Plenarsitzungsdokument
4.6.2013 B7‑0254/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0205/2013 und B7‑0206/2013
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zum Wiederaufbau und zur Demokratisierung von Mali
( 2013/2587(RSP) )
Eva Joly
im Namen des Entwicklungsausschusses
Elmar Brok
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wiederaufbau und zur Demokratisierung von Mali
( 2013/2587(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. April 2012 zur Lage in Mali[1] und vom 14. Juni 2012 zu den Menschenrechten und der Sicherheitslage in der Sahelzone[2],
– unter Hinweis auf die im März 2011 angenommene Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 2056 (2012) und 2071 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in Mali;
– unter Hinweis auf die Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der der Einsatz einer internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (Afisma) gebilligt wird;
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. März, 26 März, 7. April, 21. Dezember und 23. Dezember 2012 sowie vom 11. Januar und 7. März 2013 zur Lage in Mali,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der EU vom 23. März 2012 zur Sahelzone, in denen das Krisenmanagementkonzept für eine zivile GSVP-Mission für Beratung, Unterstützung und Ausbildung in der Sahelzone gebilligt wird,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der EU zu Mali vom 31. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013,
– unter Hinweis auf den Fahrplan für den Übergang in Mali, der am 29. Januar 2013 einstimmig von der malischen Nationalversammlung verabschiedet wurde,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,
– unter Hinweis auf alle von Mali unterzeichneten afrikanischen und internationalen Menschenrechtsübereinkommen,
– in Kenntnis der Anfragen zur mündlichen Beantwortung an den Rat bzw. an die Kommission zum Wiederaufbau und zur Demokratisierung Malis (O-000040 – B7‑0205/2013 und O-000041 – B7‑0206/2013 ),
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Militärputsches in Mali von März 2012, der Besetzung des nördlichen Teils des Landes durch bewaffnete dschihadistische Rebellengruppen und des anschließenden bewaffneten Konflikts im nördlichen Teil weit über Mali und die Sahelregion hinaus spürbar sind und sich auch anderswo in Afrika und in Europa auswirken;
B. in der Erwägung, dass Mali eines der zehn ärmsten Länder der Welt ist und im Index der menschlichen Entwicklung für 2013 unter den 187 Staaten Rang 182 einnimmt; in der Erwägung, dass Mali schon vor der derzeitigen Krise unter einem sozialen und wirtschaftlichen Gefälle zwischen Norden und Süden sowie unter schwachen demokratischen Organen, schlechter Staatsführung, Korruption und organisierter Kriminalität litt;
C. in der Erwägung, dass Hauptmann Amadou Haya Sanogo, der zum Leiter des Militärischen Ausschusses für Streitkräftereform und Sicherheit ernannt wurde, eine gefährliche Figur bleibt und seine Fähigkeit, Schaden zu verursachen, bewahrt, nicht zuletzt in Anbetracht seiner neuen Aufgaben, durch die er direkten Kontakt zum Militär hat;
D. in der Erwägung, dass ein Fahrplan für den Übergang von den malischen Regierungsstellen angenommen und eine Kommission für Dialog und Aussöhnung eingesetzt wurde; in der Erwägung, dass die EU gemeinsam mit den Übergangsbehörden Malis sowie anderen regionalen und internationalen Organisationen die Arbeit an der Umsetzung des Fahrplans aufgenommen hat, um dauerhaften Frieden zu schaffen;
E. in der Erwägung, dass ein politischer Dialog und die Versöhnung zwischen ethnischen Gruppen – Frieden zu schaffen unter den ethnischen Gruppen, politischen Eliten und dem Militär des Landes und eine Bereitschaft zum Zusammenleben hervorzubringen – beim Wiederaufbau Malis eine Herausforderung darstellen; in der Erwägung, dass nur diejenigen Gruppen, die die Verfassung Malis und die Integrität seines Staatsgebiets achten, an der Kommission für Dialog und Versöhnung werden teilnehmen dürfen;
F. in der Erwägung, dass auf einer von der Afrikanischen Union (AU) am 29. Januar 2013 in Addis Abeba veranstalteten Geberkonferenz Zusagen über 337,2 Mio. EUR gemacht wurden, davon 50 Mio. EUR von der EU für Afisma und zusätzliche 20 Mio. EUR im Rahmen des Stabilitätsinstruments, um Malis Strafverfolgungs- und Justizbehörden, lokale Gebietskörperschaften, Anstrengungen für Dialog und Aussöhnung sowie die ersten Phasen des bevorstehenden Vorbereitungsprozesses für die anstehenden Wahlen unmittelbar zu unterstützen;
