Plenarsitzungsdokument
6.3.2013 B7‑0090/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Fortschrittsbericht über Serbien 2012
( 2012/2868(RSP) )
Jelko Kacin
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fortschrittsbericht 2012 über Serbien
( 2012/2868(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 2. März 2012,
– in Kenntnis des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, das vom Europäischen Parlament am 19. Januar 20111 gebilligt wurde und das derzeit abschließend von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird, des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien, das am 1. Februar 2010 in Kraft getreten ist, und der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EG/Serbien: Verfahren für die Anwendung des Abkommens und des Interimabkommens,
– in Kenntnis des Beschlusses des Rates 2008/213/EG vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG[1],
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 28. Februar 2012 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. März 2012,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 2010, in denen die Kommission aufgefordert wird, eine Stellungnahme zu Serbiens Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union auszuarbeiten, sowie der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2011 und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011, in denen die Bedingungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien festgelegt wurden, und der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2012, wie sie auf der Tagung des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 2012 gebilligt wurden,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 12. Oktober 2011 zu Serbiens Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ( SEC(2011)1208 ) und der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2011 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012” ( COM(2011)0666 ),
– in Kenntnis des Fortschrittsberichts der Kommission über Serbien 2012 ( SWD(2012)0333 ) vom 10. Oktober 2012,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2012-2013“ ( COM(2012)0600 ),
– unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 über die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht und die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2010, in der der Inhalt des Gutachtens gewürdigt und die Bereitschaft der Europäischen Union begrüßt wurde, den Dialog zwischen Belgrad und Pristina zu unterstützen[2],
– in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung des 6. Interparlamentarischen Treffens EU-Serbien vom 27. und 28. September 2012,
– in Kenntnis des Rückübernahmeabkommens EU-Serbien vom 8. November 2007[3] und der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1244/2009 vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind[4],
– in Kenntnis des am 28. August 2012 veröffentlichten dritten Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überwachung für die Zeit nach der Visumliberalisierung für die westlichen Balkanstaaten gemäß der Erklärung der Kommission vom 8. November 2010 ( COM(2012)0472 ),
– in Kenntnis des Beschlusses des Rates 2011/361/GASP vom 20. Dezember 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union[5],
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der OSZE/BDIMR, welche die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien vom 6. bzw. 20. Mai beobachtet hat,
– unter Hinweis auf den Jahresbericht des Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) vom 1. August 2012, der der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. Oktober 2012 vorgelegt wurde,
– in Kenntnis auf seiner bisherigen Entschließungen,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 1. März 2012 Serbien den EU-Kandidatenstatus zuerkannt und seine klare europäische Perspektive gemäß den Zusagen der EU an die gesamte westliche Balkanregion erneut bestätigt hat;
B. in der Erwägung, dass in den im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 in Thessaloniki veröffentlichten Schlussfolgerungen des Vorsitzes allen westlichen Balkanstaaten unmissverständlich zugesagt wurde, dass sie der Europäischen Union beitreten würden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen; in der Erwägung, dass diese Zusage in dem erneuerten Konsens über die Erweiterung, der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 gebilligt wurde, und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 2010 zu Serbien sowie auf der Ministertagung EU-westlicher Balkan vom 2. Juni 2010 wiederholt wurde;
C. in der Erwägung, dass Serbien viele Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo sowie Anstrengungen unternommen hat, die politischen Kriterien und Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zur Genüge zu erfüllen;
D. in der Erwägung, dass nur bei einem EU-Mitgliedstaat die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses EU-Serbien noch aussteht;
E. in der Erwägung, dass Serbien und jedes Land, das danach strebt, ein Mitgliedstaat der EU zu werden, auf Grundlage der eigenen Verdienste bei der Erfüllung, der Umsetzung und der Einhaltung einheitlicher Kriterien bewertet werden muss;
F. in der Erwägung, dass Serbien über das Potenzial verfügt, eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in der Region zu spielen und seine konstruktive Vorgehensweise auf dem Weg zu regionaler Zusammenarbeit und gut nachbarschaftlichen Beziehungen beibehalten und intensivieren sollte, da dies im Zuge der europäischen Integration von entscheidender Bedeutung ist;
G. in der Erwägung, dass man sich in einer möglichst frühen Phase des Beitrittsprozesses konstruktiv und im Geiste guter nachbarschaftlicher Beziehungen sowie vorzugsweise vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit bilateralen Fragen befassen und dabei die wichtigsten Interessen und Grundwerte der EU berücksichtigen sollte; in der Erwägung, dass diese Fragen keine Hürden im Beitrittsprozess darstellen oder als solche benutzt werden sollten;
H. in der Erwägung, dass die serbische Regierung ihr Bekenntnis bekräftigt hat, weiterhin die Integration in der Europäischen Union anzustreben; in der Erwägung, dass vorzeigbare Ergebnisse bei der Annahme und Durchführung der Reformen in diesem Zusammenhang erforderlich sind;
I. in der Erwägung, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum ihrer Erweiterungspolitik gestellt hat;
1. begrüßt, dass der Rat die Kommission aufgefordert hat, einen Bericht vorzulegen, sobald Serbien den notwendigen Grad der Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien und den Hauptprioritäten erreicht hat, damit die Beitrittsverhandlungen ohne weiteren Verzug eröffnet werden können; ist der festen Überzeugung, dass der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Juni 2013 ein erreichbares Ziel ist; fordert Serbien auf, mit den demokratischen, systemischen und sozioökonomischen Reformen fortzufahren, die es dem Land ermöglichen werden, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen einzugehen und wirksam zu erfüllen;
2. begrüßt den Verlauf der Parlaments-, Kommunal- und vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Mai 2012, bei welchen nach Einschätzung der Wahlbeobachtungsmission der OSZE/BDIMR die Grundrechte und Grundfreiheiten geachtet wurden; fordert die Regierung auf, die im OSZE/BDIMR-Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen aufzugreifen und damit die Transparenz des Wahlprozesses zu erhöhen;
