Plenarsitzungsdokument

 

14.5.2013                                                                                                                B7‑0186/2013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

( 2013/2866(RSP) )

Richard Howitt

im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

 

B7‑0186/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

( 2013/2866(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, dem Land den Status eines Kandidatenlandes für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu gewähren, sowie unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Anschluss an die Tagungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 sowie vom 14. und 15. Dezember 2006,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2012,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Leiter der Mission der EU und der USA vom 11. Januar 2013,

–   in Kenntnis des Fortschrittsberichts 2012 der Kommission ( SWD(2012)0332 ) und der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013“ ( COM(2012)0600 ),

–   unter Hinweis auf die Resolutionen 845 (1993) und 817 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Resolution 47/225 (1993) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und das Interimsabkommen von 1995,

–   unter Hinweis auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Anwendung des Interimsabkommens vom 13. September 1995,

–   unter Hinweis auf Empfehlung 329 (2012) des Kongresses lokaler und regionaler Gebietskörperschaften des Europarats zur lokalen Demokratie in dem Land,

–   unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen, darunter seine Entschließung vom 22. November 2012 zur Erweiterung: Politiken, Kriterien und die strategischen Interessen der EU[1],

–   unter Hinweis auf die 10. Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses vom 7. Juni 2012,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich der Umgang mit den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern beim Integrationsprozess nach ihren jeweiligen eigenen Leistungen richten sollte;

B.  in der Erwägung, dass der Beitrittsdialog auf hoher Ebene dem Reformprozess im Lande eine neue Dynamik verliehen hat;

C. in der Erwägung, dass der EU-Beitritt für die langfristige Stabilität des Landes und die guten Beziehungen zwischen den Volksgruppen von wesentlicher Bedeutung ist;

D. in der Erwägung, dass der Europäische Rat im vierten Jahr in Folge beschlossen hat, die Beitrittsverhandlungen mit dem Land trotz einer entsprechenden positiven Empfehlung von Seiten der Kommission nicht aufzunehmen; in der Erwägung, dass diese weitere Verschiebung zu wachsenden Frustrationen der Öffentlichkeit im Land in Bezug auf den stagnierenden EU-Integrationsprozess führt und das Risiko einer Verschärfung der innenpolitischen Probleme und Spannungen birgt; in der Erwägung, dass innenpolitische Fragen kein Hindernis für die offizielle Aufnahme der Beitrittsverhandlungen darstellen sollten, wenngleich sie vor Beendigung des Beitrittsprozesses gelöst werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass das Land bereit ist, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen;

F.  in der Erwägung, dass die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen nach wie vor entscheidend für den Erweiterungsprozess sind;

G. in der Erwägung, dass bilaterale Fragen in konstruktiver Weise und unter Berücksichtigung der übergeordneten Interessen sowie der Werte der EU angegangen werden sollten;

Allgemeine Erwägungen

1.  fordert den Rat erneut auf, unverzüglich ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festzulegen;

2.  bedauert, dass der Rat im vierten Jahr in Folge beschlossen hat, sich der von der Kommission in ihrer letzten diesbezüglichen Sitzung vom 11. Dezember 2012 angenommenen Empfehlung nicht anzuschließen, und noch immer keine Beitrittsverhandlungen eröffnet hat; ist jedoch der Auffassung, dass die einstimmig gebilligten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hinsichtlich einer zeitlich gebundenen Entscheidung auf der Grundlage eines weiteren Berichts der Kommission einen echten Fortschritt darstellen, und erkennt an, dass es wichtig ist, in Schlüsselbereichen ausreichende Fortschritte zu erzielen, wie dies der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2012 dargelegt hat; beglückwünscht das für Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied zu seiner Initiative und fordert ihn auf, in seinen bevorstehenden Bericht eine Schätzung der Kosten der Nicht-Erweiterung, einschließlich der Risiken für das Land im Falle einer Verlängerung des Status quo, aufzunehmen; fordert den irischen Ratsvorsitz auf, intensive diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen, damit der Rat beschließt, die Verhandlungen vor Ende Juni 2013 zu eröffnen;

