Plenarsitzungsdokument
4.6.2013 B7‑0255/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0207/2013
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“
( 2013/2607(RSP) )
Pervenche Berès
im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“
( 2013/2607(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 5, 6, 9, 14, 147, 148, 149, 151 und 153, und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 24, 25, 26, 29, 33, 34, 35 und 36,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ ( COM(2013)0083 ),
– unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ C(2013)0778)[1],
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Evidence on Demographic and Social Trends: Social Policies’ Contribution to Inclusion, Employment and the Economy“ (Daten zur demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung: Beitrag der Sozialpolitik zu Inklusion, Beschäftigung und zur Wirtschaft) ( SWD(2013)0038 ),
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Follow‑up on the implementation by the Member States of the 2008 European Commission recommendation on active inclusion of people excluded from the labour market – Towards a social investment approach“ (Verfolgung der Umsetzung der Empfehlung der Kommission von 2008 durch die Mitgliedstaaten zur aktiven Integration von Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind – Zu einem auf Sozialinvestitionen basierenden Ansatz) ( SWD(2013)0039 ),
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „3rd Biennal Report on Social Services of General Interest“ (Dritter zweijährlicher Bericht zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) ( SWD(2013)0040 ),
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Long‑term care in ageing societies – Challenges and policy options“ (Langzeitpflege in alternden Gesellschaften – Herausforderungen und Politikoptionen) ( SWD(2013)0041 ),
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Confronting Homelessness in the European Union“ (Bekämpfung von Obdachlosigkeit in der Europäischen Union) ( SWD(2013)0042 ),
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investing in Health“ (Investieren in Gesundheit) ( SWD(2013)0043 ),
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Social investment through the European Social Fund“ (Sozialinvestitionen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds) ( SWD(2013)0044 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2012 zum Jahreswachstumsbericht 2013 ( COM(2012)0750 ) und den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts im Anhang dazu,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2013[2],
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ( COM(2010)2020 ),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ ( COM(2012)0173 ),
– unter Hinweis auf seine mündliche Anfrage an die Kommission und die diesbezügliche Entschließung vom 14. Juni 2012 zur Gestaltung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs[3],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ ( COM(2010)0682 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2011 zu der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten[4],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2012 mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ ( COM(2010)0758 ) und die diesbezüglichen Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5] sowie auf seine diesbezügliche Entschließung vom 15. November 2011[6],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2011 mit dem Titel „Initiative ‚Chancen für junge Menschen‘“ ( COM(2011)0933 ),
– unter Hinweis auf seine mündliche Anfrage an die Kommission und die diesbezügliche Entschließung vom 24. Mai 2012 zur Initiative „Chancen für junge Menschen“[7],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember 2012 mit dem Titel „Junge Menschen in Beschäftigung bringen“ ( COM(2012)0727 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zu der Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft[8],
– unter Hinweis auf den vom Rat am 7. März 2011 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2008 über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen ( COM(2008)0639 ) und seine diesbezügliche Entschließung vom 6. Mai 2009[9],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu der Integration von Migranten, den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und der externen Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU[10],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“ ( COM(2008)0412 ) und seine diesbezügliche Entschließung vom 6. Mai 2009[11],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft ( COM(2009)0545 ) und seine diesbezügliche Entschließung vom 20. Mai 2010[12],
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (COM/2011/0607 final /2 – 2011/0268 (COD) ) vom 14. März 2012 und seinen diesbezüglichen Entwurf einer legislativen Entschließung vom 20. August 2012[13],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2012 zu der Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines „Ökosystems“ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation[14],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung[15],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2012 zu einem Pakt für soziale Investitionen als Reaktion auf die Krise[16],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2012 mit dem Titel „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ ( COM(2012)055 ),
– unter Hinweis auf das IAO‑Übereinkommen Nr. 117 über die grundlegenden Ziele und Normen der Sozialpolitik,