3. begrüßt die Zusage der neuen Regierung, den Weg in Richtung einer europäischen Integration fortzusetzen, und weist auf die Notwendigkeit hin, Reformen umzusetzen; fordert die neue Regierung auf, sich mit ganzer Kraft für die Einführung der Reformen einzusetzen, vor allem, was die Schlüsselreformen in Bezug auf die Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit, den Schutz aller Minderheiten, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, die Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen angeht;
4. betont, dass der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien möglich ist, sobald die Hauptprioritäten in zufriedenstellender Weise eingehalten werden und vorausgesetzt, dass der Reformprozess fortschreitet, wobei Fragen im Zusammenhang mit der rechtsstaatlichen Entwicklung des Landes besonders zu berücksichtigen sind; betont, dass hiermit das Festhalten der EU am Erweiterungsprozess und der EU-Perspektive der Länder der westlichen Balkanregion unter Beweis gestellt werden; begrüßt die Fortschritte, die Serbien bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen erzielt hat, was von der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2012 anerkannt wurde, und erinnert daran, dass weitere Fortschritte Serbiens beim europäischen Integrationsprozess vom fortschreitenden Reformprozess abhängen, insbesondere, was die Sicherstellung der Demokratie und der Funktionsweise demokratischer Einrichtungen, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, den gleichberechtigten und engagierten Schutz aller Minderheiten in ganz Serbien gemäß europäischen Standards, die Erhaltung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und einer regionalen Zusammenarbeit einschließlich der friedlichen Lösung bilateraler Fragen und die Verbesserung der Funktionsweise der Marktwirtschaft anbelangt;
5. betont, dass der EU-Beitritt Serbiens von grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes ist;
6. betont, wie wichtig das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien ist, in dem die gegenseitigen Rechte und Pflichten beider Parteien bis zum Beitritt Serbiens zur EU festgelegt sind; stellt fest, dass Serbien positive Ergebnisse bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und dem Interimabkommen vorzeigen kann; fordert den Mitgliedstaat, der dies noch nicht getan hat, auf, die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zügig abzuschließen, damit es so bald wie möglich in Kraft treten kann und die Beziehungen zwischen der EU und Serbien voranbringt und ihnen neuen Schwung verleiht;
7. begrüßt die Fortschritte Serbiens beim Erreichen der politischen Kriterien von Kopenhagen, wie es im Fortschrittsbericht 2012 der Kommission vermerkt wurde; erinnert daran, dass weitere Fortschritte beim europäischen Integrationsprozess unmittelbar davon abhängen, ob der unumkehrbare Weg der Reformen und der Erfüllung der vom Rat gestellten Bedingungen weiter beschritten wird; betont, dass die Umsetzung von wesentlicher Bedeutung ist;
8. begrüßt die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina auf höchster politischer Ebene und die Willensbekundungen der neuen serbischen Regierung; fordert die volle Umsetzung der bislang getroffenen Vereinbarungen auf beiden Seiten; begrüßt die Treffen zwischen den Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dačić und Hashim Thaçi, und betrachtet sie als grundlegende Schritte in Richtung einer echten Aussöhnung zwischen Serben und Kosovaren sowie einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo; hebt die proaktive und führende Rolle der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton bei der Ermöglichung des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo lobend hervor; sieht Fortschritten in anderen Bereichen wie Telekommunikation und Energie erwartungsvoll entgegen und fordert beide Seiten nachdrücklich auf, sich aktiv um die Lösung der Frage der verschollenen Personen zu bemühen; begrüßt, dass die serbische Regierung über die Umsetzung des Abkommens über einbeziehende regionale Zusammenarbeit und über die Benennung jeweils eines Verbindungsbeamten für die EU-Büros in Pristina und Belgrad unterrichtet wurde, sowie über die Unterzeichung des Grenzverwaltungsabkommens und die ersten Schritten in Richtung seiner Umsetzung; fordert Belgrad auf, mit EULEX auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit weiter eng zusammenzuarbeiten und gemeinsame Anstrengungen beim Kampf gegen organisierte Kriminalität zu verstärken; fordert Serbien ferner auf, mit dem Sonderuntersuchungskommando (SITF) von EULEX umfassend zusammenzuarbeiten und es bei seiner Arbeit zu unterstützen;
9. betont die Notwendigkeit der Mitwirkung der Parlamente und Zivilgesellschaften von Serbien und dem Kosovo am Dialogprozess; betont, dass die Ergebnisse des Dialogs der Öffentlichkeit in Serbien und dem Kosovo in transparenter und schlüssiger Weise vermittelt werden müssen, damit die Glaubwürdigkeit des Prozesses und der öffentliche Rückhalt gestärkt werden; fordert gemeinsame Mitteilungen und öffentliche Konsultationen zu den im Dialog behandelten Fragen und eine Veröffentlichung aller Vereinbarungen nicht nur in englischer, sondern auch in serbischer und albanischer Sprache;
10. weist erneut darauf hin, dass Ankündigungen einer Aufteilung des Kosovos oder eines anderen Landes der westlichen Balkanregion nicht mit den Werten der europäischen Integration vereinbar sind; fordert die Auflösung paralleler Institutionen, die vom serbischen Staat im Norden des Kosovos unterhalten werden, insbesondere den Abzug von Sicherheitsbehörden und Justizorganen; betont, wie wichtig es ist, für eine sozioökonomische Entwicklung in der Region zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass Wirtschaftshilfe vollkommen transparent sein muss, insbesondere bei der Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern im Norden des Kosovo; betont, dass sowohl die staatlichen Stellen Serbiens als auch des Kosovos weiterhin daran arbeiten müssen, den Schutz aller Minderheiten und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu gewährleisten;
11. begrüßt die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), die dazu führte, dass alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher an den ICTY in Den Haag ausgeliefert werden, wo ihnen der Prozess gemacht wird; fordert eine weitere Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof; unterstützt die wiederholten Forderungen des Chefanklägers des ICTY, gründliche Untersuchungen und die Strafverfolgung der Personen durchzuführen, die (insbesondere aus den Reihen der militärischen und zivilen Sicherheitskräfte) zum Unterstützernetz gehörten, welches es den flüchtigen Personen ermöglichte, so lange unterzutauchen; stellt fest, dass Strafverfahren wegen im Land begangener Kriegsverbrechen zwar stetig fortgesetzt werden, weist aber auf die Notwendigkeit hin, sich intensiver mit der Frage verschollener Personen; fordert die staatlichen Stellen ferner auf, die Glaubwürdigkeit und Professionalität des Zeugenschutzprogramms sicherzustellen und es mit auseichenden Ressourcen auszustatten, damit die Justiz ihre Verfahren wegen Kriegsverbrechen wirksam fortführen kann; weist darauf hin, dass eine Reihe ehemaliger Polizeibeamter aus dem Zeugenschutzprogramm wegen dessen beträchtlicher Mängel ausgestiegen ist;