3.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass gutnachbarliche Beziehungen ein tragendes Element des Prozesses der Beitritts zur EU sind; begrüßt die im Wesentlichen konstruktive Rolle des Landes im Hinblick auf die Beziehungen zu anderen Beitrittsländern; begrüßt den fortgeführten diplomatischen Austausch, der zwischen Athen, Sofia und Skopje stattgefunden hat, und betont, wie wichtig es ist, dass alle Seiten ein echtes Bekenntnis zu „gutnachbarschaftlichen Beziehungen” auf der Grundlage von Freundschaft, gegenseitiger Achtung, eines konstruktiven Dialogs und des echten Wunsches, Missverständnisse zu beheben und Feindseligkeiten zu überwinden, abgeben; ruft dazu auf, Gesten, Aussagen und Handlungen zu vermeiden, die sich negativ auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auswirken könnten; begrüßt in diesem Zusammenhang das erste Treffen, das vor kurzem zwischen den Vertretern der Regierungen aus Skopje und Athen stattgefunden hat, das auf die Möglichkeit hinzielt, ein Abkommen zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen; fordert das das für Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied auf, der Frage der „gutnachbarschaftlichen Beziehungen” in seinem Bericht besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert außerdem eine vermehrte Zusammenarbeit auf soziokulturellem Gebiet, um dadurch die Kontakte zwischen den Völkern der Region zu intensivieren;

4.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass bilaterale Fragen im Beitrittsprozess so früh wie möglich in konstruktiver und Weise und in einem Geist der Nachbarschaft sowie vorzugsweise vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen angegangen werden sollten; bekräftigt seine Auffassung, wonach bilaterale Fragen nicht dazu dienen sollten, den EU-Beitrittsprozess zu behindern;

5.  bekräftigt, dass sich der Umgang mit den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern beim Integrationsprozess nach ihren jeweiligen eigenen Leistungen richten sollte;

6.  ist der festen Überzeugung, dass der Beginn der Verhandlungen einen positiven Impuls bieten und ein wirksames Instrument sein kann, um die Lage in Richtung weiterer Reformen, einer verbesserten innenpolitischen Situation, der Erleichterung eines Dialogs zwischen den Volksgruppen und der Förderung positiver Beziehungen mit den Nachbarstaaten zu verändern;

7.  betrachtet den Beitrittsdialog auf hoher Ebene als ein wichtiges Instrument, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden und dem EU-Beitrittsprozess neue Dynamik zu verleihen; begrüßt die erzielten Fortschritte in mehr als 75 % der festgelegten Politikbereiche; hebt hervor, wie wichtig die vollständige und unumkehrbare Umsetzung ist; betont, dass der Beitrittsdialog auf hoher Ebene kein Ersatz für Beitrittsverhandlungen ist; fordert den Rat auf, die Kommission zu ersuchen, mit dem Screenung-Prozess so bald wie möglich zu beginnen, um dadurch weitere Fortschritte zu ermöglichen;

8.  begrüßt und unterstützt uneingeschränkt das unlängst geschlossene Abkommen, mit dem ein Weg aus der Sackgasse im Bereich der innenpolitischen Entwicklungen im Land gefunden werden kann, und vertritt die Auffassung, dass das vorliegende Abkommen noch vor den Erörterungen im Europäischen Rat weitere Fortschritte hin zu einem Beitritt zur EU ermöglichen wird; fordert alle Parteien auf, den politischen Dialog fortzuführen und weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung über die Parteigrenzen hinaus und Engagement für die EU-Agenda hin; hebt hervor, dass das nationalstaatliche Parlament eine zentrale demokratische Institution für die Erörterung und Lösung von Fragen ist, die sich aus politischen Meinungsverschiedenheiten ergeben, und fordert alle politischen Kräfte im Land auf, in diesem Sinne zu handeln und seine Verfahren und die ihm zugrundeliegenden demokratischen Werte zu achten; unterstützt Initiativen, die zu einer Verbesserung der Arbeitsweise des Parlaments führen, wozu auch der Vorschlag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gehört, der über die Ereignisse vom 24. Dezember Rechenschaft ablegen, weitere Empfehlungen für eine umfassende Reform der parlamentarischen Verfahren auf der Grundlage eines echten parteiübergreifenden Ansatzes vorlegen, die Autorität, die Unabhängigkeit und die Legitimität des Parlaments verbessern und eine Wiederholung derartiger Vorfälle vermeiden soll; bedauert, dass auch die Journalisten des Parlaments verwiesen wurden und fordert, dass der Dialog zwischen der Regierung und dem Journalistenverband unter Bedingungen, unter denen die Journalisten wieder Vertrauen haben können, wiederaufgenommen wird;

9.  ist zutiefst besorgt darüber, dass es im Laufe des Jahres zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den Volksgruppen gekommen ist; ist der Überzeugung, dass ein verstärkter politischer Dialog unabdingbar ist, um weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft zu erzielen und die Risiken der Polarisierung der Gesellschaft entlang ethnischer Grenzen zu beseitigen; verurteilt entschieden alle Vorfälle und Zeichen von Intoleranz aus ethnischen Gründen;