– unter Hinweis auf die IAO‑Empfehlung Nr. 202 (Basisschutzniveaus für sozialen Schutz),
– unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ (O-[0000/2013] – B7‑0207/2013 ),
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Haushaltssanierung in vielen Mitgliedstaaten dazu geführt haben, dass die kurzfristigen Ausgabenziele vorrangig beachtet werden und dies zu Lasten der Investitionen in nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 geht;
B. in der Erwägung, dass die Staatsschuldenkrise, die Europa, insbesondere die Länder des Euro‑Währungsgebiets, getroffen hat, in den meisten Mitgliedstaaten zu einem gravierenden Konjunkturrückgang mit negativen sozialen Auswirkungen durch zunehmende Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung geführt hat;
C. in der Erwägung, dass durch die Krise die wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten voneinander und die beträchtlichen Unterschiede in der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, auf arbeitsmarktpolitische und soziale Herausforderungen zu reagieren, deutlich zutage getreten sind;
D. in der Erwägung, dass es aufgrund der Krise in Verbindung mit dem demografischen Wandel dringend erforderlich ist, dass die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit ihrer Sozialausgaben steigern und die potenziellen Reformen ihrer Sozialschutzsysteme im Einklang mit diesem Ziel konzipieren;
E. in der Erwägung, dass die Sozialpartner auf nationaler Ebene bei der Finanzierung und Organisation der Systeme der sozialen Sicherheit eine wichtige Rolle spielen können;
F. in der Erwägung, dass mit gezielten, wirksamen Sozialinvestitionen dazu beigetragen wird, die Wirtschaft zu stabilisieren, Beschäftigung zu fördern und die Kompetenzen der Arbeitskräfte zu verbessern, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU zunimmt;
G. in der Erwägung, dass aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen offener Stellen ein immer höheres Maß an Qualifikationen gefordert wird und angesichts der Qualifikationen, die in den an eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft angepassten Wirtschaftszweigen benötigt werden, in denen künftig ein großer Arbeitskräftebedarf bestehen wird, angemessene Investitionen in Bildungs- und Ausbildungsprogramme erforderlich sind;
H. in der Erwägung, dass das durchschnittliche Einkommen der Privathaushalte in der EU sinkt und Langzeitarbeitslosigkeit, Armut, soziale Ausgrenzung und Armut trotz Erwerbstätigkeit sowie soziale Polarisierung in vielen Mitgliedstaaten zunehmen;
I. in der Erwägung, dass 10,5 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter derzeit arbeitslos sind;
J. in der Erwägung des folgenden Wortlauts aus der Erklärung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012: „Wachstum und Beschäftigung werden nur dann wieder anziehen, wenn wir einen kohärenten und breit angelegten Ansatz verfolgen, bei dem wir intelligente Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte unter gleichzeitiger Wahrung der Investitionen in künftiges Wachstum, eine solide makroökonomische Politik und eine aktive Beschäftigungsstrategie unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts miteinander verbinden“;
K. in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Stagnation der Wirtschaft und der anhaltenden Staatsschuldenkrise in Verbindung mit dem demografischen Wandel eine Herausforderung für die Sozialversicherungssysteme und menschenwürdige Sozialversicherungsvorschriften, einschließlich staatlicher und freiwilliger Vorsorgeversicherungen, darstellen;
L. in der Erwägung, dass derzeit 22,8 % der jungen Menschen in der EU arbeitslos sind, und die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten mehr als 50 % beträgt;
M. in der Erwägung, dass sich 8,3 Millionen Europäer unter 25 Jahren weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (not in education, employment or training – NEET); in der Erwägung, dass diese Zahlen nach wie vor steigen und das Risiko einer verlorenen Generation besteht;
N. in der Erwägung, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund einem höheren Risiko ausgesetzt sind, aus dem Bildungs- und Ausbildungssystem auszuscheiden, ohne einen höheren Schulabschluss erlangt zu haben;
O. in der Erwägung, dass 27 % der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind gegenüber durchschnittlich 24 % der gesamten EU‑Bevölkerung[17];
P. in der Erwägung, dass 8 % der EU‑Bürger gravierender materieller Deprivation ausgesetzt sind und diese sich eine Reihe von Gütern des täglichen Bedarfs nicht leisten können, die in Europa als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben gelten;
Q. in der Erwägung, dass 15 % der Kinder die Schule verlassen, ohne die Sekundarstufe abgeschlossen zu haben; in der Erwägung, dass 10 % der EU‑Bürger in Erwerbslosenhaushalten leben;
R. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Sozialschutz davor gewarnt hat, dass diese Zahlen in vielen Mitgliedstaaten weiter ansteigen könnten, zum Teil aufgrund der Auswirkungen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung;
S. in der Erwägung, dass die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, am stärksten von der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise betroffen sind;
T. in der Erwägung, dass die Sozialpolitik zwar primär in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, es jedoch Aufgabe der EU ist, die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu bestärken und zu ergänzen;