12. fordert die serbischen Behörden und die politische Führung des Landes auf, keine Erklärungen abzugeben oder Maßnahmen einzuleiten, die die Autorität und Integrität des Gerichts untergraben; fordert Serbien auf, seine Zusage einzuhalten und sich ungeachtet der zum Ausdruck gebrachten Enttäuschung darüber, dass der ICTY vor kurzem Gotovina, Markac und Haradinaj freigesprochen hat, weiterhin konsequent für eine regionale Zusammenarbeit und Aussöhnung der westlichen Balkanstaaten einzusetzen; begrüßt die Erstellung des Protokolls über die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord;
13. hebt hervor, dass weitere Anstrengungen der staatlichen Stellen vonnöten sind, damit den Überlebenden der im Zusammenhang mit dem Konflikt begangenen sexuellen Gewalttaten in Serbien und andernorts in der westlichen Balkanregion Gerechtigkeit widerfährt;
14. begrüßt die Zusage der neuen Regierung, gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen, für Serbiens EU-Integrationsprozess von grundlegender Bedeutung ist; betont, wie wichtig der Ausbau unabhängiger Institutionen für die Korruptionsbekämpfung ist, was vor allem für die Antikorruptionsbehörde und den Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung gilt; betont ferner die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden und Institutionen; fordert die staatlichen Stellen auf, die Nationale Antikorruptionsstrategie 2012-2016 und den dazugehörigen Aktionsplan abzuschließen sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Antikorruptionsbehörde als unabhängige Institution eine wichtige Rolle bei deren Umsetzung einnimmt; betont, dass der politische Wille für Untersuchungen prominenter Korruptionsfälle und mögliche Verurteilungen, darunter die 24 umstrittenen Privatisierungen, von wesentlicher Bedeutung ist, und hofft, dass die besondere und proaktive Rolle, die der erste stellvertretende Ministerpräsident dabei spielt, positive Ergebnisse liefert;
15. stellt fest, dass Serbien dabei ist, eine neue Strategie zur Justizreform zu entwickeln, unterstützt die Bemühungen zur Umgestaltung des Gerichtswesens, was der Effizienz und Unabhängigkeit des gesamten Justizwesens zugute kommen soll; begrüßt die Zusagen der Regierung, sich Defiziten bei der Justizreform zuzuwenden und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsrahmen keinen Spielraum mehr für unangemessene politische Einflussnahme lässt, sowie sich mit der Befugnis des Parlaments, Richter und Staatsanwälte zu ernennen, und der direkten Mitwirkung politischer Funktionäre an der Tätigkeit des Hohen Justizrates und des Staatsanwaltsrates zu beschäftigen; betont die Notwendigkeit, klare und transparente Bewertungskriterien für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten einzuführen, mit denen ihre Unabhängigkeit und fachliche Eignung gewährleistet werden; betont ferner die Notwendigkeit, Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Abbau der wachsenden Zahl anhängiger Rechtsfälle zu ergreifen; stellt fest, dass das Justizministerium nach wie vor für Finanzausgaben verantwortlich ist, was eine anhaltende Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz bedeuten könnte; fordert die Regierung auf, den Schwerpunkt auf die Qualität und nicht auf das Tempo der Reformen zu legen und dabei auf verfügbares Fachwissen aus dem Ausland zurückzugreifen; betont ferner die Notwendigkeit einer fachlichen Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten infolge der weitreichenden Gesetzesänderungen;
16. weist erneut auf die Notwendigkeit der fortgesetzten und umfassenden Schulung von Staatsanwälten und der Polizei in Bezug auf komplexe Untersuchungen, insbesondere zum Bereich der Finanzen hin; hebt hervor, dass es bei dem Kampf gegen systemische Korruption vor allem darauf ankommt, die Seilschaften zwischen politischen Parteien, privaten Interessen und öffentlichen Betrieben zu durchtrennen; weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, die Parteienfinanzierung transparent zu machen und an EU-Standards anzugleichen; fordert die Behörden auf, das Parteienfinanzierungsgesetzt in vollem Maße umzusetzen; beharrt auf dem Standpunkt, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung beim Kampf gegen die Korruption nicht angetastet werden darf; betont, dass die Meldung von Missständen („whistleblowing“) für die Eindämmung der Korruption von grundlegender Bedeutung ist; fordert daher die Regierung auf, Bestimmungen zum Schutz von Personen, die Missstände gemeldet haben, zu erlassen und umzusetzen sowie die Bürger aktiv aufzufordern, Korruption auf allen Ebenen zu melden; verweist darauf, dass sowohl die Behörden als auch die Medien die Aufgabe haben, die Öffentlichkeit über laufende Untersuchungen von Korruptionsfällen zu unterrichten, da dies eine notwendige Bedingung für eine erfolgreiche und professionelle Arbeit der Justiz und Polizei ist;
17. fordert ein stärkeres politisches Engagement bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, vor allem indem die Fertigstellung des Rechtsrahmens und seine völlige Übereinstimmung mit internationalen Standards sichergestellt wird;
18. nimmt die Anstrengungen der neuen Regierung zur Kenntnis, auf die vom Europäischen Parlament geäußerten Besorgnis bezüglich der Forderungen nach der sofortigen Überarbeitung von Artikel 359 des Strafgesetzbuches zu reagieren, verweist jedoch mit Sorge darauf, dass dieselben Bestimmungen in Artikel 234 dieses Gesetzbuchs aufgenommen wurden; hebt hervor, dass die Bestimmungen des neuen Artikels 234 nicht für Personen in ausländischen Unternehmen außerhalb Serbiens gelten dürfen; fordert die staatlichen Stellen auf, alle Strafverfahren gegen diese Personen einzustellen;
19. bedauert die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Autonomie der Vojvodina; fordert die serbische Regierung auf, den früheren Zustand wiederherzustellen und von Zentralisierungsmaßnahmen abzusehen sowie umgehend Verhandlungen mit der Regierung der Autonomen Provinz Vojvodina aufzunehmen, um Lösungen im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Subsidiarität zu finden; erinnert die Parteien daran, dass das Gesetz über die Finanzierung der Autonomen Provinz laut Verfassung Ende 2008 hätte verabschiedet werden sollen; fordert daher die Regierung auf, ein solches Gesetz ohne weiteren Verzug auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, da es für eine funktionierende Demokratie und rechtsstaatliche Verhältnisse in Serbien unerlässlich ist;
20. fordert erneut eine Überprüfung der Fälle des unbegründeten Einfrierens von Vermögenswerten sowie der unangemessen erhöhten und rückwirkenden Besteuerung von Personen und Privatunternehmen; fordert das Justizministerium und das Verfassungsgericht auf, die selektive Anwendung des „Gesetzes über die einmalige Besteuerung von zusätzlichen Gewinnen und zusätzlichem Eigentum, das durch die Inanspruchnahme von Sondervorteilen erworben wurde” sowie aller Bestimmungen der übrigen Steuergesetze umgehend einzustellen, wodurch die Verhängung von unangemessen hohen Geldbußen möglich ist, die zu einem Konkurs führen, bevor die rechtskräftige Entscheidung in Steuerverfahren gefällt wurde; fordert die serbischen Behörden auf, die betroffenen Privatpersonen und Unternehmen angemessen zu entschädigen;
21. reagiert mit Sorge auf widersprüchliche Gesetzesinitiativen, wie zum Beispiel die Änderungen beim Gesetz zur Staatsbank vom August 2012, mit denen die Unabhängigkeit und Autonomie dieser staatlichen Institution infolge ungebührlicher Einflussnahme seitens der Regierung untergraben wird; betont, dass zu den politischen Kriterien von Kopenhagen die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen gehört; begrüßt die im November 2012 verabschiedeten Änderungen dieses Gesetzes, die sich an den Empfehlungen der Kommission orientieren und darauf abzielen, eine größere Kontinuität der Staatsbank sicherzustellen sowie die Auswirkungen eines Regierungswechsels auf die Leitung der Bank zu verringern;
