Plenarsitzungsdokument
17.5.2013 B7‑0198/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar
( 2012/2929(RSP) )
David Martin, Vital Moreira
im Namen des Ausschusses für internationalen Handel
Entschließung des Europäischen Parlaments
zur Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar
( 2012/2929(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma/Myanmar, insbesondere diejenigen vom 20. April[1] und 22. November 2012[2], sowie seine Entschließung vom 13. September 2012[3] zur Verfolgung von Rohingya-Moslems in Birma/Myanmar,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU vom 23. April 2012 zu Birma/Myanmar,
– in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und des für Handel zuständigen Mitglieds der Kommission, Karel de Gucht, vom 15. Juni 2012, in der die Wiedereinführung der Handelspräferenzen für Birma/Myanmar gefordert wird, sowie in Kenntnis der Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU vom 6. Februar 2013, in der die mögliche Einsetzung einer Task Force Myanmar–EU zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angekündigt wird,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Birma/Myanmar ( COM(2012)524 ),
– in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008[4], durch die das derzeitige Allgemeine Präferenzsystem (ASP) Anwendung findet,
– in Kenntnis der am 13. Juni 2012 von der Internationalen Arbeitskonferenz gemäß Artikel 33 der IAO-Verfassung angenommenen Resolution zu Maßnahmen im Hinblick auf Myanmar,
– in Kenntnis der Meldeauflagen der Regierung der Vereinigten Staaten vom 11. Juli 2012 zu verantwortungsbewussten Investitionen in Birma[5],
– in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 25. September 2012 zu der Lage der Menschenrechte in Birma/Myanmar,
– unter Hinweis auf die 1998 angenommene Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie die IAO-Übereinkommen über grundlegende Arbeitsnormen hinsichtlich der Abschaffung der Zwangsarbeit (Übereinkommen Nr. 29 (1930) und Nr. 105 (1957)), der Vereinigungsfreiheit und des Rechts zu Kollektivverhandlungen (Übereinkommen Nr. 87 (1948) und Nr. 98 (1949)), der Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen Nr. 138 (1973) und Nr. 182 (1999)) und des Verbots der Diskriminierung am Arbeitsplatz (Übereinkommen Nr. 100 (1951) und Nr. 111 (1958)),
– in Kenntnis des Aktionsplans zur Verhinderung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern durch die myanmarische Armee, der am 27. Juni 2012 von der Regierung von Birma/Myanmar und den Vereinten Nationen unterzeichnet wurde,
– in Kenntnis der UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK), insbesondere Artikel 38,
– unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte[6] und auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2009[7],
– unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in ihrer aktualisierten Fassung vom Mai 2011,
– unter Hinweis auf die Sustainability Reporting Guidelines (Leitlinien für die Berichterstattung über Nachhaltigkeit) im Rahmen der Global Reporting Initiative[8],
– unter Hinweis auf die Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortungsvolle Investitionen (UNPRI),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Paket ‚Verantwortungsbewusste Unternehmen‘“ ( COM(2011)0685 ),
– in Kenntnis der laufenden Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG („Transparenzrichtlinie“) ( COM(2011)0683 ) sowie des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen ( COM(2011)0684 ) zur Änderung der Richtlinie 2003/51/EG („Rechnungslegungsrichtlinie“),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen[9],
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. Februar 2013 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung“[10] sowie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen: Rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum[11],
– unter Hinweis auf das Erste Interparlamentarische Treffen EP-Myanmar vom 26. Februar bis 2. März 2012 und den entsprechenden Bericht[12],