U. in der Erwägung, dass ein menschenwürdiger Arbeitsplatz einen echten Schutz vor Armut darstellt;
V. in der Erwägung, dass aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Aktivierungsstrategien entscheidend dafür sind, Arbeitslose darin zu unterstützen, eine menschenwürdige Arbeitsstelle zu finden;
W. in der Erwägung, dass eine geeignete, individuelle Anleitung der Personen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Arbeitsplatz sind, dazu beitragen kann, dass sich deren Erfolgschancen verbessern;
X. in der Erwägung, dass Sparmaßnahmen, einschließlich Kürzungen der Haushaltsmittel für öffentliche Dienste und soziale Unterstützung, die Situation für die am stärksten Benachteiligten nicht verschlechtern oder Menschen unnötig dem Risiko der Arbeitslosigkeit aussetzen dürfen;
Y. in der Erwägung, dass Sparmaßnahmen weder die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung und der langfristigen Pflege gefährden noch Ungleichheiten im Gesundheitsbereich verschärfen dürfen;
Z. in der Erwägung, dass Frauen von der Wirtschaftskrise stärker betroffen sein könnten als Männer; in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass sich durch die gegenwärtige Rezession Fortschritte verzögern, oder dass es gar zu Rückschritten mit langfristigen Konsequenzen für die Sozialschutzsysteme, die soziale Eingliederung und die demografischen Gegebenheiten kommt;
AA. in der Erwägung, dass eine strikte Haushaltspolitik intelligent gestaltet sein und antizyklische Investitionen in die wichtigsten prioritären Politikbereiche ermöglichen sowie mit wirtschaftlicher Leistung und Produktivität im Einklang stehen sollte;
AB. in der Erwägung, dass an den Rand der Gesellschaft gedrängte Gruppen unter beklagenswerten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen leben und häufig in allen Lebensbereichen schwerwiegender Diskriminierung und Segregation ausgesetzt sind;
AC. in der Erwägung, dass die ersten Anzeichen dafür, dass ein junger Mensch seine schulische Ausbildung abbrechen könnte, als wichtige Signale für eine zyklische Wiederkehr der Armut zu werten sind;
AD. in der Erwägung, dass Obdachlosigkeit in allen EU‑Mitgliedstaaten nach wie vor ein Problem darstellt und eine der extremsten Formen von Armut und Entbehrung darstellt und dass sie die Menschenwürde untergräbt und dem menschlichen Grundrecht auf Wohnraum zuwiderläuft;
AE. in der Erwägung, dass die Gewährleistung des Zugangs zu menschenwürdigem Wohnraum eine internationale Verpflichtung ist, an die alle Mitgliedstaaten gebunden sind, und in deren Rahmen die Bereitstellung von sozialem Wohnraum parallel zu der marktbasierten Bereitstellung von Wohnraum erfolgen muss;
AF. in der Erwägung, dass oft besondere Maßnahmen erforderlich sind, um Obdachlose in die Gesellschaft zu integrieren und soziale Ausgrenzung zu vermeiden;
AG. in der Erwägung, dass Armut und soziale Ausgrenzung weiterhin ein wesentlicher sozialer Faktor für den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen sind, insbesondere angesichts der Auswirkungen von Kinderarmut auf die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern;
AH. in der Erwägung, dass es in der EU nach wie vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gibt und dass nach wie vor ein Lohngefälle zwischen Männern und Frauen und – daraus resultierend – Ungleichheiten bei den Altersbezügen bestehen;
AI. in der Erwägung, dass nur 63 % der Frauen in Europa erwerbstätig sind, jedoch 76 % der Männer; in der Erwägung, dass dies teilweise auf den Mangel an Betreuungseinrichtungen und konkreten Maßnahmen zur Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zurückzuführen ist;
AJ. in der Erwägung, dass die Gleichstellungsdimension entscheidend dafür ist, dass die Kernziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden, da Frauen die bislang größte ungenutzte Arbeitskräftereserve bilden; in der Erwägung, dass daher im Rahmen des Europäischen Semesters konkrete Maßnahmen und spezifische Vorschriften in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgearbeitet werden müssen;
AK. in der Erwägung, dass es meistens Frauen sind, die für das Einkommens des Haushalts verantwortlich zeichnen und dass die meisten alleinerziehenden Elternteile und auch die meisten Pflegenden Frauen sind, und dass deshalb Leitlinien zur aktiven Integration einen allumfassenden Satz an Maßnahmen erfordern, um dafür zu sorgen, dass Frauen stärker am Arbeitsmarkt beteiligt sein können;
1. begrüßt das Paket der Kommission für Sozialinvestitionen, mit dem die notwendigen Verbindungen zwischen den einzelstaatlichen sozialpolitischen Maßnahmen, den Reformen des Europäischen Semesters und den einschlägigen Zuweisungen aus dem EU‑Kohäsionsfonds hergestellt werden;
2. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Mitteilung neben der ursprünglichen Funktion des Sozialschutzes als soziales Sicherheitsnetz auch dessen Funktion zur Tätigung von Sozialinvestitionen und zur Stabilisierung der Wirtschaft nennt; betont, dass die derzeitige Wirtschafts- und Sozialkrise deutlich aufzeigt, dass sich diese drei Funktionen ergänzen müssen und einander nicht zuwiderlaufen dürfen;
3. weist erneut darauf hin, dass die Sozialpolitik und die Wirtschaftspolitik auf EU‑Ebene besser aufeinander abgestimmt werden müssen, damit es nicht zu Diskrepanzen kommt und damit zwischen beiden Bereichen Synergien aufgebaut werden und die beiden Bereiche sich in ihrer Zielsetzung gegenseitig fördern;
