Plenarsitzungsdokument

 

16.10.2013                                                                                                              B7‑0474/2013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa

( 2013/2827(RSP) )

Salvatore Iacolino, Véronique Mathieu Houillon, Manfred Weber, Roberta Angelilli, Ivo Belet, Marco Scurria, Hubert Pirker

im Namen der PPE-Fraktion

 

B7‑0474/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa

( 2013/2827(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union[1],

–   unter Hinweis auf den am 10. Oktober 2013 in erster Lesung festgelegten Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)[2],

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. März 2013 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft“ (JOIN/2013/0004),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension[3],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen[4],

–   unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger[5],

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)[6],

–   unter Hinweis auf die mündliche Anfrage vom 20. Mai 2013 „Permanentes Umsiedlungssystem der Union auf freiwilliger Basis“,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Besuch seiner Delegation in Lampedusa im November 2011,

–   unter Hinweis auf den Besuch des Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, und des für Inneres zuständigen Mitglieds der Kommission, Cecilia Malmström, am 9. Oktober 2013 in Lampedusa und die Aussprache desselben Tages im Plenum über die Migrationspolitik der EU im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse vor Lampedusa,

–   unter Hinweis auf den Schlussbericht seines Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche mit besonderem Schwerpunkt auf dem Kampf gegen Menschenhandel und Todeshändler,

–   gestützt auf Artikel 77 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Hunderte Migranten vor kurzem in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa und weitere Tausende in den letzten Jahrzehnten im Mittelmeer ums Leben kamen;

B.  in der Erwägung, dass die tragischen Ereignisse vor Lampedusa vor dem Hintergrund des ständigen und unkontrollierten Migrantenzustroms über das Mittelmeer zu betrachten sind, unter dem hauptsächlich die südeuropäischen Mitgliedstaaten leiden, der jedoch für alle Mitgliedstaaten besorgniserregend ist;

C. in der Erwägung, dass die politischen Unruhen in Nordafrika, namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien, und die spätere Krise in Syrien zu einem beunruhigenden Anwachsen des illegalen Migrantenzustroms geführt haben und infolgedessen ein Ausnahmezustand herrscht;

D. in der Erwägung, dass das neu überarbeitete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) für klarere Vorschriften sorgen und den Flüchtlingen, die im Rahmen der üblichen, regulären Migrationsströme kommen und internationaler Hilfe bedürfen, gerechten und angemessenen Schutz garantieren soll;

E.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Artikel 80 AEUV festgeschrieben ist;

F.  in der Erwägung, dass Frontex unter anderem die Patrouillen vor der italienischen Küste mithilfe von Personal, Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern koordiniert, die von mehreren Mitgliedstaaten gewissermaßen leihweise zur Verfügung gestellt wurden;

G. in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Aufgaben von Frontex im Mittelmeer auszudehnen und eine Such- und Rettungspatrouille von Zypern bis Spanien unter Einsatz des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR einzuführen;

H. in der Erwägung, dass die Kommission Italien angesichts des Migrantenzustroms soeben 30 Mio. EUR aus EU-Mitteln in Aussicht gestellt hat;

I.   in der Erwägung, dass die illegale Migration von Schmugglern und Menschenhändlern ausgenutzt wird und die Opfer gezwungen, verlockt oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu verleitet werden, über kriminelle Organisationen nach Europa zu kommen, und dass diese Probleme die Sicherheit in der EU und das Leben der Migranten ernsthaft bedrohen;

1.  bedauert, dass die tragischen Ereignisse von Lampedusa trotz der bereits für die Lebensrettung im Mittelmeer ergriffenen Maßnahmen nicht verhindert wurden;

2.  teilt die von den italienischen Behörden unverhohlen geäußerte Auffassung, dass die derzeitigen Werkzeuge und Maßnahmen nicht wirksam verhindern können, dass sich solche Tragödien wiederholen;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Lebensrettung im Mittelmeer in den Drittländern beginnt, und fordert eine bessere, wirksamere Zusammenarbeit zwischen der EU und den Drittländern, damit sich solche Vorkommnisse wie die vor Lampedusa nicht wiederholen;

