Plenarsitzungsdokument
10.6.2013 B7‑0271/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Stärkung der Demokratie in der EU in der künftigen WWU
( 2013/2672(RSP) )
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion
Hannes Swoboda, Roberto Gualtieri
im Namen der S&D-Fraktion
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Demokratie in der EU in der künftigen WWU
( 2013/2672(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Mai 2013 zu künftigen Legislativvorschlägen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) als Reaktion auf die Mitteilungen der Kommission[1] die Ansicht vertreten hat, dass eine förmliche Ex-ante-Koordinierung wirtschaftspolitischer Reformen auf EU-Ebene wichtig ist und erstens auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode gestärkt, zweitens an die Instrumente des EU-Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung angepasst und drittens in Verbindung mit neuen Instrumenten gestaltet werden sollte, die sich auf Solidarität und Anreize gründen;
B. in der Erwägung, dass der für die Ex-ante-Koordinierung einzurichtende Mechanismus auf alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Anwendung finden und allen Mitgliedstaaten der Union offenstehen sollte;
C. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Mai 2013 die Ansicht vertreten hat, dass das neue Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden, sich auf die Gemeinschaftsmethode gründen und eine ordnungsgemäße Kontrolle durch das Parlament vorsehen sollte; in der Erwägung, dass es betont, dass ein derartiger Mechanismus über eine neue Fazilität finanziert werden sollte, die gemäß der Gemeinschaftsmethode als integraler Bestandteil des EU-Haushalts, aber außerhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ausgelöst und gesteuert wird, damit es wirklich in vollem Umfang einbezogen wird; in der Erwägung, dass es mit der Kommission darin übereinstimmt, dass Instrumente für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit die ersten Bausteine einer echten Fiskalkapazität sind, mit der die Solidarität gefördert wird und nachhaltige, wachstumsfördernde Strukturreformen umgesetzt werden;
D. in der Erwägung, dass die Kommission unverzüglich gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschläge dazu vorlegen sollte, wie die am 28. Juni 2012 von den Staats- und Regierungschefs in Bezug auf den Pakt für Wachstum und Beschäftigung eingegangenen Verpflichtungen in das Sekundärrecht umgesetzt werden;
E. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Mai 2013 betont, im Europäischen Semester müsse ein Konvergenzkodex auf der Grundlage der Strategie Europa 2020, der auch eine starke soziale Säule aufweise, angenommen werden;
1. hält es für sehr bedenklich, dass es dem Rat angesichts seiner Reaktion auf die Krise offensichtlich ganz allgemein an jeglichem Ehrgeiz gebricht; erklärt sich ferner besorgt darüber, dass sich die Wahlzyklen in den Mitgliedstaaten negativ auf die Fähigkeit der Union zu unabhängigen Entscheidungen auswirken; bedauert die weitere Verschiebung aller Entscheidungen über den künftigen Aufbau der WWU; bedauert gleichfalls, dass der Europäische Rat seine anstehenden Entscheidungen über die Zukunft der WWU zweimal verschoben hat und auf dem nächsten Gipfeltreffen erneut verschieben könnte;
2. ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rat bislang keine Überlegungen zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der WWU (zum vierten Baustein) angestellt hat; erachtet diese Haltung als überaus beklagenswert;
3. bekräftigt erneut, dass alle weitergehenden Initiativen zu einer vertieften und echten WWU auf der Grundlage von Stabilität, nachhaltigem Wachstum, Solidarität und Demokratie unbedingt nach der Gemeinschaftsmethode begründet werden müssen; betont, dass die EU-Organe aufrichtig und einvernehmlich zusammenarbeiten müssen; erinnert den Europäischen Rat daran, dass er gemäß den Verträgen kein Vorrecht zu legislativen Initiativen hat und aufhören muss, der Kommission zur Form bzw. zum Inhalt weiterer legislativer Initiativen Weisungen zu erteilen und die ihr übertragenen Aufgaben, nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen auszuüben, zu umgehen;