4. betont, dass Wirtschaftswachstum das effizienteste Instrument zur langfristigen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit darstellt;
5. bedauert, dass die Mitteilung mit einer Empfehlung in nur einem Bereich einhergeht, während Sparmaßnahmen beträchtliche Auswirkungen in verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik haben;
6. ist überzeugt, dass die aktive Inklusion und die Aktivierung – in deren Rahmen Arbeitslosen und den am stärksten benachteiligten Menschen der Eintritt in den Arbeitsmarkt und die Beteiligung daran ermöglicht wird – die Leitgrundsätze für Reformen im Rahmen der Sozialpolitik darstellen sollten;
7. weist erneut darauf hin, dass sich Sozialinvestitionen sowohl sozial als auch wirtschaftlich auszahlen, da mit diesen Investitionen soziale Risiken verhindert und bekämpft werden; betont, dass der Schwerpunkt von Sozialinvestitionen auf staatlichen Maßnahmen und Strategien für Investitionen in Humankapital liegt, mit denen Übergänge auf den sich verändernden Arbeitsmärkten und der Erwerb neuer, an eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft angepasster Qualifikationen für arbeitsplatzintensive Branchen der Zukunft ermöglicht werden;
8. betont, dass Sozialinvestitionen von den Mitgliedstaaten tatsächlich als Investitionen erachtet werden sollten, die zu doppelten Dividenden d. h. langfristigen Erträgen und antizyklischen Wirkungen, führen könnten, wodurch sich das Schadensrisiko verringern würde; fordert die Kommission auf, eine Bewertung dessen durchzuführen, welche Bestandteile der öffentlichen Sozialausgaben als produktive Investition erachtet werden können;
9. vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass gezielte Sozialinvestitionen ein wichtiger Bestandteil der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten sein sollten und in den Prozess des Europäischen Semesters integriert werden sollten, um die beschäftigungs-, sozial- und bildungspolitischen Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen;
10. begrüßt daher die Forderung der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, in ihre mittel- und langfristigen Haushaltsziele und ihre nationalen Reformprogramme Sozialinvestitionen aufzunehmen;
11. weist erneut darauf hin, dass Ressourcen für soziale Maßnahmen nicht ausschließlich vom öffentlichen Sektor bereitgestellt werden;
12. betont daher, dass die Mitgliedstaaten für die Finanzierung vermehrt innovative Ansätze nutzen sollten, darunter die Beteiligung des Privatsektors und Finanzierungstechniken durch Instrumente wie Sozialanleihen, öffentlich‑private Partnerschaften, Mikrofinanzierung, den Ausweis für Sozialinvestitionen („social investment passport “) und maßnahmengestützte Garantien;
13. fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, auch Sozialunternehmen einzubeziehen, da diese die Bemühungen des öffentlichen Sektors ergänzen können;
14. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Entwicklung eines Anzeigers der gängigen Indikatoren für Sozialinvestitionen in Betracht zu ziehen, der als Alarmmechanismus zur Überwachung des Fortschritts in den Mitgliedstaaten dienen würde;
15. fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Unterzeichnung eines „Pakts für Sozialinvestitionen“ zu prüfen, mit dem Investitionsziele festgelegt werden und ein verstärkter Kontrollmechanismus geschaffen wird, um die Bemühungen zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 zu stärken;
16. begrüßt, dass die Kommission darauf besteht, dass mindestens 25 % der Mittel der Kohäsionspolitik über den Europäischen Sozialfonds für Humankapital und Sozialinvestitionen aufgewendet werden;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine effiziente Überwachung der Ausgaben für die Sozialpolitik sicherzustellen, um die Ressourcen in gezielte und effiziente Maßnahmen zu leiten und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden;
Nachhaltigkeit
18. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Politik in Bezug auf Sozialinvestitionen zu modernisieren und bei Bedarf unverzüglich entsprechende Strukturreformen durchzuführen, um die bestmöglichen Dienstleistungen für Bürger anzubieten;
19. betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Politik für Sozialinvestitionen nachhaltig und zukunftsfähig gestalten sollten, indem die Effizienz und Wirksamkeit des Systems und der verfügbaren Mittel verbessert werden;
20. betont, dass die Mitgliedstaaten nicht unbedingt mehr ausgeben sollten, sondern ihre Ausgaben effizienter und wirksamer gestalten sollten, wenn sie gewillt sind, die Nachhaltigkeit der Politik für Sozialinvestitionen zu verbessern;
21. fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dafür zu sorgen, dass ihre Politik in Bezug auf Sozialinvestitionen zielgerichtet ist, und die Fortschritte regelmäßig zu kontrollieren;
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
22. wiederholt seine Forderung an die Kommission, in ihren nächsten länderspezifischen Empfehlungen auf Armut trotz Erwerbstätigkeit, Armut unter Menschen mit geringen oder keinen Verbindungen zum Arbeitsmarkt und Altersarmut einzugehen; fordert den Europäischen Rat auf, diese Leitlinien als vorrangig einzustufen;
