Plenarsitzungsdokument
11.3.2013 B7‑0130/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu Spielabsprachen und Korruption im Sport
( 2013/2567(RSP) )
Emine Bozkurt, Petra Kammerevert, Mitro Repo
im Namen der S&D-Fraktion
Roberta Angelilli, Ivo Belet, Piotr Borys, Anne Delvaux, Santiago Fisas Ayxela, Seán Kelly, Salvatore Iacolino, Véronique Mathieu Houillon, Doris Pack, Marie‑Thérèse Sanchez‑Schmid, Marco Scurria
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Spielabsprachen und Korruption im Sport
( 2013/2567(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Erklärung von Nicosia vom 20. September 2012 über die Bekämpfung von Spielabsprachen,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ ( COM(2011)0012 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zur europäischen Dimension des Sports[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu der Integrität von Online-Glücksspielen[2],
– in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission zum Thema Sport ( COM(2007)0391 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2005 zur Dopingbekämpfung im Sport[3],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Korruptionsbekämpfung in der EU“ ( COM(2011)0308 ),
– in Kenntnis der Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, sich im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen zu beteiligen ( COM(2012)0655 ),
– in Kenntnis der Ergebnisse der Studie über Spielabsprachen im Sport vom März 2012, die von der Kommission in Auftrag gegeben wurde,
– in Kenntnis des Übereinkommens des Europarates vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen sowie seines Übereinkommens gegen Doping vom 16. November 1989,
– in Kenntnis der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 28. September 2011 zur Förderung der Integrität des Sports und zur Bekämpfung von manipulierten Ergebnissen, insbesondere Ergebnisabsprachen,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Gemeinsame Untersuchungskommission von Europol mit dem Decknamen „Operation Veto“ festgestellt hat, dass es in den vergangenen Jahren weltweit zu 680 Spielabsprachen im Fußball kam, von denen in Europa 380 Partien betroffen waren; sowie in der Erwägung, dass es sich hierbei laut Europol um ein umfassendes Netzwerk zur Manipulation von Spielausgängen handelt, das den Kern des Sports erschüttert, wobei 425 Personen unter Verdacht stünden und bereits 50 Festnahmen erfolgt seien;
B. in der Erwägung, dass es sich laut Europol bei diesen Zahlen lediglich um die Spitze des Eisbergs handelt;
C. in der Erwägung, dass zahlreiche Mitgliedstaaten von diesen Spielabsprachen betroffen waren, was Grund zu ernsthafter Besorgnis ist, da diese Tätigkeiten Teil der organisierten Kriminalität sind und ein großes Risiko für den Sport in fast allen Mitgliedstaaten darstellen;
D. in der Erwägung, dass Spielabsprachen eine Form der Kriminalität sind, bei der hohe Einnahmen erzielt werden, während Strafen und Aufdeckungsraten extrem niedrig ausfallen, sowie in der Erwägung, dass kriminelle Organisationen Spielabsprachen deshalb im Rahmen ihrer illegalen Machenschaften wie Geldwäsche sowie Menschen- und Drogenhandel nutzen;
E. in der Erwägung, dass kriminelle Organisationen international tätig sind und über weltweite Verbindungen verfügen, weshalb keine einzelne Institution, kein Land und keine Organisation in der Lage ist, Spielabsprachen allein zu unterbinden;
F. in der Erwägung, dass alle Sportarten betroffen sein können und die Integrität des gesamten Sports bedroht ist;
G. in der Erwägung, dass die bestehenden Kontrollmechanismen nicht in der Lage waren, Ergebnisabsprachen rasch festzustellen, da sich diese illegalen Machenschaften weltweit vollziehen;
H. in der Erwägung, dass Ergebnisabsprachen in erster Linie von Anbietern außerhalb der EU angeboten werden, sodass die Notwendigkeit besteht, auf internationaler Ebene gegen dieses Problem vorzugehen;
I. in der Erwägung, dass Experten auf zunehmende Probleme im Zusammenhang mit illegalen Absichten einzelner Personen hinweisen, die Fußballclubs übernehmen, um Ergebnisabsprachen und Geldwäsche zu betreiben;
J. in der Erwägung, dass Spielergewerkschaften darauf hinweisen, dass Spielabsprachen auch insofern ein Problem sind, als Spieler ihr Gehalt nicht rechtzeitig ausgezahlt bekommen sowie eingeschüchtert und erpresst werden;
1. fordert sämtliche Akteure in diesem Bereich auf, individuell Verantwortung zu übernehmen und ein umfassendes Konzept zu entwickeln, indem sie ihre Bemühungen gegen Ergebnisabsprachen im Sport bündeln;