22. fordert die Behörden erneut auf, sich weiter darum zu bemühen, das Erbe der früheren kommunistischen Geheimdienste abzustreifen, da dies einen weiteren Schritt in der Demokratisierung Serbiens darstellt; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden weiter reformiert werden, die parlamentarische Aufsicht sowie die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden verstärkt und die nationalen Archive und insbesondere die Dokumente des früheren jugoslawischen Geheimdienstes UDBA zugänglich gemacht werden; fordert die Behörden auf, den Zugang zu den Archiven in Bezug auf die früheren Republiken Jugoslawiens zu ermöglichen und sie an die jeweiligen Regierungen im Falle eines entsprechenden Gesuchs zurückzugeben;
23. begrüßt, dass die Sicherheitsbehörden zunehmend einer zivilen Kontrolle unterstellt werden; weist jedoch darauf hin, dass der gesamte Rechtsrahmen nicht kohärent ist und weiter an EU-Standards angeglichen werden sollte; ist angesichts der steigenden Zahl ungenehmigter Observierungen besorgt; fordert die staatlichen Stellen auf, umfassende und moderne Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die zivile Kontrolle der zivilen und militärischen Sicherheitsbehörden klar definiert wird; stellt fest, dass die derzeitige Unbestimmtheit des Rechtsrahmen hinsichtlich der Definition der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden einen Spielraum für ungebührlichen politischen Einfluss lässt und die allgemeinen Bemühungen untergräbt, echte rechtsstaatliche Verhältnisse im Land zu schaffen;
24. ist besorgt angesichts der wiederholt vorgebrachten Anschuldigungen in Bezug auf das brutale Vorgehen der Polizei und Amtsmissbrauch, insbesondere in den Orten Kragujevac, Vranje und Leskovac; erinnert daran, dass die Unabhängigkeit und Professionalität der staatlichen Institutionen zu den politischen Kriterien von Kopenhagen gehören; fordert die staatlichen Stellen daher auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das öffentliche Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen, sowie alle mutmaßlichen Täter vor Gericht zu stellen;
25. betont, dass eine unabhängige Aufsicht und Kapazitäten für die Früherkennung von Fehlverhalten und Interessenskonflikten in den derzeit besonders korruptionsanfälligen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe, der Verwaltung öffentlicher Betriebe, der Privatisierungsverfahren und der öffentlichen Ausgaben geschaffen werden müssen; zeigt sich besorgt über Verfahrensmängel bei der Einrichtung des Ausschusses zum Schutz der Rechte von Bietern; unterstreicht, dass für unabhängige Regulierungsbehörden im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe die höchsten Standards der Integrität gelten müssen, da dies einer der Bereiche ist, die besonders von Korruption betroffen sind;
26. begrüßt die Anstrengungen Serbiens, gegen Manipulation im Sport vorzugehen, und die Tatsache, dass diese Praktiken durch eine Gesetzesänderung nun strafrechtlich verfolgt werden können;
27. nimmt mit Genugtuung zu Kenntnis, dass die Heranführungshilfe (IPA) in Serbien gut funktioniert; betont die Bedeutung der im Dezember 2012 von der Europäischen Kommission über das EU-Instrument der Heranführungshilfe zur Verfügung gestellten Gelder zur Unterstützung der serbischen Anstrengungen, sein EU-Reformprogramm umzusetzen; betont, dass die Finanzmittel dazu dienen werden, die Effizienz des Justizsystems zu erhöhen, Kapazitäten für Asylbewerber aufzubauen sowie gegen organisiertes Kriminalität, darunter Menschenhandel und Korruption, vorzugehen; fordert die Regierung und die EU auf, die Verwaltungsverfahren für die IPA-Finanzierung zu vereinfachen, um sie für kleinere und nicht zentralisierte Begünstigte besser zugänglich zu machen; betont, dass bei der bevorstehenden Überprüfung des Finanzrahmens der EU eine angemessene Höhe der Heranführungshilfe aufrechterhalten werden muss;
28. empfiehlt, durch die Novellierung des Restitutionsgesetzes alle Verfahrenshürden und rechtlichen Hindernisse für eine Rückgabe aufzuheben;
29. stellt fest, dass Korruption und organisierte Kriminalität in der Region weit verbreitet sind und fordert in diesem Zusammenhang eine regionale Strategie und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Ländern, um diese schwerwiegenden Probleme wirksamer zu bekämpfen;
30. ist der Ansicht, dass sich ein früher Beginn der Beitrittsverhandlungen über die Kapitel 23 und 24 vorteilhaft auf die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie die Verfestigung rechtstaatlicher Verhältnisse auswirken würde; fordert die staatlichen Stellen in diesem Zusammenhang auf, konkrete Ergebnisse auf dem Gebiet der Justiz sowie der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität zu liefern und dies anhand prominenter Korruptionsfälle glaubhaft zu belegen;
31. erinnert daran, dass starke, professionelle und unabhängige Medien ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie sind; fordert die Behörden auf, die Umsetzung der im Oktober 2011 angenommene Medienstrategie und die damit verbundenen Aktionspläne schneller voranzutreiben; ist zutiefst besorgt angesichts der anhaltenden Gewalt und Drohungen gegen Journalisten, vor allem solche, die Fälle von Korruption und organisierter Kriminalität untersuchen; betont, wie überaus wichtig es ist, die Fälle ermordeter Journalisten aus dem Zeitraum von 1990 bis 2010 aufzulösen, um dadurch den Willen der neuen Regierung zu demonstrieren, für rechtsstaatliche Verhältnisse und die Freiheit der Medien zu sorgen; ist angesichts der Versuche besorgt, den Mediensektor zu kontrollieren und Einfluss auf ihn zu nehmen, und fordert die Regierung auf, seine Unabhängigkeit von politischem Druck zu gewährleisten und dadurch eine sichere Umgebung für Journalisten zu schaffen, in der sie ihre Tätigkeit wirksam und ohne Selbstzensur ausüben können; betont die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die Konzentration der Eigentümerverhältnisse und mangelnde Transparenz im Medienbereich zu ergreifen sowie für gleichen Zugang zum Werbemarkt (einschließlich der Vergabe öffentlicher Gelder für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit) zu sorgen, der bislang von einigen wenigen wirtschaftlichen und politischen Akteuren beherrscht wird; fordert Journalisten auf, den Verhaltenskodex einzuhalten; weist darauf hin, dass die Zahl der Internetzugänge nach wie vor gering ist, erkennt die Bedeutung des Internets für die Freiheit der Medien an und fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, in diesem Bereich ihre Anstrengungen weitestgehend zu intensivieren; stellt fest, dass die Medienberichterstattung während des Wahlkampfs nicht das notwendige Maß der Analyse aufwies, was die Notwendigkeit belegt, die Frage der Eigentümerverhältnisse zu klären; begrüßt die Tatsache, dass in der Strategie die verfassungsmäßigen Rechte in Bezug auf die Medien in Minderheitensprachen geachtet werden, und betont, dass das Recht, regionale öffentliche Radio- und Fernsehsender betreiben zu dürfen, auch in der Vojvodina gelten sollte;