23. weist auf die wichtigen Bestandteile der europäischen Strategie für die aktive Integration von Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, hin, namentlich eine ausreichende Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen; bedauert, dass nationale Strategien zur aktiven Inklusion zu oft auf den Wiedereintritt auf den Arbeitsmarkt beschränkt sind, wodurch Menschen, die außerhalb des Arbeitsmarkts stehen und für die die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt beispielsweise aufgrund ihres Alters oder funktioneller Einschränkungen keine Option darstellt, de facto ausgeschlossen werden;
24. erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass aktive Integrationsmaßnahmen:
– im Einklang mit dem lebenszyklusorientierten Ansatz in der Politik in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen, Soziales und Beschäftigung stehen sollten,
– maßgeschneidert, zielgerichtet und bedarfsorientiert sein und auf universellem Zugang und Nichtdiskriminierung basieren sollten,
– auf einem integrierten und partizipativen Ansatz beruhen sollten,
– wesentliche Voraussetzungen für die Teilhabe respektieren sollten, ohne jedoch Bedingungen zu schaffen, die den Mindestlebensunterhalt gefährden, sowie
– lokale und regionale Gegebenheiten angemessen berücksichtigen und den territorialen Zusammenhalt verbessern sollten;
25. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf gefährdete Gruppen im Rahmen von aktiven Inklusionsmaßnahmen systematisch zu prüfen;
26. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität von Sozialdienstleistungen für alle Anspruchsberechtigten sicherzustellen, einschließlich ihrer Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Langzeitpflege, Bildung, sozialer Wohnraum, Energie, Wasser, Verkehr und Kommunikation;
27. betont, dass die Produktivität in der Pflege erhöht werden muss, Gebrechlichkeit und Behinderung reduziert werden müssen und es älteren Menschen ermöglicht werden muss, auch bei funktionellen Einschränkungen weiterhin selbstständig zu leben;
28. fordert die Mitgliedstaaten auf, für gefährdete Bevölkerungsgruppen die Einführung von Standardsozialtarifen in Bereichen wie Energie, Wasser und öffentlicher Nahverkehr in Erwägung zu ziehen;
29. fordert die aktive Beteiligung von Organisationen, die an den Rand gedrängte Gruppen vertreten, beim Entwurf und bei der Umsetzung der nationalen Strategien für diese Gruppen, beispielsweise bei den nationalen Strategien zur Integration der Roma bis 2020;
30. bedauert, dass in vielen Mitgliedstaaten nur unzureichende Bemühungen zur Integration von Migranten unternommen werden; betont, dass in angemessene Programme und Dienstleistungen und effiziente Informationssysteme bezüglich des Zugangs zu diesen Programmen investiert werden muss, um die Integration von Migranten zu fördern und das Risiko der sozialen Ausgrenzung zu verringern;
31. fordert die Kommission auf, einen konkreten und detaillierten Plan für die Umsetzung aktiver Integrationsstrategien vorzulegen; betont, dass in diesem Plan Zeitpläne und realistische Ziele vorgegeben werden sollten, die auf spezifischen Indikatoren und auf ausführlichen Dialogen zwischen den Interessenträgern basieren, und dass er im Rahmen der offene Methode der Koordinierung genau überwacht werden sollte, wobei relevante Instrumente und Verfahren vorgehalten werden sollten, die zum Einsatz kommen, wenn der Plan nicht eingehalten wird;
Bekämpfung von Kinderarmut
32. begrüßt die Empfehlung der Kommission zu Kinderarmut, die sie in ihrer Mitteilung „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ angekündigt hat;
33. begrüßt den in der Empfehlung vertretenen umfassenden Ansatz, der auf den drei Säulen Zugang zu angemessenen Ressourcen, Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und gesellschaftliche Beteiligung bzw. Beteiligung an der Entscheidungsfindung basiert und in dem anerkannt wird, dass Kinder Rechte haben;
34. betont erneut, dass alle Kinder und Jugendlichen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ein Recht auf Bildung haben, und dass dies auch für jene Kinder und Jugendlichen gilt, die für das Land, in dem sie wohnhaft sind, keine Aufenthaltsgenehmigung haben;
35. betont, dass der Schwerpunkt der Bekämpfung der Kinderarmut auf Vorbeugung und frühzeitiger Intervention liegen sollte, und nicht darauf, dass lediglich auf dieses Problem reagiert wird, sowie auf dem Leitprinzip des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertigen Diensten für die frühkindliche Erziehung und Betreuung;
36. ermutigt in diesem Zusammenhang, mehr Einrichtungen für Kinder zu schaffen, wie beispielsweise Freizeitzentren, die sowohl zu Schulzeiten als auch während der Ferien zur Verfügung stehen, sowie mehr Kultur- und Sportaktivitäten außerhalb des Lehrplans, in deren Rahmen auch Mahlzeiten angeboten werden;
37. betont, dass für diese Dienste ausreichende finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, und zwar insbesondere für Maßnahmen zur Unterstützung armer, schutzbedürftiger Familien, beispielsweise von Familien mit Kindern, die eine Behinderung haben, Alleinerziehenden und Großfamilien;
38. betont, wie wichtig die Eltern‑Kind‑Beziehung und die Unterstützung der Eltern bei der Erfüllung ihrer elterlichen Pflichten sind, damit Kinder nicht aufgrund extremer Armut von ihren Eltern getrennt und in Pflege gegeben werden müssen;
Bekämpfung der Obdachlosigkeit
39. begrüßt das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit;
40. weist erneut auf die Forderung des Parlaments nach einem konkreten und ausführlichen Plan für die Umsetzung der Strategie der EU gegen Obdachlosigkeit hin;
