Plenarsitzungsdokument
13.2.2012 B7‑0068/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Syrien ( 2012/2543(RSP) )
Charles Tannock, Sajjad Karim, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Valdemar Tomaševski
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien ( 2012/2543(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,
– unter Hinweis auf den Beschluss 2011/523/EU des Rates zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien, die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und den Durchführungsbeschluss 2012/37/GASP des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien,
– in Kenntnis der Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Syrien vom 8. und 31. Juli, vom 1., 4., 18., 19., 23. und 30. August, vom 2. und 23. September, vom 12. Oktober 2011, vom 3. und 28. November, vom 2. und 13. Dezember 2011, vom 11. und 23. Januar und vom 1. und 4. Februar 2012,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien vom 18. Juli 2011; vom 10. Oktober, vom 1. Dezember 2011 sowie vom 23. Januar 2012,
– in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“,
– in Kenntnis der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. November 2011 zur Lage der Menschenrechte in Syrien,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 3. August 2011,
– in Kenntnis der Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien vom 2. Dezember 2011,
– in Kenntnis des Berichts der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien, der dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 23. November 2011 vorgelegt wurde,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, zu dessen Vertragsparteien Syrien gehört,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass seit Beginn der großen Demonstrationen gegen das syrische Regime im März 2011 inzwischen elf Monate vergangen sind, die von anhaltenden Unruhen und blutigen Auseinandersetzungen geprägt waren;
B. in der Erwägung, dass die VN wegen der eskalierenden Gewalt aufgehört haben, Schätzungen über die Zahl der Todesopfer in Syrien bekannt zu geben, in der Erwägung, dass nach den jüngsten Schätzungen der VN vom Januar über 5 400 Menschen getötet worden waren, von denen die meisten Zivilisten waren, und in der Erwägung, dass viele weitere Menschen Verletzungen erlitten haben;
C. in der Erwägung, dass die Sondierungsmission der Hohen Kommissarin vom 19. August 2011 Beweise für hunderte summarische Hinrichtungen, die Verwendung scharfer Munition gegen Demonstranten, den verbreiteten Einsatz von Heckenschützen während der Proteste, die Verhaftung und Folter von Menschen aller Altersstufen, die Blockade von Städten durch die Sicherheitskräfte und die Zerstörung der Wasserversorgung gefunden hat;
D. in der Erwägung, dass die syrischen Bürger willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder Gerichtsverfahren vor Militärgerichten ausgesetzt sind und weder eine unabhängige Justiz zu ihrer Verteidigung noch Redefreiheit oder Demonstrationsrecht existieren, die per Gesetz gewährleistet wären;
E. in der Erwägung, dass Berichten zufolge Städte in ganz Syrien von Regierungstruppen belagert werden und von der Lebensmittelversorgung, der medizinischen Versorgung und Kommunikationsmitteln abgeschnitten sind;
F. in der Erwägung, dass Präsident Bashar Al-Assad in zahlreichen öffentlichen Erklärungen zwar politische Reformen zugesagt hat, es jedoch versäumt hat, auf die Durchführung einer spezifischen Agenda hinzuwirken, durch die die Grundfreiheiten und die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt würden und die syrische Regierung an der Verletzung von Menschenrechten gehindert würde;
G. in der Erwägung, dass die syrische Regierung den Obersten Gerichtshof für Staatssicherheit, ein Sondergericht, das weiterhin außerhalb des ordentlichen Strafrechtssystems steht, nutzt, um politischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern den Prozess zu machen;
H. in der Erwägung, dass der Golf-Kooperationsrat mit den syrischen Staatsorganen zusammenarbeiten wird, um den Übergang zu freien Wahlen und die Machtübergabe durch Präsident Assad in die Wege zu leiten;
I. in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten am 2. September, 13. Oktober und 1. Dezember 2011 sowie am 23. Januar 2012 übereinkamen, zusätzlich zu den für Syrien bereits geltenden Beschränkungen erweiterte Sanktionen zu verhängen;
J. in der Erwägung, dass Präsident Assad zahllose Appelle der internationalen Gemeinschaft, der furchtbaren Gewalt in Syrien ein Ende zu machen, ignoriert hat;