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage in Birma/Myanmar trotz der von der Regierung von Präsident Thein Sein unternommenen Schritte weiterhin instabil ist;
B. in der Erwägung, dass Birma/Myanmar in einer Region liegt, die insbesondere für die EU, die Vereinigten Staaten, China, Indien und Australien von großem strategischen und geopolitischen Interesse ist;
C. in der Erwägung, dass die aktuellen Änderungen wichtige Gelegenheiten schaffen, deutlich verbesserte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Birma/Myanmar zu entwickeln, den Reformprozess zu unterstützen und zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung beizutragen;
D. in der Erwägung, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, die Allgemeinen Zollpräferenzen für Birma/Myanmar wiedereinzuführen, da die Verstöße gegen das IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit nach Auffassung der IAO nicht mehr als schwerwiegend und systematisch betrachtet werden;
E. in der Erwägung, dass es Schätzungen der IAO zufolge nach wie vor etwa 5 000 Kindersoldaten in Birma/Myanmar gibt;
F. in der Erwägung, dass Vorsicht geboten ist, da dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte in Myanmar zufolge immer noch ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte bestehen, u. a. aufgrund willkürlicher Inhaftierung, Verschleppung, Konfiszierung von Land, Einsatz von Kindersoldaten, Gewalttaten gegen ethnische Minderheiten und eines schwachen Rechtssystems;
G. in der Erwägung, dass in der Vergangenheit viele Wirtschaftssektoren in Birma/Myanmar wie Bergbau, Holzwirtschaft, Öl, Gas und Staudammbau direkt mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung gebracht wurden und gleichzeitig die Haupteinnahmequelle der Militärregierung waren;
H. in der Erwägung, dass für Unternehmen, die in instabilen Staaten und Gebieten mit schwacher Regierungsführung wie Birma/Myanmar tätig sind, ein erhöhtes Risiko herrscht, Menschenrechtsverletzungen zu verursachen oder dazu beizutragen, weshalb besondere Maßnahmen zur Vermeidung dieses Risikos erforderlich sind, wie in den Meldeauflagen der Regierung der Vereinigten Staaten zu verantwortungsbewussten Investitionen in Birma/Myanmar anerkannt wird;
I. in der Erwägung, dass europäische Unternehmen sowie deren Tochterunternehmen und Unterauftragnehmer bei der Förderung und Verbreitung von Sozial- und Arbeitsstandards weltweit eine entscheidende Rolle spielen können;
J. in der Erwägung, dass alle in Birma/Myanmar tätigen Unternehmen angehalten werden sollten, ihre Verpflichtungen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zu erfüllen, und daher
(a) ihren nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Sozial- und Arbeitsstandards und Umweltvorschriften nachkommen,
(b) ein wirkliches Engagement für die Rechte, den Schutz und das Wohlbefinden ihrer Belegschaft und der Bürger im Allgemeinen zeigen,
(c) die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und zu Kollektivverhandlungen wahren,
(d) Landnahmen und Zwangsumsiedlungen der lokalen Bevölkerung unterlassen,
(e) bei Zuwiderhandlungen schnell und effektiv reagieren sollten;
1. würdigt die wichtigen, von Präsident Thein Sein und weiteren Reformern in Birma/Myanmar unternommenen Schritte bei der Einführung demokratischer Reformen im vergangenen Jahr, die die Europäische Kommission veranlasst haben, die Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen (ASP) für Waren aus Birma/Myanmar vorzuschlagen; ermutigt sie, diesen Prozess dringend fortzusetzen, so dass umfassende Demokratisierung, die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten dauerhaft und unumstößlich verankert werden;
2. fordert dazu auf, die Friedensgespräche mit ethnischen Gruppen, insbesondere mit den Katschin, fortzusetzen, und fordert dringend dazu auf, die Unterdrückung der Rohingya, denen Bürgerrechte nach wie vor verwehrt werden, zu beenden;
