Plenarsitzungsdokument
17.4.2012 B7‑0202/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Birma/Myanmar
( 2012/2604(RSP) )
Véronique De Keyser, Ana Gomes, Robert Goebbels, Marc Tarabella, Pino Arlacchi
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma/Myanmar
( 2012/2604(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union, wie sie im Gemeinsamen Standpunkt zur GASP (2010/232/GASP) dargelegt sind und zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1083/2011 des Rates vom 27. Oktober 2011 geändert wurden,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. April 2011 zur Aussetzung von hochrangigen Treffen sowie zum Visumverbot für zivile Mitglieder der Regierung (Beschluss des Rates 2011/239/GASP),
– in Kenntnis der Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 2. April 2012 zu den Wahlen in Birma/Myanmar,
– in Kenntnis der Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 zu den Reformen in Birma/Myanmar,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU vom 23. Januar 2012 zu Birma/Myanmar,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin, insbesondere die Erklärungen vom 13. November 2010 zur Freilassung von Aung San Suu Kyi, vom 13. Januar 2011 und vom 12. Oktober 2011 zur Freilassung politischer Gefangener und vom 2. April 2012 zur Durchführung der Nachwahlen,
– in Kenntnis der Erklärung im Rahmen des Gipfeltreffens der ASEAN vom 3. April 2012 zum Ergebnis der Nachwahlen vom 1. April 2012,
– in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar, Tomás Ojea Quintana, der dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 12. April 2012 vorgelegt wurde,
– unter Hinweis auf die Reise nach Birma/Myanmar, die die Delegation des EP vor kurzem unternommen hat, und insbesondere auf die Treffen mit Präsident Thein Sein und Aung San Suu Kyi,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma/Myanmar, insbesondere die Entschließungen vom 25. November 2010 und vom 20. Mai 2010,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 1. April 2012 Nachwahlen durchgeführt wurden, um 44 freie Sitze im Parlament zu besetzen; in der Erwägung, dass die NLD 43 Sitze errang und die Wahlen trotz einiger Berichte über Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen in einer recht positiven Atmosphäre verliefen; in der Erwägung, dass sie aus diesem Grund nicht als wirklich frei und gerecht betrachtet werden können;
B. in der Erwägung, dass die Wahlen im Jahr 2010 von der Nationalen Liga für Demokratie boykottiert wurden, die dies damit begründete, dass diese Wahlen auf der Grundlage der Verfassung von 2008 und in der Folge verabschiedeter Gesetze organisiert wurden, die die Schaffung einer echten Demokratie in Birma/Myanmar verhindern;
C. in der Erwägung, dass die Opposition derzeit nur 6,6 % der Sitze im Parlament (43 von 659) innehat, während die Mehrheit der Sitze von der regierenden Union für Solidarität und Entwicklung (USDP) kontrolliert wird, einschließlich der 25 Prozent an Sitzen, die für Militäroffiziere reserviert sind, was nicht gewährleistet, dass es der Opposition gestattet sein wird, eine aktive Rolle dabei zu spielen, Reformen vorzuschlagen, die erforderlich sind, um das Land näher an die Demokratie heranzuführen;
D. in der Erwägung, dass die nächste Parlamentswahl, die 2015 stattfinden soll und bei der 75 % der Sitze neu gewählt werden, der echte Test des Willens der birmanischen/myanmarischen Behörden sein wird, das Land zu demokratisieren;
E. in der Erwägung, dass Präsident Thein Sein seit seiner Amtsübernahme im März 2011 mit der Freilassung von Hunderten von politischen Gefangenen, der Aufnahme eines Dialogs mit Aung San Suu Kyi und der Einleitung des Reformprozesses im Land eine verstärkt auf Versöhnung ausgerichtete Politik gegenüber der pro-demokratischen Opposition betreibt;
F. in der Erwägung, dass die Regierung vor den Nachwahlen entspannter gegenüber den Medien und Organisationen der Bürgergesellschaft sowie der organisierten politischen Opposition und Dissidenten vorgegangen ist; in der Erwägung, dass es die erste Wahl in der Geschichte Birmas/Myanmars war, zu der ausländische Beobachter eingeladen waren;
G. in der Erwägung, dass laut dem Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar nach wie vor schwerwiegende Probleme im Bereich der Menschenrechte bestehen, darunter auch die Inhaftierung zahlreicher Gefangener aus Gewissensgründen unter katastrophalen Bedingungen, fehlende Fortschritte bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Reformen der Justiz und des Rechtssystems sowie die fortgesetzte Verfolgung einiger ethnischer Minderheiten;
H. in der Erwägung, dass die Regierung zwar mit einer Reihe von bewaffneten ethnischen Rebellengruppen Verhandlungen über einen Waffenstillstand begonnen hat, es im Staat Kachin jedoch trotzdem weiterhin zu Kampfhandlungen kommt, wobei in zahlreichen Berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen und der Vertreibung von mehr als 75 000 Menschen die Rede ist;
I. in der Erwägung, dass die Regierung von Birma/Myanmar den Zugang der humanitären Hilfe zu den meisten der innerhalb des Landes Vertriebenen weiterhin blockiert;
J. in der Erwägung, dass die meisten der politischen Gefangenen nur mit Auflagen auf freien Fuß gesetzt wurden;