10. begrüßt den Bericht der Regierung zur Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid und erwartet, dass der Bericht öffentlich vorgestellt wird, um eine breite gesellschaftliche und politische Unterstützung der multiethnischen Zukunft des Landes zu erreichen; fordert die Regierung auf, sich rasch der nächsten Stufe der Überprüfung zuzuwenden;

11. begrüßt das Dezentralisierungsprogramm für den Zeitraum 2011-14 und fordert die volle Umsetzung des Gesetzes zur regionalen Entwicklung; fordert die Regierung auf, die Dezentralisierung im Steuerbereich fortzusetzen, mit dem mittelfristigen Ziel, dass 9 % des BIP von lokalen und regionalen Behörden ausgegeben werden; hebt die partnerschaftliche Zusammenarbeit des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der weiter gefassten Gebergemeinschaft mit der Regierung beim Kapazitätenaufbau der Kommunalregierungen lobend hervor, mit der eine verantwortungsvolle Regierungsführung und gleicher Zugang für alle Bürger erreicht werden sollen;

12. begrüßt die Bemühungen der Regierung, mit der kommunistischen Vergangenheit zu brechen, die Namen von Agenten der früheren jugoslawischen Geheimdienste zu veröffentlichen und die Gültigkeit des Durchleuchtungsgesetzes bis zur Verabschiedung des Gesetzes über freien Zugang zu öffentlichen Informationen zu verlängern; fordert die staatlichen Stellen gleichzeitig auf, die Archive des jugoslawischen Geheimdienstes zurückzufordern und die Mitarbeiter der Geheimdienst- und Spionageabwehrbehörden in den Durchleuchtungsprozess aufzunehmen; spricht sich dafür aus, das Mandat des Ausschusses für Datenüberprüfung zu stärken, indem auf Dauer alle erforderlichen Dokumente der Geheimdienst- und Spionageabwehrbehörden in seine Räumlichkeiten überstellt werden; betont die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu reformieren und die parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienst- und Spionageabwehrbehörden zu stärken;

13. ist der Überzeugung, dass man durch einen gestärkten politischen Dialog, vorbildliche Führung, welche die Akzeptanz und Tolerierung anderer Volksgruppen beinhaltet, und durch ein Bildungssystem, welches die Werte einer multiethnischen Gesellschaft vermittelt, am besten zu solch einer Gesellschaft gelangen kann; begrüßt daher das multiethnische Bildungsprojekt der Regierung und fordert, dass alle Schulen dem Beispiel von Vorreitern wie den Schulen von Kumanovo folgen, wo der nach ethnischen Gemeinschaften getrennte Unterricht abgeschafft werden soll;

14. fordert die staatlichen Stellen und die Zivilgesellschaft nachdrücklich auf, angemessene Maßnahmen für eine historische Aussöhnung zu ergreifen, um die Gräben zwischen und innerhalb der unterschiedlichen ethnischen und nationalen Gruppen, einschließlich der Bürger mit bulgarischer Identität, zu überwinden; fordert erneut positive Fortschritte bei gemeinsamen Feiern im Hinblick auf gemeinsame historische Anlässe und Persönlichkeiten mit den benachbarten EU-Mitgliedstaaten; fordert Bemühungen zur Bildung gemeinsamer Expertenkommissionen für Geschichte und Bildung, um eine objektive, auf Tatsachen beruhende Interpretation der Geschichte zu erreichen, die einer stärkeren wissenschaftlichen Zusammenarbeit förderlich wäre sowie eine positive Einstellung junger Menschen gegenüber ihren Nachbarn fördern dürfte; fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, Unterrichtsmaterialien bereitzustellen, die frei sind von ideologischen Geschichtsinterpretationen und auf ein verbessertes wechselseitiges Verständnis abzielen; nimmt mit Besorgnis das Phänomen der so genannten „Antikisierung“ zur Kenntnis; ist fest davon überzeugt, dass Kultur und Kunst der Annährung und nicht der Trennung zwischen Menschen dienen sollten; fordert die Regierung nachdrücklich auf, der Öffentlichkeit und den Medien unmissverständlich zu signalisieren, dass Diskriminierung aufgrund der nationalen Identität in dem Land nicht geduldet wird, auch nicht im Zusammenhang mit der Justiz, den Medien, Beschäftigung und sozialen Möglichkeiten; hebt hervor, wie wichtig diese Maßnahmen für die Integration der unterschiedlichen ethnischen Gemeinschaften und für die Stabilität und die europäische Integration des Landes sind;