4.  begrüßt die neue italienische Patrouillen-, Rettungs- und Überwachungsoperation Mare Nostrum zur Verstärkung der humanitären Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer;

5.  fordert humanitäre Hilfe für die Überlebenden solcher Tragödien und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die allgemeinen Grundrechte dieser Überlebenden, und besonders der Minderjährigen ohne Begleitung, zu garantieren;

6.  betont, dass die EU zwar die Menschenrechte aller Migranten achten muss, sich jedoch auf die echten Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention konzentrieren sollte, damit diejenigen so viel Hilfe und Schutz wie möglich erhalten, die ein Recht darauf haben;

7.  erkennt die enormen Anstrengungen der italienischen Behörden, nichtstaatlichen Organisationen wie Caritas und Rotes Kreuz und der lokalen Bevölkerung zur ersten Aufnahme und zur Rettung aller Immigranten und Flüchtlinge an und fordert die Kommission auf, in nächster Zukunft die von Präsident Barroso angekündigten Mittel bereitzustellen;

8.  betont, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen einer kohärenteren Vorgehensweise und mehr Solidarität mit den Mitgliedstaaten bedarf, die besonders stark belastet sind;

9.  fordert die Kommission auf, Drittländern, insbesondere Herkunftsländern und Durchgangsländern auf dem Weg zur EU, Unterstützung bei der Verbesserung der lokalen Infrastruktur, der medizinischen Versorgung, des Grenzschutzes, der Asylsysteme und der Aufnahmebedingungen zu leisten;

10. vertritt die Auffassung, dass bilaterale Abkommen über die Migrationssteuerung zwischen der EU und den Durchgangsländern auf dem Weg zur EU in absehbarer Zukunft eine Priorität für die Union sein sollten und sich diese Abkommen unter anderem auf die Finanzierung von Polizeiausrüstungen und Schulungen im Bereich der Strafverfolgung sowie auf die Hilfestellung zur Diversifizierung und Ankurbelung der Wirtschaft in diesen Ländern – und den Herkunftsländern der Migranten – erstrecken sollten;

11. begrüßt, dass der Rat auf Vorschlag Italiens eine Arbeitsgruppe einsetzt, die für schlagkräftige Werkzeuge in der EU sorgen soll, die im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen wirksamer eingesetzt werden könnten;

12. fordert dringend eine bessere Koordinierung der Mittel und Ressourcen der EU einschließlich der Werkzeuge, die Frontex (wie EUROSUR) und Europol zur Verfügung stehen, damit der Kampf gegen kriminelle Menschenhändler- und Schmugglerorganisationen gemeinsam mit Drittländern intensiviert werden kann;

13. begrüßt die Vorschläge der Kommission, eine Such- und Rettungspatrouille von Zypern bis Spanien einzusetzen und die Finanz- und Personalausstattung von Frontex zu stärken mit dem Ziel, Leben zu retten und den Menschenhandel und Schmuggel zu bekämpfen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, Frontex mit mehr Grenzschützern, Mitteln und Geräten zu unterstützen und die Möglichkeit zu prüfen, ein Team aus Küstenwachen der EU unter der Leitung von Frontex zusammenzustellen;

14. fordert strengere Sanktionen für Schmuggler und Menschenhändler und weitreichende Informationskampagnen, um auf die Gefahren für all jene aufmerksam zu machen, die ihr Leben Menschenhändlern und Schmugglern anvertrauen;

15. betont, dass die Mitgliedstaaten ein Umsiedlungsverfahren innerhalb der EU auf freiwilliger Basis erwägen könnten;

16. fordert den Rat und die Kommission auf, die Einrichtung eines weiteren Frontex-Operationsbüros im Mittelmeerraum zu erwägen, dessen Kosten von dem ausgewählten Mitgliedstaat getragen würden;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 304 vom 22.11.11, S. 1.
[2] P7­_TA(2013)0416.
[3] ABL. C 296 E vom 2.10.2012, S. 114.
[4] ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.
[5] ABl. L 348 vom 24.12.08, S. 98.
[6] ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.