G. in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, die Entwicklungshilfe schrittweise bis zum Betrag von 250 Mio. EUR wiederaufzunehmen für Bereiche wie Versöhnung und Konfliktvorbeugung, den Wahlprozess, der Bereitstellung grundlegender Dienste wie Gesundheitsversorgung und Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen, der Stärkung der Lebensmittelsicherheit und der Wiederbelebung der Wirtschaft
H. in der Erwägung, dass viele internationale Organisationen und nichtstaatliche Organisationen in Mali tätig sind, um dazu beizutragen, die örtlichen Gemeinschaften mit grundlegenden Diensten, auch Lebensmittelhilfe, Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung zu versorgen
I. in der Erwägung, dass die französische Militäroperation „Serval“, die am 11. Januar 2013 zur Unterstützung der malischen Armee als Reaktion auf die Offensive radikaler islamistischer Gruppen eingeleitet wurde, dahingehend erfolgreich war, dass viele von Rebellen eroberte Städte und Gebiete im Norden zurückgewonnen werden konnten, und in der Erwägung, dass die französischen Truppen nach Angaben der französischen Regierung ihren schrittweisen Rückzug aus Mali im April 2013 begonnen haben;
J. in der Erwägung, dass die von den VN gebilligte internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (Afisma) bereits über 4 200 Einsatzkräfte in dem Land verfügt und zusammen mit den malischen Truppen die Aufgabe erhalten wird, nach dem Rückzug der französischen Kräfte die Stabilität des Nordens Malis langfristig zu sichern; in der Erwägung, dass sich VN-Generalsekretär Ban Ki-moon dafür ausgesprochen hat, eine VN-Friedenstruppe in Mali zu stationieren, um das Land zu stabilisieren;
K. in der Erwägung, dass der VN-Sicherheitsrat voraussichtlich eine Resolution annehmen wird, durch die Afisma gemäß den Empfehlungen des VN-Generalsekretärs in eine integrierte Stabilisierungsmission der VN umgewandelt wird;
L. in der Erwägung, dass sich zwar die Sicherheitslage im Norden Malis seit der französischen Intervention verbessert hat, der Kampf gegen radikale islamistische Gruppen aber andauert; in der Erwägung, dass ein Bedarf besteht, im Kampf gegen isolierte terroristische Bedrohungen in manchen Gebieten des Nordens wie etwa die jüngsten Drohungen gegen Timbuktu und Gao, die eine stabilisierende Kraft und Kapazitäten für ein rasches Eingreifen erfordern, nicht nachzulassen; in der Erwägung, dass bewaffnete Extremisten zunehmend auf asymmetrische Taktiken wie Heckenschützen-Guerillas, Selbstmordattentate, Autobomben und den Einsatz von Antipersonenminen zurückgreifen; daher in der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit mittel- und langfristig außergewöhnliche Herausforderungen bereithält;
M. in der Erwägung, dass die Lage in Mali eine über die Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen hinausgehende Antwort erfordert, wozu auch ein langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft und ein entscheidendes Vorgehen gegen tief verwurzelte politische, die Staatsführung und die Entwicklung betreffende sowie humanitäre Herausforderungen gehören;
N. in der Erwägung, dass die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Entwicklung Malis eine gezielte Hilfe erfordert, deren Schwerpunkt auf den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes liegt;
O. in der Erwägung, dass ein verfassungswidriger Regierungswechsel ein großes Hindernis für Frieden, Sicherheit und Entwicklung darstellt; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 25 der Afrikanischen Charta – über Demokratie, Wahlen und Regierungsführung – Einzeltäter nicht an Wahlen zur Wiedereinführung der demokratischen Ordnung teilnehmen oder ein verantwortliches Amt in den politischen Organen ihres Staates ausüben dürfen;
P. in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Mali nach dem Beginn der Rebellion im Norden des Landes und dem Militärputsch vom 22. März 2012 drastisch verschlechtert hat;
Q. in der Erwägung, dass es in Mali massive humanitäre Bedürfnisse gibt, da dort bis zu einer Million Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen gewesen sind, darunter 177 000 Flüchtlinge in benachbarten Ländern und 282 000 innerhalb des Landes vertriebene Menschen; in der Erwägung, dass eine integrierte Rückkehrstrategie für den Zeitpunkt vonnöten ist, zu dem die Umstände im Norden einer sicheren, freiwilligen und würdevollen Rückkehr förderlich sind;
