Plenarsitzungsdokument
9.1.2013 B7‑0004/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Todesfällen, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch
( 2012/2908(RSP) )
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Todesfällen, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch
( 2012/2908(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Bangladesch,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme der Vertretung der EU in Bangladesch vom 27. November 2012,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2006 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (COM/2006/0249),
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 24. November 2012 bei einem Brand in der Fabrik Tazreen Fashions in Ashulia in der unmittelbaren Umgebung von Dhaka mehr als 110 Menschen ums Leben gekommen sind;
B. in der Erwägung, dass es in Bangladesch mehr als 4 500 Textilfabriken gibt, in denen über 4 Millionen Arbeiter, darunter viele junge Frauen, beschäftigt sind; in der Erwägung, dass dieser Sektor für diese Volkswirtschaft als Arbeitgeber und als Devisenquelle von entscheidender Bedeutung ist, da Bekleidung etwa 80 % der Ausfuhren des Landes ausmacht;
C. in der Erwägung, dass in den Textilfabriken in Bangladesch für viele internationale und auch europäische Bekleidungsmarken produziert wird, und dass 57 % aller Ausfuhren in die EU gehen;
D. in der Erwägung, dass in den Textilfabriken oft schwierige Verhältnisse herrschen und das Arbeitsrecht, wie die in den wichtigsten Übereinkommen der IAO niedergelegten Bestimmungen, nur äußerst unzureichend berücksichtigt wird und dass mancherorts auch Brandschutzbestimmungen nur äußerst unzureichend oder überhaupt nicht berücksichtigt werden;
E. in der Erwägung, dass in der Fabrik Tazreen Fashions unter anderem für C&A Kleidungsstücke produziert wurden; in der Erwägung, dass C&A sich verpflichtet hat, 5 Millionen EUR für die Entschädigung der Opfer und für Programme zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Textilarbeiter in Bangladesch bereitzustellen;
F. in der Erwägung, dass die EU derzeit das Ministerium für Arbeit und Beschäftigung und den Verband der Kleidungshersteller und -exporteure (Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association) von Bangladesch im Rahmen des Projekts zur Förderung der Arbeitsnormen im Konfektionskleidungssektor (Promotion of Labour Standards in the Ready-Made Garments – RMG) unterstützt, damit Konformitätsprüfungen durchgeführt werden und Arbeitsinspektoren und Konformitätsprüfer für Fabriken geschult werden; in der Erwägung, dass die EU der Direktion für Brandbekämpfung und Zivilschutz in Bangladesch Ausrüstung bereitgestellt und Schulungen zugänglich gemacht hat;
G. in der Erwägung, dass es in den vergangenen Monaten in Bangladesch und anderen Ländern vermehrt zu Bränden in Textilfabriken gekommen ist, auch in den pakistanischen Städten Karatschi und Lahore am 11. September 2012, wo 315 Menschen ums Leben kamen und mehr als 250 schwer verletzt wurden;
1. bringt seine Bestürzung über den Brand in der Tazreen‑Textilfabrik zum Ausdruck und drückt den Opfern und ihren Familien sein Mitgefühl und sein Beileid aus;
2. ist tief beunruhigt darüber, dass es in Bangladesch und anderen Ländern, in denen zu Niedriglöhnen Textilien hergestellt werden, beispielsweise in Pakistan, immer wieder zu Bränden in Textilfabriken kommt;
3. fordert die Regierung von Bangladesch auf, die Ermittlungen über die Ursachen des Feuers fortzuführen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen; fordert die Regierung von Bangladesch darüber hinaus auf, in ein landesweites Inspektionsprogramm zu investieren, um dafür zu sorgen, dass sich die derzeit genutzten Gebäude in einem ihrem Nutzungszweck angemessenen Zustand befinden und dass die Gebäude und die dortige Verkabelung den Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entsprechen;
4. fordert alle Besitzer von Fabriken in Bangladesch auf, unverzüglich die in ihren Fabriken geltenden Sicherheitsverfahren, die Gebäude selbst und auch deren elektrische Sicherheit zu prüfen;
5. fordert die europäischen Markenunternehmen auf, ihre Lieferketten kritisch zu prüfen und mit ihren Unterauftragnehmern im Hinblick auf die Verbesserung der Standards für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenzuarbeiten;
6. fordert alle Interessenträger auf, Korruption in der Lieferkette zu bekämpfen, da diese zu lebensbedrohlichen Umständen führen kann, was zum Beispiel bei gefälschten oder unrechtmäßig erhaltenen Sicherheitszertifikaten der Fall ist;
7. fordert die Kommission auf, ihre derzeitigen Tätigkeiten in Bezug auf die Sicherheit in Fabriken in Bangladesch und anderen Ländern fortzuführen und erforderlichenfalls auszubauen;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung, dem Parlament und dem Innenministerium von Bangladesch und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU zu übermitteln.