Plenarsitzungsdokument
8.2.2012 B7‑0052/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur politischen Lage in Russland ( 2012/2505(RSP) )
Hannes Swoboda, Libor Rouček, Knut Fleckenstein, Ana Gomes, Pavel Poc, Kristian Vigenin, Mitro Repo
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Russland ( 2012/2505(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, das 1997 in Kraft getreten ist und solange Gültigkeit hat, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird,
– unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen, mit dem ein neuer umfassender Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland geschaffen werden soll, sowie auf die 2010 angeregte „Partnerschaft für Modernisierung“,
– unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließungen vom 14. Dezember 2011 zur Wahl zur Staatsduma[1] und vom 7. Juli 2011 zu den Vorbereitungen auf die Wahlen zur russischen Staatsduma im Dezember 2011[2],
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission des BDIMR der OSZE vom 12. Januar 2012 über die Wahl zur Staatsduma vom 4. Dezember 2011,
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. Januar 2012 über die Parlamentswahlen in Russland und auf die Erklärung der im Anschluss an die Wahlen nach Russland entsandten Delegation vom 21. Januar 2012,
– unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der EU und Russland zu Menschenrechtsfragen und die jüngste Tagung, die in diesem Rahmen am 29. November 2011 stattgefunden hat,
– unter Hinweis auf die am 6. Dezember 2011 von der Hohen Vertreterin der Union, Catherine Ashton, abgegebene Erklärung zur Wahl zur Duma in der Russischen Föderation, ihre am 14. Dezember 2011 in Straßburg gehaltene Rede zum Gipfeltreffen EU-Russland und ihre Rede vom 1. Februar 2011 zur politischen Lage in Russland,
– unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2011 im Anschluss an das Gipfeltreffen EU‑Russland abgegebene Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahrzehnten stetig weiterentwickelt haben, was eine tiefgreifende und umfassende Verflechtung herbeigeführt hat, die in Zukunft zweifelsohne noch enger werden wird;
B. in der Erwägung, dass der Abschluss eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation weiterhin von größter Bedeutung für den Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit beider Seiten ist;
C. in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Achtung und den Schutz der Menschenrechte sowie die Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze, Wahlbestimmungen und -verfahren weiterhin Besorgnis über die Entwicklungen in der Russischen Föderation besteht; in der Erwägung, dass die Russische Föderation vollwertiges Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist und sich damit den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat;
D. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 12. April 2011 Kritik an den schwerfälligen Registrierungsverfahren für politische Parteien in Russland geäußert hat, die nicht den Wahlstandards des Europarates und der OSZE entsprechen; in der Erwägung, dass der politische Wettbewerb und der Pluralismus in Russland durch die Einschränkung der Registrierung von politischen Parteien und Kandidaten beeinträchtigt werden;
E. in der Erwägung, dass die allgemeinen Wahlvorschriften trotz der beschränkten Initiativen zur Verbesserung des Wahlrechts, die unlängst ergriffen wurden, immer noch übermäßig komplex und mitunter unklar sind, was eine uneinheitliche Anwendung der Rechtsgrundlage zur Folge hat;
F. in der Erwägung, dass dem Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission des BDIMR der OSZE zufolge bei der Wahl zur Duma am 4. Dezember 2011 die Grundsätze freier und fairer Wahlen nicht in vollem Umfang eingehalten wurden und die Wahl von deckungsgleichen Positionen des Staates und der Regierungspartei gekennzeichnet war, was unter anderem durch die fehlende Unabhängigkeit der Wahlbehörde, die Parteilichkeit in den Medien und das staatliche Eingreifen auf verschiedenen Ebenen zum Ausdruck kam; in der Erwägung, dass dem Bericht zufolge bei der Wahl zur Duma zahlreiche Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen begangen wurden und ernstzunehmende Hinweise auf mit gefälschten Wahlzetteln gefüllte Wahlurnen vorliegen;
G. in der Erwägung, dass die Bevölkerung Russlands nach der Wahl zur Duma vom 4. Dezember 2011 mit zahlreichen Massendemonstrationen und insbesondere mit dem Tragen eines weißen Bandes ihren Wunsch nach mehr Demokratie und einer umfassenden Reform des Wahlsystems bekundet hat;
