Plenarsitzungsdokument
2.7.2013 B7‑0362/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Ägypten
( 2013/2697(RSP) )
Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tokia Saïfi, Mário David, Roberta Angelilli
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten
( 2013/2697(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Ägypten,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung die die Hohe Vertreterin Catherine Ashton und Kommissionsmitglied Štefan Füle am 5. Juni 2013 zu den Urteilen in den Prozessen gegen ägyptische nichtstaatliche Organisationen abgegeben haben,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 2. Juni 2013 zu dem neuen Gesetz über nichtstaatliche Organisationen in Ägypten, vom 20. Juni 2012 zur politischen Lage in Ägypten, vom 13. September 2012 zur Gründung einer neuen Arbeitsgruppe EU-Ägypten, vom 5. Dezember 2012 mit der Aufforderung zu einem nationalen politischen Dialog und vom 25. Dezember 2012 zum Referendum über den Entwurf der Verfassung sowie auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin vom 25. Januar 2013 zu den Todesfällen in Port Said, Ägypten,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Ägypten vom 27. Februar 2012, vom 25. Juni 2012, vom 31. Januar 2013 und vom 8. Februar 2013,
– unter Hinweis auf das 2004 in Kraft getretene Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten von 2001, das durch den Aktionsplan und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) von 2007 untermauert wird, und auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 über die Umsetzung der ENP;
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 zum Arabischen Frühling,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien Ägypten gehört,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 30. Juni 2013 mehrere Millionen Ägypter an landesweiten Demonstrationen teilgenommen haben, auf denen sie den Rücktritt von Präsident Mursi gefordert haben; in der Erwägung, dass während der Unruhen mindestens 16 Menschen getötet und mehrere Hundert Menschen verletzt wurden;
B. in der Erwägung, dass der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Abdel Fattah as-Sisi, in einer Fernsehansprache erklärt hat, das Militär gebe der Regierung 48 Stunden Zeit, um den Forderungen der Bevölkerung nachzukommen, bevor es selbst eingreife, um die Ordnung wiederherzustellen, und einen Maßnahmenplan ankündigen werde, der unter Aufsicht des Militärs durchgesetzt werde;
C. in der Erwägung, dass ein ägyptisches Gericht am 4. Juni 2013 43 zivilgesellschaftliche Mitarbeiter von internationalen nichtstaatlichen Organisationen – darunter das Freedom House, das International Republican Institute, das National Democratic Institute, das International Centre for Journalists und die Konrad-Adenauer-Stiftung – größtenteils in Abwesenheit zu Freiheitsstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt hat; in der Erwägung, dass das Gericht zudem die Schließung der Büros und die Beschlagnahme der in Ägypten befindlichen Vermögenswerte mehrerer nichtstaatlicher Organisationen angeordnet hat;
D. in der Erwägung, dass der Entwurf eines Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen die internationalen Menschenrechtsnormen erfüllen und den Erwartungen der ägyptischen Bevölkerung gerecht werden muss;
E. in der Erwägung, dass der Entwurf eines Gesetzes über internationale nichtstaatliche Organisationen zivilgesellschaftliche Gruppen bei ihren Tätigkeiten und in Bezug auf ihre Finanzierung mit massiven staatlichen Kontrollen und Einschränkungen belegt; in der Erwägung, dass dies dem demokratischen Wandel und dem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 – zu dessen Vertragsparteien Ägypten gehört – verankerten Recht auf Vereinigungsfreiheit zuwiderläuft;
F. in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft beim gesamten demokratischen Wandel eine wesentliche Rolle spielt und frei agieren können muss; in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit mit dem Recht auf Zugang zu Finanzierung einhergeht und beides voneinander abhängt;
G. in der Erwägung, dass die Besorgnis über die Einschränkungen der Weltanschauungs- und Religionsfreiheit und – gerade in Bezug auf die Tätigkeiten von Journalisten und Bloggern – die Einschränkungen der Weltanschauungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung wächst;
H. in der Erwägung, dass die EU aktiv mit der ägyptischen Zivilgesellschaft zusammenarbeitet und mehrere bedeutende Projekte zur Förderung von Frieden, Demokratie und der allgemeinen Menschenrechte entwickelt hat;
I. in der Erwägung, dass die EU einem unlängst vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichen Bericht über „die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung“ zufolge in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten gemacht hat, dass nach der Revolution keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um die wichtigsten Menschenrechtsfragen anzugehen, und dass die durchgeführten Maßnahmen kaum Wirkung zeigten;
J. in der Erwägung, dass Ägypten ein wichtiger Partner der Europäischen Union im südlichen Mittelmeerraum ist; in der Erwägung, dass politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in Ägypten erhebliche Folgen für die gesamte Region und darüber hinaus nach sich ziehen;
1. fordert alle Beteiligten auf, sich um einen friedlichen Dialog zu bemühen, der auf Toleranz, Einbeziehung und Gewaltfreiheit beruht, und sich mit aller Macht für eine Aussöhnung einzusetzen, um den demokratischen Wandel des Landes kontinuierlich voranzubringen;
2. fordert die ägyptische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu achten und zu erfüllen, die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu gewährleisten und das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung – auch was internationale nichtstaatliche Organisationen betrifft – zu achten;
3. tritt entschieden für eine unabhängige Zivilgesellschaft in Ägypten als Teil der Verpflichtungen ein, die sich aus der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik ergeben;
4. fordert, dass beim Entwurf eines Gesetzes über Vereinigungen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung gewährleistet und geschützt, die Zivilgesellschaft des Landes legitimiert und der Hoffnung der ägyptischen Bevölkerung auf Demokratie Rechnung getragen werden muss, was in der neuen Verfassung Ägyptens ausdrücklich verankert ist; fordert, gezielte Maßnahmen zu treffen, mit denen dafür gesorgt wird, dass diese Rechte uneingeschränkt in Anspruch genommen werden können;
5. fordert die ägyptische Regierung auf, die Zivilgesellschaft während des gesamten demokratischen Wandels zu achten und agieren zu lassen;
6. fordert die ägyptische Regierung auf, ihre Bemühungen um eine demokratische Reform unter Beweis zu stellen, indem sie den derzeitigen Gesetzesentwurf durch einen Entwurf ersetzt, in dem das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Einklang mit internationalen Normen und den von Ägypten eingegangenen Verpflichtungen gefördert werden;
7. hebt die wichtige und hochwertige Arbeit hervor, die die internationalen nichtstaatlichen Organisationen verrichten, um Frieden, Demokratie und Menschenrechte in Ägypten zu fördern;
8. bekräftigt seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk in dieser wichtigen Übergangszeit und betont, dass der Prozess des demokratischen Umbruchs dauerhafte Anstrengungen und ständiges Engagement erfordert; betont erneut seine uneingeschränkte Unterstützung für die Fortsetzung des demokratischen Übergangs in Ägypten;
9. fordert die HR/VP und die Kommission auf, als eine der Grundlagen der neu gestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und in den Beziehungen der EU zu Ägypten den Grundsatz „mehr für mehr“ mit besonderem Schwerpunkt auf der Zivilgesellschaft, den Frauenrechten und den Rechten von Minderheiten in einer in sich stimmigeren und praktischen Weise weiterzuentwickeln, wozu auch eindeutig formulierte Bedingungen und Richtwerte für demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gehören;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.