41. betont, dass Investitionen in sozialen Wohnraum einerseits eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Folgen der Armut zu mindern, andererseits aber auch als Sozialinvestitionen angesehen werden sollten, in deren Rahmen menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden und langfristig auch nachhaltiges Wachstum erreicht wird;
42. fordert die Mitgliedstaaten auf, unnötigen Verwaltungsaufwand bei der Beantragung von sozialem Wohnraum sowie Diskriminierung von Minderheiten oder gefährdeten Gruppen zu beseitigen, um für einen gleichberechtigten Zugang zu sorgen;
43. weist darauf hin, dass Energiekosten normalerweise einen großen Anteil an den Haushaltsausgaben ausmachen, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz in Privathaushalten zu stärken;
44. fordert, dass die Mitgliedstaaten spezielle Programme für Obdachlose vorbereiten, die auf der Beurteilung der Gegebenheiten vor Ort basieren, und einen besonderen Schwerpunkt auf Wohnraum und langfristige Unterstützung für gefährdete Personen und an den Rand gedrängte Gruppen zu legen, und nicht nur auf die Bereitstellung von Kurzzeitunterkünften;
Jugendbeschäftigung
45. betont, dass Investitionen in die Beschäftigung von Jugendlichen ein zentraler Bestandteil der nationalen Strategien für Sozialinvestitionen sein müssen;
46. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, schlagkräftige Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen, insbesondere dagegen, dass der Schulbesuch sowie Bildungs- und Ausbildungsprogramme abgebrochen werden (zum Beispiel, indem ein duales Ausbildungssystem oder andere gleichermaßen effiziente Rahmen einführt werden), und umfassende Strategien für junge Menschen auszuarbeiten, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET);
47. betont, dass mit Sozialinvestitionen in Bezug auf NEET die derzeitigen wirtschaftlichen Verluste, die dadurch entstehen, dass die jungen Menschen vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind und die von Eurofound auf 153 Mrd. EUR bzw. 1,2 % des BIP der EU geschätzt werden, verringert würden;
48. bedauert, dass bei der derzeitigen Politik in Bezug auf Sozialinvestitionen ein Versagen dahingehend besteht, dass kein ausreichender Schwerpunkt darauf gelegt wird, dass Ressourcen vorrangig für Langzeitarbeitslose, jugendliche Arbeitslose und ältere Arbeitnehmer, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, eingesetzt werden müssen;
49. stellt fest, dass Sozialinvestitionen in die Jugend vielfältige Formen annehmen können, darunter der Aufbau von Partnerschaften zwischen Schulen, Ausbildungszentren und lokalen und regionalen Unternehmen, ein Angebot an gezielten Schulungs- und hochwertigen Praktikumsprogrammen für Jugendliche, Ausbildungsprogramme in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Patenschaften durch erfahrene Arbeitnehmer im Hinblick auf die Einstellung und Schulung junger Menschen direkt am Arbeitsplatz oder einen besseren Übergang von der Ausbildung zur Berufstätigkeit, die Ermutigung junger Menschen dazu, sich gesellschaftlich zu engagieren, und die Förderung der Mobilität auf regionaler, EU‑interner und internationaler Ebene, indem weitere Fortschritte dahingehend erwirkt werden, dass Qualifikationen und Fertigkeiten gegenseitig anerkannt werden; betont darüber hinaus, dass Sozialinvestitionen Hand in Hand gehen können mit wirksamen Anreizen, wie Beschäftigungsbeihilfen oder Versicherungszuschüssen für Jugendliche, in deren Rahmen menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen gewährleistet werden, um öffentliche und private Arbeitgeber zu ermutigen, junge Menschen einzustellen, in die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Menschen und in deren kontinuierliche Weiterbildung und die Steigerung ihrer Qualifikationen während der Beschäftigung zu investieren sowie das Unternehmertum bei Jugendlichen zu fördern;
50. betont, dass die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf die Rentensysteme, im Sinne der Förderung der Mobilität besser aufeinander abgestimmt werden müssen;
51. betont, dass zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare statistische Daten zu Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitsmarktausgaben für junge Leute benötigt werden;
Schaffung von Arbeitsplätzen und Arbeitsmärkte
52. warnt davor, dass Sparmaßnahmen die Qualität der Beschäftigung, des Sozialschutzes sowie von Gesundheits- und Sicherheitsstandards kompromittieren können, und betont, dass sie dementsprechend durch Maßnahmen ergänzt werden sollten, die dem Ziel dienen, angemessene Standards beizubehalten;
53. betont, dass das lebenslange Lernen von Bedeutung ist, um die Fähigkeit der Menschen zu stärken, sich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und auf Wunsch sogar noch länger an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt zu beteiligen;
54. fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, als Teil ihrer Programme für Sozialinvestitionen Maßnahmen zu ergreifen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich sind, wie beispielsweise die Durchführung von Steuerreformen in Bezug auf Beschäftigung, die Anreize für die Beschäftigung bieten, die Förderung und Unterstützung von Selbstständigkeit sowie Unternehmensgründungen, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine Geschäftstätigkeit, die Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln, die Umwandlung informeller Beschäftigung und nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse, die Schaffung von Anreizen zur Verbesserung des Beschäftigungsniveaus der am stärksten gefährdeten Gesellschaftsgruppen, eine Reform der Arbeitsmärkte, um diese anpassungsfähiger, dynamischer, diskriminierungsfrei und inklusiver zu gestalten, die Integration des Flexicurity‑Konzepts sowie eine Modernisierung der Systeme der Lohngestaltung, um die Löhne an die Entwicklung der Produktivität anzupassen;