15. begrüßt die Fortschritte bei der Festigung des Regelwerks auf dem Gebiet des Kinderrechtsschutzes, darunter Änderungen im Jugendrecht, die Einrichtung eines Überwachungssystems und die Entwicklung einer Nationalen Strategie zur Verhütung von Jugendkriminalität; weist mit Sorge auf weiterhin bestehende Mängel beim Schutz von Kindern, die Opfer von Verbrechen werden, hin, was auf unzureichende Mittel, begrenzte Kapazitäten des Fachpersonals und das Fehlen eines wirksamen Reaktionssystems für minderjährige Opfer zurückzuführen ist; fordert Verbesserungen bei der Finanz- und Personalausstattung von Einrichtungen der Sozialarbeit und die Bildung multidisziplinärer Gruppen, die minderjährigen Opfern die Wiedereingliederung, Behandlung und Rehabilitation anbieten;

Gutnachbarschaftliche Beziehungen und die Namensfrage

16. bedauert nach wie vor, dass die Unfähigkeit, den Namensstreit zu lösen, den Weg des Landes zur EU-Mitgliedschaft blockiert; schließt sich der Auffassung des Europäischen Rates an, das die Namensfrage unverzüglich von beiden Seiten ein für alle Mal gelöst werden muss, und dass der Haager Beschluss, der Teil des internationalen Rechts ist, in Kraft treten muss; unterstützt nachdrücklich die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, sich auf eine allgemein akzeptable Lösung zu verständigen; begrüßt den Vorschlag des für die Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieds in Bezug auf ein trilaterales Treffen zwischen Skopje, Athen und Brüssel; ist der Ansicht, dass diese Initiative den Verhandlungen unter der Führung der Vereinten Nationen neuen Schwung verleihen könnte; begrüßt, dass die Absichtserklärung und die jüngsten Kontakte mit dem VN-Vermittler Bewegung in die Sache gebracht haben; fordert alle Parteien auf, jede sich bietende Gelegenheit zu ergreifen, damit diese Maßnahme Erfolg zeigt, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine Lösung zu finden und einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden; ist der Ansicht, dass die Führung des Landes und die Europäische Union der Öffentlichkeit vor einem diesbezüglichen Referendum die Vorteile der Lösung erklären sollten, wenn eine Lösung vereinbart worden ist;

17. fordert die Kommission und den Rat erneut auf, im Einklang mit den EU-Verträgen mit der Ausarbeitung eines allgemein anwendbaren Schiedsverfahrens zu beginnen, mit dem bilaterale Probleme zwischen Beitrittsländern und Mitgliedstaaten gelöst werden können;

18. begrüßt die Verwendung des Begriffs „mazedonisch” im Fortschrittsbericht 2012, wobei gleichzeitig die unterschiedlichen Sprachen, Identitäten und Kulturen im Land und den benachbarten EU-Mitgliedstaaten geachtet werden;

Politische Kriterien

19. teilt die Einschätzung der Kommission, dass das Land weiterhin die politischen Kriterien erfüllt;

20. fordert die Stärkung der Aufsichtsrolle des Parlaments gegenüber der Regierung sowie die Verbesserung des Wahlgesetzes und die Erhöhung der Transparenz bei der Parteienfinanzierung; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass nach den Parlamentswahlen von 2011 von OSZE/BDIMR ausgesprochenen Empfehlungen nur zum Teil umgesetzt worden sind und fordert die Regierung in diesem Zusammenhang auf, die Rechtsvorschriften zu ändern, damit die Empfehlungen umgesetzt werden;

21. begrüßt die anhaltenden Bemühungen im Hinblick auf eine rasche Einführung des gesetzlichen Rahmens für den öffentlichen Dienst und allgemeine Verwaltungsverfahren, insbesondere in Bezug auf das Gesetz über Verwaltungsbeamte und das Gesetz über allgemeine Verwaltungsverfahren; fordert zusätzliche Anstrengungen, mit denen für Transparenz, Unparteilichkeit und fachliche Qualifikation der öffentlichen Verwaltung sowie eine Einstellungspraxis nach dem Leistungsprinzip gesorgt wird und die Finanzkontrolle, strategische Planung und Personalverwaltung gestärkt werden;

