Plenarsitzungsdokument
6.6.2012 B7‑0280/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Weiterbehandlung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)
( 2012/2673(RSP) )
Charles Tannock, Martin Callanan, Oldřich Vlasák, Jan Zahradil, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Weiterbehandlung der Wahlen in der Domokratischen Republik Kongo (DR Kongo)
( 2012/2673(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere die Entschließung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und vom 18. Dezember 2009 zu sexueller Gewalt durch bewaffnete Gruppen und den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo, sowie auf seine Entschließungen vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo und vom 7. Juli 2011 zur Demokratischen Republik Kongo und den Massenvergewaltigungen in der Provinz Süd-Kivu,
– unter Hinweis auf das im Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommens von Cotonou,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2009/769/GASP des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo),
– unter Hinweis auf die im Juni 2005 eingesetzte Mission zur Reform des Sicherheitssektors EUSEC RD Congo (Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP des Rates vom 2. Mai 2005 betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo),
– unter Hinweis auf die Resolution 1856 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Mandat der MONUC,
– unter Hinweis auf die Resolution 1925 (2010) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der das Mandat des Einsatzes der Vereinten Nationen in der DR Kongo (MONUSCO) genauer erläutert wird,
– unter Hinweis auf die am 27. August 2010 abgegebene Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und des für die Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs zu den erneuten Gewaltakten in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo,
– unter Hinweis auf die am 22. Februar 2011 abgegebene Erklärung des für die Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs zur Notwendigkeit, der Straffreiheit in der DR Kongo ein Ende zu setzen (République Démocratique du Congo: ‘Un pas vers la fin de l’impunité’),
– unter Hinweis auf die Erklärung, die die Hohe Vertreterin Catherine Ashton am 9. Dezember 2011 im Namen der Europäischen Union zu den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo abgegeben hat,
– unter Hinweis auf die Erklärung, die die Hohe Vertreterin Catherine Ashton am 20. Dezember 2011 im Namen der Europäischen Union zum endgültigen Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo und zum Fortgang der derzeitigen Wahlen abgegeben hat,
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (vom 19. Oktober 2011 bis 13. Januar 2012) zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 28. November 2011 in der DR Kongo,
– gestützt auf Artikel 122 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass freie und faire Wahlen zu den Voraussetzungen für eine demokratische Staatsführung gehören;
B. in der Erwägung, dass sich die Legitimität einer Regierung aus freien und fairen Wahlen ergibt; in der Erwägung, dass die Politikgestaltung der Regierung davon profitiert, legitimiert zu sein, und darunter leidet, wenn sie es nicht ist;
C. in der Erwägung, dass die letzten Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo am 28. November 2011 abgehalten wurden; in der Erwägung ferner, dass die Möglichkeit, am 26. Februar 2012 eine Stichwahl abzuhalten, vor den Parlamentswahlen durch eine von der Regierung erlassene Änderung des Wahlrechts aufgehoben wurde;
D. in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin Catherine Ashton die Besorgnis der Europäischen Union über die ernsten Defizite und die fehlende Transparenz bei der Auswertung und Veröffentlichung der Wahlergebnisse bekräftigte, über die u. a. die Wahlbeobachtungsmission der EU berichtet hatte;
E. in der Erwägung, dass die Herausforderer von Joseph Kabila mehrfach auf die erheblichen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufmerksam machten;
F. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof der DR Kongo ungeachtet der von den kongolesischen Behörden selbst und der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission der DR Kongo (INEC) ausgemachten Defizite die endgültigen Ergebnisse beider Wahlen für rechtsgültig erklärte und den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila am 16. Dezember 2011 im Amt bestätigte;
G. in der Erwägung, dass am 18. April 2012 und damit fünf Monate nach den Parlamentswahlen eine neue Regierung mit Augustin Matata Ponyo als Ministerpräsident gebildet wurde;
H. in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage in der DR Kongo der kongolesischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft nach wie vor größte Sorgen bereitet, da in den vergangen Jahren über erschreckende Geschehnisse, darunter systematische Menschenrechtsverletzungen wie Massenvergewaltigungen und ähnliche Gräueltaten, u. a. in den Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu, berichtet wurde;
I. in der Erwägung, dass einheimische und internationale Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren etliche Mitglieder der kongolesischen Streitkräfte, der Polizei, der Sicherheitsdienste und weiterer bewaffneter Gruppen in der DR Kongo, darunter die von in die DR Kongo geflüchteten Urhebern des Völkermords in Ruanda geführte ruandische Rebellengruppe FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), sowie der kongolesischen Mai-Mai-Miliz als Urheber dieser fürchterlichen Verbrechen ausgemacht haben;
J. in der Erwägung, dass die Rohstoffbestände und die Einnahmen aus der illegalen Förderung von und dem illegalen Handel mit Mineralien oftmals noch immer von bewaffneten paramilitärischen Gruppen kontrolliert werden, insbesondere im instabilen östlichen Teil des Landes, in dem der Konflikt seit vielen Jahren trotz des friedenssichernden Einsatzes der Vereinten Nationen (MONUC), die die Streitkräfte der DR Kongo (FARDC) bei der Wiederherstellung des Friedens im Land unterstützen, anhält;
1. nimmt die endgültigen Ergebnisse der beiden Wahlen vom 28. November 2011 in der DR Kongo zur Kenntnis; bleibt jedoch aufgrund der unzureichenden Überwachung dieser wichtigen Wahlen weiterhin skeptisch;
2. nimmt den finanziellen Beitrag der Europäischen Union zu diesen Wahlen, der sich auf 47,5 Mio. EUR sowie zusätzlichen 2 Mio. EUR für Sicherheitskosten beläuft, zur Kenntnis; würdigt die persönliche Beteiligung der 147 Beobachter an der Überwachung der Wahlen im Rahmen der Wahlbeobachtungsmission der EU in der DR Kongo im Jahr 2011;
3. begrüßt die Beteiligung der kongolesischen Bürger an diesen wichtigen Wahlen und ruft sie eindringlich dazu auf, die kongolesischen Behörden aufzufordern, die Empfehlungen für Wahlreformen auf der Grundlage des Abschlussberichts der Wahlbeobachtungsmission der EU sowie der Bewertungen der INEC und der Zivilgesellschaft des Landes zu prüfen;
4. verurteilt die vorsätzlichen Unregelmäßigkeiten bei diesen Wahlen aufs Schärfste, weil die kongolesische Bevölkerung dadurch ihres Rechts auf freie Wahl in Bezug auf die politische Ausrichtung ihres Landes beraubt wird; bedauert die unbeabsichtigten Unregelmäßigkeiten, die möglicherweise mitverantwortlich für das Ergebnis sind;
5. fordert die amtierende Regierung der DR Kongo auf, die innerstaatlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechtstaatlichkeit und der Sicherheit der kongolesischen Bevölkerung landesweit zu verstärken; fordert den Ministerpräsidenten als das für die öffentlichen Finanzen verantwortliche Regierungsmitglied auf, dafür zur sorgen, dass bei der Politikgestaltung der Regierung der DR Kongo die höchsten Finanzverwaltungsstandards und solide Haushaltsverfahren zur Norm werden;
6. ist nach wie vor besorgt über das hohe Maß an Gewalt gegen Zivilisten in der DR Kongo, darunter Massenvergewaltigungen; erinnert Präsident Joseph Kabila an sein Versprechen anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeit des Landes, sich entschieden für die Förderung einer politischen Kultur einzusetzen, in der die Menschenrechte geachtet werden und die Rechtstaatlichkeit gestärkt wird, indem er dafür Sorge trägt, dass die für Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Organen der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Zweikammerparlament der DR Kongo zu übermitteln.