Plenarsitzungsdokument
8.11.2011 B7‑0574/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0642/2011 und B7‑0643/2011
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zum Rechenschaftsbericht über die Entwicklungsfinanzierung
Michèle Striffler
im Namen des Entwicklungsausschusses
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Rechenschaftsbericht über die Entwicklungsfinanzierung
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000,
– unter Hinweis auf die G20-Gipfeltreffen vom 24./25. September 2009 in Pittsburgh, vom 2. April 2009 in London, vom 26./27. Juni 2010 in Toronto und vom 11./12. November 2010 in Seoul,
– unter Hinweis auf die G8-Gipfeltreffen vom 8.–10. Juli 2009 in L’Aquila (Italien), vom 26./27. Mai 2011 in Deauville (Frankreich) und vom 26. Juni 2010 in Muskoka (Kanada),
– unter Hinweis auf den Monterrey-Konsens und die Erklärung von Doha, die auf den entsprechenden Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung vom 18.–22. März 2002 in Monterrey (Mexiko) und vom 29. November – 2. Dezember 2008 in Doha (Katar) verabschiedet wurden,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und den Aktionsplan von Accra,
– unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik[1] und den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2010 zu den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und die Entwicklungszusammenarbeit[4],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu dem Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“[5],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 zu den Folgemaßnahmen der Konferenz von Monterrey (2002) über Entwicklungsfinanzierung[6],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe[7],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu einer EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung[8],
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten im letzten Jahr lediglich 0,43 % ihres BNE als öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellten, obwohl im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele die Verpflichtung besteht, bis 2015 eine Quote von 0,7 % zu erreichen, und das Zwischenziel für 2010 bei 0,56 % liegt;
B. in der Erwägung, dass 15 Mitgliedstaaten ihre für Entwicklungshilfe vorgesehenen Haushaltsmittel im Jahr 2009 oder 2010 gekürzt haben;
C. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zusagten, 50 % der gesamten neuen Hilfe für die afrikanischen Länder südlich der Sahara vorzusehen, tatsächlich jedoch lediglich die Hälfte dieses Betrags bereitgestellt haben, und in der Erwägung, dass die EU-Staaten auch ihre Zusage, bis 2010 0,15 % des BNE für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt haben;
D. in der Erwägung, dass – da sich diese Zusagen auf Prozentsätze des BNE beziehen und daher in Zeiten der Rezession einer Verringerung in realen Zahlen entsprechen – die Wirtschaftskrise eine schlechte Ausrede für entsprechende Kürzungen der für die Entwicklungshilfe vorgesehenen Haushaltsmittel ist;
E. in der Erwägung, dass die EU, wenn sie ihre Hilfszusagen nicht erfüllt, einen schwerwiegenden Vertrauensverlust und eine Beschädigung ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Partnern in den Entwicklungsländern erleidet, wohingegen die Einhaltung ihrer Zusagen ein starkes und eindeutiges Signal an arme Länder und andere Geber senden würde;
F. in der Erwägung, dass aufgrund einer unzulänglichen Steuerpolitik in den Entwicklungsländern eine gerechte Umverteilung des Reichtums verhindert wird, den Regierungen Mittel entgehen und die Beseitigung der Armut erschwert wird;
G. in der Erwägung, dass der illegale Kapitalabfluss aus Entwicklungsländern auf etwa das Zehnfache der weltweiten Entwicklungshilfe geschätzt wird;
H. in der Erwägung, dass innovative Finanzierungsmechanismen derzeit gerade einmal 3 % der Entwicklungshilfe der EU ausmachen;
I. in der Erwägung, dass Systeme zur Verbesserung des Zugangs der Armen zu Finanzdiensten, wie etwa Mikrofinanzsysteme, außerordentlich hilfreich für Kleinlandwirte, insbesondere Frauen, sein können, wenn es darum geht, sich autark mit Nahrungsmitteln zu versorgen und Ernährungssicherheit zu erreichen;
J. in der Erwägung, dass die Überweisungen von Migranten in Entwicklungsländer höher sind als die weltweit für Entwicklungshilfe bereitgestellten Haushaltsmittel, und in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2008 zwar zugesagt hat, die Überweisungskosten zu senken, es jedoch nur zu geringfügigen Veränderungen gekommen ist;