H. in der Erwägung, dass der politische Pluralismus eine der Säulen der Demokratie und der modernen Gesellschaft sowie eine der Grundlagen politischer Legitimität ist; in der Erwägung, dass bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl ein freies und faires Verfahren mit gleichen Chancen für alle Kandidaten garantiert sein muss;
1. nimmt die Berichte des BDIMR der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Wahl zur Duma zur Kenntnis, in denen festgestellt wird, dass die Wahlstandards der OSZE nicht erfüllt wurden und die Wahl von deckungsgleichen Positionen des Staates und der Regierungspartei, Verfahrensfehlern, offensichtlichen Manipulationen und der fehlenden Unabhängigkeit der Wahlbehörde gekennzeichnet war;
2. fordert die staatlichen Organe Russlands auf, allen Berichten über Betrug und Einschüchterung weiterhin umfassend und transparent nachzugehen, damit die Verantwortlichen bestraft werden können und die Abstimmung dort, wo Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wiederholt werden kann; betont, dass das Wahlgesetz Russlands Einsprüche und Korrekturen vorsieht; weist jedoch darauf hin, dass der Zentrale Wahlausschuss Beschwerden weder transparent noch effizient und zügig bearbeitet hat;
3. begrüßt es, dass Präsident Medwedew umfassende Reformen des politischen Systems angekündigt hat, die auch die dringend benötigte Vereinfachung der Vorschriften für die Registrierung politischer Parteien einschließen; fordert konkrete Zusagen, die Probleme im Zusammenhang mit der Medien-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit anzugehen; bekräftigt die Bereitschaft der EU zur Zusammenarbeit mit Russland auf jede erdenkliche Weise, so auch im Rahmen der Partnerschaft für Modernisierung, um die Achtung der Grund- und Menschenrechte und die Leistungsfähigkeit eines unabhängigen rechtsstaatlichen Systems in Russland zu verbessern;
4. begrüßt es, dass mit den friedlichen Demonstrationen in Russland der Wille der Bevölkerung Russlands nach mehr Demokratie zum Ausdruck gebracht wird; fordert die staatlichen Organe Russlands auf, die aktuellen Massenversammlungen zum Anlass zu nehmen, auf die Forderungen der Bevölkerung Russlands nach mehr Demokratie einzugehen und eine Reform des Wahlgesetzes herbeizuführen, bei der den Standards des Europarates und der OSZE in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission Rechnung getragen wird;
5. weist erneut darauf hin, dass die Einschränkungen des politischen Pluralismus im Vorfeld der Wahl zur Duma zu den größten Mängeln dieser Wahl zählten; äußert sich besorgt über den Ausschluss von Kandidaten der Opposition von der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012, wodurch der politische Wettbewerb und der Pluralismus weiter untergraben werden;
6. fordert die staatlichen Organe Russlands auf, in einen Dialog mit der Opposition zu treten und ihre Entscheidung zu überprüfen, Oppositionsführer Grigori Jawlinski die Zulassung zur Präsidentschaftswahl zu verweigern; fordert die staatlichen Organe Russlands ferner auf, im März freie und demokratische Präsidentschaftswahlen mit gleichen Chancen für alle Kandidaten zu gewährleisten;
7. fordert die OSZE und den Europarat auf, den Untersuchungen der Unregelmäßigkeiten weiter nachzugehen und die Vorbereitungen der Präsidentschaftswahl und die Durchsetzung der Wahlvorschriften genau zu überwachen, womit sich die staatlichen Organe Russlands bereits einverstanden erklärt haben;
8. stellt fest, dass zur Überwachung der Präsidentschaftswahl in Russland 600 internationale Beobachter erwartet werden (vom BDIMR der OSZE, der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten); betont, dass internationale und nationale Wahlbeobachtungsmissionen vollständig durchgeführt und Einmischungen und Behinderungen wie im Fall der Duma-Wahl verhindert werden sollten;
9. bringt seine Besorgnis über die Hinauszögerung der strafrechtlichen Ermittlungen und des Strafverfahrens im Zusammenhang mit dem Tod von Sergei Magnizki zum Ausdruck; fordert eine rasche Aufklärung seines tragischen Todes und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen;
10. fordert Russland nachdrücklich auf, sich dem internationalen Konsens anzuschließen und dem Sicherheitsrat zu ermöglichen, auf der Grundlage der Vorschläge der Arabischen Liga in der Syrien-Krise tätig zu werden; betont, dass Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seiner Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit gerecht werden muss;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.