R. in der Erwägung, dass 750 000 Menschen sofortige Lebensmittelhilfe benötigen und 660 000 Kindern Unterernährung droht, 210 000 von ihnen sogar schwere Unterernährung; in der Erwägung, dass der Zugang zu grundlegenden sozialen Diensten besonders im Norden nach wie vor gering ist;
S. in der Erwägung, dass auf einer im Februar 2013 von der Unesco veranstalteten Internationalen Sachverständigentagung ein Aktionsplan zur Wiederherstellung des kulturellen Erbes und zum Schutz alter Handschriften angenommen wurde;
T. in der Erwägung, dass die Europäische Union der Achtung der Menschenrechte große Bedeutung beimisst; in der Erwägung, dass die nordmalische Bevölkerung in einer Atmosphäre der Angst lebt und ihre Menschenrechte von radikalen islamistischen Gruppen systematisch verletzt werden;
1. betont sein Engagement für die Souveränität, die Einheit und die territoriale Integrität von Mali; begrüßt die französische Intervention zugunsten dieser Grundsätze als ersten Schritt zum Wiederaufbau und zur Demokratisierung Malis; fordert ein starkes Engagement der EU in diesem Prozess;
2. unterstützt einen von Maliern geführten politischen Prozess, der das Land befähigt, langfristige politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand zu erreichen; unterstreicht die große Bedeutung eines alle Gruppen umfassenden nationalen Dialogs und des Aussöhnungsprozesses, wenn es darum geht, zu einer wirklichen und demokratischen politischen Lösung der immer wieder aufflammenden Krise des Landes zu gelangen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Kommission für nationalen Dialog und Aussöhnung und bekundet seine Hoffnung, dass sie rasch einsatzfähig gemacht wird; begrüßt die Ernennung einer Frau und eines Tuareg zu Vizepräsidenten dieser Kommission als Zeichen eines Engagements für Inklusivität und Pluralität im politischen Prozess;
3. fordert die Regierung und die Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) dazu auf, eine erste Beratung über die Beteiligung der MNLA an der Kommission für nationalen Dialog und Aussöhnung aufzunehmen;
4. fordert nachdrücklich die rasche Umsetzung des Fahrplans, so dass der Übergang bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land durch die Organisation demokratischer, freier, fairer und transparenter Wahlen noch im Jahr 2013 gestärkt wird; begrüßt das Versprechen der malischen Staatsorgane, sich rasch auf Wahlen zuzubewegen, sowie die Erklärungen führender Vertreter der Übergangsregierung, nicht zur Wahl anzutreten; erkennt die Herausforderungen an, die die Organisation der Wahlen mit sich bringt und zu denen auch Aufgaben wie die Gewährleistung von Sicherheit in den nördlichen Gebieten, die Ausgabe biometrischer Wählerausweise und die Registrierung von Flüchtlingen in den Wählerverzeichnissen gehören, und ruft die EU und ihre internationalen Partner auf, ihre Unterstützung für den kommenden Wahlprozess zu verstärken; begrüßt diesbezüglich die Absicht, gemäß dem Wunsch der malischen Regierung eine EU-Wahlbeobachtungsmission zu entsenden;
5. bekräftigt, dass die Präsidentenwahl und die Parlamentswahl als erster Schritt einer Rückkehr zur Demokratie gesehen werden und dass die Abhaltung der Wahlen ein wesentlicher Schritt sind, um die Glaubwürdigkeit künftiger Regierungen sicherzustellen;
6. vertritt die Auffassung, dass die Präsidentenwahl im Juli 2013 stattfinden muss, die Parlamentswahl jedoch gestaffelt erfolgen kann;
7. weist darauf hin, dass jegliche politische Lösung für den Wiederaufbau Malis mit einer klaren und nachhaltigen Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung einhergehen muss, die das Problem der Arbeitslosigkeit angeht, um so die Existenzgrundlage der Bevölkerung zu verbessern, und betont, dass die grundlegenden Dienste wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasserversorgung und sanitäre Versorgung wiederaufgenommen werden müssen, weil sie für die Stabilität des Landes unerlässlich sind; ist überzeugt, dass institutionelle Reformen notwendig sind, um politische Stabilität zu gewährleisten und es der malischen Volksgemeinschaft insgesamt zu ermöglichen, in den Aufbau der Zukunft des Landes eingebunden zu sein; betont auch die Notwendigkeit, demokratische Prozesse und die Rechenschaftspflicht landesweit zu stärken, wenn bessere Entwicklungsergebnisse erzielt werden sollen;
