Plenarsitzungsdokument
3.7.2012 B7‑0407/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012
( 2011/2923(RSP) )
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012
( 2011/2923(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012,
– unter Hinweis auf die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 30. Mai 2012,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschafts- und Sozialkrise auf die neoliberale Politik der Europäischen Union zurückzuführen ist, durch die die Deregulierung der Finanzmärkte, die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen und die zunehmende Finanzialisierung der Wirtschaft gefördert, die öffentlichen Investitionen zurückgefahren und die Deregulierung des Arbeitsmarkts vorangetrieben werden;
B. in der Erwägung, dass die Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Krise die weltweite Kapitalismuskrise verschärfen werden;
C. in der Erwägung, dass beispiellose Maßnahmen zur Rettung von Finanzinstituten durchgeführt wurden, die eine erhebliche Vergemeinschaftung der Verluste und hohe öffentliche Defizite zur Folge hatten;
D. in der Erwägung, dass die vom Rat durchgeführten Abhilfemaßnahmen gescheitert sind; in der Erwägung, dass sich die Wirtschafts- und Sozialkrise aufgrund der Sparmaßnahmen erheblich verschärft hat, da diese zu weitverbreiteter Armut, Arbeitslosigkeit und einer Prekarisierung der Beschäftigungsstrukturen geführt haben;
E. in der Erwägung, dass die unverhältnismäßigen Sparmaßnahmen und die sogenannte Marktdisziplin, die von der Troika durchgesetzt wurden, eine schwerwiegende Störung der demokratischen Strukturen verursacht haben;
F. in der Erwägung, dass die sozioökonomischen Ungleichheiten aufgrund der anhaltenden Umverteilung von Löhnen zu Kapital stark zugenommen haben;
1. bekräftigt seine Kritik an der gescheiterten Sparpolitik der EU und unterstützt alle Maßnahmen, die dazu beitragen, diese Politik rückgängig zu machen; erachtet die vom Rat vorgeschlagenen Maßnahmen als völlig unzureichend für die Bewältigung der Krise und die Wandlung der EU-Mitgliedstaaten zu demokratischen und integrativen Gesellschaften, von denen alle Bürger profitieren;
2. bekräftigt, dass die Haushaltsplanung und -kontrolle weiterhin zu den originären Aufgaben der demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gehören;
3. stellt fest, dass der Rat noch immer an den fehlgeschlagenen Maßnahmen aus den Paketen zur wirtschaftspolitischen Steuerung, d. h. dem Sechserpack und dem Zweierpack, festhält;
4. bedauert, dass die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters angenommen wurden; lehnt das Europäische Semester und die damit einhergehenden makroökonomischen Empfehlungen entschieden ab; ist äußerst besorgt darüber, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen die sozioökonomischen Ungleichgewichte noch weiter verstärkt, da die vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft negative Folgen haben werden;
5. wiederholt die Forderungen nach einer bedingungslosen Abschreibung der Staatsschulden sowie nach einem direkten Eingriff der EZB in primäre Anleihemärkte, um die Staaten vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien;
6. bedauert, dass es sich beim sogenannten Wachstums- und Beschäftigungspakt im Wesentlichen um einen Rückgriff auf bereits vorhandene Maßnahmen handelt und es daher unwahrscheinlich ist, dass er zu einer dauerhaften Lösung der Kapitalismuskrise beiträgt;
7. hebt hervor, dass die europäischen Volkswirtschaften dringend einer sozialen und ökologischen Umstrukturierung bedürfen, da eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Abschwungs und eine Ausbreitung der Armut sonst unausweichlich sind;
8. weist den Rat darauf hin, dass wirtschaftliches Wachstum eine Grundvoraussetzung für Wohlstand ist, jedoch nicht mit Wohlstand selbst gleichgesetzt werden kann, weswegen ein größeres Gewicht auf qualitatives, nachhaltiges und integratives Wachstum gelegt werden muss, zu dem alle Bürger, insbesondere arme und marginalisierte Bevölkerungsgruppen, einen Beitrag leisten und von dem sie profitieren können;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Wohlstand in der Europäischen Union gleichmäßig zu verteilen, indem sie Steuerbetrug bekämpfen, Vermögenssteuern einführen, die Einkommenssteuern für die Spitzenverdiener erhöhen und Steuern für den Finanzsektor und dessen spekulative Finanzprodukte erheben;
10. weist darauf hin, dass der Finanzsektor und seine übermäßig komplexen spekulativen Finanzprodukte maßgeblich zur aktuellen globalen Wirtschaftskrise beigetragen haben; weist erneut darauf hin, dass die Steuerzahler in noch nie dagewesenem Ausmaß zur Rettung von Finanzinstituten beitragen mussten, die exorbitante Gewinne erzielt haben;
11. bedauert, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in Bezug auf eine verbesserte Beaufsichtigung der Finanzmärkte und ihrer Akteure im Rückstand sind; weist darauf hin, dass die linken Kräfte seit jeher eine strenge staatliche Kontrolle dieser Märkte und ihrer Instrumente fordern;
12. ist der Ansicht, dass eine strengere Überwachung der Finanzinstitute nur der erste Schritt in Richtung einer echten staatlichen Kontrolle des Finanzsektors sein kann; bekräftigt, dass es einer drastischen Schrumpfung des Finanzsektors bedarf, damit dieser damit anfangen kann, die Realwirtschaft zu unterstützen, statt Spekulationsblasen zu schaffen;
13. wiederholt die Forderung, dass Banken und andere Finanzakteure, die massive Gewinne mit einem nur geringen Mehrwert für die Gesellschaft als Ganzes erwirtschaftet haben, in angemessener Weise zur Bewältigung der von ihnen verursachten Krise beitragen müssen;
14. bekräftigt die Forderungen des Europäischen Parlaments, dass Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat sowie den nationalen Parlamenten über die vom Europäischen Rat festgelegten politischen Standpunkte stattfinden, bevor der Rat seine Vorschläge offiziell vorlegt, damit das Parlament gemäß Artikel 312 AEUV seine Zustimmung zur MFR-Verordnung erteilen kann; betont, dass die Verhandlungen über die Legislativvorschläge zu den Mehrjahresprogrammen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geführt und nach Einigung auf die Finanzausstattung abgeschlossen werden müssen; ist entschlossen, gegebenenfalls seine im Vertrag verankerten Befugnisse im Rahmen des Verfahrens der Zustimmung und des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens voll auszuschöpfen; betont erneut, dass es zutiefst besorgt ist, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates den legislativen Verhandlungen vorgreifen könnten;
15. bekräftigt seinen Standpunkt, dass der EU-Haushalt mit angemessenen Mitteln sowohl bezüglich des nächstjährigen Haushaltsplans als auch des nächsten MFR 2014-2020 ausgestattet werden muss;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.