K. in der Erwägung, dass den Rohingya und anderen Minderheiten aufgrund des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 die Staatsbürgerschaft verwehrt wird und sie weiterhin heftig verfolgt werden;
L. in der Erwägung, dass in der nächsten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 23. April eine Überprüfung der derzeit angewandten restriktiven Maßnahmen vorgesehen ist;
M. in der Erwägung, dass viele Wirtschaftssektoren in Birma/Myanmar wie Bergbau, Holzwirtschaft, Öl, Gas und Staudammbau direkt mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung gebracht werden und gleichzeitig die Haupteinnahmequelle der Militärregierung waren;
N. in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi die an Bedingungen geknüpfte Aussetzung der restriktiven Maßnahmen der EU unterstützt, da dadurch der Druck auf die birmanische/myanmarische Regierung, die Reformen fortzusetzen, weiter besteht und sich die Perspektive weiterer Belohnungen eröffnet, wenn der Reformprozess fortgesetzt wird;
O. in der Erwägung, dass kurz nach dem Beschluss des Rates über Sanktionen eine Reise der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nach Birma/Myanmar geplant ist;
1. begrüßt das positive Ergebnis der Nachwahlen vom 1. April als ersten konkreten Schritt im Demokratisierungsprozess in Birma/Myanmar, der, sofern er eine nachhaltige und unumkehrbare Fortsetzung findet, eine Perspektive für den Aufbau neuer und von Zusammenarbeit geprägter Beziehungen zur EU bietet;
2. fordert die birmanische/myanmarische Regierung eindringlich auf, als Beweis ihres echten Einsatzes für die Demokratisierung des Landes weitere Schritte zu unternehmen; fordert insbesondere die rasche und bedingungslose Freilassung der restlichen politischen Gefangenen, dass internationalen und einheimischen humanitären Organisationen ungehinderter Zugang zu Konfliktgebieten gewährt wird, dass die Gesetze reformiert werden, die die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen und die Zensur der Medien ermöglichen, und dass das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 aufgehoben wird;
3. fordert die Europäische Union und ihre Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik auf, im Zuge ihres bevorstehenden Besuchs nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass in vier Schlüsselbereichen politische Reformen dringend erforderlich sind:
– fortgesetzte Inhaftierung von Gefangenen aus Gewissensgründen und Drangsalierung politischer Aktivisten
– fortgesetzte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und schwere Verbrechen gegen ethnische Minderheiten
– repressive Gesetze und ein Gerichtswesen, das von der Regierungspolitik abhängig ist
– Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für vergangene und aktuelle Menschenrechtsverletzungen
4. fordert die Regierung und das Parlament von Birma/Myanmar auf, vor den Wahlen im Jahr 2015 jene Verfassungsbestimmungen zu ändern, die das Militär befugen, eine Zivilregierung zu kontrollieren;
5. begrüßt die positiven Gesten der EU zur Unterstützung des beginnenden politischen Übergangs in dem Land einschließlich der Zusage von EUR 150 Millionen für humanitäre Hilfe, vor allem für den Ausbau der Einrichtungen des Landes in den Bereichen Gesundheit und Bildung und zur Unterstützung der Vertriebenen;
6. fordert die EU auf, sich im Hinblick auf die Vorbereitung der Wahlen 2015 gemeinsam mit der Bürgergesellschaft für den Bereich der Ausbildung und Entwicklung institutioneller Kapazitäten einzusetzen; fordert, dass mit der Entwicklungshilfe der EU die Fortschritte beim Erreichen spezifischer Benchmarks unterstützt werden und die Zahl der Menschen in Birma/Myanmar wächst, die von Reformen profitieren; weist erneut darauf hin, dass Entwicklungshilfe mit Standards für die Regierungsführung sowie mit einem Dialog mit der Bürgergesellschaft und den Staatsorganen verknüpft sein sollte;
7. fordert den Rat auf, die derzeit angewandten restriktiven Maßnahmen für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr auszusetzen und die Lage im Land genau zu beobachten, insbesondere was die politischen Reformen betrifft, um als Reaktion auf wesentliche Schritte der birmanischen/myanmarischen Regierung in Richtung einer Reform sowie auf eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar die Sanktionen in der Folge Schritt für Schritt abzubauen;
8. fordert Präsident Thein Sein eindringlich auf, internationalen Hilfseinrichtungen unbeschränkten Zugang zu allen Konfliktgebieten in ethnischen Staaten zu gewähren, damit sie Binnenvertriebenen humanitäre Hilfe leisten können;
9. begrüßt den Beschluss der 19. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, das Mandat des Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar um ein weiteres Jahr zu verlängern;
10. begrüßt den bevorstehenden offiziellen Besuch der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Beschluss, in Birma/Myanmar eine diplomatische Präsenz einzurichten und bei dieser Gelegenheit das EU-Büro zu eröffnen;
11. spricht an die Sacharow-Preisträgerin Daw Aung San Suu Kyi erneut die Einladung aus, das Europäische Parlament zu besuchen, um den Sacharow-Preis, der ihr 1991 verliehen wurde, offiziell in Empfang zu nehmen;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der ASEAN und dem Parlament und der Regierung von Birma/Myanmar zu übermitteln.