2. fordert die Kommission auf, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Ergebnisabsprachen zu entwickeln und die Bemühungen der zentralen Akteure in diesem Zusammenhang zu bündeln, indem sie eine Plattform für Diskussionen und zum Austausch bewährter Praktiken anbietet;
3. fordert die Sportverbände auf, bei Korruption eine Politik der „Nulltoleranz“ zu verfolgen (sowohl nach innen als auch nach außen), damit ihre Mitglieder keinem externen Druck ausgesetzt werden;
4. fordert die Sportverbände auf, für alle betroffenen Akteure (Sportler, Trainer, Schiedsrichter, Ärzte, Techniker) einen Verhaltenskodex zu entwickeln, in dem die Gefahren von Ergebnisabsprachen erläutert werden und der deutliche Verbote von Ergebnisabsprachen bei Wetten und aus anderen Gründen formuliert, entsprechende Strafmaßnahmen festlegt sowie darüber hinaus unter Strafe verbietet, auf den Ausgang des eigenen Wettkampfes zu wetten, und in dem die Athleten verpflichtet werden, Ergebnisabsprachen oder Versuche solcher Absprachen zu melden, wobei sie als Hinweisgeber von entsprechenden Schutzmechanismen profitieren;
5. fordert die Führungsgremien aller Sportverbände auf, sich zu einer soliden Verwaltung zu verpflichten, um das Risiko zu verringern, Opfer von Ergebnisabsprachen zu werden;
6. fordert die Sportverbände auf, umfassende Präventivmaßnahmen und Schulungsprogramme einzuleiten oder mit diesen fortzufahren, in denen die Vereine, Ligen und Föderationen verpflichtet werden, insbesondere zum Schutz von Jugendlichen, Disziplinarkommissionen einzusetzen, die gegen Ergebnisabsprachen vorgehen;
7. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten Ergebnisabsprachen in ihrem nationalen Strafrecht als Tatbestand verankern und angemessene Strafen vorsehen und dass bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden;
8. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten Wetten auf den Ausgang von Jugendwettkämpfen verboten werden;
9. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Sondereinsatzgruppe zur Rechtsdurchsetzung einzusetzen, die gegen Ergebnisabsprachen vorgeht und als Kommunikations- und Kooperationsplattform für die wichtigsten Akteure dient; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Wettspielanbieter zu verpflichten, Informationen über verdächtige Wetteinsätze an diese Gruppe und Sportverbände weiterzugeben, damit Untersuchungen durch die Justizbehörden eingeleitet werden können;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden auszubauen; verweist auf die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen das illegale Glücksspiel im Internet und anonyme Wetten; vertritt die Auffassung, dass Informationen über Personen ausgetauscht werden sollten, die verdächtigt werden, Athleten für Ergebnisabsprachen anzuwerben, oder hierfür bereits verurteilt wurden;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, Regulierungsstellen einzurichten, um illegale Machenschaften und Korruption bei Sportwetten aufzudecken und zu bekämpfen; betont ferner die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsstellen, einschließlich der Lizenz- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Polizei;
12. fordert die Kommission auf, den Austausch von Informationen zwischen diesen Regulierungsstellen bei illegalen oder verdächtigen Sportwetten zu fördern;
13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit Ergebnisabsprachen die Zusammenarbeit mit Drittländern zu suchen, unter anderem durch die Teilnahme an den Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen;
14. begrüßt die Tatsache, dass die 5. Internationale Konferenz der Minister und Hohen Beamten für Leibeserziehung und Sport (MINEPS) die Fragen der Integrität des Sports und der Bekämpfung von Ergebnismanipulationen angehen wird; vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein geeignetes Forum handelt, das die Notwendigkeit erkennen lässt, dass die Probleme im Zusammenhang mit Ergebnisabsprachen von einem globalen Gremium gelöst werden müssen;
15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei internationalen Verhandlungen im Zusammenhang mit den asiatischen Glücksspieloasen, z. B. Hong Kong und Singapur, den erforderlichen Druck auszuüben;
16. fordert den Rat auf, die Diskussionen über den Vorschlag für eine neue Richtlinie gegen Geldwäsche ( COM(2013)0045 ) zügig und zielstrebig fortzusetzen und auch das Problem der Geldwäsche durch Sportwetten im Internet zu berücksichtigen;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den europäischen, internationalen und nationalen Sportverbänden zu übermitteln.