Plenarsitzungsdokument
2.5.2012 B7‑0223/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Piraterie auf See
((2011/2962)(RSP))
Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Alexander Graf Lambsdorff, Marielle de Sarnez
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Piraterie auf See
((2011/2962)(RSP))
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zu einer integrierten Meerespolitik für die Europäische Union[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Piraterie auf See, insbesondere seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zur Piraterie auf hoher See[2] und seine Entschließung vom 26. November 2009 zu einer politischen Lösung für die Piraterie vor der Küste Somalias[3],
– in Kenntnis des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) vom 10. Dezember 1982,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt aus dem Jahr 1988,
– unter Hinweis auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1814(2008) vom 15. Mai 2008, 1816(2008) vom 2. Juni 2008 sowie 1851(2008) vom 16. Dezember 2008, 1897(2009) vom 30. November 2009, 1950(2010) vom 23. November 2010, 1976(2011) vom 11. April 2011, 2015(2011) vom 24. Oktober 2011 und 2020(2011) vom 22. November 2011 zur Lage in Somalia,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2008/749/GASP des Rates vom 19. September 2008 betreffend die militärische Koordinierungsmaßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Resolution 1816(2008) des UN-Sicherheitsrates (EU NAVCO)[4],
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP vom 10. November 2008[5] und Beschluss 2010/766/GASP des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union mit Namen ATALANTA [6] als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias sowie zum Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms (WEP) bei der Lieferung von Lebensmittelhilfe für Vertriebene in Somalia und zum Schutz der Schifffahrt im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union für Somalia (AMISOM),
– unter Hinweis auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 und den Beschluss 2010/197/ GASP vom 31. März 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia),
– unter Hinweis auf das vom Rat der Außenminister am 16. Dezember 2011 vereinbarte Krisenmangementkonzept für eine durch militärische Expertise flankierte zivile GSVP-Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten (RMCB),
– unter Hinweis auf den am 14. November 2011 vom Rat verabschiedeten Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll,
– in der Erwägung, dass am 9. Juni 2008 in Dschibuti eine Vereinbarung über die Aufteilung der Macht unterzeichnet wurde, mit der eine breite nationale Versöhnung eingeleitet und ein starkes und umfassendes politisches Bündnis geschaffen werden sollte, das in der Lage sein soll, den Frieden zu sichern, das Land zu versöhnen und die Autorität des Zentralstaats wiederherzustellen,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Londoner Konferenz über Somalia vom 23. Februar 2012,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten vom 27. Februar 2012,
– unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission vom 15. Dezember 2011 betreffend die Piraterie auf hoher See (B7 0039/2012 und B7 0040/2012),
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Seetransport in der gesamten Geschichte Europas eine der Grundlagen von Wirtschaftswachstum und Wohlstand war und über 80% des Welthandels auf dem Seeweg transportiert wird; folglich in der Erwägung, dass die EU somit begründetes Interesse daran hat, zur Sicherheit auf den internationalen Gewässern beizutragen;
B. in der Erwägung, dass die europäische Fischerei in der Region durch verschiedene bilaterale und multilaterale Fischereiabkommen mit Nachbarstaaten geregelt ist;
C. in der Erwägung, dass die Piraterie auf hoher See noch nicht beseitigt ist und sich sogar im westlichen Indischen Ozean rasch weiter ausbreitet, insbesondere in den Gewässern vor Somalia und am Horn von Afrika, sowie auch in anderen Regionen, einschließlich Südostasien und Westafrika, wodurch sie zu einer gefährlichen Bedrohung für das Leben und die Sicherheit der Menschen und der Seeleute in der Region aber auch für die regionale Entwicklung und Stabilität, für die Meeresumwelt, den Welthandel, für alle Arten des Seeverkehrs und für den Seetransport sowie auch für Fischereifahrzeuge und die Erbringung von humanitärer Hilfe wird;