4. gemahnt den Europäischen Rat in diesem Zusammenhang dazu, nicht über Gebühr in das Europäische Semester einzugreifen und die vereinbarten Verfahren wirklich einzuhalten;
5. bekräftigt, dass es weitere zwischenstaatliche Elemente in Bezug auf die WWU nicht hinnehmen kann und alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Rahmen seiner Vorrechte treffen wird, wenn diesbezüglichen Warnungen keine Beachtung geschenkt wird; weist erneut darauf hin, dass der Fiskalpakt gemäß Artikel 16 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion binnen höchstens fünf Jahren auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen ist;
6. bekräftigt seine Grundsatzposition, dass eine gestärkte WWU die EU nicht spalten, sondern im Gegenteil eine vertiefte Integration und eine bessere Steuerung begründen sollte, und dass diese WWU allen Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören, auf freiwilliger Basis offenstehen sollte;
7. erinnert die Kommission daran, dass sie das ausschließliche Recht zu legislativen Initiativen hat; ist deshalb sehr verwundert darüber, dass die Kommission bislang keine Legislativtexte auf der Grundlage der Vorschläge in ihrem „Konzept für eine vertiefte und echte WWU“ ( COM(2012)0777 ) und ihrer den Verordnungen des Zweierpakets beigefügten Erklärung vorgelegt hat; ist der Ansicht, dass die Kommission ihrer politischen und in den Verträgen niedergelegten Verantwortung nicht nachkommt, wenn sie eine derartige Initiative nicht mit Dringlichkeit behandelt;
8. fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Semesters einen Vorschlag zur Annahme eines Konvergenzkodex vorzulegen, der auf der Strategie Europa 2020 beruht und mit dem eine starke sozialpolitische Säule geschaffen wird; betont, dass mit den nationalen Durchführungsprogrammen dafür gesorgt werden muss, dass der Konvergenzkodex – ergänzt um einen auf Anreize gestützten Mechanismus – in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird;
9. hebt hervor, dass der Euro die Währung der Union ist, dass das Europäische Parlament das Parlament der Union ist und dass beim künftigen Aufbau der WWU zu berücksichtigen ist, dass auf der Ebene der Union dem Parlament gegenüber Rechenschaft abzulegen ist; fordert, dass bei jeder Übertragung oder Schaffung neuer Befugnisse auf Unionsebene und bei jeder Gründung neuer Organe der Union für ein entsprechendes Maß an demokratischer Kontrolle durch das Parlament und für Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament gesorgt wird;
10. bekräftigt seine bereits mehrmals erhobene Forderung, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den Besitzstand der Union zu überführen, damit er nach der Gemeinschaftsmethode verwaltet werden kann und der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament unterliegt; fordert die Kommission auf, einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen; erinnert die Eurogruppe daran, dass dem Parlament schriftlich zugesichert worden ist, der ESM werde der parlamentarischen Kontrolle unterzogen;
11. weist erneut darauf hin, dass die Mitwirkung der EU an der Troika der demokratischen Kontrolle durch das Parlament und der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament unterliegen sollte;
12. ist zutiefst besorgt über die Verzögerungen bei der Gründung der Bankenunion und bei der Festlegung der praktischen Modalitäten für die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM; erklärt sich insbesondere beunruhigt über die fortlaufende Zersplitterung des Bankensystems in der EU; betont, dass eine solide und ambitionierte Bankenunion ein zentraler Bestandteil einer vertieften und echten WWU und ein wichtiger Schritt ist, den es seit über drei Jahren fordert, vor allem seit der Annahme seiner Standpunkte zu der Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde;
13. vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass sein Präsident auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates den Standpunkt des Parlaments zum Jahreswachstumsbericht darlegen sollte; ist der Ansicht, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Ziel ausgehandelt werden sollte, das Parlament in die Billigung des Jahreswachstumsberichts und der Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik einzubeziehen;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.