32. begrüßt die Rolle, die unabhängige Regulierungsstellen zur Erhöhung der Effizienz und Transparenz der staatlichen Organe spielen; weist im Besonderen lobend auf die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten sowie des Kommissars für Informationen von öffentlicher Bedeutung und den Schutz personenbezogener Daten hin; fordert die Behörden auf, den Rechnungshof, den Ausschuss für Wettbewerbsschutz, das Amt für das öffentliche Beschaffungswesen und den Ausschuss für den Schutz der Bieter in Vergabeverfahren mit angemessenen Finanzmitteln, Verwaltungskapazitäten und Büroräumen auszustatten, damit sie ihren Dienstpflichten nachkommen können; fordert die Behörden auf, Folgemaßnahmen in Bezug auf die Erkenntnisse des Antikorruptionsrats zu ergreifen, der eine wesentliche Rolle dabei spielte, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf prominente Korruptionsfälle zu richten; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, die Folgemaßnahmen in Bezug auf die Empfehlungen unabhängiger Regulierungsbehörden voranzutreiben und die Unabhängigkeit der Rundfunkbehörde der Republik Serbien sowie ihren säkularen Charakter zu gewährleisten; weist erneut darauf hin, dass unabhängige Regulierungsbehörden von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Bekämpfung der systemischen Korruption und ein wesentlicher Bestandteil der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle für eine wirksame Aufsicht über die Regierung sind;
33. betont, wie wichtig es ist, Diskriminierung in allen ihren Formen und von allen gefährdeten Gruppen zu bekämpfen, insbesondere von Roma, Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen sowie Behinderten; fordert die Behörden auf, die Antidiskriminierungsgesetze rasch mit dem Besitzstand der Europäischen Union in Einklang zu bringen, insbesondere was die Ausnahmereglungen für religiöse Institutionen, die Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen für behinderte Arbeitgeber zu schaffen, die Einstufung von indirekter Diskriminierung sowie die Rolle nichtstaatlicher Organisationen in Justizverfahren anbelangt, bedauert, dass eine Erfolgsstatistik über die Strafverfolgung und Verurteilung von Vergehen in Zusammenhang mit Diskriminierung bislang nicht erstellt wurde; fordert die führenden Politiker auf, sich aktiv an Kampagnen zur Förderung der Toleranz zu beteiligen, insbesondere in Beug auf Roma, Frauen, Behinderte sowie Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle; begrüßt die positiven Maßnahmen des Bürgerbeauftragten und des Gleichstellungsbeauftragten zur Förderung dieser Werte in der serbischen Gesellschaft;
34. erkennt an, dass Frauen den Wandel in der serbischen Gesellschaft voranbringen; nimmt zur Kenntnis, dass der Frauenanteil im Parlament nach den Wahlen von 2012 gestiegen ist; begrüßt, dass 84 der 250 Sitze im Parlament nun von Frauen eingenommen werden; fordert jedoch von den serbischen staatlichen Stellen weitere Anstrengungen, um eine ausgewogene Vertretung zu gewährleisten; betont, dass Frauen nach wie vor Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt sowie in anderen Gesellschaftsbereichen ausgesetzt sind und sie bislang im politischen Leben des Landes, so auch in der Regierung, nicht in vollem Maße repräsentiert sind; weist mit Besorgnis darauf hin, dass es zwar sowohl Gesetze als auch Durchführungsstellen in Bezug auf Antidiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter gibt, aber dennoch kein Fortschritt bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu verzeichnen ist; stellt fest, dass eine wirksame Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften und eine weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten nach wie vor wesentliche Probleme darstellen, und fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet zu intensivieren;
35. begrüßt, dass Serbien die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet hat; unterstreicht, wie wichtig es ist, die Konvention rasch umzusetzen und ausreichend durchzusetzen, da Gewalt gegen Frauen immer noch Anlass zur Besorgnis gibt;
36. fordert die staatlichen Stellen auf, sich auf politische Maßnahmen zu konzentrieren, mit denen bei Behinderten die Arbeitslosigkeit gesenkt, Armut bekämpft und gegen Diskriminierung vorgegangen wird;
37. ist darüber besorgt, dass Banden gewaltsamer Rowdys eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Sicherheit in Serbien darstellen, insbesondere, nachdem die Regierung angekündigt hatte, sie sei nicht in der Lage, diese Banden zu kontrollieren, und damit das Verbot der Pride-Parade in Belgrad im Oktober 2012 begründet hat; fordert die serbische Regierung auf, umgehend konzertierte Maßnahmen aller zuständigen Regierungs- und Sicherheitseinrichtungen zu ergreifen, damit diese Banden nicht länger eine Bedrohung darstellen und damit man jede Form von Gewalt und krimineller Handlung, die von ihren Mitgliedern begangen werden, strafrechtlich verfolgt;
38. fordert die serbischen Behörden auf, die Sicherheit von Menschenrechtsaktivistinnen zu gewährleisten; ist darüber besorgt, dass es auch im Jahr 2012 noch Hassreden, Drohungen und tätliche Angriffe gibt – nicht zuletzt gegen Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) und gegen Aktivisten, die darauf aufmerksam machen, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit wichtig ist;
39. betont die Notwendigkeit, systematisch alle Hasstiraden zu bestrafen, und hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Regierung Hasstiraden öffentlicher Amtsträger verurteilt;
40. verurteilt die Entscheidung der Regierung die für den 6. Oktober 2012 in Belgrad geplante Pride-Parade nicht zu genehmigen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, Kenntnisse der und das Verständnis für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen zu verbessern, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie zu entwerfen und umzusetzen sowie die Sicherheit zu erhöhen, damit eine Pride-Parade oder eine ähnliche Aktion im Jahr 2013 und den Folgejahren frei, erfolgreich und sicher durchgeführt werden kann; fordert die staatlichen Stellen auf, verstärkt für die Versammlungsfreiheit einzutreten, insbesondere indem rechtsextreme Organisationen und informelle Vereinigungen von Sportanhängern, die enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterhalten, verboten werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Urteile des Verfassungsgerichts, in denen zwei solcher Organisationen verboten wurden;
41. begrüßt den Rechtsrahmen für nationale, ethnische und kulturelle Minderheiten in Serbien; Betont jedoch, dass zusätzliche Anstrengungen vonnöten sind, um für seine wirksame Umsetzung in allen Landesteilen Serbiens zu sorgen; fordert die Behörden auf, bekannte Missstände in Angriff zu nehmen, insbesondere, was die angemessene Vertretung von Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung, Justiz und Polizei betrifft; beharrt darauf, dass verstärkt konsequente und zügige Anstrengungen unternommen werden, um einen uneingeschränkten Zugang zu qualitativ hochwertigem Unterricht in den Minderheitensprachen auf nationaler und lokaler Ebene und insbesondere die Ausstattung mit allen erforderlichen Schulbüchern und sonstigen Unterrichtsmaterialien sicherzustellen,; ordert die Behörden auf, zu gewährleisten, dass den Minderheitenräten die hierzu erforderlichen Haushaltszuschüsse zu diesem Zweck gewährt werden; fordert die Kommission auf, die Anstrengungen Serbiens auf diesem Gebiet weiterhin aufmerksam zu verfolgen;