8. fordert die malische Regierung auf, mit einschlägigen internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um dem malischen Volk ausreichende und koordinierte Unterstützung zukommen zu lassen;
9. vertritt die Auffassung, dass die Bewältigung der Entwicklungsprobleme Malis sowohl ausreichender Finanzierung als auch verbesserter Koordinierung sowohl auf EU-Ebene als auch mit anderen internationalen Gebern bedarf; spricht sich nachdrücklich einen maßgeschneiderten Ansatz aus, der auf die Bedürfnisse des Landes ausgerichtet ist und die Fortschritte widerspiegelt, die auf dem Weg zur Umsetzung des Fahrplans und zur Wiederherstellung des Rechts erzielt worden sind;
10. fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, westafrikanischen Regierungen bei ihrem Kampf gegen Drogenschmuggel und die Verbreitung von Waffen zu helfen; fordert die Staaten in der Region auf, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklungsstrategie in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungspolitik zu stellen, der Bevölkerung im Allgemeinen grundlegende Gemeinwohldienste zur Verfügung zu stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für Jugendliche zu schaffen;
11. fordert die EU, die VN und die einzelnen Staaten auf, logistische und technische Unterstützung bereitzustellen, um den Maliern dabei zu helfen, gegen den Drogenschmuggel und die Verbreitung von Waffen zu kämpfen; fordert alle Staaten in der Sahelzone auf, ihre Sicherheitspolitik zu koordinieren, um dem Schmuggel energisch entgegenzutreten;
12. betont, dass sich in der Sahelzone Sicherheit und Entwicklung gegenseitig verstärken; begrüßt die ursprüngliche Intervention Frankreichs, die durch Afisma verstärkt wurde, so dass weiterer Destabilisierung entgegengewirkt und extremistischen Kräften Einhalt geboten wird; unterstreicht die wichtige ergänzende Rolle der Militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali), die den Aufbau langfristiger Kapazitäten der malischen Streitkräfte entscheidend unterstützt; erinnert daran, dass für längerfristige Stabilität, Sicherheit und territoriale Integrität des Landes nicht nur gewalttätige radikale Extremisten sowie Waffen‑, Drogen- und Menschenschmuggler besiegt, sondern darüber hinaus der verarmten Bevölkerung und der arbeitslosen Jugend Alternativen zu illegalen Aktivitäten aufgezeigt werden müssen;
13. unterstreicht, dass eine regionale Lösung gefunden werden muss, die in einer regionalen Vereinbarung fußt, die von einer Konferenz der Staaten der Teilregion, insbesondere Algeriens und Mauretaniens, getragen wird;
14. unterstreicht, dass bei der Umwandlung der Afisma in eine VN-Friedenstruppe unter afrikanischer Kontrolle diese nicht auf eine strikte Frieden sichernde Rolle beschränkt werden darf, sondern ihr Spielraum für Frieden schaffende Maßnahmen gemäß Kapitel VII der VN-Charta eingeräumt werden muss;
15. fordert, die Reform der malischen Streitkräfte sowie breiter angelegte Sicherheitsdienste unter demokratischer und ziviler Kontrolle zu intensivieren, sodass Stabilität gewährleistet und Vertrauen in die Rolle des Sicherheitssektors aufgebaut wird, zu anhaltendem Frieden und Demokratie in dem Land beizutragen;
16. fordert die malische Regierung auf, besonders darauf zu achten, in Regionen, in denen die Bevölkerung unter grausamen Behandlungen durch radikale islamistische Gruppen gelitten hat, die Menschenrechte zu fördern;
17. fordert die AU und die Ecowas nachdrücklich auf, den Einsatz von Afisma zu beschleunigen; ruft die Vereinten Nationen auf, Pläne zur Verstärkung der Afisma umzusetzen, unter anderem durch ihre Umwandlung in eine Stabilisierungsmission der VN mit einem Mandat zur Schaffung von Frieden gemäß Kapitel VII der VN-Charta und durch Bereitstellung angemessener organisatorischer und finanzieller Mittel; begrüßt den Bericht des VN-Generalsekretärs, in dem Empfehlungen für eine solche Stabilisierungs- und Schnelleingreiftruppe dargelegt werden;
