Plenarsitzungsdokument
20.5.2013 B7‑0221/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
mit Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung für die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
eingereicht gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung
zu Guantánamo: Gefangene im Hungerstreik
( 2013/2654(RSP) )
Bernd Posselt, Roberta Angelilli, Eija-Riitta Korhola, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Sari Essayah, Philippe Boulland, Jean Roatta, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments
zu Guantánamo: Gefangene im Hungerstreik
( 2013/2654(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zu Guantánamo,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU[1],
– unter Hinweis auf die internationalen, europäischen und einzelstaatlichen Instrumente betreffend die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Verbot von willkürlicher Inhaftierung, Verschleppungen und Folter, wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) vom 16. Dezember 1966 und das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung vom 10. Dezember 1984 und die zugehörigen Protokolle,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Juni 2009 zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay und zur künftigen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage gemeinsamer Werte, des Völkerrechts und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, vom 5. April 2013 zu den Haftbedingungen in Guantánamo, in der sie darauf hinwies, dass die andauernde unbefristete Inhaftierung vieler Gefangener als willkürliche Haft betrachtet werden könne und eindeutig gegen das Völkerrecht verstoße,
– unter Hinweis auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– gestützt auf Artikel 122 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass viele der 166 verbliebenen Gefangenen in Guantánamo Bay in Hungerstreik getreten sind, um gegen die derzeit herrschenden Bedingungen im Gefangenenlager zu protestieren;
B. unter Hinweis darauf, dass 86 der verbliebenen Gefangenen zur Haftentlassung freigegeben wurden, jedoch nach wie vor auf unbestimmte Zeit festgehalten werden;
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika die gleichen Grundwerte der Freiheit, der Demokratie und der Achtung des Völkerrechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte teilen;
D. unter Hinweis darauf, dass mindestens zehn der am Hungerstreik beteiligten Insassen zwangsernährt wurden, um sie am Leben zu erhalten; unter Hinweis darauf, dass internationale Vereinbarungen unter Ärzten vorsehen, dass die fundierte und freiwillige Entscheidung eines Menschen, in Hungerstreik zu treten, zu respektieren ist;
E. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika den gemeinsamen Wert der Religionsfreiheit teilen; unter Hinweis darauf, dass es zahlreiche Berichte darüber gibt, dass Koran-Ausgaben, die den Gefangenen gehörten, bei Zellendurchsuchungen von Angehörigen des amerikanischen Militärs geschändet wurden;
F. unter Hinweis darauf, dass in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 15. Juni 2009 auf die Zusage von Präsident Obama, das Gefangenenlager Guantánamo Bay vor dem 22. Januar 2010 zu schließen, hingewiesen und „die darüber hinaus eingeleiteten Maßnahmen, darunter die gründliche Überprüfung der Haft-, Überführungs-, Prozess- und Vernehmungsverfahren im Rahmen der Terrorismusbekämpfung [und] größere Transparenz hinsichtlich der praktischen Handhabung dieser Verfahren“ begrüßt wurden;
G. unter Hinweis darauf, dass die USA die einzige zivile Flugverbindung nach Guantánamo nun einstellen, was bedeutet, dass die einzige verfügbare Flugverbindung ein Militärflug ist, für dessen Nutzung eine Genehmigung des Pentagons erforderlich ist, so dass der Zugang für die Presse, für Anwälte und Menschenrechtsaktivisten eingeschränkt wird;
1. nimmt die engen transatlantischen Beziehungen zur Kenntnis, die sich auf gemeinsame Kernwerte und die Achtung grundlegender, universeller und nicht verhandelbarer Menschenrechte gründen – wie etwa das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot willkürlicher Inhaftierung; begrüßt die enge transatlantische Zusammenarbeit bei zahlreichen internationalen Menschenrechtsfragen;
2. fordert die Behörden der USA auf, die Gefangenen unter gebührender Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu behandeln und ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten;
3. äußert seine Besorgnis um das Wohlergehen der im Hungerstreik befindlichen und der zwangsernährten Gefangenen und fordert die USA auf, die Rechte und Entscheidungen der Gefangenen zu respektieren;
4. fordert die USA nachdrücklich auf, die Streichung ihrer einzigen zivilen Flugverbindung nach Guantánamo Bay, die den Zugang für die Presse und Vertreter der Zivilgesellschaft einschränken würde, zu überdenken;
5. fordert die USA nachdrücklich auf, den angemessenen Umgang mit und die Achtung vor religiösem Material zu überwachen und gleichzeitig weiterhin obligatorische Durchsuchungsverfahren zu befolgen;
6. betont, dass nach wie vor in Haft befindliche Gefangene Anspruch auf eine regelmäßige Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung gemäß Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte haben sollten, der vorsieht, dass „[j]eder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, [..] das Recht [hat], ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist“;
7. bekräftigt seine Empörung und Entrüstung angesichts aller Terroranschläge und seine Solidarität mit den Opfern dieser Anschläge sowie sein Mitgefühl angesichts des Schmerzes und des Leidens ihrer Familien, Freunde und Familienangehörigen; bekräftigt allerdings, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht auf Kosten etablierter, gemeinsam getragener Grundwerte, wie der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, erfolgen darf;
8. bekundet sein Bedauern darüber, dass die Zusage des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Guantánamo spätestens im Januar 2010 zu schließen, noch nicht umgesetzt worden ist; fordert die Behörden der USA erneut auf, das System der Militärkommissionen zu überarbeiten, um faire Verfahren zu gewährleisten, Guantánamo zu schließen und den Einsatz von Folter, Misshandlung und unbefristeter Inhaftierung ohne Verfahren unter allen Umständen zu verbieten;
9. hält die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten vom 7. März 2011, die Verfügung über Inhaftierungen und die Aufhebung des Verbots von Militärtribunalen zu unterzeichnen, für bedauerlich; ist davon überzeugt, dass normale Strafgerichte und die Zivilgerichtsbarkeit am besten geeignet sind, den Status der Insassen von Guantánamo zu klären; betont nachdrücklich, dass Gefangene, die sich in Gewahrsam der Vereinigten Staaten befinden, unverzüglich im Einklang mit internationalen Standards der Rechtsstaatlichkeit angeklagt und vor Gericht gestellt oder aber freigelassen werden sollten; betont in diesem Zusammenhang, dass die gleichen Standards für ein faires Verfahren unterschiedslos für alle gelten sollten;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vertreter der zuständigen Behörde für Militärkommissionen („Convening Authority“), der Außenministerin der USA, dem Präsidenten der USA, dem Kongress und dem Senat der USA, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.