D. in der Erwägung, dass jedes Jahr 10 000 europäische Schiffe durch diese gefährlichen Gewässer fahren und daher die Piraterie neben den Bedrohungen für Menschen und die allgemeine Sicherheit auch ein wirtschaftliches Problem darstellt, da sie die internationalen Schifffahrtslinien bedroht und gefährliche negative Auswirkungen auf den internationalen Handel mit sich bringt;
E. in der Erwägung, dass die Anzahl der versuchten Angriffe auf Schiffe 2011 immer noch sehr hoch war - es wurden 28 Schiffe gekapert, 470 Seeleute entführt, 15 ermordet, und derzeit werden 191 Seeleute von ungefähr 7 Schiffen in Somalia unter grässlichen und unmenschlichen Bedingungen längere Zeit als Geiseln festgehalten;
F. in der Erwägung, dass die Piraten ihre Taktiken und Methoden ständig ändern und weiterentwickeln und ihren Operationsradius durch die Verwendung entführter Schiffe, so genannter „Mutterschiffe“, auch weiter ausgedehnt haben;
G. in der Erwägung, dass die anhaltende politische Instabilität in Somalia eine der Ursachen für das Piraterie-Problem darstellt und gleichzeitig auch zu dem Problem beiträgt, da die Piraterie von einigen Somalis weiterhin als profitable und solide Einkommensquelle angesehen wird;
H. in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie mit militärischen Mitteln allein nicht möglich ist, sondern vor allem an die erfolgreiche Förderung des Friedens, der Entwicklung und des Aufbaus des Staates in Somalia gebunden ist.
I. in der Erwägung, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (AMSA) über Instrumente und Daten verfügt, mit denen die EU NAVFOR-Operation „ATALANTA“ bei der Verbesserung der Sicherheit von Schiffen und Seeleuten auf See unterstützt werden kann;
J. in der Erwägung, dass das Problem der Piraterie auch negative Auswirkungen auf die gesamte Region mit sich bringt, in der die Fischereitätigkeit zu einem gefährlichen Unterfangen geworden ist, nicht nur für EU-Fischereifahrzeuge, die beispielsweise im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen dort Fischerei betreiben, sondern auch für die Fischer vor Ort, denen wir sektorielle Unterstützung gewähren und somit soziale Verantwortung übernehmen; hierbei muss beachtet werden, dass die lokalen Fischer nicht dieselben Mittel wie EU-Fischereifahrzeuge zur Verfügung haben - weder finanziell noch personell - , um sich selbst vor den Piraten zu schützen;
K. in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Geber für Somalia ist, denn sie hat bislang für dortige Entwicklungshilfe im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt 215,4 Mio. EUR bereitgestellt; unter Hinweis darauf, dass diese Finanzierungen im Wesentlichen darauf abgestellt sind, den Menschen aus der Armut heraus und hinein in ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum zu helfen und eine tragbare Lösung für mehr Stabilität im Land zu finden, indem die Piraterie an der Wurzel bekämpft wird, das heißt also indem Projekte finanziert werden, mit denen Regierungsführung, Bildung, Wirtschaftswachstum und Sektoren, die keine Schwerpunktsektoren sind (Gesundheit, Umwelt, Wasser und sanitäre Grundversorgung) gefördert werden;
L. in der Erwägung, dass Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge 40 % der 2010 durch die somalische Piraterie eingenommenen Gelder zur Finanzierung lokaler Beschäftigung und zu einer besseren Umverteilung und in einem gewissen Ausmaß auch zu Infrastruktur-Investitionen genutzt wurden, was die gesamte Problematik der wirtschaftlichen Lage in Somalia verdeutlicht;
M. in der Erwägung, dass die Bemühungen der EU um Bekämpfung der Piraterie es zwar ermöglicht haben, alle Seetransporte des Welternährungsprogramms zu schützen, dass diese Bemühungen aber in Zukunft durch mangelnde Seestreitkräfte und komplizierte Rechtsfragen unterminiert zu werden drohen, die häufig die Festnahme und Verurteilung von Piraten unmöglich machen;