42. stellt mit Bedauern fest, dass der staatliche Rat für nationale Minderheiten seit 2009 nicht aktiv ist; fordert die staatlichen Stellen auf, die Einrichtung des bosnischen Nationalrats sowie die Integration der beiden islamischen Glaubensgemeinschaften im Land in gutem Glauben zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Region Sandžak sowie der Süden und der Südosten Serbiens, in dem ein großer Teil der Minderheiten lebt, wirtschaftlich unterentwickelt sind, was zusätzliche Anstrengungen der staatlichen Stellen erforderlich macht, etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu unternehmen; weist erneut darauf hin, wie wichtig die Umsetzung des Protokolls über nationale Minderheiten ist, das am 1. März 2012 von den Regierungen von Rumänien und Serbien in Brüssel unterzeichnet wurde; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, die Lage aller Minderheiten einschließlich der Roma, Bosniaken, Albaner und Bulgaren, zu verbessern, die von der Wirtschaftsrezession in vergleichsweise hohem Maße betroffen sind; verurteilt die jüngsten Zwischenfälle in der Vojvodina, bei denen es auch zu Übergriffen auf Angehörige ethnischer Minderheiten kam;
43. weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Volkszählung von 2011 erst mit erheblicher Verspätung veröffentlicht wurden und dass die Volkszählung von der albanischsprachigen Bevölkerung im Süden des Landes zum größten Teil boykottiert wurde; fordert die staatlichen Stellen Serbiens insbesondere auf lokaler Ebene auf, diesen Boykott nicht zum Anlass zu nehmen, albanischsprachige Bürger zu diskriminieren;
44. betont die Notwendigkeit von Verbesserungen der Lebensbedingungen der Volksgruppe der Roma; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang gewisse Fortschritte erzielt wurden, wie zum Beispiel die steigende Zahl an Roma-Kindern, die eine Bildungseinrichtung besuchen, sowie Maßnahmen zu ihrer sozialen Eingliederung, wie zum Beispiel die Unterstützung bei der Registrierung „rechtlich unsichtbarer“ Personen; betont jedoch, dass noch mehr konzentrierte und gezielte Anstrengungen zur Verbesserung des sozioökonomischen Status von Roma erforderlich sind, insbesondere mit Hilfe des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma; zeigt sich angesichts der anhaltenden massiven Diskriminierungen, sozialen Ausgrenzung, Zwangsvertreibung und hohen Arbeitslosigkeit (insbesondere unter Roma-Frauen) besorgt; weist ferner drauf hin, dass das Antidiskriminierungsgesetz mit der EU-Politik vollständig in Einklang gebracht werden muss;
45. begrüßt die wichtigen Schritte zur Einführung einer einbeziehenden Bildung, die zu einem merklichen Anstieg des Anteils von in Grundschulen eingeschriebenen Roma-Kindern geführt hat, sodass inzwischen zwei von drei Roma-Kindern die Grundschule abschließen, während es vor einigen Jahren nur eines von vier Roma-Kindern war; ist angesichts des nach wie vor geringen Anteils von Roma-Kindern in Sekundarschulen besorgt sowie angesichts der Tatsache, dass 70 % der Roma-Kinder gar keine Schule besuchen; fordert die serbische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder und Jugendlichen der Roma die gleichen Chancen und eine zweite Möglichkeit erhalten, wieder eine Schule zu besuchen; betont, dass der gleiche Zugang zu hochwertiger Früherziehung für benachteiligte Kinder besonders wichtig ist und den Schlüssel zum Durchbrechen des von einer Generation auf die nächste vererbten Teufelskreises aus Armut und sozialer Ausgrenzung darstellt; stellt mit Sorge fest, dass Kleinkinder von der Wirtschaftskrise in besonders hohem Maße betroffen sind, was sich daran abzeichnet, dass die Zahl der Kinder, die in absoluter Armut leben, von 2008 bis 2010 dramatisch angestiegen ist; erinnert daran, dass eine Kindheit in Armut immer wieder mit einer schlechteren körperlichen Verfassung, einer geminderten geistigen Entwicklung, schlechten Schulleistungen und sozialen Risiken wie den höheren Kosten des Justiz- und des Sozialsicherungssystems in Verbindung gebracht wird; fordert die serbische Regierung auf, zu handeln und die Probleme der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung in Angriff zu nehmen;
46. fordert die staatlichen Stellen Serbiens erneut auf, Schritte hin zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den benachbarten EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Ungarn unter anderem im Rahmen der EU-Strategie für die Donauraum einzuleiten, um dadurch die wirtschaftliche Entwicklung unter anderem der Grenzregionen und der von Minderheiten bewohnten Gebiete zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, am Grenzübergang Ribarci-Oltomantsi einen Abfertigungspunkt für Nutzfahrzeuge und Waren einzurichten;
47. zeigt sich angesichts der Lage der bulgarischen Minderheit besorgt, insbesondere, was die Bereiche Bildung, Kultur, den offiziellen Gebrauch der Muttersprache anbelangt;
48. begrüßt die Fortschritte bei den Reformen des Kinderfürsorgesystems und die fortgesetzte Umsetzung des Sozialfürsorgegesetzes von 2011; ist angesichts der wachsenden Zahl von Kindern in Pflegeeinrichtungen besorgt sowie insbesondere über den langsamen Rückgang der Zahl an behinderten Kindern in Heimen und von Roma-Kindern in Sonderschulen; ist des Weiteren über die steigende Jugendkriminalität und Gewalt gegen Kinder besorgt, und fordert die staatlichen Stellen auf, die Rechte von Roma-Kindern, Straßenkindern, in Armut lebenden Kindern und anderen schutzbedürftigen Kindern gleichermaßen sicherzustellen;
49. weist erneut darauf hin, dass die regionale Zusammenarbeit für den Erfolg des europäischen Integrationsprozesses der westlichen Balkanstaaten von grundlegender Bedeutung sind, da sie die Bereitschaft und Fähigkeit der beitrittswilligen Staaten unter Beweis stellen, die Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaats zu erfüllen und konstruktiv an der Weiterentwicklung der europäischen Integration in den EU-Institutionen mitzuwirken; begrüßt die geleistete Versöhnungsarbeit und betont, dass Serbien weiterhin eine aktive und konstruktive Rolle in der Region spielen und weiter nach Wegen suchen sollte, das Leid Recht aller Opfer von Kriegsverbrechen anzuerkennen und ihr Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu achten, wozu auch die Unterstützung der Einrichtung der Regionalkommission für Wahrheitsfindung und Aufrichtigkeit in Bezug auf Kriegsverbrechung und andere schwere Verstöße gegen die Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien (RECOM) gehört; erinnert daran, dass die wahre Versöhnung zwischen Nationen und Völkern, die friedliche Lösung von Konflikten und das Entstehen guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen verschiedenen europäischen Ländern wesentlich für dauerhaften Frieden und nachhaltige Stabilität sind und einen beträchtlichen Beitrag zu einem echten europäischen Integrationsprozess leisten; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, mit den Ländern des früheren Jugoslawien bei der Lösung aller ausstehenden Probleme der Rechtsnachfolge eng zusammenzuarbeiten;
50. bedauert die Aussage von Präsident Nikolić vom Juli 2012, in der er den Völkermord von Srebrenica leugnet, und fordert ihn nachdrücklich auf, seinen Standpunkt und seine Wortwahl zu überdenken, damit eine echte und dauerhafte Versöhnung möglich ist; bekräftigt, dass keine während der Konflikte in den 1990er Jahren im früheren Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen geleugnet werden dürfen, einschließlich des Völkermords in Srebrenica, der nach den Untersuchungsergebnissen und Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Gerichtshofs als solcher eingestuft wurde;
