Plenarsitzungsdokument

 

26.6.2013                                                                                                                B7‑0319/2013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu den Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, Ungarn, Polen und der Slowakei

( 2013/2683(RSP) )

Oldřich Vlasák, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Lajos Bokros, Paweł Robert Kowal

im Namen der ECR-Fraktion

 

B7‑0319/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments

zu den Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, Ungarn, Polen und der Slowakei

( 2013/2683(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 191 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ( COM(2005)0108 ) und auf seinen diesbezüglichen Standpunkt vom 18. Mai 2006[1],

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. September 2002 zu den Überschwemmungen in Europa[2], vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) in Europa[3], vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte, Aspekte der regionalen Entwicklung und Umweltaspekte[4], vom 7. September 2006 zu den Waldbränden und Überschwemmungen[5] und vom 16. Juni 2010 zu den Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn[6],

–   in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ ( COM(2009)0147 ) und der Mitteilung der Kommission über ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen ( COM(2009)0082 ),

–   in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Regionen 2020 – Eine Bewertung der künftigen Herausforderungen der EU-Regionen“ ( SEC(2008)2868 ),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Österreich, die Tschechische Republik, Deutschland, Ungarn, Polen und die Slowakei, schwere Naturkatastrophen in Form von Überschwemmungen ereignet haben;

B.  in der Erwägung, dass Dutzende Menschen den Wassermassen der über die Ufer getretenen Flüsse zum Opfer gefallen sind und Tausende ihre Häuser und Grundstücke verlassen mussten;

C. in der Erwägung, dass die Überschwemmungen erheblichen Schaden in Städten und Gemeinden, an Infrastruktureinrichtungen und Betrieben, in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten verursacht haben (so hatten etwa alleine in der Tschechischen Republik mehr als 700 Gemeinden mit Hochwasser zu kämpfen, und in Polen standen mehr als 100 000 landwirtschaftliche Betriebe und 600 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche unter Wasser);

D. in der Erwägung, dass einige europäische Hauptstädte, wie beispielsweise Prag und Warschau, sowie andere europäische Städte von den Überschwemmungen und Stürmen stark betroffen waren und durch das Hochwasser lahmgelegt wurden, das die Menschen in ihren Häusern und Autos einschloss und den öffentlichen Verkehr zum Erliegen brachte;

E.  in der Erwägung, dass nachhaltige Maßnahmen zum Wiederaufbau der durch die Naturkatastrophen zerstörten oder in Mitleidenschaft gezogenen Regionen getroffen werden müssen, um deren Verluste im wirtschaftlichen und sozialen Bereich auszugleichen;

1.  bekundet den Bewohnern der von der Naturkatastrophe heimgesuchten mitteleuropäischen Länder, Regionen und Gemeinden sein Mitgefühl und seine Solidarität; nimmt die möglicherweise beträchtlichen wirtschaftlichen Folgen zur Kenntnis;

2.  würdigt die unermüdlichen Anstrengungen der Sicherheits- und Verteidigungskräfte und der Rettungsteams, denen es zu verdanken ist, dass Leben gerettet und die Schäden in den betroffenen Gebieten in Grenzen gehalten wurden;

3.  würdigt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Regionen, die in den betroffenen Gebieten Hilfe geleistet haben, und stellt fest, dass sich die europäische Solidarität auch in der gegenseitigen Unterstützung zeigt, die in schwierigen Situationen geleistet wird;

4.  bekundet seine Überzeugung, dass die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der Politik des Krisenmanagements und der Katastrophenvorbeugung ergriffen worden sind, dazu beigetragen haben, die Folgen der Überschwemmungen einzudämmen; würdigt den Beitrag des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Minderung der Auswirkungen von Wetterextremen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Regeln und Verfahren für die Aktivierung des Mechanismus weiter zu vereinfachen;

5.  fordert eine Erhöhung der Kapazitäten im Bereich des Hochwasserschutzes und der Entwässerung, um den durch extreme Wettereignisse entstehenden Schaden einzudämmen, wobei der Schwerpunkt auf den Grenzregionen liegt, in denen großes Potential für die Umsetzung einer verbesserten gemeinsamen Notfallabwehr zwecks Abstimmung zwischen den Regionen besteht;

6.  betont, dass Hochwasserschutzprogramme durch die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten auf dem Wege umfassender und vorbeugender Strategien umgesetzt werden müssen; unterstreicht, dass die Krisenpolitik einschließlich Präventions- und Gegenmaßnahmen eine engere Einbindung von Regionen, Städten und Gemeinden erfordert, die dazu angehalten werden sollten, die Krisenpolitik zum Bestandteil ihrer Strategien zu machen;

7.  weist darauf hin, dass Investitionen in den Hochwasserschutz, die im Rahmen der entsprechenden nationalen operationellen Programme getätigt werden, angemessener Finanzmittel bedürfen, da es sich um ein wichtiges Werkzeug handelt, das es den Regierungen der Mitgliedstaaten ermöglicht, Infrastrukturen für den Hochwasserschutz zu entwickeln, mit denen sowohl Menschen als auch das Natur- und Kulturerbe vor Überschwemmungen geschützt werden können;

8.  fordert die Kommission auf, unmittelbar nach Eingang aller erforderlichen Anträge aus den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine zügige und möglichst umangreiche Finanzierung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen;

9.  fordert die Kommission auf, eine neue und vereinfachte Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union auszuarbeiten, die es ermöglichen würde, dass die Mittel für die Maßnahmen der betroffenen Länder im Bereich der Katastrophenhilfe unmittelbar im Anschluss an eine Katastrophe freigegeben werden;

10. vertritt die Auffassung, dass sich die Folgen von Katastrophen negativ auf die Inanspruchnahme von EU-Mitteln auswirken; fordert größtmögliche Flexibilität bei der Umprogrammierung in den Mitgliedstaaten zugunsten des Wiederaufbaus in den betroffenen Gebieten und die Auswahl der geeignetsten Projekte; fordert, dass die Regelungen zur Aufhebung von Mittelbindungen in den betroffenen Gebieten gelockert werden;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den für die betroffenen Gebiete zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 331.
[2] ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.
[3] ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 322.
[4] ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 363, 369 und 375.
[5] ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 240.
[6] ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 128.