18. begrüßt die am 18. Februar 2013 erfolgte Einleitung der EUTM Mali und ihr Mandat, die Reform der malischen Streitkräfte unter demokratischer ziviler Kontrolle zu unterstützen; verweist auf die dringende Notwendigkeit, die malische Regierung bei der längerfristigen Aufrechterhaltung der territorialen Integrität zu unterstützen, wozu sie über die notwendigen Mittel dafür verfügen muss, schwerwiegenden asymmetrischen Bedrohungen entgegenzutreten, die von radikalen islamistischen Gruppen und von Menschen‑, Güter- und Waffenschmugglern ausgehen; vertritt die Auffassung, dass die EU in Betracht ziehen sollte, in die Programme zur Ausbildung der malischen Streitkräfte Module über bewährte Praxis und über Korruptionsbekämpfung einzubeziehen;
19. stellt fest, dass die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) ergänzende Arbeit leistet, indem Sie Ausbildungen anbietet, um den Sicherheitssektor Nachbarländern zu stärken, und sich durch einen Verbindungsbeamten in Bamako mit EUTM Mali abstimmt; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, Optionen darzulegen, wie ähnliche Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Mali im weiteren Sinne (einschließlich Polizei, Nationalgarde, Gendarmerie und Justiz) bereitgestellt werden kann, unter anderem indem sie prüft, ob dies durch eine Ausweitung des Mandats der EUTM Mali oder der EUCAP Sahel Niger oder durch Schaffung einer neuen GSVP-Mission, die sich mit der umfassenderen Reform des zivilen Sicherheitssektors befasst, erfolgen könnte;
20. verurteilt die Menschenrechtsverletzungen, die seit dem Militärputsch im März begangen wurden, und fordert, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden; begrüßt den Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), eine Untersuchung einzuleiten, und fordert die malischen Regierungsstellen zur Zusammenarbeit mit dem IStGH auf; begrüßt den Einsatz der ersten Menschenrechtsbeobachter in Mali gemäß den Beschlüssen des Rates für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union und der Ecowas; unterstreicht, dass der politische Wiederaufbau und seine Glaubwürdigkeit auch von der Schaffung von Mechanismen einer Übergangsjustiz abhängen;
21. fordert dazu auf, weiter humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zu leisten und Maßnahmen zu ergreifen, um den Flüchtlingen eine ungehinderte und freiwillige Rückkehr zu ermöglichen; betont, dass es weiterhin eine klare Unterscheidung zwischen der humanitären und der politischen/sicherheitspolitischen Agenda geben muss, um die Unparteilichkeit des humanitären Vorgehens, die Sicherheit der humanitären Helfer und den Zugang der Hilfsbedürftigen zu Hilfsgütern zu gewährleisten;
22. fordert alle Sicherheitskräfte in Mali auf, das Land zu sichern, damit humanitäre Hilfe die gesamte Bevölkerung erreichen kann;
23. bekräftigt, dass es die Plünderung und Zerstörung von Kulturerbestätten verurteilt; begrüßt die Maßnahmen, die in jüngster Zeit von der Unesco ergriffen wurden, um das Kulturerbe Malis zu sanieren;
24. vertritt die Auffassung, dass die EU in Anbetracht der Krise in Mali an der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone notwendige Anpassungen vornehmen sollte; betont, dass es einer besseren Verknüpfung zwischen der Entwicklungs- und der Sicherheitssäule der Strategie und einer besseren Abstimmung ihrer politischen Instrumente bedarf; betont die Notwendigkeit, das Frühwarnsystem der EU zu verbessern, damit es die präventive Dimension der Strategie realisieren kann;
25. begrüßt, dass am 15. Mai 2013 eine von Frankreich und der Europäischen Union gemeinsam auszurichtende Geberkonferenz auf hoher Ebene einberufen wurde; bekundet seine Hoffnung, dass das Ergebnis dieser Veranstaltung dazu beitragen wird, Mali wirksame Entwicklungshilfe zu leisten, auch durch innovative Mechanismen wie den angekündigten Vertrag über die Unterstützung der Konsolidierung des Staates;
26. betont die Notwendigkeit einer engeren regionalen Zusammenarbeit und vertritt die Auffassung, dass die EU ihren politischen Einfluss und ihre finanzielle Hebelwirkung nutzen sollte, um ihre Partner in der Region zu ermutigen, ihre oft zersplitterten politischen, diplomatischen und militärischen Initiativen zu harmonisieren, um die komplexen Herausforderungen, vor denen die Sahelzone steht, wirksamer zu bewältigen;
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27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und der Nationalversammlung von Mali, der Afrikanischen Union, der Ecowas, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu übermitteln.