Plenarsitzungsdokument

 

11.6.2013                                                                                                                B7‑0305/2013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage in der Türkei

( 2013/2664(RSP) )

Niki Tzavela, Nikolaos Salavrakos, Fiorello Provera, Lorenzo Fontana, Rolandas Paksas

im Namen der EFD-Fraktion

 

B7‑0305/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Türkei

( 2013/2664(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 18. April 2013 zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei[1],

–   unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3. Oktober 2005,

–   unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates 2008/157/EG vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei[2] („Beitrittspartnerschaft“) und die vorangegangenen Entscheidungen des Rates zur Beitrittspartnerschaft aus den Jahren 2001, 2003 und 2006,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass bis Montag, dem 3. Juni 2013, in 60 der 81 Provinzen der Türkei in der ein oder anderen Form Proteste zu verzeichnen waren;

B.  in der Erwägung, dass es sich bei der Türkei um ein Bewerberland für den EU-Beitritt, einen wichtigen Verbündeten und ein NATO-Mitglied handelt;

C. in der Erwägung, dass die Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt erfordern, dass ein Bewerberland die Grundsätze und Grundlagen in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit achtet;

D. in der Erwägung, dass die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit (auch online und offline über soziale Medien) und die Pressefreiheit zu den Grundsätzen der EU zählen;

E.  in der Erwägung, dass das Bauvorhaben im Gezi-Park eher der Anlass und nicht der Grund für die Proteste zu sein scheint;

F.  in der Erwägung, dass verschiedenen Berichten zufolge über 3 000 Demonstranten landesweit festgenommen wurden, von denen mindestens 1 500 junge Menschen waren;

G. in der Erwägung, dass vier Bürger ums Leben gekommen sind;

H. in der Erwägung, dass es sich bei der Mehrheit der Demonstranten um normale Bürger handelt, die oft über soziale Netzwerke zur Teilnahme an den Ereignissen angeregt werden; in der Erwägung, dass viele von ihnen regulären Berufen nachgehen und beispielsweise Bankangestellte, Rechtsanwälte, Hochschulmitarbeiter oder sonstige Beschäftigte des privaten Sektors sind; in der Erwägung, dass der Anteil an Frauen bei den Protesten äußerst hoch ist;

1.  zeigt sich tief betroffen über das augenscheinlich brutale Vorgehen der Polizeikräfte und verurteilt den exzessiven Einsatz von Gewalt durch die türkische Polizei gegen Demonstranten;

2.  fordert die türkische Regierung auf, die für den exzessiven und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen;

3.  fordert eine umfassende Untersuchung der Zwischenfälle und vollständige Zurückhaltung seitens der Polizeikräfte;

4.  drängt die türkische Regierung, die Polizeikräfte von friedlichen Demonstrationen und Versammlungen abzuziehen und sie nur einzusetzen, um im Fall von Vandalismus und Plünderungen Eigentum zu schützen;

5.  bedauert zutiefst, dass die türkischen Medien während der Ereignisse in der Türkei keine angemessene Berichterstattung boten; spricht sich für eine möglichst umfassende Berichterstattung über die Ereignisse durch die wichtigsten türkischen Fernsehsender aus;

6.  weist darauf hin, dass der Präsident der Republik Türkei festgestellt hat, dass Demokratie nicht allein bedeutet, Wahlen zu gewinnen, sondern dass die Menschen das Recht auf Meinungsfreiheit haben sollten; fordert den Präsidenten des Landes auf, weiter als Vermittler zwischen der Öffentlichkeit und der türkischen Regierung zu agieren;

7.  fordert die türkische Regierung auf, mit den Anhängern der Hauptströmung der Protestbewegung in Kontakt zu treten und es ihnen zu gestatten, ihre Anliegen zu äußern; betont, dass der türkische Ministerpräsident ankündigen könnte, bei Entscheidungen über die Zukunft von öffentlichen Räumen wie dem Gezi-Park und anderen Räumen von nationaler Bedeutung ein inklusiveres Verfahren anzuwenden;

8.  fordert die türkische Behörden zu der Ankündigung auf, dass auf dem Taksim-Platz friedliche Demonstrationen abgehalten werden dürfen;

9.  ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die Krise in Syrien auf die innerstaatliche Situation in der Türkei auswirkt; stellt mit Sorge fest, dass sunnitische Extremisten die türkisch-syrische Grenze unablässig in beide Richtungen passieren und dass die Diskriminierung der alevitischen Gemeinden in der Türkei in alarmierendem Maße zunimmt;

10. stellt fest, dass diese Krise als Sprungbrett genutzt werden sollte, um den verfahrenen Reformprozess in der Türkei wieder in Gang zu bringen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Generalsekretär des Europarates, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P7_TA(2013)0184
[2] ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 4.