3. fordert die Regierung von Birma/Myanmar auf, sich an die Grundsätze einer verantwortlichen Staatsführung zu halten und alle restlichen politischen Häftlinge unverzüglich und ohne Auflagen freizulassen; fordert die Regierung von Birma/Myanmar weiterhin auf, die Achtung der Meinungs- und Redefreiheit sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sicherzustellen und ihre enge Zusammenarbeit mit Organisationen wie der IAO fortzusetzen, um Zwangsarbeit zu beseitigen und sicherzustellen, dass die Umsetzung der Gesetze zu Arbeitnehmerorganisationen sowie friedlichen Demonstrationen und Versammlungen den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht;
4. vermerkt die Umsetzung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen vom November 2012, das Regelungen für eine bisher beispiellose Liberalisierung der Wirtschaft beinhaltet; hebt hervor, wie wichtig die Ratifizierung der IAO-Vereinbarung, die das birmanische Arbeitsministerium zur Abschaffung der Zwangsarbeit bis 2015 unterzeichnet hat, sowie die Umsetzung des Plans der Verabschiedung von Antikorruptions- und Steuergesetzen sind;
5. erkennt an, dass sich der Wandel aufgrund der langen Militärherrschaft, die alle Schichten der birmanischen Gesellschaft durchdrungen und strukturiert hat, und trotz der wichtigen und demokratiefördernden Initiativen nur langsam vollzieht und es hierfür internationaler Hilfe und Unterstützung bedarf;
6. zeigt sich aufgrund von Berichten, denen zufolge nach wie vor Kinder für die Tatmadaw Kyi (myanmarische Armee) und die Grenztruppen zwangsrekrutiert werden, tief besorgt und fordert die Regierung von Birma/Myanmar daher auf, schnellstmöglich alle Punkte des Aktionsplans über Kindersoldaten, den sie und die UN unterzeichnet haben, umzusetzen und den Schutz von Kindern ganz oben auf die Reformagenda zu setzen;
7. fordert die Regierung von Birma/Myanmar auf, sicherzustellen, dass Bauern und Gemeinschaften in Einklang mit internationalen Standards vor der Konfiszierung von Land und Zwangsvertreibungen geschützt werden, und weist auf die Bedenken im Zusammenhang mit der Verfassung, dem Gesetz über landwirtschaftliche Nutzflächen und dem Gesetz über die Verwaltung von Neuland hin, die es der Regierung gestatten, Land für Projekte zu konfiszieren, die laut der Regierung von „nationalem Interesse“ sind, und es der Regierung erlauben, sämtliches „freies“ Land zu nutzen, das in einigen Fällen belegt ist und den Gemeinschaften als Lebensgrundlage dient; weist ferner darauf hin, dass gut vernetzte Geschäftsleute die Gesetze ausnutzen und dieses Land auf ihren eigenen Namen eintragen lassen;
8. betont, wie wichtig das kurzfristige, handelsbezogene Hilfsprogramm der Kommission ist, das 2013 anlaufen soll; fordert die Regierung von Birma/Myanmar auf, ihre Handelseinrichtungen und Handelspolitik angesichts ihrer positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes zu stärken und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Nutzen aus der Handelshilfe der EU und der Wiederherstellung des Zugangs zu den „Alles außer Waffen“-Präferenzen zu maximieren;
9. verlangt eine Aufstockung der bilateralen EU-Entwicklungshilfe für Birma/Myanmar im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 und fordert die Regierung von Birma/Myanmar auf, Maßnahmen in den Bereichen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) zu fördern und zu unterstützen: Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten; nimmt in diesem Zusammenhang die Tätigkeiten des von der EU finanzierten Friedenszentrums „Myanmar Peace Centre“ zur Kenntnis; erwartet, dass die Regierung von Birma/Myanmar die Eröffnung eines regionalen Büros des OHCHR der Vereinten Nationen mit einem umfassenden Mandat akzeptiert und erleichtert, da nicht nur technische Hilfe, sondern auch ein Mechanismus für eine strikte Überwachung bezüglich der die Menschenrechte erforderlich ist;
10. nimmt die Entscheidung des Verbands Südostasiatischer Nationen zur Kenntnis, das Ersuchen von Birma/Myanmar zu akzeptieren, als Zeichen des erneuten Vertrauens in das Land 2014 den Vorsitz der Organisation übernehmen zu dürfen;
11. betont, dass die Regierung von Birma/Myanmar ihre Handelseinrichtungen und Handelspolitik stärken, einen Plan für die Stärkung der Antikorruptions- und Steuergesetze auflegen und einen Rahmen für Unternehmen schaffen muss, der internationalen Standards für die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen entspricht;