51. bekräftigt seine entschiedene Unterstützung der Visumliberalisierung für die westlichen Balkanstaaten; fordert Serbien und die am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten auf, das Problem der falschen Asylbewerber gemeinsam in Angriff zu nehmen; weist darauf hin, dass diese Liberalisierung eine der sichtbarsten und konkretesten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses in dieser Region darstellt, fordert sie auf, alles dafür zu tun, damit die notwendigen Kriterien und Maßnahmen für visumfreies Reisen in die Schengenländer umgesetzt werden; betont, dass eine mögliche Aufhebung des visumfreien Reisens einen erheblichen Rückschlag für den Beitrittsprozess der Länder der westlichen Balkanregion bedeuten würde, die davon profitieren; stellt fest, dass Serbien stärker mit den Behörden von EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten muss, um das Problem von Scheinasylanten anzugehen, unter anderem, indem Reformen zur Verbesserung der Lage von Minderheiten eingeführt und umgesetzt werden, deren Vertreter die Regelung des visumfreien Reisens sowie die Asylpolitik einiger Mitgliedstaaten in besonders starkem Maße missbraucht haben; fordert die am meisten vom Zustrom von Scheinasylanten betroffenen Mitgliedstaaten auf, angemessene Vorkehrungen zur Behandlung dieser Fälle zu treffen, insbesondere indem die Staaten der westlichen Balkanregion als „sichere Herkunftsländer” eingestuft werden; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Serbien bei seinen Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Zusammenhang mit dem Handel mit falschen Asylbewerbern zu unterstützen; weist außerdem darauf hin, dass Serbien immer mehr zu einem Aufnahmeland von Asylsuchenden wird und daher eine effizientere Verwaltung von Asylgesuchen benötigt; betont die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger ordnungsgemäß über die Beschränkungen bei den Regelungen für visumfreies Reisen zu informieren, um jeden möglichen Missbrauch der Reisefreiheit und der Liberalisierung der Visumpolitik zu verhindern; stellt fest, dass diese Liberalisierung eine der größten Errungenschaften in Serbien bei seiner jüngsten Annäherung an die EU ist und dass eine Aufhebung dieser Regelung negative soziale, wirtschaftliche und politische Konsequenzen hätte;
52. betont die zentrale Bedeutung von aktiven und unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft und des serbischen Parlaments für die Stärkung und Konsolidierung des demokratischen politischen Prozesses im Land; betont die Bedeutung des Dialogs mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und unterstreicht die maßgebliche Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Förderung des Dialogs und der verstärkten regionalen Zusammenarbeit;
53. begrüßt die engere Zusammenarbeit der Regierung mit nichtstaatlichen Organisationen, fordert jedoch, dass diese in politische Entscheidungsprozesse stärker eingebunden werden, wie zum Beispiel in die Politikgestaltung und Gesetzgebung sowie in die Überwachung der Tätigkeiten staatlicher Stellen; fordert die serbische Regierung auf, zivilgesellschaftliche Organisationen, nichtstaatliche Akteure und die Sozialpartner in allen Phasen des einzubeziehen und die Informationen im Land zur Verfügung zu stellen, um damit zu zeigen, dass sie sich dem Grundsatz verpflichtet fühlt, die Zivilgesellschaft in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden, was eine wesentliche Vorrausetzung für die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Offenheit des Prozesses ist;
54. beglückwünscht die serbische Regierung dazu, sich für ein Programm zur Zerstörung von Waffen einzusetzen; weist darauf hin, dass der Erfolg dieses Programms ein maßgeblicher Faktor bei der Überwindung der grassierenden Gewalt in der serbischen Gesellschaft ist, die eine Hinterlassenschaft der kriegerischen Handlungen der 1990-er Jahre ist;
55. begrüßt den Staatsbesuch von Ministerpräsident Ivica Dačić in Bosnien und Herzegowina die offizielle Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität dieses Landes; ist der Auffassung, dass die unmittelbaren Beziehungen Serbiens mit den Behörden der Republika Srpska dieser bekundeten Unterstützung entsprechen müssen und die Integrität, Souveränität sowie die Befugnisse und die wirksame Funktionsweise der Institutionen des Staates Bosnien und Herzegowina nicht untergraben dürfen; fordert die serbischen Staatsorgane außerdem auf, alle erforderlichen Verfassungsänderungen aktiv zu unterstützen, die die staatlichen Institutionen von Bosnien und Herzegowina in die Lage versetzen würden, die ehrgeizigen Reformen im Prozess der europäischen Integration durchzuführen;
56. begrüßt die Idee, Verhandlungen über die Unterzeichnung eines Vertrags über gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bulgarien zu eröffnen, und hofft, dass dies zu einer positiveren Entwicklung im regionalen Kontext führen wird;
57. fordert die politischen Führungen in Kroatien und Serbien auf, sich darum zu bemühen, ihre Beziehungen miteinander zu verbessern; unterstützt in diesem Zusammenhang alle Initiativen, die zu einer besseren Zusammenarbeit und Aussöhnung zwischen den Ländern führen; betont die Bedeutung gutnachbarschaftlicher Beziehungen für den europäischen Integrationsprozess und fordert die Regierungen beider Länder nachdrücklich auf, das Problem der verschollenen Personen zu lösen; fordert beide Regierungen auf, ausstehende Grenzfragen zu lösen und die Rückkehr von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen;
58. begrüßt die verbesserten Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Regierungen bei den Reformen mit EU-Bezug und insbesondere, dass die gemeinsamen Herausforderungen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Angriff genommen werden; fordert beide Regierungen auf, ihre Bemühungen um eine Lösung der ausstehenden Grenzfragen zu intensivieren;
59. begrüßt das zwischen Serbien und Mazedonien vereinbarte Abkommen über die Freizügigkeit der Bürger, das Serbien als weiteres Abkommen unterzeichnet hat; begrüßt das Angebot von Präsident Nikolić, unter Beachtung des Grundsatzes der Trennung von Kirche und Staat bei der Lösung des lang anhaltenden Streits zwischen den orthodoxen Kirchen beider Länder zu vermitteln; fordert die Regierungen beider Länder auf, mehr Kontrollpunkte einzurichten, um damit einen schnellen Grenzübergang für die lokale Bevölkerung der jeweiligen Grenzregion zu erleichtern;
60. begrüßt die beim Sarajewo-Prozess erzielten Fortschritte, insbesondere die aktive Rolle Serbiens beim Voranbringen dieses Prozesses; begrüßt das Ergebnis der internationalen Geberkonferenz, die im April 2012 in Sarajewo stattfand und auf der sich Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien auf ein Gemeinsames Regionales Wohnungsbauprogramm einigten; unterstützt nachdrücklich dieses Programm und begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei der Suche nach Lösungen für Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge in der Region; fordert alle Parteien auf, das Programm ohne ungebührliche Verzögerung umzusetzen;
61. fordert Serbien nachdrücklich auf, die territoriale Integrität des Kosovo zu achten und alle bilateralen Fragen in einem Dialog mit Pristina im Geiste der Nachbarschaft und des gegenseitigen Verständnisses zu lösen;
