Plenarsitzungsdokument
20.5.2013 B7‑0199/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern
( 2013/2611(RSP) )
Charles Tannock, Geoffrey Van Orden
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern
( 2013/2611(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Flüchtlingen, die vor einem bewaffneten Konflikt fliehen,
– in Kenntnis der am 18. April 2013 von der Stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen mit Zuständigkeit für humanitäre Angelegenheiten und die Koordinierung der Soforthilfe abgegebenen Erklärung,
– unter Hinweis auf die vorangegangenen Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Syrien,
– unter Hinweis auf die vorangegangenen Schlussfolgerungen des Rates zur derzeitigen Lage in Syrien,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin vom 25. Mai 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“,
– in Kenntnis der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. August 2012 zur Lage in Syrien,
– in Kenntnis der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. November 2011 zu den Menschenrechten in Syrien,
– in Kenntnis der Resolutionen 2042 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 14. April und 2043 (2012) vom 21. April 2012,
– in Kenntnis der Resolution des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) vom 2. Dezember 2011 zu den Menschenrechten in der Arabischen Republik Syrien,
– in Kenntnis des Berichts der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien, der dem UNHCR am 23. November 2011 vorgelegt wurde,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 22. April 2013 zu Sanktionen gegen Syrien,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, zu dessen Vertragsparteien Syrien gehört,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Unruhen und blutigen Auseinandersetzungen in Syrien nunmehr bereits das dritte Jahr andauern;
B. in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der registrierten syrischen Flüchtlinge inzwischen auf mehr als 1,2 Millionen geschätzt wird;
C. in der Erwägung, dass immer noch etwa 212 000 Flüchtlinge aus Syrien darauf warten, von Einrichtungen der Vereinten Nationen registriert zu werden;
D. in der Erwägung, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge für Ende 2013 auf 3,5 Millionen geschätzt wird und 6,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf humanitäre Hilfe angewiesen sind;
E. in der Erwägung, dass Präsident Assad zahllose Appelle der internationalen Gemeinschaft, der furchtbaren Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen, ignoriert hat;
F. in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar erklärt hat, dass der Konflikt in Syrien weit mehr als nur eine humanitäre Krise ist und die Gefahr birgt, die gesamte Region zu erfassen und sich zu einer politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Katastrophe auszuweiten, in deren Zuge die Reaktionsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft vollkommen überfordert werden würde;
G. in der Erwägung, dass Jordanien, Libanon und die Türkei die drei Länder sind, die durch den Konflikt und den Flüchtlingsstrom am schwersten betroffen sind;
H. in der Erwägung, dass die Türkei für die mehr als 300 000 Flüchtlinge 750 Mio. USD an direkter Unterstützung bereitgestellt hat;
I. in der Erwägung, dass Libanon die größte Zahl von syrischen Flüchtlingen aufgenommen hat, die demnächst beinahe ein Viertel der Bevölkerung des Landes ausmachen könnten;
J. in der Erwägung, dass laut Schätzungen der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte über 600 000 Kinder in der Subregion auf der Flucht sind;
K. in der Erwägung, dass täglich Tausende Syrer in Nachbarländern Sicherheit und Schutz suchen, jedoch in den Flüchtlingslagern weiterhin Gefahren ausgesetzt sind;
L. in der Erwägung, dass die Unruhen und die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes durch den syrischen Staat dazu geführt haben, dass sich das Land im Zustand eines regelrechten Bürgerkriegs befindet, was wiederum die Gefahr eines weiterreichenden regionalen Konflikts in sich birgt;
1. zeigt sich tief besorgt über die anhaltende humanitäre Krise in Syrien und über deren Auswirkungen auf die angrenzenden Länder; ist besorgt, dass sich der Exodus von Flüchtlingen aus Syrien noch beschleunigt;
2. fordert die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam jede mögliche Unterstützung aufzubringen, um diejenigen, die aufgrund des anhaltenden Konflikts in Syrien vertrieben wurden, zu unterstützen; fordert die angrenzenden Länder, Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen auf, die entsprechende Unterstützung bereitzustellen;