55. betont, dass das Potenzial der innovativen Sektoren zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen des Programms Horizont 2020 ausgeschöpft werden sollte, was beispielsweise für die nachhaltige CO2‑emissionsfreie Wirtschaft, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie den digitalen Sektor und die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt, die mit angemessenen Investitionen in neue Fähigkeiten und Instrumenten für Sozialinvestitionen gefördert werden sollten;
56. weist darauf hin, dass die Beachtung von Flexicurity‑Grundsätzen angemessenen Sozialschutz für Arbeitnehmer ermöglicht und gleichzeitig Zugang zu Ausbildungsmaßnahmen und zur Karriereentwicklung bietet, da somit der Erwerb neuer Qualifikationen ermöglicht wird;
Soziales Unternehmertum
57. begrüßt, dass ein Schwerpunkt auf das soziale Unternehmertum und darauf gelegt wird, dass gefährdete Gruppen Zugang zu Mikrofinanzierung erhalten; betont, dass es sich hierbei insofern um wesentliche Elemente im Kontext der Sozialinvestitionen handelt, als sie nicht nur die Schaffung neuer, nachhaltiger Arbeitsplätze und die Entwicklung einer sozialen, solidarischen Wirtschaft ermöglichen, sondern Sozialunternehmen auch die Möglichkeit eröffnen, Gewinne zu erzielen und diese zu reinvestieren;
58. hebt es als wichtig hervor, für ein aktives und gesundes Altern in einer Lebenszyklusperspektive zu sorgen und einen Schwerpunkt auf Vorbeugung und Rehabilitation zu legen, um zu erreichen, dass es weniger häufig zu Gebrechlichkeit, funktionellen Einschränkungen und Behinderung kommt und dass diese Phänomene möglichst spät eintreten bzw. rückgängig gemacht oder gemildert werden können;
59. bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission nicht die wichtige Rolle des Grundtvig‑Programms zur Vorbeugung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung von Sozialinvestitionen betont wird; fordert die Kommission auf, den Bekanntheitsgrad von Programmen in den Bereichen lebenslanges Lernen, Berufsbildung und Ausbildung zu erhöhen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, deren Qualität und Zugänglichkeit zu verbessern;
60. betont, dass die Finanzinstrumente der EU und des Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum im Hinblick darauf wichtig sind, dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte für Sozialunternehmen besser zugänglich sind;
61. fordert die Kommission auf, die Einführung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für die Veröffentlichung von Daten zu prüfen, mit dem dafür gesorgt wäre, dass transparente Informationen über Investitionen in Sozialunternehmen in den Mitgliedstaaten vorliegen und gegenseitiger Druck gefördert würde;
62. betont, dass der Schwerpunkt der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (SVU) sowohl auf Umwelt- als auch auf Sozialstandards gelegt werden sollte, um dafür zu sorgen, dass Unternehmen verantwortungsvoll handeln;
Geschlechterspezifische Fragen
63. begrüßt die Tatsache, dass geschlechterspezifische Fragen in der Mitteilung der Kommission zu Strategien für Sozialinvestitionen berücksichtigt werden;
64. betont, dass das Angebot an hochwertiger Kinderbetreuung und anderen Betreuungseinrichtungen eine entscheidende Rolle spielt, da es Frauen dadurch möglich wird, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und in Vollzeit zu arbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, für ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen und andere Betreuungseinrichtungen zu sorgen, um die Teilnahme beider Elternteile am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und zwar umso mehr, als die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen derzeit in den Mitgliedstaaten sehr ungleich ist;
65. schließt sich der Forderung der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten an, in Dienste – wie bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung, Ganztagsschulplätze, Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen und Unterstützung für informelle Pflegepersonen – zu investieren, mit denen dazu beigetragen wird, die Gleichstellung der Geschlechter und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen (darunter auch Vaterschaftsurlaub) zu fördern und einen Rahmen zu schaffen, der den Eintritt bzw. Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt ermöglicht, und mit dem dafür gesorgt wäre, das Männer und Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten;
66. betont erneut, wie wichtig Bildungssysteme sind, die einem geschlechterdifferenzierten Ansatz Rechnung tragen und Kindern die Möglichkeiten bieten, ihre Begabungen zu entdecken, womit langfristig eine Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt verhindert wird;
67. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gleichstellung der Geschlechter als Teil ihrer nationalen Maßnahmen und ihrer nationalen Reformprogramme zu achten und zu fördern;
EU-Fonds
68. betont, dass die Kohäsionspolitik und die Strukturfonds für die Förderung von Sozialinvestitionen eine entscheidende Rolle spielen; betont in diesem Zusammenhang den wesentlichen Beitrag des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verhütung von Armut unter den von der Krise betroffenen Arbeitnehmern sowie des Europäischen Progress‑Mikrofinanzierungsinstruments zur Förderung des Unternehmertums durch Schulung, Umschulung und Maßnahmen für die Erwerbsbevölkerung, womit das Ziel verfolgt wird, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen;
