Plenarsitzungsdokument
11.6.2012 B7‑0304/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen
(2012/2684(RSP))
Marina Yannakoudakis, Konrad Szymański, Martin Callanan, Daniel Hannan, James Nicholson, Malcolm Harbour, Edvard Kožušník, Valdemar Tomaševski, Julie Girling
im Namen der ECR-Fraktion
B7‑0304/2012
Entschließung des Europäischen Parlaments
zur Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen
(2012/2684(RSP))
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die im Rahmen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW) und des diesbezüglichen Fakultativprotokolls ausgearbeiteten Berichte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union[1],
– unter Hinweis auf den Bericht der WHO aus dem Jahre 2010 zum Thema „Global strategy to stop health care providers from performing female genital mutilation“ (Globale Strategie, mit der Leistungserbringer im Gesundheitswesen an der Durchführung einer Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen gehindert werden sollen),
– unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2012 zum Thema „Ending female genital mutilation“ (Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen),
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) (EPSCO) vom 8. März 2010 zur Ausmerzung der Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union und dessen Appell für einen internationalen Ansatz zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. März 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen[2],
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ein nicht wiedergutzumachender Übergriff mit irreversiblen Folgen ist, unter denen derzeit 140 Millionen Frauen und Mädchen leiden; in der Erwägung, dass jedes Jahr weitere 3 Millionen Mädchen Gefahr laufen, diesem Eingriff ausgesetzt zu werden;
B. in der Erwägung, dass zur Zeit in Europa 500 000 Frauen leben, die Opfer einer Genitalverstümmelung wurden, und 180 000 Mädchen ein solcher Eingriff droht; in der Erwägung, dass Sachverständigen zufolge diese Schätzwerte zu niedrig sind und Migrantinnen der zweiten Generation und solche ohne Ausweispapiere nicht mitgezählt wurden;
C. in der Erwägung, dass jegliche Form der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ein Akt der Gewalt an Frauen und Mädchen ist, der sowohl von Männern als auch von Frauen verübt wird und einen Verstoß gegen deren Grundrechte, insbesondere ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie auf körperliche und seelische Gesundheit darstellt;
D. in der Erwägung, dass die Genitalverstümmelung kurz- und langfristig sehr gravierende und irreparable Verletzungen der seelischen und körperlichen Gesundheit der betroffenen Mädchen und Frauen verursacht und einen schwerwiegenden Angriff auf ihre Person und ihre Unversehrtheit darstellt und in einigen Fällen sogar zu ihrem Tod führt;
1. fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen dazu auf, auf ihrer 67. Tagung eine Resolution zum weltweiten Verbot der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen anzunehmen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, zusammenzuarbeiten, um dieser gesundheitsschädlichen Praktik ein Ende zu bereiten;
2. fordert die internationale Gemeinschaft, die einschlägigen Einrichtungen der Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft auf, über die Bereitstellung von Finanzmitteln gezielte innovative Programme aktiv zu unterstützen und bewährte Verfahren zu verbreiten, die den Bedürfnissen und Prioritäten von Mädchen in prekären Situationen, einschließlich Opfern von Genitalverstümmelung, die nur schwer Zugang zu entsprechenden Diensten und Programmen bekommen, gerecht werden;
3. erklärt, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien, da sie in den meisten Fällen bei jungen Mädchen zwischen dem Säuglingsalter und dem Alter von 15 Jahren durchgeführt wird, eine Verletzung der Rechte des Kindes darstellt; bekräftigt, dass alle 27 Mitgliedstaaten sich in der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet haben, die Rechte der Kinder zu schützen;
4. fordert die Kommission auf, der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen im Rahmen einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der EU‑Agenda für die Rechte des Kindes besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, diese illegale Praktik mit entschlossenen Maßnahmen zu bekämpfen;
5. fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die Praktik der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen auf nationaler Ebene als Straftat einzustufen und diejenigen, die sie durchführen, bzw. diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Kinder weiblichen Geschlechts und junge Mädchen in Nicht-EU-Länder verbracht werden, wo Genitalverstümmelung vorgenommen wird, verfolgt werden;
6. zeigt sich sehr besorgt darüber, dass nun Beweise dafür vorliegen, dass die gesundheitsschädliche und manchmal zum Tod führende Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen von medizinischem Personal durchgeführt wird, so als handele es sich um eine medizinische Maßnahme;
7. ersucht den Generalsekretär der Vereinten Nationen, dafür zu sorgen, dass alle einschlägigen Organisationen und Einrichtungen der UN, insbesondere das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation, die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen, der Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte jede für sich und zusammen der Wahrung und der Förderung der Rechte der Mädchen auf Nichtdurchführung der Genitalverstümmelung in ihren jeweiligen Länderprogrammen in geeigneter Weise und entsprechend den nationalen Prioritäten Rechnung tragen, damit so ihre diesbezüglichen Bemühungen weiter gestärkt werden;
8. betont, dass Sensibilisierung, Mobilisierung vor Ort, Ausbildung und Schulung nötig sind, um sicherzustellen, dass alle entscheidenden Akteure, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, einschließlich der im Bereich der Strafverfolgung und der Gerichte tätigen Personen, die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die Religionsführer und Anführer von Gemeinschaften, Lehrer, Arbeitgeber, die im Bereich der Medien tätigen Personen und diejenigen, die unmittelbar mit der Betreuung von Mädchen zu tun haben, sowie Eltern, Familienangehörige und lokale Gemeinschaften, sich dafür einsetzen, dass Einstellungen und schädliche Praktiken, die sich negativ auf Mädchen auswirken, abgeschafft werden;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Gesundheitsinformationssysteme zu stärken, damit sie in der Lage sind, die Zahl der Mädchen und Frauen zu überwachen, die Opfer einer Genitalverstümmelung wurden und sich an eine Einrichtung des europäischen Gesundheitssystems gewandt haben ;
10. betont, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere die Frauenorganisationen, die sich in ihrer jeweiligen Gemeinschaft für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, u.a. der Genitalverstümmelung einsetzen, unterstützt werden müssen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.