22. fordert weitere Anstrengungen, mit denen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gewährleistet wird; erachtet es für wichtig, klare Kriterien für die Absetzung von Richtern zu definieren, um die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu gefährden; begrüßt die Fortschritte beim Abbau der insgesamt anhängigen Gerichtsfälle, fordert aber mit Nachdruck Maßnahmen, um dem Prozessstau beim Obersten Gerichtshof und dem Verwaltungsgericht entgegenzuwirken; fordert, dass das Gerichtssystem schrittweise gestrafft wird sowie die Justizakademie für Richter und Staatsanwälte weiter Unterstützung erhält, da sie bei der Sicherstellung fortlaufender Schulungen, Laufbahnentwicklung und einer Einstellungspraxis nach dem Leistungsprinzip eine Schlüsselrolle einnimmt;

23. begrüßt die Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz und Transparenz des Gerichtswesens und insbesondere die Veröffentlichung der Urteile von Gerichten aller Instanzen auf ihren jeweiligen Internetseiten; hält es für geboten, eine Vollstreckungsbilanz zu Fällen der Strafverfolgung und Verurteilung aufzubauen, anhand derer Fortschritte gemessen werden können; fordert die Vereinheitlichung der Rechtsprechung, um ein berechenbares Justizsystem zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken;

24. unterstützt das Sonderuntersuchungskommando (SITF) von EULEX und fordert das Land auf, umfassend mit SITF zusammenzuarbeiten und es bei seiner Arbeit zu unterstützen;

25. begrüßt die Stärkung des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung, unter anderem durch Änderungen am Gesetz über Interessenskonflikte, ist aber angesichts der weiterhin weit verbreiteten Korruption sowohl im Land als auch in der Region insgesamt besorgt; fordert größere Anstrengungen in Bezug auf die Umsetzung der derzeit geltenden Rechtsvorschriften sowie anhaltende Bemühungen zur Erstellung einer Bilanz der Ermittlungen und Verurteilungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene; begrüßt das von der OSZE unterstützte Programm gegen Korruption (das Projekt PrijaviKorupcija.org), das die Meldung von Korruptionsfällen per SMS ermöglicht, sowie die Erklärung von zehn Bürgermeistern, Korruption in ihren Gemeinden unter keinen Umständen zu dulden;

26. stellt fest, dass für Straftaten in Zusammenhang mit Korruption zwar strengere Strafen vorgesehen sind, Verfügungen zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten jedoch weiterhin eine Ausnahme sind; ist der Auffassung, dass die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten ein äußerst wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ist; fordert die Staatsorgane des Landes auf, seine strafrechtlichen Bestimmungen zur erweiterten Einziehung, gesetzwidrigen Bereicherung und strafrechtlicher Haftung von Rechtssubjekten in vollem Maße durchzusetzen;

27. hebt die Änderungen zum Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien lobend hervor; weist insbesondere auf die führende Rolle hin, welche das Staatliche Rechnungsprüfungsamt bei der Überwachung der politischen Finanzierung spielen soll; fordert die staatlichen Stellen des Landes auf, das Staatliche Rechnungsprüfungsamt mit ausreichend Mitteln auszustatten, die eine vorausschauende und gründliche Kontrolle über die Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie eine erhebliche Verbesserung der Transparenz in Bezug auf öffentliche Ausgaben und die Finanzierung politischer Parteien ermöglichen;

28. weist darauf hin, dass an der Einrichtung der Nationalen Geheimdienstdatei weiter gearbeitet wird; fordert die Staatsorgane auf, das Ausschreibungsverfahren abzuschließen und möglichst bald zu entscheiden, wer die Nationale Geheimdienstdatei einrichten soll, damit die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption, des Betrugs, der Geldwäsche und anderer schwerer (unter anderem auch grenzüberschreitender) Vergehen in vollem Maße unterstützt werden kann;

29. begrüßt die juristische Entkriminalisierung der Diffamierung und den sich vertiefenden Dialog zwischen der Regierung und Journalisten in Bezug auf Fragen der freien Meinungsäußerung; fordert die staatlichen Stellen auf, die Informationsfreiheit und die Vielfalt der Medien zu stärken und zu fördern, die frei von jeglichem politischen und finanziellen Einfluss sein und konsequent gewährleistet werden müssen; ist jedoch darüber besorgt, dass das Land im Index von „Reporter ohne Grenzen” erheblich herabgestuft wurde, und fordert weitere Anstrengungen zur Verbesserung der professionellen Standards im Journalismus, im investigativen Journalismus sowie zur Förderung der Medienvielfalt, der Gewährleistung der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sender, der Durchsetzung der Rechte im Bereich der Beschäftigung von im Medienbereich tätigen Arbeitnehmern, der Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen im Medienbereich, der Nachhaltigkeit und der Einhaltung der europäischen Standards; weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Selbstzensur unter Journalisten weit verbreitet ist und es keine autonome Medienorganisation gibt; ist besorgt darüber, dass viele von der Regierung finanzierten Werbekampagnen in regierungsnahen Medien platziert werden; unterstützt Aktivisten der sozialen Medien, die sich gegen Zensurmaßnahmen im Internet wenden;

