Plenarsitzungsdokument
11.9.2012 B7‑0457/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0360/2012
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
Auf dem Weg zu einer Bankenunion
(2012)2729(RSP))
Sharon Bowles
im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
Entschließung des Europäischen Parlaments: Auf dem Weg zu einer Bankenunion
(2012)2729(RSP))
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates vom 26. Juni 2012 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2012,
– in Kenntnis des Gipfeltreffens der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets vom 29. Juni 2012,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement auf dem Banksektor“ ( COM(2009)0561 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor[1] ,
– in Kenntnis der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20, die sie auf dem Gipfel von Pittsburgh vom 24. und 25. September 2009 abgegeben haben und die grenzübergreifende Abwicklungen und systemrelevante Finanzinstitute betrifft,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2011 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen[2],
– in Kenntnis des Vorschlags vom 6. Juni 2012 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 82/891/EG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ( COM(2012)0280 ),
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten[3],
– in Kenntnis der Empfehlung Nr. 13 des Berichts der hochrangigen Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz von Jacques Larosière, der dem Präsidenten der Kommission Barroso am 25. Februar 2009 übermittelt wurde und in dem die Gruppe die Einführung einer kohärenten und funktionierenden Rahmenregelung zur Krisenbewältigung in der Europäischen Union fordert,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum[4], und insbesondere deren Empfehlung Nr. 6,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken[5],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken[6],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission[7],
– unter Hinweis auf den Bericht seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde ( A7-0166/2010 ),
– unter Hinweis auf die Schreiben seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung an die Kommission und an die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) hinsichtlich der Unabhängigkeit der ESA,
– unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 1. Juni 2008 über die Zusammenarbeit der Finanzaufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien der Europäischen Union im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzstabilität[8],
– in Kenntnis des Vorschlags vom 20. Juli 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ( COM(2011)0452 ),
– in Kenntnis des Vorschlags vom 20. Juli 2011 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats ( COM(2011)0453 ),
– unter Hinweis auf die zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten[9], die dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften[10] und die sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften[11],
– unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. Februar 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung][12],
– unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 5. Juli 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger[13],
– unter Hinweis auf die Stellungnahme seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 31. August 2011 für seinen Haushaltsausschuss zum Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2012 in der vom Rat geänderten Fassung – Alle Einzelpläne ( 2011/2020(BUD) ),
– unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zu den Vorschlägen für eine Europäische Bankenunion ( O-000151/2012 – B7 0360/2012),
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 in der Erklärung, die sie auf dem Gipfel von Pittsburgh vom 24. und 25. September 2009 abgegeben haben, gefordert haben, dass bis Ende 2010 eine Einigung darüber erzielt wird, wie man grenzübergreifende Abwicklungen und systemrelevante Finanzinstitute behandeln sollte;
B. in der Erwägung, dass unbedingt alle Bemühungen unternommen werden müssen, um die europäischen Finanzmärkte zu stabilisieren und die Verbindung zwischen Banken und Staaten zu kappen, um den Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zu beschreiten;
C. unter Hinweis darauf, dass das Parlament im Juli 2010 – über seine Entschließung zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor und seinen Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde – Lösungen für Fragen des grenzübergreifenden Managements aufgezeigt hat, und zwar einen integrierten Aufsichtsmechanismus, die Reform des Mechanismus der Einlagensicherungssysteme und die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsfonds;
D. in der Erwägung, dass der Europäische Stabilitätsfonds für Banken im Euro-Währungsgebiet nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit haben könnte, Banken direkt zu rekapitalisieren;
E. in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat endlich zu denselben Schlussfolgerungen wie das Parlament hinsichtlich der Notwendigkeit eines stärker integrierten Aufsichtssystems gelangen und nun die Schaffung einer Bankenunion über die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus in Verbindung mit Einlagensicherungssystemen und einem Abwicklungssystem fordern;
F. in der Überzeugung, dass eine vollständige parlamentarische Einbeziehung für die demokratische Legitimität des Prozesses, der zur Schaffung einer solchen Bankenunion führt, unabdingbar ist, wie das auch eindeutig in dem vierten „Baustein“ erwähnt wird, der in dem vorerwähnten Bericht von Herman Van Rompuy genannt ist, und zwar demjenigen der Stärkung der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht;
G. in der Erwägung, dass das Parlament über das Mitentscheidungsverfahren in vollem Umfang in die Errichtung des Europäisches Finanzaufsichtssystems (ESFS) einbezogen worden ist, einschließlich der Errichtung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde;
H. in der Erwägung, dass der Europäische Rat unter offensichtlicher Verletzung dieser Grundsätze aber auch des Initiativrechts der Kommission Letztere darum ersucht hat, einen Vorschlag für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus mit Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als einziger Rechtsgrundlage vorzulegen, wodurch er das Parlament seiner legislativen Befugnisse in Angelegenheiten des Binnenmarkts beraubt hat, mit denen man sich normalerweise im Rahmen der Mitentscheidung befasst;
I. in der Erwägung, dass durch die Tatsache, dass nur die Mitgliedstaaten in das Verfahren einbezogen werden, dieser Prozess mitnichten zügiger und effizienter wird und der Öffentlichkeit zu einer Zeit ein negatives Zeichen geben wird, zu der die weit gehende Überzeugung herrscht, das mehr Transparenz und demokratische Unterstützung notwendig sind;
1. betont erneut, dass in Krisenzeiten die Gemeinschaftsmethode stets Vorrang haben muss, weil dies der einzige Weg ist sicherzustellen, dass die Union aus der Krise stärker hervorgehen kann;
2. fordert die führenden Politiker nachdrücklich auf, die demokratische Legitimität in allen Angelegenheiten der Europäischen Union zu fördern;
3. betont, dass die demokratische Legitimität hinsichtlich der vorgeschlagenen Bankenunion und des vorgeschlagenen einheitlichen Aufsichtsmechanismus gestärkt werden muss, indem das Parlament als Mitgesetzgeber in vollem Umfang einbezogen wird;
4. betont, dass dem potentiellen gegenseitigen Ausstrahlungseffekt der Bankenunion im Euro-Währungsgebiet auf Mitglieder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, gebührend Rechnung getragen werden muss;
5. betont, dass es Vorschläge zur Bankenunion als ein Paket betrachten wird, falls durch sie Rechtsvorschriften geändert werden, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden;
6. betont, dass bedeutende Änderungen bei der Aufsicht, einschließlich der Übertragung auf andere Institutionen, mit einer entsprechenden Steigerung der Transparenz und Rechenschaftspflicht solcher Institutionen gegenüber dem Parlament einhergehen müssen, das ein uneingeschränktes Fragerecht und umfassende Befugnisse im Zusammenhang mit Ernennungs- und Haushaltsverfahren haben muss;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.