N. in der Erwägung, dass jeder Mitgliedstaat derzeit seine eigenen Regeln aufstellt, wenn es um die Entsendung von Personal zur bewaffneten Bewachung an Bord von Handelsschiffen geht;
1. ist weiterhin ernsthaft besorgt über die zunehmende Bedrohung, die die Piraterie und die bewaffneten Raubüberfälle auf See gegen internationale und EU-Fischereifahrzeuge sowie Handels- und Passagierschiffe im Indischen Ozean in der Nähe der afrikanischen Küste, insbesondere in den Gewässern vor Somalia und am Horn von Afrika, für die Sicherheit von Seeleuten und anderen Personen, für die Stabilität der Region und für alle Formen des See- und Schiffsverkehrs, einschließlich der Fischerei, darstellen;
2. fordert die Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten auf, dringend Wege zur Befreiung der mehreren hundert Seeleute, die sich derzeit in der Hand von Geiselnehmern befinden, zu prüfen, um somit ihre lang andauernde und schreckliche Gefangenschaft zu beenden und diesen Seeleuten die Heimkehr zu ermöglichen und gleichzeitig auch die sieben entführten Schiffe zurückzuerlangen;
3. begrüßt den Beitrag, den die EU NAVFOR-Operation ATALANTA zur Sicherheit auf See vor der Küste Somalias leistet, indem sie die durch das Welternährungsprogramm gemieteten Schiffe mit Hilfslieferungen für Somalia und andere gefährdete Schiffe schützt;
4. begrüßt den Beschluss des Rates 2010/766/GASP über eine Militäroperation der Europäischen Union, in dem die EU NAVFOR Operation ATALANTA bis zum 12. Dezember 2012 verlängert und Rechtssicherheit für die Einleitung von Strafverfahren nach der Verhaftung von Piraten und für die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten verdächtiger Personen geschaffen wird; begrüßt daher die Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten vom 27. Februar 2012, in denen die Verlängerung des Mandats der EU NAVFOR Operation ATALANTA bis Dezember 2014 gefordert wird;
5. fordert ebenfalls, die EU NAVFOR Operation ATALANTA über das Jahr 2012 hinaus zu verlängern, um besser garantieren zu können, dass die EU wirksam auf die Piraterie reagieren kann, die negative Auswirkungen auf den Seeverkehr und auf die Fischereitätigkeit sowohl von EU-Fischereifahrzeugen als auch von lokalen Fischereifahrzeugen in der betroffenen Region hat;
6. betont, dass die weitere Straffreiheit von Piraterie der Abschreckung zuwiderläuft; bedauert, dass trotz der EU-Übereinkommen mit Drittstaaten (Kenia, Seyschellen, Mauritius, Puntland, Somaliland, Somalia) und internationaler Rechtsrahmen viele Piraten und andere Kriminelle überhaupt nicht verhaftet wurden oder trotz ihrer Verhaftung in Ermangelung einer angemessenen Rechtsgrundlage wieder auf freien Fuß gesetzt werden mussten, und dass auch einige EU-Mitgliedstaaten keine angemessenen Rechtsrahmen für eine strafrechtliche Verfolgung von Piraten auf hoher See haben;
7. betont, dass es dringend notwendig ist, mit internationaler Beteiligung und/oder Unterstützung in Somalia und anderen Ländern der Region ein auf Piraterie spezialisiertes Gericht einzurichten;
8. fordert in diesem Zusammenhang umgehende und wirksame Maßnahmen zur Verfolgung und Bestrafung mutmaßlicher Piraten; ersucht Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, darum, dies zu tun, um gegen die Straffreiheit von Piraten vorzugehen und fordert den Rat und die Kommission auf, sich um die Einrichtung eines auf Piraterie spezialisierten Gerichts zu bemühen;
9. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit Europol und Interpol Geldströme zu untersuchen und zurückzuverfolgen, Gelder, die Piraten in Form von Lösegeld erhalten haben, zu konfiszieren, da es Hinweise darauf gibt, dass diese auf Bankkonten in der ganzen Welt, darunter auf Konten europäischer Banken, geflossen sein könnten, und die kriminellen Organisationen, die von diesen Taten profitieren, auszumachen und zu zerschlagen;
10. bedauert, dass die Zahl der von den Mitgliedstaaten für die Operation EU NAVFOR ATALANTA zur Verfügung gestellten Schiffe Anfang 2012 (von 10 bis 35 Schiffe) auf nur 2 - 3 verringert worden ist, und ruft die Mitgliedstaaten daher dazu auf, mehr Marineschiffe bereitzustellen, um der ATALANTA Operation zum Erfolg zu verhelfen;
