Plenarsitzungsdokument
5.12.2012 B7‑0534/2012
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens
( 2012/2850(RSP) )
Tarja Cronberg, Raül Romeva i Rueda, Bart Staes, Jean Lambert, Keith Taylor, Judith Sargentini, Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens
( 2012/2850(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 26. Februar 2004[1], vom 10. März 2005[2], vom 17. November 2005[3] und vom 14. März 2007[4] über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur atomaren Abrüstung und vom 10. März 2010[5] zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,
– in Kenntnis des Berichts über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie, der am 11. Dezember 2008 vom Europäischen Rat angenommen wurde,
– in Kenntnis der am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommenen Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW),
– in Kenntnis der Erklärung des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Stärkung der internationalen Sicherheit, insbesondere die Punkte 6, 8 und 9, in denen die Entschlossenheit der EU zum Ausdruck gebracht wird, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu bekämpfen,
– in Kenntnis der am 24. November 2012 abgegebenen Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zur Verschiebung der Helsinki-Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten,
– unter Hinweis auf die drei von der EU veranstalteten Seminare zum Thema „Sicherheit im Nahen Osten, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung“ in Paris im Juni 2008, das erste Seminar des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung von MVW im Nahen Osten in Brüssel am 6./7. Juli 2011 und das zweite Seminar des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung von MVW im Nahen Osten am 5./6. November 2012, das auf die Vorbereitung der VN-Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten ausgerichtet war,
– in Kenntnis des Abschlussdokuments der Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 2010, vor allem die Abschlusserklärung in Band I, „Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Folgemaßnahmen“, Absätze 104 und 116 sowie Kapitel IV zum Nahen Osten, insbesondere zur Umsetzung der 1995 verabschiedeten Resolution zum Nahen Osten,
– in Kenntnis der Verträge über kernwaffenfreie Zonen, wie des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik von 1967, des Vertrag über die kernwaffenfreie Zone im Südpazifik von 1985, des Vertrags über die kernwaffenfreie Zone in Südostasien von 1995, des Vertrags über die kernwaffenfreie Zone Afrika von 1996 und des Vertrags über die kernwaffenfreie Zone in Zentralasien von 2006,
– in Kenntnis der Resolutionen 1540 (2004) und 1673 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
– in Kenntnis der Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, vom 24. November 2012, in der der VN-Generalsekretär nochmals seine Unterstützung für die Einberufung der von den Vereinten Nationen geförderten Konferenz zur Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone unter Beteiligung aller Staaten des Nahen Ostens bekräftigte,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an staatliche wie nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt;
B. in der Erwägung, dass der NVV als Kernstück des weltweiten Regelwerks über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gestärkt werden muss und gleichzeitig ein entschiedenes politisches Auftreten und eine Reihe zukunftsweisender, aufeinander abgestimmter Maßnahmen notwendig sind, wenn der Gültigkeit des NVV Nachdruck verliehen werden soll und die Übereinkommen, Verträge und Agenturen, aus denen das derzeitige System der Nichtverbreitung und Abrüstung besteht, gestärkt werden sollen;
C. in der Erwägung, dass die EU sich verpflichtet hat, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass Programme zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die weltweit Besorgnis erregen, verhindert, bekämpft, eingestellt und wenn möglich generell abgeschafft werden, was in der Strategie der EU gegen die Verbreitung von MVW, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, deutlich zum Ausdruck kommt;
D. in der Erwägung, dass die Aufnahme von „Nichtverbreitungsklauseln“ in Abkommen, die die EU mit Drittstaaten schließt, seit 2003 allgemeine Praxis ist;
