Plenarsitzungsdokument
6.3.2013 B7‑0126/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Thema Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel
( 2012/2803(RSP) )
Richard Ashworth
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel
( 2012/2803(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 295, 310, 311, 312 und 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– gestützt auf Artikel 5 der Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf das Protokoll Nr. 1 des Vertrags von Lissabon,
– unter Hinweis auf die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 7./8. Februar erzielte politische Einigung,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Rat in Einklang mit Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erlassen muss;
B. in der Erwägung, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Union gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV in den Haushaltsplan eingesetzt werden;
C. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich gemäß Artikel 295 AEUV beraten und die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich regeln, und dass zu diesem Zweck eine interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen werden sollte, um das Funktionieren des jährlichen Haushaltsverfahrens und die Zusammenarbeit zwischen den Organen in Haushaltsfragen zu verbessern;
D. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in Artikel 312 Absatz 5 AEUV aufgefordert werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Annahme des Finanzrahmens zu erleichtern;
E. in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstatten muss, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik durchführen zu können, und dass sie vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren ist; in der Erwägung, dass der Rat vor der Annahme eines neuen Beschlusses über die Reform der Eigenmittel das Parlament konsultieren und darüber hinaus die Zustimmung des Parlaments erhalten muss, bevor er eine Verordnung über Maßnahmen zur Umsetzung des Eigenmittelsystems annimmt;
F. in der Erwägung, dass die EU sowohl über einen Haushalt als auch über ein Haushaltsverfahren verfügen muss, die das transparente und demokratische Wesen des parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollprozesses vollständig widerspiegeln, und zwar auf der Grundlage der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Einheit und Universalität, die erfordern, dass alle Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen werden;
ERLÄUTERUNGEN ZUR SACHE
1. ist sich vollkommen bewusst, dass die Verhandlungen zum MFR 2014–2020 unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stattfinden, da die Mitgliedstaaten beträchtliche und laufende Anstrengungen unternehmen, um fiskalpolitische Anpassungen im Zusammenhang mit ihren nationalen Haushalten umzusetzen;
2. weist darauf hin, dass die EU sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene einen modernen Haushalt und zukunftsorientierte Investitionen benötigt; betont allerdings trotz der kontinuierlichen Investitionsanstrengungen die langfristige Bedeutung eines zweigleisigen Ansatzes wachstumsfreundlicher Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen, im Rahmen dessen die Verringerung der öffentlichen Defizite und Schulden mit der Förderung entsprechender Investitionen verknüpft wird;
3. stellt fest, dass die volle Unterstützung der Unionsbürger im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Haushaltszwängen von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass die Herausforderung für die Europäische Union nicht darin besteht, mehr auszugeben, sondern die Finanzmittel wirksamer einzusetzen;
ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
Obergrenzen
4. hält die im Europäischen Rat am 7. und 8. Februar zu den allgemeinen Obergrenzen des MFR erzielte politische Einigung für richtig, die Ausdruck einer pragmatischen und realistischen Antwort auf die schwierigen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten ist;
5. erkennt an, dass die MFR-Obergrenzen lediglich einen Aspekt der haushaltsmäßigen Erfassung darstellen und dass effiziente und wirksame Ausgaben mindestens genauso wichtig sind; erinnert ferner daran, dass alle EU-Ausgaben auf die Regionen und Mitgliedstaaten ausgerichtet werden müssen, die ihrer am stärksten bedürfen, im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit und Solidarität zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten;
