Plenarsitzungsdokument
15.5.2013 B7‑0190/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0118/2013
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu einer makroregionalen Strategie für die Alpen
( 2013/2549(RSP) )
Richard Seeber, Lambert van Nistelrooij, Danuta Maria Hübner, Roberta Angelilli, Jan Olbrycht, Manfred Weber, Alain Cadec, Jan Březina, Iosif Matula
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer makroregionalen Strategie für die Alpen
( 2013/2549(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 192, Artikel 265 Absatz 5 und Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– unter Hinweis auf die EU-Strategie für den Ostseeraum ( COM(2009)0248 ),
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 mit dem Titel „Strategie der Europäischen Union für den Donauraum” ( COM(2010)0715 ) und des der Strategie beigefügten richtungweisenden Aktionsplans (SEC(2009)2),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2011 zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum[1],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011, in dem der Europäische Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, „ihre Beratungen über mögliche zukünftige makroregionale Strategien in Zusammenarbeit mit der Kommission fortzusetzen”,
– unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2011 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( COM(2011)0611 ),
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass makroregionale Strategien darauf abzielen, verfügbare Ressourcen zur Bewältigung von Problemen der territorialen Entwicklung besser zu nutzen und gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu finden,
B. in Erwägung des Vorschlags der Kommission, den transnationalen Bereich der territorialen Kooperationspolitik zu verstärken;
C. in der Erwägung, dass die Gebiete, die den Alpenraum bilden, über viele Gemeinsamkeiten verfügen, wie zum Beispiel die geografische Einzigartigkeit ihrer Hochgebirgsgegenden und ihr enges Zusammenwirken mit den Großstädten am Alpenrand;
D. in der Erwägung, dass der Alpenraum eine verzweigte Makroregion mit heterogenen wirtschaftlichen Möglichkeiten und wachsenden Sorgen in Bezug auf Umweltfragen, den demographischen Wandel, die Verkehrsinfrastruktur, den Fremdenverkehr und Energiefragen darstellt;
1. ist der Auffassung, dass die Entwicklung solch breit angelegter makroregionaler Strategien dazu beitragen muss, die Rolle der lokalen und regionalen Ebene bei der Umsetzung der europäischen Maßnahmen zu stärken;
2. erinnert an die anhand der Ostseestrategie und der Donaustrategie in Bezug auf die Transparenz im Entscheidungsfindungsprozess und die Zuteilung von EU-Mitteln gewonnen Erfahrungen;
3. begrüßt die gegenwärtigen Entwicklungen in den Regionen des Alpenraums und den von ihnen gewählten, von unten nach oben gerichteten Ansatz, wobei diese Regionen wiederholt den Wunsch nach einer Alpenstrategie geäußert haben, mit der Herausforderungen, die den gesamten Alpenraum betreffen, wirksam in Angriff genommen werden, sein beträchtliches Potenzial konsequenter genutzt und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, Verbesserungen in den Bereichen Mobilität, Energiesicherheit, Umweltschutz, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Kulturaustausch, Sicherheit und Zivilschutz im Alpenraum zu erzielen;
4. fordert, dass eine makroregionale Strategie für die Alpen von der Kommission einer umfassenden Bewertung unterzogen wird, die sich auf objektive Kriterien und messbare Indikatoren stützt;
5. fordert die Kommission auf, Artikel 174 AEUV mittels Strategieplan wirklich umzusetzen, um die strukturellen Nachteile der Bergregionen zu überwinden und angemessene Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und wirklichen sozialen und territorialen Zusammenhalt zu schaffen;
6. ist der Ansicht, dass die territoriale Dimension der Strategie dazu beitragen wird, das Konzept der territorialen Kohäsion, die der Vertrag von Lissabon auf eine Stufe mit der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion stellt, zu entwickeln und zu konkretisieren;
7. betont, dass eine makroregionale Strategie für die Alpen ein wirksames Mittel darstellt, um die europäische territoriale Zusammenarbeit innerhalb der entsprechenden Region zu verbessern, indem ein von unten nach oben gerichteter Ansatz gewählt wird und die Kooperation durch eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen ausgeweitet wird;
8. betont, dass man mit einer makroregionalen Strategie für die Alpen erreichen würde, dass die unterschiedlichen EU-Initiativen in Bezug auf den Alpenraum und Bergregionen einander ergänzen und ein Mehrwert für konkrete Vorhaben geschaffen wird;
9. ist der Ansicht, dass eine makroregionale Strategie für die Alpen die Koordinierung bestehender EU-Mittel, insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik, beinhalten muss, damit Projekte umgesetzt werden, die sich gemeinsamen Herausforderungen in Bereichen wie Umweltschutz, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Land- und Forstwirtschaft, Wasser-, Energie-, Umwelt- und Klimaschutzfragen sowie Verkehr zuwenden;
10. betont, dass eine mögliche makroregionale Strategie für die Alpen im Einklang mit den Europa-2020-Zielen stehen und somit die Einhaltung der Verpflichtung der EU zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstum sicherstellen würde;
11. betont, dass bei diesem neuen makroregionalen Rahmen für die Zusammenarbeit gewährleistet werden muss, dass die naturbedingten Nachteile von Regionen in Randlage, darunter Bergregionen, in Vorzüge und Chancen umgewandelt werden und die Entwicklung dieser Regionen gefördert wird;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und den anderen betroffenen Organen und Institutionen zu übermitteln.