3. verurteilt nachdrücklich die Anwendung von Gewalt seitens aller am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien;
4. bedauert jegliche Anwendung von Gewalt, Einschüchterung und Folter gegenüber Männern, Frauen und Kindern sowie gegenüber denjenigen, die humanitäre und medizinische Hilfe leisten, von welcher Seite sie auch immer ausgehen mögen;
5. fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen Beitrag zur humanitären Lösung der Flüchtlingskrise zu leisten, darunter durch die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischem Bedarf;
6. zeigt sich besorgt über die Folgen, die der anhaltende Konflikt in Syrien sowie die humanitäre Krise und die Flüchtlingskrise für die gesamte Region im Hinblick auf Sicherheit und Stabilität zeitigen;
7. fordert alle Akteure in Syrien auf, sich zu den Grundsätzen der Menschenrechte und Demokratie zu bekennen und sich dafür einzusetzen, dass der Konflikt friedlich beigelegt wird;
8. lobt die Handlungsweise der Regierungen in den angrenzenden Ländern bei der Leistung humanitärer Unterstützung für syrische Flüchtlinge; ist sich bewusst, dass die vorhandenen Dienste und Haushalte in den jeweiligen Ländern aufgrund der Bereitstellung dieser Unterstützung zusätzlich belastet werden; fordert die internationale Gemeinschaft auf, die betroffenen Länder zu unterstützen;
9. weist darauf hin, dass Präsident Assad als verfassungsmäßiges und gesetzliches Oberhaupt des syrischen Staates die letztendliche Verantwortung für alle Maßnahmen der Streitkräfte trägt; fordert Präsident Assad mit Nachdruck auf, anzuerkennen, dass seine Regierung vom syrischen Volk abgelehnt wird, und zum Wohle seines Landes und der Einheit seines Volkes zurückzutreten;
10. teilt die Besorgnis der Stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen mit Zuständigkeit für humanitäre Angelegenheiten und die Koordinierung der Soforthilfe, dass die normale Bevölkerung den Preis für das Unvermögen zahlt, den Konflikt zu beenden;
11. bekundet ernsthafte Besorgnis darüber, dass Kämpfe, Gewalt, Übergriffe und weitere sicherheitsrelevante Zwischenfälle über die syrischen Grenzen hinaus auf die angrenzenden Länder übergreifen; zeigt sich darüber hinaus besorgt über die Folgen dieser Situation sowohl für die Menschen, die vor dem Konflikt in Syrien fliehen, als auch für die Bewohner der angrenzenden Länder;
12. bekundet Jordanien, Libanon, der Türkei und Irak sein Lob für die Großzügigkeit, mit der sie den Flüchtlingen aus Syrien überlebenswichtige Zuflucht gewähren; ist sich bewusst, dass die Ressourcen dieser Länder dadurch belastet werden; ruft die Nachbarstaaten dennoch mit Nachdruck auf, ihre Grenzen weiterhin geöffnet zu halten;
13. fordert alle Parteien in Syrien auf, sicherzustellen, dass humanitäre Organisationen im Einklang mit ihren Verpflichtungen aufgrund des humanitären Völkerrechts lebensrettende Hilfe wirksam, sicher, uneingeschränkt und ungehindert bereitstellen können; erkennt an, dass somit der Druck auf die Nachbarländer, in die sich syrische Flüchtlinge vor dem Konflikt in Sicherheit bringen, abgeschwächt werden würde;
14. nimmt die Bemühungen des Gemeinsamen Sonderbeauftragten Brahimi, den syrischen Konflikt friedlich beizulegen, zur Kenntnis;
15. ist der Auffassung, dass es dringend notwendig ist, die internationalen und regionalen Anstrengungen zu bündeln, um die Krise in Syrien beizulegen; fordert weiterhin alle Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit Nachdruck auf, ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit der Krise in Syrien nachzukommen; fordert alle Länder, die sich aktiv für eine Lösung der Krise einsetzen, nachdrücklich auf, diese Bemühungen zu unterstützen; ist der Ansicht, dass dieser Prozess auf die Grundsätze der Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012 und die Resolution 2042 des VN-Sicherheitsrates gestützt sein sollte;
16. begrüßt, dass sich die EU verpflichtet hat, beinahe 800 Mio. EUR für humanitäre und nichthumanitäre Hilfe für Syrer innerhalb und außerhalb Syriens bereitzustellen; stellt fest, dass die EU der größte Geber humanitärer Hilfe in der syrischen Krise ist;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, den Regierungen und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien und den Regierungen und Parlamenten der Nachbarländer Syriens zu übermitteln.