11. betont die Rolle der EU NAVOR, der NATO und der Multinationalen Seestreitkräften („Combined Maritime Forces“ – CMF) bei der wirksamen Bekämpfung der zunehmenden Nutzung gekaperter Handelsschiffe als „Mutterschiffe“ – eine Entwicklung, die eine erhebliche Steigerung der operativen Kapazitäten von Piraten zur Folge hat und diese in die Lage versetzt, ihre Angriffe im gesamten nordwestlichen Indischen Ozean mit verstärkten Kräften, größerer Entschlossenheit und mehr Flexibilität auszuführen;
12. unterstreicht zugleich, dass die strategische Koordinierung der Operationen EU NAVFOR ATALANTA, EUTM Somalia und weiterer Maßnahmen im Rahmen der GSVP in der weiteren Region des Horns von Afrika verbessert werden muss; begrüßt in dieser Hinsicht den Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 über die Aktivierung des EU-Operationszentrums und sieht der bald möglichen Annahme des betreffenden Ratsbeschlusses entgegen;
13. fordert eine verbesserte Koordinierung zwischen der EU, der NATO und den Drittländern bezüglich der verschiedenen internationalen Seestreitkräfte, die die drei wichtigsten Marineoperationen zur Bekämpfung der Piraterie in der Region durchführen (EU NAVFOR, CTF-150/151 und TF-508 im Rahmen der NATO-Mission Ocean Shield), um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, da sowohl die EU als auch die NATO auf der Grundlage ihrer jeweiligen Entscheidungsautonomie im selben Gebiet operieren, gleiche Interessen verfolgen und im wesentlichen dieselben europäischen Staaten einschließen, und begrüßt in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Londoner Konferenz über Somalia vom 23. Februar 2012;
14. fordert die EMSA auf, ihre Zusammenarbeit mit der Operation EU NAVFOR ATALANTA fortzuführen, indem sie dieser nach Zustimmung des Flaggenstaates detaillierte LRIT-Daten und Satellitenbilder von unter EU-Flagge fahrenden Schiffen, die das Gebiet durchqueren, zur Verfügung stellt; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck verpflichtet werden sollten, die Agentur zu ermächtigen, diese Daten und Informationen der Operation EU NAVFOR zur Verfügung zu stellen;
15. ruft die Reedereien dazu auf, die empfehlenswerten Praktiken zum Schutz vor Piraterie vor der Küste Somalias (Best Management Practices for protection against Somalia Based Piracy –BMP-4), in denen hinlängliche Informationen für alle Beteiligten über Möglichkeiten der Unterstützung von Schiffen bei der Vermeidung, Abschreckung oder Verzögerung von Piratenangriffen enthalten sind, konsequent und in vollem Umfang anzuwenden; bekräftigt seine Aufforderung an sämtliche Schiffe, die das Gebiet befahren, sich bei den zuständigen Koordinierungsstellen für die Sicherheit auf See registrieren zu lassen und den Empfehlungen der Operation EU NAVFOR ATALANTA Folge zu leisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Registrierung aller ihrer Schiffe Sorge zu tragen;
16. fordert den Rat und die Kommission dringend auf - in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union - und als Reaktion auf das mehrfache Ersuchen der Föderalen Übergangsregierung Somalias um internationale Hilfe bei der Bekämpfung der Piraterie vor ihren Küsten, die Föderale Übergangsregierung Somalias weiterhin im Kampf gegen die Piraterie und die Straftäter, die vor Gericht gestellt werden müssen, zu unterstützen und Somalia und der gesamten Region beim Ausbau ihrer Kapazitäten behilflich zu sein;
17. begrüßt den Beschluss des Rates Auswärtige Angelegenheiten vom 12. Dezember 2011 zur Vorbereitung der regionalen RMCB-Trainingsmission, mit der eine Verbesserung der maritimen Kapazitäten sowie der Ausbildung der Küstenwache und von Richtern in acht Ländern am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean erreicht werden soll;
18. nimmt den Friedens- und Versöhnungsprozess von Dschibuti zur Kenntnis; fordert im Hinblick auf die Lage in Somalia einen umfassenden Ansatz, bei dem Sicherheit mit Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und humanitärem Völkerrecht einhergeht;
19. begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Bereitstellung von weiterer finanzieller Hilfe im Umfang von 50 Millionen Euro für die Mission der Afrikanischen Union für Somalia (AMISOM) vorzuschlagen, und fordert die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, bei der Förderung des Friedens, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Aufbau eines stabilen demokratischen Systems in Somalia, durch das die Sicherheit und der Kampf gegen die Piraterie langfristig erleichtert würden, Hilfe zu leisten; begrüßt die Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für das Horn von Afrika;
20. ist besorgt über die fortdauernde Verschlechterung der humanitären Lage am Horn von Afrika und fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, die humanitäre Hilfe für bedürftige Menschen auszubauen, um dem wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe gerecht zu werden und eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern;
21. begrüßt das Marsic-Projekt der EU im Rahmen des Programms für kritische Seeverkehrsrouten des Stabilitätsinstruments, mit dessen Hilfe die Sicherheit auf See und die Sicherheitslage im westlichen Indischen Ozean und dem Golf von Aden durch den Austausch von Informationen und den Aufbau von Kapazitäten unter besonderer Betonung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region verbessert werden sollen, und erwartet die Fortsetzung des Projekts über das Jahr 2013 hinaus;
22. begrüßt die Initiativen gegen Piraterie von Ländern im östlichen und südlichen Afrika und der Region des Indischen Ozeans, darunter das neue Projekt MASE (Maritime Security Programme – Programm für die Sicherheit auf See), das einen Gründungszuschuss der EU in Höhe von 2 Millionen US Dollar erhalten hat;
23. bekräftigt, dass die Piraterie vor der Küste Somalias eine Auswirkung des Fehlens von Recht und Ordnung im Lande ist und dass die internationale Gemeinschaft die notwendige technische und finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Föderalen Übergangsregierung beim Aufbau der Kapazitäten für die Ausübung der Kontrolle über ihre Hoheitsgewässer und über ihre ausschließliche Wirtschaftszone leisten sollte;
24. empfiehlt den verschiedenen in der EU beteiligten Parteien einen formelleren Koordinierungsansatz für eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Piraterie; spricht sich für die Einrichtung einer Task Force aus, möglicherweise unter der Schirmherrschaft des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die mit allen nötigen Befugnissen ausgestattet sein sollte; schlägt vor, das Konzept einer EU Task Force innerhalb des UN-Sicherheitsrates voranzutreiben, mit dem Ziel der Schaffung einer globalen Task Force, die in enger Zusammenarbeit mit der IMO arbeiten würde;
25. wiederholt, dass bei dieser umfassenden Strategie bedacht werden sollte, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Somalia von der Piraterie profitiert, und dass als starker Anreiz für die somalische Bevölkerung, sich von der Piraterie zu distanzieren, die Beschäftigung von Jugendlichen angestrebt werden sollte;
26. betont, dass der Einsatz privater Sicherheitskräfte an Bord als eine Maßnahme zu betrachten ist, die kein Ersatz für eine notwendige umfassende Lösung der komplexen Bedrohung durch Piraten sein kann; berücksichtigt, dass einige Mitgliedstaaten entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet haben; fordert die Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund auf, nach Möglichkeit die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an Bord durchzuführen, und fordert die Kommission und den Rat auf, an der Ausgestaltung eines EU-Ansatzes für den Einsatz zertifizierten bewaffneten Personals an Bord zu arbeiten, um für eine gute Umsetzung der diesbezüglichen IMO-Initiativen Sorge zu tragen;
27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Generalsekretären der Afrikanischen Union, der UN und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), dem Präsidenten der Föderalen Übergangsregierung von Somalia sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.