E. in der Erwägung, dass die Staaten der Region in Kapitel IV des Abschlussdokuments der NVV-Überprüfungskonferenz von 2010 nachdrücklich aufgefordert werden, entsprechende Schritte zu unternehmen und vertrauensbildende Maßnahmen zu treffen, um ihren Beitrag zur Verwirklichung der Zielsetzungen der 1995 verabschiedeten Resolution zum Nahen Osten zu leisten; in der Erwägung, dass die Parteien in diesem Dokument zudem mit Nachdruck aufgefordert werden, 2012 eine Konferenz zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten auszurichten, an der alle Staaten des Nahen Ostens teilnehmen;
F. in der Erwägung, dass der VN-Generalsekretär und die Befürworter der 1995 verabschiedeten Resolution in Kapitel IV des Abschlussdokuments der NVV-Überprüfungskonferenz von 2010 aufgefordert wurden, einen Vermittler einzusetzen, dem das Mandat erteilt wird, die Umsetzung der 1995 verabschiedeten Resolution zu unterstützen und Vorbereitungen für die Einberufung der für 2012 geplanten Konferenz zu treffen; in der Erwägung, dass Jaakko Laajava, Staatssekretär im finnischen Außenministerium, entsprechend zum Vermittler ernannt und Finnland zum Gastgeberland der für 2012 geplanten Konferenz bestimmt wurde;
G. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, am 24. November 2012 erklärte, die für 2012 geplante Konferenz werde möglicherweise 2013 stattfinden;
1. bedauert die Verschiebung der für 2012 geplanten Konferenz zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten außerordentlich;
2. fordert den VN-Generalsekretär, den VN-Vermittler, die Befürworter der 1995 verabschiedeten Resolution zum Nahen Osten, die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die für 2012 geplante Konferenz spätestens Anfang 2013 stattfindet;
3. erinnert alle Beteiligten an die Dringlichkeit dieser Angelegenheit und verweist in diesem Zusammenhang auf die Konflikte in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm und den Bürgerkrieg in Syrien sowie die diesbezüglichen Verhandlungen; weist darauf hin, dass die syrische Regierung nach wie vor im Besitz eines der weltweit größten und gefährlichsten Chemiewaffenarsenale ist;
4. fordert eine neue vertrauensbildende Initiative auf regionaler Ebene, die sich am Helsinki-Prozess orientiert und deren langfristiges Ziel ein von militärischen Konflikten freier Naher Osten ist;
5. fordert die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone als ersten, vielversprechenden Schritt hin zu einer kernwaffenfreien Welt;
6. begrüßt nachdrücklich, dass mit den kernwaffenfreien Zonen in Lateinamerika und der Karibik, im Südpazifik, in Südostasien, in Zentralasien und in Afrika bereits fünf kernwaffenfreie Zonen geschaffen wurden; fordert die Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten und Russland auf, diesem Beispiel zu folgen und auch in Europa eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone zu schaffen; fordert die französische und die britische Regierung zur Abschaffung ihrer Kernwaffen auf; fordert die Regierung der Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, alle taktischen Kernwaffen aus Europa abzuziehen, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, das Gleiche in Bezug auf seinen westlichen Landesteil zu tun;
7. fordert alle beteiligten Parteien auf, auf das Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung auf der Grundlage eines internationalen Vertrags über die schrittweise und weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen hinzuarbeiten, und bekräftigt, dass es die Nutzung von Kernenergie für militärische und zivile Zwecke ablehnt, da die Gefahr einer doppelten Verwendung immer gegeben ist;
8. fordert alle Parteien auf, ihre Militärdoktrin zu überprüfen und auf einen Erstschlag zu verzichten;
9. fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin, den Rat und die Kommission auf, in diesem Zusammenhang alles daran zu setzen, um in Zusammenarbeit mit allen Parteien und nichtstaatlichen Akteuren, die sich für eine kernwaffenfreie Welt einsetzen – insbesondere dem Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung und dem Netzwerk der Bürgermeister für den Frieden – Europa stärker für die Nichtverbreitungsthematik zu sensibilisieren;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem VN-Generalsekretär, dem Vermittler und den Regierungen und Parlamenten in der Region zu übermitteln.