Plenarsitzungsdokument
9.11.2011 B7‑0577/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 28. November 2011
Jan Zahradil, Charles Tannock, Martin Callanan, Ryszard Antoni Legutko, Hynek Fajmon, Oldřich Vlasák, Milan Cabrnoch, James Nicholson, Tomasz Piotr Poręba, Robert Sturdy, Geoffrey Van Orden, Adam Bielan, Evžen Tošenovský, Ivo Strejček, Struan Stevenson, Ryszard Czarnecki
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 28. November 2011
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Gipfeltreffen EU-USA und den transatlantischen Beziehungen,
– unter Hinweis auf die Gemeinsamen Erklärungen und die Fortschrittsberichte, die bei früheren Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TWR), einschließlich dem 5. TWR-Treffen am 17. Dezember 2010 angenommen wurden,
– unter Hinweis auf die Kooperationsvereinbarung der EU mit den USA im Bereich der Forschung und Entwicklung für die Zivilluftfahrt,
– unter Hinweis auf das Luftverkehrsabkommen der EU mit den USA vom März 2011,
– unter Hinweis auf den Rahmen zur Förderung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA einen Eckpfeiler der EU-Außenpolitik darstellt,
B. in der Erwägung, dass die EU und die USA hinsichtlich der globalen wirtschaftlichen Herausforderungen eine strategische Rolle spielen, weil ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) mehr als die Hälfte des weltweiten BIP ausmacht, und sie ein wichtiger Motor für das weltweite wirtschaftliche Wachstum, den Handel und Wohlstand sind, wobei sie die umfassendsten, am stärksten integrierten und längsten wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt pflegen;
C. in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2010 Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von 411,6 Milliarden Euro in die USA ausführte und die Einfuhren den Wert von 300,5 Milliarden Euro erreichten;
D. in der Erwägung, dass die EU und die USA außerdem gemeinsame politische Interessen haben und in der internationalen Politik gemeinsam verantwortlich sind für die Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte und der Stabilität sowie für die Bewältigung verschiedener globaler Gefahren und Herausforderungen, wie etwa des nuklearen Wettrüstens, des Terrorismus, des Klimawandels, der Energiesicherheit und der Beseitigung der Armut;
E. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise und die Finanzprobleme in einigen Ländern des Euro-Währungsgebiets erhebliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der EU und der USA haben werden, wenn angemessene Abhilfemaßnahmen ausbleiben;
F. in der Erwägung, dass vier der Mitgliedstaaten der EU noch dem strengen Visa-Regime der USA unterliegen;
G. in der Erwägung, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat (TWR) eine wichtige Rolle bei der Beaufsichtigung und Beschleunigung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und der USA mit dem Ziel der Verbesserung der wechselseitigen Wirtschaftsintegration wahrnimmt; in der Erwägung, dass die gegenwärtige Rolle des TWR gestärkt werden sollte, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Annäherung der technischen Normen;
1. bekräftigt, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA die wichtigste strategische Partnerschaft für die EU darstellen, und verweist nachdrücklich auf die Bedeutung der Vertiefung des strategischen Dialogs, der Zusammenarbeit und der Koordinierung bei der Auseinandersetzung mit globalen Herausforderungen und regionalen Konflikten;
2. unterstreicht die Bedeutung der NATO als Eckpfeiler der transatlantischen Sicherheit; fordert weitere strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und den Mitgliedstaaten der EU, um Herausforderungen der globalen Sicherheit zu begegnen; begrüßt die Rolle, die die Streitkräfte der NATO bei der Herbeiführung des demokratischen Wandels in Libyen wahrgenommen hat;
3. fordert beide Partner erneut auf, die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte in der Welt als ein zentrales Element ihrer Politik zu fördern;
4. fordert die EU und die USA auf, ihre Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen globalen Herausforderungen zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Nichtverbreitung und Abrüstung, die Achtung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Terrorismus und die Energiesicherheit;
5. begrüßt die Position der USA in Bezug auf den palästinensischen Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen; fordert die USA und die EU auf, ihr uneingeschränktes Engagement bei den Bemühungen des Nahost-Quartetts fortzusetzen, um die Palästinenser und Israelis an den Verhandlungstisch zu bringen, da nur bilaterale Gespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen und lebensfähigen Staat Palästina zu greifbaren Ergebnissen führen und der Region Frieden bringen können;
6. bekräftigt, dass es für beide Partner von Bedeutung ist, ihre Politik gegenüber dem Iran, dem Irak, Afghanistan und Pakistan im Geiste des Vertrauens und der Transparenz zu koordinieren;
7. fordert die EU und die USA auf, an einem gemeinsamen Ansatz für den Wandel in Nordafrika zu arbeiten und ihre Unterstützung für die demokratischen Kräfte in Staaten wie Tunesien, Libyen und Ägypten zu koordinieren, um sie dabei zu unterstützen, ihre Staaten in wirkliche und starke Demokratien zu entwickeln; fordert beide Partner in dieser Beziehung auf, eng zusammenzuarbeiten und Druck auf die staatlichen Stellen in Syrien und Bahrain auszuüben, um gegen ihre Bürger gerichtete Schikanierung und Brutalität zu beenden, und die notwendigen demokratischen Reformen durchzuführen, die die Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz der Grundrechte der Bürger gewährleisten;