K. in der Erwägung, dass die zivilen Unruhen und die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes durch den syrischen Staat nun dazu führen könnten, dass im Land ein echter Bürgerkrieg ausbricht, was wiederum in einen regionalen Konflikt münden könnte;
1. verurteilt die Entscheidungen Chinas und Russlands, ihr Veto gegen die jüngsten Bestrebungen in den Vereinten Nationen zur Ausarbeitung einer Resolution einzulegen, in der die gewaltsame Niederschlagung der sich gegen die Regierung richtenden Proteste durch Syrien verurteilt wird; bekundet seine Enttäuschung über das Fehlen einer gemeinsamen Reaktion des VN-Sicherheitsrates auf das brutale Vorgehen der syrischen Staatsorgane und fordert die internationale Gemeinschaft auf, einstimmig die Reaktion des syrischen Regimes auf Demonstrationen zu verurteilen;
2. verurteilt nachdrücklich die Anwendung von Gewalt durch alle Akteure in Syrien;
3. bedauert die Brutalität, die das syrische Regime bei seinem Angriff auf Homs an den Tag gelegt hat; fordert das syrische Regime auf, alle syrischen Streitkräfte aus den Städten Syriens zurückzuziehen; fordert ferner das syrische Regime auf, Menschenrechtsorganisationen und Mitarbeitern humanitärer Organisationen umgehend ungehinderten Zugang zu gewähren; unterstreicht, dass den bei den Gewaltanwendungen Verletzten ärztlicher Beistand nicht vorenthalten werden darf;
4. begrüßt das Bemühen der Führung der Arabischen Liga um ein Ende der furchtbaren Gewalt in Syrien; bedauert die Aussetzung der Beobachtungsmission der Arabischen Liga und das Scheitern der vollständigen Umsetzung des vereinbarten Friedensplans durch das syrische Regime; begrüßt die weitere Initiative der Arabischen Liga, einen neuen Friedensplan aufzustellen, und fordert das syrische Regime auf, diesen Plan unverzüglich anzunehmen und umzusetzen;
5. begrüßt die Verurteilung des syrischen Regimes durch die Türkei und Saudi-Arabien und die Rolle, die die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen spielt; bedauert, dass Iran den unnachgiebigen Standpunkt von Präsident Al-Assad und die Unterdrückung seines Volkes weiterhin unterstützt;
6. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Januar 2011 und unterstützt die Ausweitung der Sanktionen gegen das syrische Regime;
7. fordert nachdrücklich, dass die syrische Regierung den Schutz von Demonstranten vor Angriffen gewährleistet, deren Recht wahrt, sich an friedlichen Demonstrationen zu beteiligen, und die freie Meinungsäußerung garantiert; fordert die syrische Regierung daher auf, unverzüglich auf den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu verzichten;
8. weist darauf hin, dass Präsident Assad als verfassungsmäßiges und gesetzliches Oberhaupt des syrischen Staates die letztendliche Verantwortung für alle Maßnahmen der Streitkräfte trägt; fordert Präsident Assad mit Nachdruck auf anzuerkennen, dass seine Regierung vom syrischen Volk abgelehnt wird, und zum Wohle Syriens und der Einheit seines Volkes zurückzutreten;
9. fordert die Regierung von Syrien auf, eine unabhängige, effektive und transparente Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte einzuleiten, insbesondere der Tätigkeit des Bruders des Präsidenten, der Spezialkräfte befehligt, und alle Angehörigen der Sicherheitsdienste zur Verantwortung zu ziehen, die mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten schossen oder dies anordneten;
10. äußert sich besorgt darüber, dass sich unter den Demonstranten bewaffnete Islamisten befinden, die im Besitz geschmuggelter Waffen sind, zum Dschihad aufrufen und auf die Sicherheitskräfte schießen, was ausgehend von einer konfessionellen Basis die Gefahr eines Bürgerkrieges in sich birgt;
11. fordert die syrische Regierung auf, von der willkürlichen Verhaftung und Inhaftierung von politischen Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten abzusehen und alle politischen Gefangenen freizulassen; fordert die Behörden in Syrien auf, öffentlich Rechenschaft abzulegen über alle Personen, die getötet oder verletzt wurden bzw. noch vermisst werden;
12. äußert sich sehr besorgt darüber, dass sich die Einschüchterung durch die syrischen Staatsorgane auf im Exil lebende Aktivisten der Opposition ausweiten könnte;
13. fordert einen offenen und friedlichen Dialog zwischen der syrischen Regierung und dem syrischen Volk; fordert die syrische Regierung mit Nachdruck auf, ihre öffentlich gemachten Zusagen zu erfüllen und unter uneingeschränkter Achtung aller Minderheiten unverzüglich demokratische Reformen durchzuführen;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Obersten Rat der ägyptischen Streitkräfte, dem Generalsekretär der Arabischen Liga und der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien zu übermitteln.