K. in der Erwägung, dass die EU-Handelshilfe im Jahr 2009 10,5 Milliarden EUR betrug, während die handelsbezogene Hilfe sich auf 3 Milliarden EUR belief und damit weit über dem Zielwert lag;
L. in der Erwägung, dass in Artikel 208 AEUV Folgendes festgelegt ist: „Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung“;
M. in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer, und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, von der Krise besonders schwer getroffen worden sind, was vor allem zu einem erneuten Anstieg des Schuldenstandes führt;
N. in der Erwägung, dass die EU den Entwicklungsländern im Jahr 2009 eine Anschubfinanzierung für Maßnahmen gegen den Klimawandel in Höhe von 2,3 Milliarden EUR bereitgestellt hat;
O. in der Erwägung, dass die EU zugesagt hat, dass es sich bei den für Maßnahmen gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellten Mitteln um „neue und zusätzliche“ Mittel handelt;
P. in der Erwägung, dass durch unwirksame Hilfe jährlich bis zu 6 Milliarden EUR an öffentlichen Geldern verschwendet werden;
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Bericht 2011 über die Rechenschaftslegung der EU im Bereich der Entwicklungsfinanzierung als einen äußerst nützlichen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz und zum Peer Review;
Entwicklungshilfe
2. ist sich des zunehmenden Drucks auf die nationalen Haushalte infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bewusst; vertritt jedoch die Ansicht, dass zur Verwirklichung des Ziels, die Armut zu beseitigen, vor allem ein politischer Kurswechsel in den Industrie- und Entwicklungsländern erforderlich ist, um die strukturellen Ursachen der Armut anzugehen;
3. bekräftigt seine tiefe Besorgnis über den derzeitigen Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische Investoren, die die Unterstützung der Regierung genießen, insbesondere in Afrika, wodurch die Gefahr einer Aushöhlung der örtlichen Ernährungssicherheit entsteht; fordert die Kommission auf, die Frage der Landnahme in ihren politischen Dialog mit den Entwicklungsländern einzubeziehen, um die Politikkohärenz zum Eckpfeiler der Entwicklungszusammenarbeit sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu machen sowie die Enteignung von Kleinlandwirten und eine nicht nachhaltige Nutzung von Land und Wasser zu verhindern;
4. lobt die EU und ihre Mitgliedstaaten dafür, dass sie trotz der Krise weiterhin der weltweit größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe sind;
5. begrüßt es, dass die Mitgliedstaaten unlängst bekräftigt haben, ihre Zusagen betreffend die Bereitstellung von öffentlicher Entwicklungshilfe, insbesondere das Erreichen des Zielwertes von 0,7 % des BNE, einzuhalten; stimmt mit dem Rat darin überein, dass die öffentliche Entwicklungshilfe allein nicht ausreichen wird, um die Armut weltweit zu beseitigen; ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik der EU auf die Beseitigung von strukturellen Hindernissen für die Verwirklichung des Ziels, die Armut zu beseitigen, ausgelegt sein sollte, indem die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Rahmen der Agrarpolitik, der Handelspolitik, der Investitionspolitik, der Politik gegenüber Steueroasen, der Politik für den Zugang zu Rohstoffen und der Klimaschutzpolitik umgesetzt wird;
6. ist dennoch tief besorgt darüber, dass die EU im Jahr 2010 ihre eigene Zielsetzung für die öffentliche Entwicklungshilfe um etwa 15 Milliarden EUR verfehlt hat, wodurch sie ihre Entwicklungshilfe praktisch verdoppeln muss, um ihre Millenniumszielvorgaben bis 2015 zu erreichen, dass sie die Entwicklungshilfe für Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder nicht erheblich aufgestockt hat, obwohl sie dies zugesagt hatte, und dass einige Mitgliedstaaten ihre für die Entwicklungshilfe vorgesehenen Haushaltsmittel in den Jahren 2009 und 2010 verringert haben und weitere Kürzungen für das Jahr 2011 und darüber hinaus angekündigt haben;
7. hebt hervor, welch enormen Beitrag gut organisierte Hilfe zur nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Gleichstellung der Geschlechter und biologische Vielfalt sowie auf vielen anderen Gebieten leistet;
8. fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Zusagen, 0,7 % des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, sowie ihre spezifischen Zusagen für Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder einzuhalten, und empfiehlt, vollständig transparente, verbindliche, mehrjährige Maßnahmen zu ergreifen und auch Rechtsvorschriften zu erlassen;
Andere Aspekte der Entwicklungsfinanzierung
