Plenarsitzungsdokument

 

10.6.2013                                                                                                                B7‑0270/2013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Jugendarbeitslosigkeit

( 2013/2673(RSP) )

Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Csaba Őry, Roberta Angelilli

im Namen der PPE-Fraktion

 

B7‑0270/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Jugendarbeitslosigkeit

( 2013/2673(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen[1],

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Chancen für junge Menschen“ ( COM(2012)0727 ),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Beschäftigungsinitiative für Jugendliche vom 7. Februar 2013,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 5. Dezember 2012 für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie ( COM(2012)0729 ),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass junge Menschen während Wirtschaftskrisen besonders stark und stärker als die meisten anderen Gruppen benachteiligt sind; in der Erwägung, dass die derzeitige Arbeitslosigkeit für viele junger Menschen wahrscheinlich zu einer Langzeitarbeitslosigkeit führt, die das Risiko einer sozialen Ausgrenzung birgt;

B.  in der Erwägung, dass derzeit 22,8 % der jungen Menschen in der EU arbeitslos sind und die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten mehr als 50 % beträgt;

C. in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen der Lissabon-Strategie 2000–2010 verpflichtet hat, das Bildungsniveau zu verbessern, die Schulabbruchquote bis 2020 auf unter 10 % zu senken und den Anteil der Menschen mit Hochschulabschluss oder gleichwertigem Bildungsabschluss auf mindestens 40 % zu erhöhen;

D. in der Erwägung, dass der durch die Abkoppelung junger Menschen vom Arbeitsmarkt bedingte wirtschaftliche Schaden auf 153 Mrd. EUR geschätzt wird, was 1,2 % des BIP der EU entspricht[2]; in der Erwägung, dass dies eine schwerwiegende gesellschaftliche und wirtschaftliche Belastung darstellt;

E.  in der Erwägung, dass 8,3 Millionen Europäer unter 25 Jahren sich weder in Beschäftigung noch in Ausbildung befinden; in der Erwägung, dass diese Zahlen nach wie vor steigen und das Risiko einer verlorenen Generation besteht;

1.  betont, dass Investitionen in die Beschäftigung junger Menschen ein zentraler Bestandteil der nationalen Strategien für Sozialinvestitionen sein müssen;

2.  betont, dass ein sofortiges Handeln notwendig ist, um die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr in die richtigen, der Arbeitsmarktsituation entsprechenden Qualifikationen zu investieren, indem die Ausbildungspläne an die Arbeitsmarktnachfrage angepasst werden; betont, dass die Mobilität verbessert werden muss;

4.  betont, dass die Einbeziehung aller relevanten Interessenträger, einschließlich von Anbietern von Ausbildungen und Schulungen, einzelner Arbeitgeber, öffentlicher und privater Arbeitsvermittlungsstellen, von Sozialpartnern, Organisationen des dritten Sektors sowie Gesundheits- und anderen Behörden für die erfolgreiche Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen wichtig ist, mit denen die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen auf integrierte Weise gefördert wird; betont, dass Maßnahmen flexibel sein müssen, sodass sie auf die sich beständig wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarkts abgestimmt sind;

5.  erkennt die besonders schwierige Situation in bestimmten Regionen an, in denen die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen bei über 25 % liegt; begrüßt die Tatsache, dass die EU-Unterstützung für die Beschäftigung junger Menschen durch die vorgeschlagene EU-Beschäftigungsinitiative für Jugendliche über einen siebenjährigen Zeitraum von 2014–2020 mit Mitteln in Höhe von 6 Mrd. EUR weiter gestärkt wird;

6.  ist zutiefst über die mitgliedsstaatlichen Haushaltskürzungen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend besorgt; betont daher die Notwendigkeit der Reform der mitgliedsstaatlichen Bildungssysteme, wobei auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene vorhandene Ressourcen verwendet werden, um die Vermittlung von Bildung an Jugendliche kostengünstiger und wettbewerbsfähiger zu gestalten;