30. weist auf das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 13. Dezember 2012 im Fall „El-Masri” hin, in dem mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit der Entführung, außerordentlichen Überstellung und Folterung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri am 31. Dezember 2003 festgestellt wurde, der 23 Tage lang in einem Hotel in Skopje in Gewahrsam gehalten wurde, bevor man ihn von dort mit dem Flugzeug nach Afghanistan brachte; fordert die Regierung auf, unverzüglich alle Aspekte des EGMR-Urteils einzuhalten, wozu eine förmliche Entschuldigung an Herrn El-Masri, die Zahlung der vom Gericht angeordneten Entschädigung und die Zusage der Einrichtung eines internationalen Untersuchungsausschusses gehören;

31. begrüßt das neue Gleichbehandlungsgesetz, die erste Fünf-Jahres-Strategie der zusammen mit UN Frauen entwickelten geschlechterbezogenen Haushaltsplanung, die für den Aktionsplan für die Eingliederung von Roma bereitgestellten Finanzmittel sowie das Projekt, das Roma helfen soll, rechtmäßige Besitzer ihrer Wohnungen zu werden; begrüßt die Eröffnung des neuen Büros zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen, zeigt sich aber angesichts des verübten Akts des Vandalismus gegen dieses Büro besorgt; fordert die Regierung auf, mit ihren Anstrengungen zur Stärkung der Antidiskriminierungsmaßnahmen fortzufahren, insbesondere in Bezug auf Diskriminierung auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit sowie der nationalen Identität;

32. fordert Minister und Beamte auf, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen öffentlich zu verurteilen, dafür zu sorgen, dass die geplante „Gay Pride“- Parade oder andere Aktivitäten der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen sicher und erfolgreich durchgeführt werden kann und sich zur vorbehaltlosen Nicht-Diskriminierung im Sinne des Vertrags zu bekennen; fordert die Medien auf, auf aggressive Äußerungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersexuelle und Transgender-Personen, auch auf Hasstiraden und Schüren von Hass, zu verzichten;

33. ist besorgt über Fälle von Misshandlungen durch die Polizei; fordert eine fortlaufende Schulung, Professionalisierung und Entpolitisierung der Polizeibediensteten; ist der Überzeugung, dass ein unabhängiger Aufsichtsmechanismus für Strafverfolgungsbehörden vonnöten ist, um gegen Straflosigkeit vorzugehen sowie für demokratische und rechenschaftspflichtige Polizeibehörden zu sorgen;

34. betont, dass eine visumfreie Reiseregelung, die den Bürgern des Landes und aller westlichen Balkanländer gewährt wird, einen äußerst wichtigen Nutzen des EU-Integrationsprozesses und einen sehr starken Anreiz darstellt, die Reformen auf dem Gebiet der Justiz und Innenpolitik zu beschleunigen;

35. fordert die Staatsorgane auf, Maßnahmen zu ergreifen und mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um unzulässige Asylanträge von Staatsbürgern des Landes in der EU zu verhindern und gleichzeitig das Recht auf visumfreien Reiseverkehr zu gewährleisten sowie jegliche Diskriminierung und Stigmatisierung von Roma und Angehörigen ethnischer Minderheiten zu unterbinden; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, den visumfreien Reiseverkehr der Staatsbürger nicht in Frage zu stellen oder zu behindern, sondern die Staatsorgane nachdrücklich aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, die allen Bürgern eine menschenwürdige Zukunft in ihrem Land ermöglichen;

36. begrüßt die hohe Zahl weiblicher Parlamentsabgeordneter im Vergleich zu einigen Mitgliedstaaten, ist jedoch nach wie vor über den niedrigen Frauenanteil auf dem Arbeitsmarkt besorgt; fordert die staatlichen Stellen auf, die Betreuungsdienste für behinderte Kinder, Straßenkinder sowie für Kinder, die Drogen konsumieren oder für Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels sind, zu verbessern;