69. betont, dass der Schwerpunkt der Strukturfonds auf Prioritätsbereiche mit eindeutigen Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze gelegt werden sollte, und betont, dass sie als Schwerpunkt der Kohäsionspolitik vorgeschlagen worden sind;
70. betont, dass der Europäische Sozialfonds eindeutiger auf aktive Maßnahmen wie solche im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die dem tatsächlichen Bedarf der Arbeitgeber entsprechen, ausgerichtet werden sollte;
71. begrüßt die Schwerpunktsetzung der Kommission auf den Europäischen Sozialfonds als Hauptinstrument für die Förderung von Sozialinvestitionen; unterstützt in diesem Zusammenhang entschieden, dass mindestens 25 % der Mittel für die Kohäsionspolitik dem ESF zugewiesen und 20 % der ESF‑Mittel in jedem Mitgliedstaat für die Förderung der sozialen Eingliederung und die Armutsbekämpfung gebunden werden müssen;
72. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Mehrjährige Finanzrahmen 2014‑2020 angemessene Haushaltsressourcen für die Anregung und Unterstützung von Sozialinvestitionen in der EU umfasst;
73. fordert dringend, die Mittelausstattung von 6 Mrd. EUR für die neue Beschäftigungsinitiative für Jugendliche in die ersten Jahren des Mehrjährigen Finanzrahmens vorzuziehen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen und Jugendgarantien umzusetzen; betont, dass die Kosten für die Umsetzung von Jugendgarantien in der Eurozone von der IAO auf 21 Mrd. EUR geschätzt werden; fordert daher, dass die Zuweisung im Rahmen einer Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach oben korrigiert wird; begrüßt, dass die Gruppe der Förderfähigen für die Jugendgarantie auf Unter‑30‑Jährige ausgeweitet wurde;
74. begrüßt die Absicht der Kommission, den Einsatz von neuen Finanzierungsinstrumenten und insbesondere von Anleihen für Sozialinvestitionen zu prüfen, um die Hebelwirkung staatlicher sozialer Investitionen zu steigern; fordert die Kommission auf, diesbezüglich ausführlichere Vorschläge vorzulegen;
Soziale Dimension der WWU
75. vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsdisziplin in der Eurozone nicht ausschließlich an finanzpolitischen und makroökonomischen Indizes gemessen werden sollte, sondern dass diese durch Beschäftigungs‑ und Sozialindizes ergänzt werden sollten, und zwar bei gleicher Gewichtung, sowie durch Berichte über Fortschritte in Bezug auf Strukturreformen, womit das Ziel erreicht werden sollte, dafür zu sorgen, dass Sozialinvestitionen in angemessener, ausreichender Höhe getätigt werden und somit langfristig für die Nachhaltigkeit einer sozial ausgerichteten Europäischen Union gesorgt ist;
76. fordert die Kommission auf, bei der Prüfung der Frage, wie die soziale Dimension einer echten Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden kann, auf den Bedarf der Mitgliedstaaten an öffentlichen Investitionen einzugehen, insbesondere den Bedarf in Bezug auf die Ziele in den Bereichen Soziales und Bildung im Rahmen der Strategie Europa 2020;
77. weist erneut darauf hin, dass mit einem Sozialpaket für Europa Folgendes gefördert werden sollte:
– die Gewährleistung, dass die Schaffung einer wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Ebene der EU mit einer verbesserten Steuerung des Sozialbereichs einhergeht, und zwar auf der Grundlage der umfassenden Achtung der Eigenständigkeit der Sozialpartner und der Bedeutung des trilateralen Sozialdialogs,
– die Definition von Instrumenten zur raschen Einführung einer europäischen Jugendgarantie; ein Qualitätsrahmen für Praktikums- und Ausbildungsplätze, angemessene und zugängliche öffentliche Dienstleistungen, menschenwürdige, existenzsichernde Löhne einschließlich Mindestlöhnen, mit denen verhindert wird, dass es trotz Erwerbstätigkeit zu Armut kommt, Sozialschutz und Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, Zugang zu bezahlbaren, angemessenen Sozialwohnungen, die soziale Grundsicherung zur Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu medizinischer Grundversorgung, und zwar unabhängig vom Einkommen, die Umsetzung eines Sozialprotokolls zum Schutz der grundlegenden Sozial- und Arbeitnehmerrechte, gleicher Lohn für Männer und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit und eine neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit,
– eine neue Gesetzgebungsinitiative zum Recht der nationalen Parlamente, eine Gesetzgebungsinitiative von der Kommission zu fordern, und zwar als „Green Card“ auf der Grundlage von Artikel 352 AEUV,
– neue Rechte für die nationalen Parlamente dahingehend, von der Kommission eine Gesetzgebungsinitiative zu fordern, und zwar als „Green Card“ infolge einer Vertragsänderung,
– die Gewährleistung angemessener Ressourcen für Sozialinvestitionen, einschließlich der Zuweisung von 25 % der Mittel der Kohäsionspolitik an den ESF;
78. fordert die Mitgliedstaaten, in denen unbegründete Sperrminoritäten den nötigen Fortschritt verhindern, auf, den Grundsatz der verstärkten Zusammenarbeit auf die Sozial- und Beschäftigungspolitik auszuweiten;
79. fordert die Kommission auf, auszuarbeiten, inwiefern die Einführung eines Mindestsatzes für das Arbeitslosengeld machbar ist und einen Mehrwert aufweist;
80. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.