Plenarsitzungsdokument
10.6.2013 B7‑0274/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung
( 2013/2665(RSP) )
Anneli Jäätteenmäki, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Sarah Ludford, Robert Rochefort, Hannu Takkula
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung
( 2013/2665(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu einer neuen Strategie für Afghanistan[1], vom 15. Dezember 2011 zur Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Afghanistan[2] und vom 15. Dezember 2011 zur Lage der Frauen in Afghanistan und Pakistan[3],
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom Mai 2012,
– in Kenntnis der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Afghanistan, einschließlich der Resolution 2096 vom März 2013,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Internationalen Afghanistan-Konferenzen von 2011 und 2012, einschließlich der Internationalen Afghanistan-Konferenz vom Dezember 2011 in Bonn, vom Mai 2012 in Chicago, vom Juni 2012 in Kabul und vom Juli 2012 in Tokio,
– unter Hinweis auf die Erklärung über die Hinrichtung von zum Tode verurteilten Personen, die am 19. November 2012 von der EU-Delegation in Afghanistan in Absprache mit den Leitern der EU-Missionen in Afghanistan abgegeben wurde,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans seit 2002 unterstützt und weiterhin für den friedlichen Übergang und die inklusive und nachhaltige Entwicklung des Landes sowie für die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region eintritt;
B. in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Hilfeleistungen durch die EU im Zeitraum 2011–2013 vor allem an den Kernbereichen Regierungsführung (einschließlich Polizei), Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Gesundheit und sozialer Schutz ausgerichtet war;
C. in der Erwägung, dass der Abschluss der Verhandlungen der EU über ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung bevorsteht, mit dem die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afghanistan auf eine neue, umfassendere Ebene gehoben wird;
D. in der Erwägung, dass die EU die Ausbildung von Polizeikräften und den Aufbau von Kapazitäten in Afghanistan unterstützt, und in der Erwägung, dass mit der EUPOL-Mission seit 2007 eine zuverlässige und funktionsfähige zivile Polizei unterstützt wird, die dazu beiträgt, ein Strafrechtssystem unter afghanischer Eigenverantwortung zu schaffen;
1. bekräftigt, dass es den Aufbau eines afghanischen Staates mit stärkeren demokratischen Institutionen, die die nationale Souveränität, die Einheit des Staates, die territoriale Integrität und den Wohlstand der Menschen in Afghanistan gewährleisten können, weiterhin unterstützt; bekräftigt zudem, dass die friedliche Zukunft Afghanistans vom Aufbau eines stabilen, sicheren, wirtschaftlich tragfähigen Staates abhängt, in dem es keinen Terrorismus und keine Drogen gibt und der auf Rechtsstaatlichkeit, gestärkten demokratischen Institutionen, der Achtung der Gewaltenteilung und der Gewährleistung der Grundrechte beruht;
2. begrüßt die Bemühungen und die Fortschritte der vergangenen zehn Jahre; bekräftigt jedoch seine Besorgnis im Hinblick auf die Sicherheitslage und die anhaltende Gewalt in Afghanistan, in deren Folge die lokale Bevölkerung, einschließlich Frauen, Kinder, nationale Sicherheitskräfte und internationales militärisches und ziviles Personal, bedroht ist;
3. fordert die afghanische Regierung auf, sich darauf vorzubereiten, nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte uneingeschränkt die Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihren Einsatz zur Förderung des Aufbaus der militärischen und zivilen Kapazitäten der afghanischen Regierung und ihrer nationalen Sicherheitskräfte zu verstärken, damit Stabilität und Sicherheit einkehren können, die die elementare Grundlage für Entwicklung bilden, und damit kein Vakuum entsteht, wenn das Land 2014 schließlich die volle Verantwortung für seine Sicherheitslage übernimmt;
4. unterstützt die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung und betont, dass dieses Abkommen zu einem stärker strategisch geprägten Ansatz führen und den afghanischen Behörden sowohl während des Abzugs der internationalen Streitkräfte als auch danach Unterstützung bieten sollte; fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass in dem neuen Übereinkommen der Grundsatz „mehr für mehr“ zum Tragen kommt, indem klare Auflagen eingeführt werden, damit Reformen vorangetrieben werden;
5. hebt hervor, dass dieses neue Übereinkommen auf einem umfassenden Ansatz beruhen muss, der auf die Bewältigung der miteinander verknüpften Herausforderungen Afghanistans in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Regierungsführung und Entwicklung ausgerichtet ist;
6. betont das Problem einer schwachen öffentlichen Verwaltung und die mangelnde zuverlässige Regierungsführung; bringt seine Besorgnis über das hohe Maß an Korruption und über die mangelnde Funktionsfähigkeit formaler Justizstrukturen zum Ausdruck, wodurch die Legitimität des Justizwesens infrage gestellt wird; weist darauf hin, dass die Rechenschaftspflicht verstärkt werden muss, insbesondere wenn Menschenrechte einschließlich der Rechte von Frauen verletzt werden, und dass eine Reform der Arbeitsweise des Hohen Rates des Obersten Gerichtshofs notwendig ist;
7. fordert die afghanischen Behörden auf, alle derzeit anhängigen Todesurteile umzuwandeln und erneut ein Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel in Kraft zu setzen, die Todesstrafe dauerhaft abzuschaffen;
8. fordert die EU auf, ihren Einsatz für demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, ein zuverlässiges Regierungssystem (darunter die Bekämpfung der Korruption), eine unabhängige Justiz, Menschenrechte und den Aufbau einer echten Bürgergesellschaft im Rahmen des neuen Übereinkommens fortzusetzen;