8. ersucht die Vereinigten Staaten, auch für die übrigen Mitgliedstaaten die Visumpflicht aufzuheben und alle EU-Bürger auf der Grundlage vollständiger Gegenseitigkeit gleich zu behandeln;
9. fordert die EU und die USA auf, den auf dem G20‑Gipfel in Cannes begonnenen offenen Dialog zu Wegen zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Währungsgebiet, die die Weltwirtschaft gefährdet, fortzusetzen;
10. begrüßt das Übereinkommen zur Förderung, Bereitstellung und Nutzung der satellitengestützten Informationssystemen GPS und GALILEO, wozu das Europäische Parlament kürzlich seine Zustimmung gegeben hat;
11. begrüßt den Abschluss des weiterführenden Luftverkehrsabkommens der EU mit den USA, das zahlreiche Anreize für gesetzliche Änderungen in den USA enthält, die es bei ihrer Umsetzung beiden Seiten ermöglichen werden, einen offenen Luftverkehrsraum zu schaffen;
12. begrüßt die ersten erfolgreichen Tests der transatlantischen Reaktionen auf Netzstörungen, einschließlich Cyberangriffe, die am 4. November 2011 in Brüssel stattfand;
13. begrüßt die positive Rolle des TWR, der bisher zu fünf Sitzungen zusammentraf; ist der Ansicht, dass der TWR eine wichtige Rolle bei der Förderung eines gemeinsamen Vorgehens der EU und der USA in ihren Handelsbeziehungen mit Drittländern spielen kann;
14. nimmt die Verpflichtungen des TWR‑Gipfels 2010 zu Fragen wie zugelassene Beteiligte, Rohstoffe und Grundsätze des Handels mit Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie zur Kenntnis, ist jedoch der Ansicht, dass eine gründliche Analyse durchgeführt werden sollte, um den erreichten Fortschritt zu bewerten; betont, dass die gemeinsame Arbeit in einigen Bereichen, insbesondere Dialog über die Regulierung, Beseitigung von Zöllen, Beseitigung von ungerechtfertigten nichttarifären Handelshemmnissen und Einführung gemeinsamer technischer Standards zur Beseitigung technischer Hürden, um einen offenen und gerechten Handel zu gewährleisten, intensiviert werden sollte;
15. beglückwünscht die EU und die USA zu ihrem Beitritt zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)), gemeinsam mit anderen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, die gemeinsame Kräfte auf internationaler Ebene gegen Produkt- und Markenpiraterie mobilisieren;
16. erinnert an seinen Vorschlag für eine „Transatlantische Initiative für Wachstum und Beschäftigung“; ist der Ansicht, dass diese auf dem Gipfel überarbeitet werden sollte, um Leitlinien festzulegen, denen in den nächsten Monaten gefolgt werden sollte;
17. erinnert an die Bedeutung der ausländischen Direktinvestitionen in den transatlantischen Beziehungen und die Notwendigkeit, ein stabiles und attraktives Umwelt für Investoren zu schaffen, und so zu Investitionssicherheit, Wachstum und Arbeitplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks beizutragen;
18. ist überzeugt, dass der Handel zwischen der EU und der USA große Möglichkeiten für zukünftiges Wirtschaftswachstum bereithält; fordert in diesem Zusammenhang beide Seiten nachdrücklich auf, sich am Dialog zum Abbau von ungerechtfertigten nichttarifären Handelshemmnissen zu beteiligen; erinnert daran, dass der Abbau der Hälfte der bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse und divergierender Rechtsvorschriften zu einem Wachstum des BIP um 163 Milliarden Euro bis 2018 auf beiden Seiten des Atlantiks führen würde;
19. fordert die Kommission und die Regierung der USA auf, sich sowohl bilateral als auch multilateral zu verpflichten, den weltweiten Trend zum Protektionismus zu bekämpfen; fordert die EU und die USA auf, ein Frühwarnsystem zur Aufdeckung und Abschreckung von Protektionismus in bilateralen Beziehungen einzurichten;
20. begrüßt den Abschluss lang andauernder Streitigkeiten in der WTO (etwa die Vereinbarung über hochwertiges Rindfleisch), ist jedoch entschlossen, die USA weiter aufzufordern, offene Berichte von WTO-Panels und WTO-Entscheidungen umzusetzen und Handelshindernisse zu beseitigen; fordert die USA insbesondere dringend auf, das obligatorische Scannen sämtlicher Frachtcontainer zu überdenken, die Entscheidung des Ständigen Berufungsgremiums der WTO zur Praxis der „Nullbewertung (Zeroing)“ bei der Annahme von Antidumpingmaßnahmen umzusetzen, den unzureichenden Schutz geographischer Angaben ernsthaft zu verbessern, endlich die Empfehlungen des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) zur spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) umzusetzen und die Einfuhr aller Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der EU zuzulassen;
21. betont, dass die Doha-Verhandlungsrunde über Entwicklungsfragen in naher Zukunft abgeschlossen werden muss; ist jedoch der Ansicht, dass es aufgrund der andauernden Blockade im Zusammenhang mit der ursprünglichen Struktur und den ursprünglichen Zielen der Entwicklungsagenda von Doha absolut notwendig ist, die Debatte über die Stärkung der WTO und ihre Vorbereitung für zukünftige Herausforderungen so schnell wie möglich fortzusetzen;
22. fordert beide Parteien im TWR auf, die bilaterale Forschungszusammenarbeit zu beleben, um das Potenzial des erweiterten Abkommens über Wissenschaft und Technologie zwischen der EU und den USA besser zu nutzen und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Diversifizierung von Energiequellen und die Förderung einer ökologisch effizienten Wirtschaft zu entwickeln;
23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem US-Kongress, den Ko-Vorsitzenden des Lenkungsausschusses für den transatlantischen Dialog der Gesetzgeber sowie den Ko-Vorsitzenden und dem Sekretariat des Transatlantischen Wirtschaftsrates zu übermitteln.