12. begrüßt die Verpflichtung der Regierung von Birma/Myanmar zur vollständigen Umsetzung der Transparenzinitiative für die Bergbauindustrie (EITI), gemäß welcher die Regierung ihre Einnahmen aus der Bergbauindustrie und aus den mit dem Bergbau verbundenen Wirtschaftsaktivitäten offenlegen muss; fordert die Regierung von Birma/Myanmar außerdem auf, möglichst rasch die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um der EITI durch Erfüllung der entsprechenden Anforderungen zusammen mit einer umfassenden Einbindung der Zivilgesellschaft in den Prozess voll zu entsprechen;
13. erkennt an, dass Handel und Investitionen – auch mit und aus der Union –, sofern verantwortungsbewusst und nachhaltig, die Bemühungen von Birma/Myanmar unterstützen können, die Armut zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen breiteren Schichten der Bevölkerung zugute kommen; stellt jedoch fest, dass dabei die Umsetzung der höchsten Standards an Integrität und sozialer Verantwortung der Unternehmen gefördert werden muss, wie sie in den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen, den UN-Leitprinzipien zu Unternehmen und Menschenrechten und der EU-Strategie 2011-14 für die soziale Verantwortung von Unternehmen (SVU) ( COM(2011)0681 ) vorgegeben sind;
14. ist der Ansicht, dass die Offenlegung gegenüber Investoren und Verbrauchern ein zentraler Motor der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) ist und sich auf soziale und ökologische Grundsätze stützen muss, die leicht messbar und anwendbar sind; betont, dass dies auch wichtig ist, um den langfristigen Wert europäischer Investitionen zu schützen; fordert, dass eine entsprechende Offenlegung sich auf die Unterstützung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für verantwortungsbewusste Investitionen und der Grundsätze der integrierten Berichterstattung (IR) stützt;
15. stellt fest, dass bei den aktuellen Reformen der Transparenzrichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie positive Schritte unternommen wurden, was die Frage der SVU betrifft, und dass dabei das legitime Streben nach Transparenz und Verantwortung mit der Belastung, die die diesbezügliche Berichterstattung für die Unternehmen darstellt, in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gesetzt wird; unterstützt entschieden den Legislativvorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung anhand der EITI-Standards und eine Berichterstattung über Absätze und Gewinne, Steuern und Einkünfte, um Korruption zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen; betont, dass eine entsprechende länderbezogene Berichterstattung Bereiche abdecken sollte, die in Birma/Myanmar direkt mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Verbindung standen, beispielsweise Bergbau, Holzwirtschaft, Öl und Gas;
16. fordert große europäische Unternehmen, die in Birma/Myanmar tätig sind, auf, über ihre Strategien und Verfahren zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sowie über deren Anwendung Bericht zu erstatten;
17. fordert, dass die Kommission im Einklang mit ihrer Mitteilung über die SVU-Strategie der EU die Einhaltung der von den EU-Unternehmen vor dem Hintergrund der international anerkannten SVU-Grundsätze und -Leitlinien eingegangenen Verpflichtungen sowie aller anderen freiwilligen Anforderungen sicherstellt, zu denen sich die EU-Unternehmen verpflichtet haben, und Orientierungshilfen für Menschenrechtsfragen für den Öl- und Gassektor definiert;
18. fordert die Kommission auf, die Entwicklungen in Birma/Myanmar im Hinblick auf Zwangsarbeit und eventuelle weitere schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen weiter zu überwachen und entsprechend den geltenden Verfahren und Mechanismen darauf zu reagieren, falls erforderlich auch mit erneuten Vorschlägen zum Entzug von Handelspräferenzen;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Parlament und der Regierung von Birma/Myanmar zu übermitteln.