7.  fordert, die Mittelausstattung von 6 Mrd. EUR für die neue Beschäftigungsinitiative für Jugendliche unbedingt in die ersten Jahren des Mehrjährigen Finanzrahmens vorzuziehen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen und Jugendgarantien umzusetzen; betont, dass die Kosten für die Umsetzung von Jugendgarantien in der Eurozone von der IAO auf 21 Mrd. EUR geschätzt werden; fordert daher, dass die Zuweisung im Rahmen einer Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach oben korrigiert wird; begrüßt die Ausweitung der Förderungsfähigkeit durch die Jugendgarantie auf die Gruppe der unter 30-Jährigen;

8.  fordert einen ehrgeizigen ganzheitlichen Politikansatz mit Blick auf Initiativen zu Ausbildung, Schulung, Beschäftigung und Selbstständigkeit für alle jungen Menschen auf allen verschiedenen Ebenen sowie auf integrierte Weise;

9.  weist erneut auf das Risiko hin, verschiedene Mitgliedstaaten ihrer begabten jungen Menschen zu berauben und so möglicherweise eine Abwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern auszulösen; betont, dass eine solche Abwanderung diese Mitgliedstaaten möglicherweise daran hindert, sich wirtschaftlich zu erholen und für ein nachhaltiges Wachstum zu sorgen;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, junge Menschen stärker bei der Ausgestaltung der sektorspezifischen, mit ihrer Entwicklung in Verbindung stehenden politischen Maßnahmen einzubeziehen; weist darauf hin, dass die Einbindung junger Menschen als wirkliche Teilnehmer an dem Verfahren und nicht nur als Beobachter und/oder Begünstigte die Legitimität und den Mehrwert der Jugendpolitik steigern wird;

11. stellt fest, dass Sozialinvestitionen in die Jugend vielfältige Formen annehmen können, einschließlich des Aufbaus von Partnerschaften zwischen Schulen, Ausbildungszentren und lokalen und regionalen Unternehmen, Angeboten an gezielten Schulungs- und hochwertigen Praktikumsprogrammen für Jugendliche, Ausbildungsprogrammen in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Patenschaften durch erfahrene Arbeitnehmer im Hinblick auf die Einstellung und Schulung junger Menschen direkt am Arbeitsplatz oder eines besseren Übergangs von der Ausbildung zur Berufstätigkeit;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere spezifische und übergreifende Strategien für junge Menschen, die sich weder in Beschäftigung noch in Ausbildung befinden, auszuarbeiten, die wirksame Interventionsmöglichkeiten zur Vermeidung frühzeitiger Schulabgänge sowie die Reintegration von Schulabbrechern mit Strategien kombinieren sollten, die einen sanften Übergang von der Ausbildung in eine Beschäftigung sowie eine verbesserte Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen und die Beseitigung praktischer und logistischer Hindernisse ermöglichen, mit denen junge Menschen mit komplexeren Bedürfnissen konfrontiert sind;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, ob bewährte Verfahren anderer Mitgliedstaaten auf ihrem eigenen Arbeitsmarkt Anwendung finden könnten, und sich auf die Maßnahmen zu stützen, die für ihr Vorgehen gegen die Jugendarbeitslosigkeit geeignet sind;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren in Erwägung zu ziehen, die insbesondere in den Mitgliedstaaten mit niedrigen Arbeitslosenquoten genutzt werden, und zu prüfen, ob Konzepte wie das duale Ausbildungssystem und Berufsschulen sowie die bereits umgesetzten Jugendgarantieprogramme mit ihren einzelstaatlichen Systemen kompatibel sein könnten;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dem Phänomen der Abwanderungen von qualifizierten Arbeitnehmern (mit Ausnahme der möglicherweise verstärkten Mobilität) vorzubeugen, indem durch nachhaltige Maßnahmen sichergestellt wird, dass ein Großteil der hochqualifizierten Arbeitnehmern in ihren jeweiligen Ländern bleibt;

16. weist darauf hin, dass neben den Mitteln in Höhe von 6 Mrd. EUR aus dem EU-Programm Jugend in Aktion und in Höhe von 16 Mrd. EUR aus dem Sozial- und anderen Strukturfonds von der Europäischen Investitionsbank 60 Mrd. EUR in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investiert werden;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0262
[2] Eurofound (2012), „NEETs – Young people not in employment, education or training: Characteristics, costs and policy responses in Europe“ (NEETs – Junge Menschen, die sich weder in Beschäftigung noch in Ausbildung befinden). Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.