Einheitlichkeit des Haushaltsplans
6. begrüßt, dass der Europäische Rat darauf besteht, dass alle Ausgabenposten, mit Ausnahme einiger Flexibilitätsinstrumente, im Rahmen des MFR und unterhalb der vereinbarten Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen bleiben; stellt fest, dass durch diese Regelung die Vorhersagbarkeit, Transparenz und Einheitlichkeit in der Finanzierung des MFR gewährleistet wird;
Bessere Ausgabenpolitik
7. bekräftigt, dass die Schaffung eines Mehrwerts für Europa und die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung – Effizienz, Wirksamkeit und Sparsamkeit – mehr denn je die Leitprinzipien im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt sein sollten, wobei gleichzeitig dem Subsidiaritätsprinzip, wie es in Artikel 5 EUV festgelegt und im Protokoll Nr. 1 des Vertrags von Lissabon über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union verankert ist, Rechnung getragen wird;
8. besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 310 Absatz 5 und Artikel 317 AEUV den Haushaltsplan entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführen müssen; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre rechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel entsprechend diesem Grundsatz verwendet werden, und gibt zu bedenken, dass sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssen, um die vom Rechnungshof festgestellten Mängel mit zunehmender Dringlichkeit zu beheben;
Noch abzuwickelnde Mittelbindungen (Reste à liquider)
9. zeigt sich über das wachsende Maß an noch abzuwickelnden Mittelbindungen besorgt und räumt gleichzeitig ein, dass aufgrund des Umfangs dieser Verpflichtungen, im Falle ihrer Überführung in den kommenden MFR, hinsichtlich der Höhe der Zahlungen in den Strukturfonds große Unsicherheit geschaffen wird, insbesondere für die Jahre 2014 und 2015, wenn voraussichtlich ein Großteil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Anwendung der N+2-Regel ausgezahlt wird;
10. betont, dass für die Mitgliedstaaten Sicherheiten bezüglich der im Rahmen des kommenden MFR geplanten Beiträge an den Struktur- und Kohäsionsfonds erforderlich sind, sowohl um das aktuelle jährliche Beitragsniveau vorwegzunehmen als auch um die Höhe der Einnahmen zu planen;
11. fordert die Kommission auf, die Zusammensetzung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen uneingeschränkt zu klären und zu bewerten, ob ihr gegenwärtiger Höchststand überwiegend auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist oder ob er auf umfassendere Strukturprobleme hindeutet; fordert eine effizientere Haushaltsführung, so dass das Maß der noch abzuwickelnden Mittelbindungen ein tragfähiges Niveau erreicht;
BESONDERE ERWÄGUNGEN
Laufzeit
12. nimmt die Schlussfolgerung des Europäischen Rates zur Kenntnis, dass der kommende MFR eine Laufzeit von sieben Jahren haben wird; bekräftigt seinen Standpunkt, dass es besser wäre, einen Finanzrahmen für maximal fünf Jahre aufzustellen;
13. weist daher mit Nachdruck darauf hin, dass ab 2020 künftige Finanzrahmen eine Dauer von höchstens fünf Jahren haben sollten, da auf diese Weise sowohl mehr Flexibilität und Anpassungsvermögen an die sich wandelnden wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Gegebenheiten eines sich ändernden globalen Umfelds als auch eine bessere Anpassung der Laufzeit des MFR an die Amtsperioden der Organe ermöglicht wird, was auch die demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit stärken würde;
Halbzeitüberprüfung
14. begrüßt Nummer 11 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und besteht darauf, dass jeder unter Zustimmung des Parlaments aufgestellte MFR eine rechtlich bindende Überprüfungsklausel enthält, durch die es ermöglicht wird, eine strategische Analyse und Überprüfung der Ausgabenprioritäten im Rahmen bereits bewilligter Obergrenzen vorzunehmen sowie über den EU-Haushalt wirksamer auf sich ändernde Rahmenbedingungen zu reagieren; hebt hervor, dass auf diese Weise dem neu gewählten Parlament und der neuen Kommission die Gelegenheit geboten werden würde, die Prioritäten in ihrem jeweiligen Mandatszeitraum zu überprüfen; schlägt für eine solche strategische Überprüfung den folgenden Zeitplan vor:
· Im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament und an die nachfolgende Konsultation mit den Mitgliedstaaten und dem neuen Parlament, spätestens aber bis Juni 2015, sollte die Kommission eine strategische Überprüfung hinsichtlich der angemessenen Mittelausstattung für sämtliche vorgeschlagene Instrumente, Programme und Fonds vorlegen, der gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt werden;
· Unter Befolgung interner Verfahren und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags sollten der Rat und das Parlament bis spätestens zum 30. März 2016 zu einen gemeinsamen Standpunkt zu sämtlichen Vorschlägen der Kommission gelangen;
· Vorbehaltlich einer Zustimmung sowohl des Parlaments als auch des Rates sollte die strategische Überprüfung für die Jahre 2017–2020 wirksam werden;
Die Notwendigkeit eines flexibleren MFR
15. ist in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Weltwirtschaft der Auffassung, dass aufgrund geringerer Haushaltsmittel eine erhöhte Flexibilität erforderlich ist, sowohl zwischen den Rubriken als auch zwischen den Haushaltsjahren;
16. weist darauf hin, dass es nur dann bereit wäre, seine Zustimmung zu erteilen, wenn es hinreichende Garantien bezüglich einer angemessen flexiblen Haushaltsstruktur erhält, durch die es der Union ermöglicht wird, unter Einhaltung der vereinbarten Obergrenzen den sich ändernden Umständen und Prioritäten angemessen zu begegnen;
Eigenmittel
17. nimmt die einstimmige Zustimmung des Rates zur Einnahmeseite des Haushaltsplans, wie im Vertrag vorgesehen, zur Kenntnis; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Parlament zwar keine über die Konsultation hinausgehenden Rechte hinsichtlich der Verordnung des Rates zur Festlegung der Bestimmungen für das Eigenmittelsystem hat, jedoch gemäß Artikel 311 AEUV der Verordnung des Rates zur Festlegung der Durchführungsmaßnahmen zustimmen muss;
18. ist fest entschlossen, diesbezüglich zu einer raschen Einigung mit dem Rat im Rahmen der einschlägigen Vertragsbestimmungen zu gelangen;
INTERINSTITUTIONELLE VERHANDLUNGEN
19. erinnert daran, dass der Rat in Einklang mit Artikel 312 Absatz 2 AEUV gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird, eine Verordnung zur Festlegung des MFR erlassen muss; legt den Organen daher nahe, einen beiderseits vorteilhaften modus operandi zu finden, um sicherzustellen, dass sie eine möglicherweise schädliche und unnötige Haushaltskrise vermeiden; verweist in diesem Zusammenhang darauf, wie wichtig es ist, an Artikel 312 Absatz 5 AEUV festzuhalten, demzufolge die Organe ,alle erforderlichen Maßnahmen treffen sollen, um den Erlass des entsprechenden Rechtsaktes zu erleichtern‛;
20. unterstreicht, dass nunmehr erstmalig eine MFR-Verordnung im Rahmen der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angenommen wird, was neue Kooperationsvereinbarungen zwischen den Organen mit sich bringt, bei denen eine effiziente Beschlussfassung mit der Achtung der jeweiligen vom AEUV definierten Befugnisse verbunden wird;
21. erklärt seine Bereitschaft, gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV mit dem Rat in substanzielle Verhandlungen zu treten, um seine Zustimmung und eine umgehende Annahme sowohl der MFR-Verordnung als auch der interinstitutionellen Vereinbarung sicherzustellen, durch die eine stabile und verlässliche Grundlage für die sektorspezifischen Ausgabeprogramme geschaffen wird;
22. betont, dass die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament über die Legislativvorschläge zu den Mehrjahresprogrammen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geführt werden müssen; beauftragt die Fachausschüsse, mit ihren jeweiligen Ratsformationen Verhandlungen aufzunehmen;
23. betont, dass eine fehlende Einigung beim MFR den Sinn einer mittelfristigen Programmplanung untergraben würde, mittels der versucht wird, einen stabilen rechtlichen und haushaltstechnischen Rahmen für Großprogramme zu schaffen, deren Umsetzung im Laufe mehrerer Jahre erfolgt; hebt hervor, dass ein solcher Fall weder im Interesse eines der Organe noch – und das ist der wichtigste Punkt – im Interesse der Empfänger von EU‑Programmen in den Mitgliedstaaten liegt;
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den nationalen Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den anderen betroffenen Organen und Institutionen zu übermitteln.