37. begrüßt die vom Ausschuss zum Schutz vor Diskriminierung erzielten anhaltenden Fortschritte; fordert, dass er personell voll besetzt ist, und ist der Ansicht, dass seine Anerkennung durch das Europäische Netzwerk von Gleichstellungsstellen anderen Agenturen und Organisationen als Beispiel dient, den EU-Beitritt durch die Einbindung in entsprechende europäische Netzwerke zu fördern;

Zivilgesellschaft

38. ist der Auffassung, dass die Entwicklung einer politischen Kultur, die von einer unabhängigen, pluralistischen multiethnischen, multikulturellen und unparteiischen Zivilgesellschaft profitiert, wesentlich für das Vorantreiben des demokratischen Prozesses in dem Land ist, und dass die Errungenschaften der Bürgergesellschaft die Gestaltung der Politik auf der Grundlage von Tatsachen bereichern können; betont, dass zivilgesellschaftliche Organisationen gestärkt und unabhängig von politischen Interessen werden müssen und dass man die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Projekt zum beiderseitigen Nutzen mit zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Nachbarstaaten sowie darüber hinaus aus der gesamten Europäischen Union intensivieren muss;

39. begrüßt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in Bezug auf Gesetzesänderungen bei der Rechtshilfe und Stiftungen konsultiert wurden; fordert eine umfassende und rechtzeitige Konsultierung der Zivilgesellschaft bei allen maßgeblichen politischen Initiativen, einschließlich des Beitrittsdialogs auf hoher Ebene, und die Mitwirkung von in transparenter Weise ausgewählten Beobachtern der Zivilgesellschaft an allen maßgeblichen Arbeitsgruppen der Regierung;

40. betont, welch wesentliche Rolle zivilgesellschaftliche Organisationen dabei spielen können, den EU-Integrationsprozess in höherem Maße transparent, rechenschaftspflichtig und einbeziehend zu gestalten;

41. ist der Ansicht, dass in der parlamentarischen Studie zum Instrument für Heranführungshilfe deutlich geworden ist, dass die Regierung das Ziel der Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft verfolgen und einen nationalen Fonds einrichten muss, der mittels Ko-Finanzierung zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, sich in vollem Maße an von der EU finanzierten Programmen zu beteiligen; fordert, dass zivilgesellschaftliche Organisationen an Programmentscheidungen des nächsten Instruments für Heranführungshilfe in vollem Maße mitwirken;

Wirtschaft

42. hebt lobend hervor, dass das Land die makroökonomische Stabilität bewahrt hat, stellt jedoch fest, dass die Staatsverschuldung zugenommen, die Qualität des finanzpolitischen Steuerungsrahmen sich verschlechtert und der weltweite Konjunkturrückgang sich negativ auf die ausländischen Direktinvestitionen im Land ausgewirkt hat;

43. begrüßt die Legislativmaßnahmen zur Stärkungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die fortgesetzten Maßnahmen zur Entwicklung solider mittelfristiger makrofiskalischer Strategien; fordert die politischen Kräfte auf, in einen transparenten politischen Dialog in Bezug auf die Haushaltslage und die Kreditverpflichtungen des Landes zu treten;

44. stellt mit Sorge fest, dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist und das Land weltweit eine der höchsten Arbeitslosenraten von Jugendlichen sowie nach wie vor eine sehr niedrige Beschäftigungsrate von Frauen aufweist; begrüßt den Aktionsplan zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen in Verbindung mit dem IAO-Programm „Decent Work” (menschenwürdige Arbeit); fordert die Regierung auf, die Abstimmung zwischen den Stellen, die Arbeitsgesetze durchsetzen, zu verbessern sowie auf der vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) durchgeführten gemeinsamen Schulung aufzubauen, damit die Fähigkeiten der Sozialpartner, einen wirksamen sozialen Dialog zu führen, gestärkt werden; ist der Auffassung, dass weitere Investitionen zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovationskapazitäten vonnöten sind, um den Aufbau einer wissensbasierten Volkswirtschaft zu befördern;

45. begrüßt, dass bei der Modernisierung des Verkehrsnetzes, des Energieverbundes und der Telekommunikationsnetze Fortschritte erzielt und insbesondere Anstrengungen unternommen wurden, den Korridor X[2] fertigzustellen; begrüßt angesichts der Bedeutung der Eisenbahnverbindungen im Rahmen eines nachhaltigen Verkehrssystems die Absicht der Regierung, die Eisenbahnverbindungen von Skopje zu den Hauptstädten der Nachbarländer auszubauen, und fordert größere Fortschritte, einschließlich der Fertigstellung der Eisenbahnverbindungen innerhalb des Korridors VIII[3];

