Plenarsitzungsdokument

11.6.2012                                                                                                                B7‑0306/2012

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum Thema Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU

( 2012/2676(RSP) )

Olga Sehnalová, Petra Kammerevert

im Namen der S&D-Fraktion

Doris Pack, Marco Scurria, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Roberta Angelilli

im Namen der PPE-Fraktion

B7‑0306/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema Öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU

( 2012/2676(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2010 zur Intelligenten Regulierung in der Europäischen Union, in der angekündigt wird, dass die Kommission im Jahr 2011 ihre Konsultationspolitik überprüfen wird ( COM(2010)0543 ),

–   unter Hinweis auf Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 zum Thema „Binnenmarktakte: Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – Gemeinsam für neues Wachstum“ ( COM(2011)0206 ),

–   unter Hinweis auf die auf dem Binnenmarktforum am 3. und 4. Oktober 2011 angenommene Erklärung von Krakau,

–   unter Hinweis auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 14. März 2011 an die Kommission zur Kommunikationsstrategie der Kommission – öffentliche Aussprachen (E-002327/2011),

–   unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 22. März 2011 an die Kommission zu öffentlichen Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU (X‑XXXXXX),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürger auszurufen, in dem die mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Vorteile und Rechte besser vermittelt werden sollen und die aktive Mitwirkung der Bürger an der Politikgestaltung in der Union gefördert werden soll;

B.  in der Erwägung, dass die Teilhabe der Öffentlichkeit ein wesentliches Element des demokratischen Regierens ist; in der Erwägung, dass gut geplante und kommunizierte öffentliche Konsultationen zu den wichtigsten Instrumenten gehören, um die Transparenzpolitik der EU zu fördern; in der Erwägung, dass das Potential der öffentlichen Konsultationen, die Kommunikations‑ und Informationslücke zwischen Bürgern und der EU zu schließen, bisher nicht voll ausgeschöpft worden ist;

1.  fordert die Kommission auf, aktiv die Kommunikation mit normalen Bürgern zu suchen, indem umfassend von den bestehenden Kommunikationskanälen Gebrauch gemacht wird, um Konsultationen bekannt zu machen und diese gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessenträgern durchzuführen;

2.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Recht jedes Unionsbürgers, sich in sämtlichen Amtssprachen der Union an die Organe der EU zu wenden, umfassend respektiert und umgesetzt wird, indem dafür Sorge getragen wird, dass öffentliche Konsultationen in sämtlichen Amtsprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden, dass alle Konsultationen gleich behandelt werden, und dass es im Hinblick auf die Konsultationen keine Diskriminierung aufgrund der Sprache gibt;

3.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Konsultationen für normale Bürger verständlich sind und während eines ausreichend langen Zeitraums durchgeführt werden, um eine große Beteiligung zu ermöglichen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.