9. weist darauf hin, dass die sozioökonomische Entwicklung und die Diversifikation der Wirtschaft weiter vorangetrieben werden müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass das Wachstum durch die Ausschöpfung von Energieressourcen und eine stärkere Ausrichtung auf mineralgewinnende Industriezweige angekurbelt werden kann; hebt jedoch hervor, dass die mineralgewinnenden Industriezweige transparent sein müssen und dass die Normen anzuwenden sind, die mit der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft festgelegt worden sind;
10. betont, dass der Ausbau von Infrastrukturen in vielen Bereichen, darunter Schulen, Krankenhäuser, Verkehrs- und Energienetze, unterstützt werden muss; fordert die EU auf, ihre Anstrengungen insbesondere im Hinblick auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Bildung sowie auf die Ausbildung von Lehrkräften zu verstärken;
11. weist darauf hin, dass in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und im Bereich der Grundrechte in den letzten zehn Jahren zwar einige Fortschritte erzielt wurden, die Frauen in Afghanistan aber nach wie vor das schwächste Glied der Gesellschaft sind und weiterhin von Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und Gewalt betroffen sind und unter diskriminierenden Gesetzen leiden; hebt hervor, dass Frauen sowohl rechtlich als auch praktisch umfassend in die Gesellschaft integriert werden müssen, dass ihre uneingeschränkte Teilhabe sichergestellt werden und dafür gesorgt werden muss, dass sie ihre Rechte und ihren Einfluss wirklich geltend machen können;
12. äußert sein Bedauern darüber, dass mit der Initiative der EU zur Drogenbekämpfung bisher keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt wurden; weist darauf hin, dass Drogenproduktion und Drogenhandel aufrührerischen Verbänden als Existenzgrundlage dienen und der Nährboden für die Ausbreitung der Korruption auf allen Ebenen sind; erinnert daran, dass das Europäische Parlament die Aufstellung eines Aktionsplans zur Einstellung des Opiumanbaus verlangt hat, und hebt hervor, dass die betreffenden Maßnahmen vor allem darauf ausgerichtet sein sollten, dass Bauern andere Einkommensquellen finden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass im Interesse einer soliden ländlichen Entwicklung und Gewässerwirtschaft eine weiter gefasste Strategie verfolgt werden muss;
13. hebt hervor, dass ein umfassender und integrativer Ansatz für die Aussöhnung in Afghanistan, der von dem Land eigenverantwortlich getragen und gestaltet wird, für all jene wichtig ist, die der Gewalt entsagen, die Verfassung und die darin enthaltenen Menschenrechtsbestimmungen, insbesondere zu den Rechten der Frauen, achten und gewillt sind, gemeinsam ein friedliches Afghanistan aufzubauen; betont, dass die politische Opposition, die Bürgergesellschaft im Allgemeinen und Frauen im Besonderen an dem Friedensprozess beteiligt werden sollten, in den so viele Menschen wie möglich einzubeziehen sind; fordert, dass die Rolle des Hohen Friedensrats in diesem Bereich gestärkt wird, dessen Tätigkeiten in höherem Maße auf den eigentlichen Friedensprozess auszurichten sind;
14. erinnert an die Zusagen, die die afghanische Regierung auf den internationalen Afghanistan-Konferenzen in Kabul und Tokio mit Blick auf die Stärkung und Verbesserung des Ablaufs der Wahlen gemacht hat, bei denen es auch um eine langfristige Reform des Wahlsystems ging, mit der dafür gesorgt werden soll, dass die künftigen Wahlen den internationalen Normen genügen; begrüßt die Ankündigung des Termins für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zu den Provinzräten 2014 und die Vorbereitungen Afghanistans auf diese Wahlen; betont, dass zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen werden muss, und dass die Teilnahme an den Wahlen unter Umständen – vor allem in den südlichen und östlichen Provinzen – von der Sicherheitslage abhängig ist; weist die afghanischen Behörden erneut darauf hin, dass das Wählerverzeichnis des Landes von nationalen und internationalen Beobachtern überwacht werden muss und dass das Abstimmungsverfahren der bevorstehenden Wahl organisiert und beaufsichtigt werden muss; fordert die EU auf, die Organisation der bevorstehenden Wahlen auf Ersuchen der afghanischen Behörden zu unterstützen;
15. hebt hervor, dass die Hilfeleistungen der EU im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes, mit dem internationale Akteure in eine gemeinsame Strategie eingebunden werden, koordiniert werden müssen; begrüßt, dass die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft – wie den Schlussfolgerungen der Afghanistan-Konferenz in Tokio und den Rahmenvereinbarungen über die gegenseitige Rechenschaftslegung von Tokio zu entnehmen ist – mit Blick auf die Fortsetzung einer dauerhaften Partnerschaft in den nächsten zehn Jahren einen strategischen Konsens erzielt haben;
16. fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht zur Wirksamkeit der Hilfeleistung der EU an Afghanistan in den vergangen zehn Jahren zu erstellen, der mit dem Bericht zur EULEX-Mission im Kosovo vergleichbar ist;
17. hebt hervor, dass regional zusammengearbeitet werden muss, da Afghanistan im Kontext einer weiter gefassten Strategie für mehr Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region betrachtet werden muss; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit Russland, Pakistan, den zentralasiatischen Staaten, Indien und dem Iran im Rahmen eines regionalen Konzepts verstärkt werden muss, damit Fragen im Zusammenhang mit Sicherheitsbelangen, dem grenzüberschreitenden Menschenhandel und illegalen Warenverkehr und der Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion und des Drogenhandels geklärt werden;
18. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Zusammenhang mit der Hilfeleistung der EU an Afghanistan sowie mit dem Verhandlungsprozess zu verbessern; fordert umfassende Informationen zu den Verhandlungsbedingungen und regelmäßige Berichte nach Abschluss der Übereinkommens;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Afghanistans, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.