9. teilt die Auffassung des Rates und der Kommission, dass die Mobilisierung einheimischer Ressourcen in Partnerländern von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung ist; fordert die EU-Geber auf, dem Kapazitätenaufbau in diesem Bereich Vorrang einzuräumen, insbesondere was die Stärkung der Steuersysteme und eine bessere Steuerpolitik betrifft, und die Anstrengungen weltweit zu intensivieren, um Transparenz im Steuerbereich und eine länderspezifische Berichterstattung zu fördern und Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht, gegebenenfalls durch Rechtsvorschriften, zu bekämpfen;
10. fordert die Kommission auf, den Kampf gegen den Missbrauch von Steueroasen, die Steuerflucht und die rechtswidrige Kapitalflucht als vorrangigen Punkt in ihre Entwicklungspolitik aufzunehmen;
11. fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) weiter zu verstärken, und fordert die Kommission auf, rasch EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die in Bezug auf ihre Zielsetzung, die ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern sowie die Gewährleistung sozialer und ökologischer Normen durch die Rohstoffindustrie in den Entwicklungsländern, mindestens den US-amerikanischen Rechtsvorschriften entsprechen sollten, wobei die Normen der verkehrsüblichen Sorgfalt einzuhalten sind;
12. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, neben der öffentlichen Entwicklungshilfe andere Quellen der internationalen Entwicklungsfinanzierung zu erschließen, unter anderem indem sie
– die Einführung innovativer Abgaben wie einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung öffentlicher Güter weltweit, einschließlich der Entwicklungshilfe, vorschlagen,
– die Überweisungskosten erheblich verringern,
– die Mischung aus EU-Zuschüssen und EIB-Darlehen verbessern, ohne dabei die Ausgaben für die Entwicklungshilfe zu kürzen,
– Systeme wie etwa Mikrofinanzsysteme unterstützen, mit denen der Zugang zu Finanzdiensten in den Entwicklungsländern verbessert wird;
13. begrüßt es, dass die EU die Handelshilfe und die handelsbezogene Unterstützung beträchtlich und in zunehmendem Umfang fördert; erwartet, dass die am wenigsten entwickelten Länder in Zukunft in stärkerem Maße von dieser Unterstützung profitieren werden;
14. weist darauf hin, dass die Handelspolitik der EU sowie andere Politikbereiche, darunter die Landwirtschafts-, Fischerei-, Migrations- und Sicherheitspolitik, gemäß dem Vertrag von Lissabon im Einklang mit den Zielen der Entwicklungspolitik der EU stehen müssen, und fordert die Umsetzung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Artikel 208 des Vertrags von Lissabon), um das strukturelle Problem der Beseitigung der Armut anzugehen;
15. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Sicherstellung einer vollständigen Durchführung der bestehenden Entschuldungsinitiativen zu verstärken, insbesondere der Initiativen für hoch verschuldete arme Länder und für den multilateralen Schuldenerlass;
16. begrüßt den erheblichen Beitrag, den die EU in letzter Zeit zur Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern geleistet hat, wiederholt jedoch seine Forderung, dass dieser zusätzlich zu der bestehenden Entwicklungshilfe geleistet werden muss;
17. erwartet, dass auf dem Vierten Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im November in Busan (Südkorea) greifbare Ergebnisse in Bezug auf eine hinsichtlich ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses wirksamere Hilfe erzielt werden; nimmt die im Rechenschaftsbericht 2011 aufgeführten, wenngleich uneinheitlichen Fortschritte zur Kenntnis, fordert die EU-Mitgliedstaaten jedoch auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Geberkoordinierung (auch betreffend den Europäischen Auswärtigen Dienst), der gemeinsamen Programmplanung und der Arbeitsteilung auf diesem Gebiet zu verstärken;
18. fordert die EU-Geber eindringlich auf, den politischen Dialog mit den Schwellenländern über die Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken, und legt den Mitgliedstaaten nahe, Initiativen für die Entwicklungszusammenarbeit Süd-Süd und für die dreiseitige Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen; ist der Auffassung, dass Hilfe in Form von Zuschüssen für an liquiden Mitteln reiche Länder nicht mehr zu rechtfertigen ist;
Peer Review des Entwicklungshilfeausschusses der OECD
19. fordert, in den nächsten Peer Review des Entwicklungshilfeausschusses der OECD über die Entwicklungszusammenarbeit der EU eingebunden zu werden;
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der EIB, den Organisationen der Vereinten Nationen, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der G20, dem IWF und der Weltbank zu übermitteln.