62. verweist auf die großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die angegangen werden müssen; betont, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, um der hohen Arbeitslosigkeit und dem Wiederanstieg der Inflation zu begegnen; stellt fest, dass die neuen Sparmaßnahmen nur dann ihre Wirkung entfalten können, wenn sie von wachstumspolitischen Maßnahmen begleitet werden;
63. fordert Serbien auf, sein Augenmerk verstärkt auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu lenken, insbesondere in Bezug auf die Privatisierungsverfahren und die öffentliche Auftragsvergabe;
64. begrüßt die Vorstellung des Aktionsplans für erneuerbare Energie, der konkrete Maßnahmen vorsieht, mit denen Serbien seine Zusage im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft einhalten will, 27 % seines gesamten Energieverbrauchs bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen;
65. verweist erneut auf die Bedeutung einer historischen Versöhnung im Hinblick auf die Massaker von 1941-1948 ist, und betont, wie wichtig es ist, dass die Staatspräsidenten von Ungarn und Serbien diesem Ziel ihre Achtung bezeugen;
66. betrachtet das zweijährige Bestehen der gemeinsamen serbisch-ungarischen Historikerkommission als positiven Schritt in dem Prozess des gegenseitigen Verständnisses und der Aussöhnung vor dem Hintergrund historischer Traumata und fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, die Ausweitung dieses Modells auf alle Nachbarstaaten Serbiens zu erwägen;
67. fordert die serbische Regierung, die im Januar 2013 den Vorsitz der Energiegemeinschaft übernehmen wird, auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Ministerrat der Energiegemeinschaft am 18. Oktober 2012 in Budva angenommene Energiestrategie mit den Umweltstandards und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass alle maßgeblichen Akteure einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Konsultationsprozess einbezogen werden;
68. fordert die Kommission auf, den Energiefahrplan 2050 zu erweitern und die Länder der Energiegemeinschaft aufzunehmen, da sich diese Länder und die EU für einen vollständig integrierten Binnenmarkt für Strom und Gas einsetzen und den Besitzstand der EU im Energiebereich anwenden;
69. fordert Maßnahmen zur Förderung einer Wirtschaftspolitik für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ergreifen; fordert weitere Anstrengungen zur Vereinfachung der Tätigkeiten von KMU als Mittel zur Anhebung der Einkommen und zum Abbaus der zurzeit sehr hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, sowie zum besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten; erinnert daran, dass das staatliche und private Monopole den Übergang zu einer freien Marktwirtschaft stark behindern, und fordert die Regierung auf, Maßnahmen zur Abschaffung dieser Monopole zu ergreifen;
70. verweist auf den erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosenrate; unterstützt die Regierung bei ihren Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits und der Auflegung einer Beschäftigungsstrategie, die den Schwerpunkt auf die am meisten betroffenen gesellschaftlichen Gruppen legt;
71. hebt hervor, dass sich die globale Finanzkrise negativ auf die Gesellschaft und insbesondere auf die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen auswirkt; fordert die staatlichen Stellen daher auf, die negativen Auswirkungen (Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung) möglichst gering zu halten und gleichzeitig deren Ursachen zu bekämpfen;
72. betont, dass Serbien die acht wichtigsten Arbeitnehmerrechtsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und die revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat; weist darauf hin, dass die Gewerkschaftsrechte trotz der verfassungsrechtlichen Garantien nach wie vor beschränkt sind, und fordert Serbien auf, diese Rechte aufzuwerten; ist besorgt über die Tatsache, dass der soziale Dialog weiterhin schwach ausgeprägt ist und die Anhörung der Sozialpartner unregelmäßig erfolgt; fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrats, um sicherzustellen, dass dieser bei der Stärkung des sozialen Dialogs eine tatkräftigere Rolle spielen und eine aktivere beratende Funktion bei der Gesetzgebung wahrnehmen kann;
73. stellt mit Bedauern mangelnde Fortschritte bei den Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten hin; fordert die Behörden auf, mit der Schaffung von Bedingungen für einen echten sozialen Dialog zügig fortzufahren, was bislang unterblieben ist, das Registrierungsverfahren für Gewerkschaften zu vereinfachen und die Erhöhung des Bekanntheitsgrads bereits eingetragener Gewerkschaften zu fördern; verweist auf die Mängel im Arbeitsgesetz, das mit dem Besitzstand der Europäischen Union bislang nicht in Einklang gebracht worden ist, sowie auf das Streikgesetz, das weder den Standards der EU noch der IAO entspricht; weist ferner darauf hin, dass die Günstlings- und Vetternwirtschaft nach wie vor ein erhebliches Problem in Serbien darstellt; unterstreicht die Bedeutung einer Personalbeschaffung und Beförderung nach dem Leistungsprinzip, insbesondere im öffentlichen Sektor, und macht deutlich, dass die Entlassung von Mitarbeitern aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Zugehörigkeit inakzeptabel ist;
74. begrüßt die bislang vom Amt für Restitution getane Arbeit; fordert die staatlichen Stellen auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Amt mit den erforderlichen Finanz- und Verwaltungsressourcen ausgestattet wird, damit es seine Arbeit unabhängig ausführen kann; fordert eine Rückgabe, wenn dies möglich ist; betont, wie wichtig es ist, gegen den systematischen Aufkauf öffentlichen Eigentums durch die private Hand vorzugehen, indem eine vollständige Liste von öffentlichem Eigentum und Staatseigentum erstellt wird und das Land- und Baugesetz an EU-Standards angeglichen wird; weist darauf hin, dass insbesondere städtische Grundstücke infolge unzureichender Rechtsverfahren aufgekauft worden sind und vom organisierten Verbrechen und privaten Interessensvertretern zur Geldwäsche genutzt werden;
75. begrüßt die Annahme der neuen Verordnung über das Projekt der Europäischen Kulturhauptstadt, die eine Teilnahme von EU-Beitrittskandidaten im Zeitraum von 2020 bis 2030 ermöglicht; unterstützt die Initiative der Stadt Belgrad, eine Kampagne für Belgrad als Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2020 zu starten, und befürwortet ähnliche Vorhaben, mit denen Belgrad und Serbien kulturell näher an die EU heranrücken, insbesondere, was das Zusammenleben der Volksgruppen, das multikulturelle Verständnis und den Dialog der Religionen anbetrifft;
76. betont die Bedeutung der Entwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes, insbesondere die Modernisierung bestehender und den Bau neuer Schienenwege im Rahmen eines nachhaltigen Verkehrssystems; bedauert, dass weder in diesem Bereich noch bei der Vernetzung verschiedener Verkehrsträger nennenswerte Fortschritte zu verzeichnen sind;
77. fordert die staatlichen Stellen Serbiens insbesondere auf, die Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen, Lizenzen und Netzverbindungen von erneuerbaren Energieprojekten zu vereinfachen und zu beschleunigen;
78. weist darauf hin, dass es erheblicher Anstrengungen im Umweltbereich bedarf, insbesondere bei der Wasserwirtschaft, dem Naturschutz und der Luftqualität; hebt hervor, dass wesentliche Fortschritte nur bei angemessener Verstärkung der Verwaltungskapazitäten erzielt werden können, und fordert die serbische Regierung auf, die erforderlichen Maßnahmen diesbezüglich zu ergreifen;
79. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Serbiens zu übermitteln.