46. betont, wie wichtig die Einrichtung eines Mechanismus für die Abstimmung zwischen der Regierung und Privatunternehmen ist, wenn es um Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise geht; merkt des Weiteren an, dass solch ein Mechanismus eine Lösung für die Anpassung des Bildungssystems an die Erfordernisse des Marktes darstellen könnte, um damit die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen;

47. nimmt die Bemühungen der Regierung zur Kenntnis, die lokale Straßeninfrastruktur des Landes wieder aufzubauen, was zu Verbesserungen beim alternativen Fremdenverkehr und den Lebensbedingungen der Bürger führen soll; fordert das Land daher auf, einen dynamischeren Ansatz bei regionalen Entwicklungsvorhaben im Rahmen des Instruments für die Heranführungshilfe zu wählen, mit denen die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen den Ländern in der Region intensiviert werden;

48. betont, dass es erheblicher Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes bedarf, insbesondere, was die Wasserqualität, den Naturschutz, die Kontrolle der industriellen Umweltverschmutzung und das Risikomanagement betrifft; betont, dass ohne eine angemessen Stärkung der Verwaltungskapazitäten kein wesentlicher Fortschritt erzielt werden kann; fordert die Regierung des Landes auf, die diesbezüglichen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

49. weist erneut auf das Potenzial erneuerbarer Energien für das Land hin und begrüßt den bei 21 bereits gewährten neuen Zulassungen von kleinen Wasserkraftwerken, einem bereits in Betrieb befindlichen Wasserkraftwerk und dem im Bau befindlichen Windpark erzielten Fortschritte; fordert die Regierung auf, das Niveau der öffentlichen Debatte über die Auswirkungen des Klimawandels zu heben, sowie weitere Anstrengungen bei der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich an den gemeinschaftlichen Besitzstand zu unternehmen und die nationalen Rechtsvorschriften insbesondere in Bezug auf Wasserwirtschaft, die Kontrolle der industriellen Umweltverschmutzung, den Naturschutz und den Klimawandel umzusetzen; betont, wie wichtig die Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf zentraler und kommunaler Ebene ist;

50. fordert die Behörden auf, ihre Bemühungen bei der Einführung einer elektronischen Verwaltung als Teil der Reformierung der öffentlichen Verwaltung zu verstärken, damit den Bürgern und Unternehmen wirksame, zugängliche und transparente Dienste zur Verfügung stehen;

Regionale und internationale Zusammenarbeit

51. begrüßt, dass das Land derzeit den Vorsitz des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses innehat und dazu beiträgt, in der Hoffnung, dass dies die europäische Agenda, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen und die Mitsprache stärken wird; betont, wie wichtig die regionale Zusammenarbeit gemäß der europäischen Agenda und den europäischen Werten ist, und fordert weitere Fortschritte auf diesem Gebiet; bekräftigt, wie wichtig es für die EU ist, den Beitritt aller Länder in der Region ohne Ausnahme anzustreben;

52. ist der Auffassung, dass ein Umdenken weg vom Begriff der „westlichen Balkanregion” und hin zu „Südosteuropa” dabei behilflich sein könnte;

53. begrüßt die Beteiligung des Landes an der EUFOR-Mission Althea und die Bereitschaft des Landes, an Krisenmanagement-Operationen im Rahmen der GSVP mitzuwirken; fordert das Land auf, den Standpunkt der EU zum Internationalen Strafgerichtshof einzunehmen;

54. fordert die Regierung und alle zuständigen Stellen auf, alles zu unternehmen, damit die erforderlichen Kriterien erfüllt und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die visafreie Einreise in die Länder des Schengenraums zu ermöglichen; betont, dass die Öffentlichkeit angemessenen über die Beschränkungen der Befreiung von der Visumpflicht informiert werden muss, damit die Reisefreiheit und die Politik der Visaliberalisierung nicht missbraucht werden; betont, dass ein Abrücken von der Politik zur Förderung der Reisefreiheit zweifelsohne negative wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen hätte;

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55. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament des Landes zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0453
[2] Korridor X ist einer der zehn paneuropäischen Verkehrskorridore und erstreckt sich von Salzburg (Österreich) bis Thessaloniki (Griechenland). Die Sektion D folgt der Strecke Veles - Prilep - Bitola - Florina - Igoumenitsa (Via Egnatia).
[3] Korridor VIII ist einer der zehn paneuropäischen Verkehrskorridore und erstreckt sich von Durrës (Albanien) bis Varna (Bulgarien). Er geht ebenfalls durch Skopje.