Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Erklärungen von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der EU über den Militärputsch in Mali,

–   in Kenntnis der Erklärung des Referats für humanitäre Hilfe der Kommission zur Verhütung einer humanitären Krise in Mali,

–   in Kenntnis der Erklärungen des UN-Sicherheitsrats zum Militärputsch in Mali,

–   in Kenntnis des Abkommens von Algier über die Entwicklung und den Frieden im Norden Malis,

–   in Kenntnis des Rahmenabkommens vom 6. April 2012 zwischen der Junta und der ECOWAS,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Nationalen Bewegung der Tuareg für die Befreiung des Azawad erklärt hat, sie habe die Kontrolle über die drei Regionen im Norden des Lands – Gao, Kidal und Timbuktu – übernommen, um einen neuen Staat zu gründen;

B.  in der Erwägung, dass die islamistische Gruppierung Ansar Dine, die enge Kontakte mit Al-Qaida im Maghreb unterhält, erklärt hat, sie habe die Kontrolle über Timbuktu übernommen und Versuche, in Mali die Sharia einzuführen;

C. in der Erwägung, dass in der Vergangenheit zwischen der Regierung von Mali und der Befreiungsbewegung der Tuareg bereits mehrere Friedensabkommen unterzeichnet wurden, bei denen das Hauptaugenmerk auf die wirtschaftliche Entwicklung im Norden, Dezentralisierungsprozesse und die Integration der Tuareg in die zivilen und militärischen Strukturen des Landes gelegt wurde; sowie in der Erwägung, dass trotz einer ganzen Reihe von Friedensinitiativen zwischen der Zentralregierung und der Nationalen Bewegung der Tuareg für die Befreiung des Azawad nach wie vor Spannungen bestehen;

D. in der Erwägung, dass eine Gruppe Soldaten den demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumai Toure am 22. März 2012 mit einem Staatsstreich gestürzt hat;

E.  in der Erwägung, dass eine von der ECOWAS ausgehandelte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung vereinbart wurde und der Präsident der Nationalversammlung im Einklang mit der Verfassung des Landes als kommissarisch amtierender Präsident vereidigt wurde;

F.  in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage in dem von den Rebellen kontrollierten Gebiet zugespitzt hat und Plünderungen, Entführungen und Chaos die Bevölkerung in die Flucht getrieben haben;

G. in der Erwägung, dass Burkina Faso, Mali, Mauritanien, der Niger, der Senegal, der Tschad sowie die nördlichen Teile Kameruns und Nigerias von einer Kombination aus Dürre, Armut, Umweltschäden und chronischer Unterentwicklung betroffen sind und laut Meldungen von UN-Agenturen mehr als 10 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind;

H. in der Erwägung, dass eine terroristische Gruppierung, die Verbindungen zu Al-Qaida im Maghreb unterhält, für eine andauernde Serie von Entführungen verantwortlich ist, und dass am 15. April ein christlicher Missionar aus der Schweiz in Timbuktu von einer Gruppe entführt wurde, die bereits 13 westliche Geiseln in ihrer Gewalt hat;

I.   in der Erwägung, dass die Verbreitung von Waffen aus Libyen, Drogenhandel sowie hohe Arbeitslosigkeit und Armut zur Destabilisierung der gesamten Region beitragen;

J.   in der Erwägung, dass die Krise in Libyen dazu geführt hat, dass große Mengen an Waffen aus Libyen in die Nachbarstaaten gelangt und gut ausgerüstete Söldner nach Mali zurückgekehrt sind, was eine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Ländern der Sahelzone und der westafrikanischen Region zur Folge hatte;

K. in der Erwägung, dass dem Aufstieg des politischen Islam in Westafrika, wie z.  B. der Gruppierung „Boko Haram“, entgegengewirkt werden sollte, indem den strukturellen Gründen der Armut sowohl in Mali als auch in der gesamten Westsahara begegnet wird, deren Ursachen in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der ungleichen Verteilung des Wohlstands liegen;

L.  in der Erwägung, dass die Ursachen dieser Konflikte im Allgemeinen in der unzureichenden Durchsetzung der Menschenrechte, fehlenden rechtsstaatlichen Strukturen, ethnischen und religiösen Spannungen, der grassierenden organisierten Kriminalität, mangelnder Gerechtigkeit, Ungleichheiten und einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung zu suchen sind;

M. in der Erwägung, dass die Menschenrechte unteilbar sind und die Beachtung von Bürgerrechten und sozioökonomischer Rechte eine Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und Frieden sind;

1.  begrüßt das entschiedene Vorgehen der ECOWAS, mit dem die verfassungsmäßige Ordnung in Mali wieder hergestellt werden konnte;

2.  fordert die Behörden von Mali und die Befreiungsbewegung der Tuareg auf, durch einen konstruktiven Dialog eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden;

3.  vertritt die Auffassung, dass für eine friedliche Lösung des Konflikts in Mali dessen wahre Ursachen bekämpft werden müssen, also ein fairer Zugang zu Ressourcen sichergestellt, eine nachhaltige und gerechte Entwicklung der Regionen sowie eine Umverteilung des Wohlstands gewährleistet und grundlegende Menschenrechte garantiert werden müssen, insbesondere die von Minderheiten;

4.  fordert die Einrichtung einer humanitären Schutzzone, um zehntausenden Menschen zu helfen, die vor den Kämpfen in Mali geflohen sind und von denen viele in Nachbarstaaten Zuflucht gesucht haben, wie z. B. im Niger oder auch in Mauritanien und Burkina Faso; fordert ferner eine umfassende und rasche Antwort auf die gesamte humanitäre Krise in der Sahelzone;

5.  fordert die Regierungen der westafrikanischen Staaten auf, die Verbreitung von Waffen und den Drogenhandel zu bekämpfen, indem sie eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungspolitik rücken und für die Bevölkerung grundlegende Dienste zur Verfügung stellen und insbesondere Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche auflegen;

6.  fordert die Behörden von Mali, die Regierungen der westafrikanischen Länder und die Nationale Bewegung der Tuareg für die Befreiung des Azawad auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um alle Geiseln unverzüglich zu befreien;

7.  ist davon überzeugt, dass eine langfristige Lösung für die Region darauf abzielen sollte, dass staatliche Institutionen gestärkt und die aktive Beteiligung der Bürger ausgebaut werden sowie die Grundlage für eine nachhaltige und faire wirtschaftliche Entwicklung gelegt wird;

8.  fordert die Kommission und den Rat auf, gemeinsam mit der ECOWAS Maßnahmen zur Förderung eines friedlichen Dialogs in der Region zu ergreifen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der ECOWAS zu übermitteln.