Plenarsitzungsdokument

 

13.11.2013                                                                                                              B7‑0492/2013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum Stand der Doha-Entwicklungsagenda und der Vorbereitungen der neunten WTO-Ministerkonferenz

( 2013/2740(RSP) )

Franziska Keller, Eva Joly, Judith Sargentini

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

B7‑0492/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Doha-Entwicklungsagenda und der Vorbereitungen der neunten WTO-Ministerkonferenz

( 2013/2740(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Doha vom 14. November 2001,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong vom 18. Dezember 2005,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong[1],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2008 zu „Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation“[2],

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Doha-Entwicklungsagenda, insbesondere diejenigen vom 9. Oktober 2008[3], 16. Dezember 2009[4] und 14. September 2011[5],

–   unter Hinweis auf die am 29. Mai 2013 auf der 28. Tagung des Lenkungsausschusses der Parlamentarischen Konferenz zur WTO angenommene Erklärung,

–   unter Hinweis auf die in den informellen Sitzungen des Ausschusses für Handelsverhandlungen am 11. April und 3. Juni 2013 und in der formellen Sitzung dieses Ausschusses am 22. Juli 2013 abgegebenen Erklärungen,

–   unter Hinweis auf die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf die vierte allgemeine Überprüfung der Handelshilfe, die vom 8. bis 10. Juli 2013 stattgefunden hat,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Doha-Runde im Jahr 2001 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, bestehende Ungleichgewichte im Handelssystem anzugehen, und zwar dadurch, dass die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder in den Mittelpunkt der Verhandlungen gerückt werden;

B.  in der Erwägung, dass die EU stets Lippenbekenntnisse zu einem starken multilateralen und auf Regeln beruhenden Ansatz für den Handel geleistet und die Verwirklichung dieses Ziels seit 2007 de facto erschwert hat, indem sie sich einander ergänzenden Konzepten wie bilateralen, regionalen und plurilateralen Übereinkommen angeschlossen hat, durch welche die politische Aufmerksamkeit von der multilateralen Bühne abgelenkt und die Unterstützung für den Multilateralismus beeinträchtigt wurde, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Konzepte formal mit den Regelungen der WTO im Einklang stehen;

C. in der Erwägung, dass die globalen Entwicklungen auf dem Gebiet des Handels seit 2001, insbesondere das Entstehen neuer Handelsmächte wie China oder Brasilien, die Kompromissfindung in der Doha-Runde im Hinblick auf gerechtere weltweite Handelsbeziehungen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung weiter erschwert haben;

D. in der Erwägung, dass seit dem Beginn der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda grundlegende Meinungsunterschiede zwischen den Teilnehmern über die Ziele der Doha-Runde herrschen und einige afrikanische Delegationen 2003 sogar die Gespräche im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz verlassen haben, weshalb die Verhandlungen seit Ende Juli 2008 in einer Sackgasse stecken;

E.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren erfolglos mehrere Anläufe unternommen und Initiativen mit dem Ziel ergriffen wurden, der blockierten Doha-Entwicklungsagenda den dringend benötigten neuen Schwung zu verleihen;

F.  in der Erwägung, dass nur geringe Chancen bestehen, dass die neunte WTO-Ministerkonferenz in Indonesien vom 3. bis 6. Dezember 2013 die ursprünglichen Ziele der Doha-Runde erheblich vorantreiben wird, was deutlich macht, dass das multilaterale Handelssystem umfassend reformiert werden muss;

1.  bekräftigt sein uneingeschränktes Engagement für einen dauerhaften Multilateralismus, befürwortet jedoch eine Strukturreform der WTO, mit der ein faires Handelssystem auf der Grundlage gemeinsamer Regeln und unter gebührender Berücksichtigung der immer unterschiedlicheren Interessen verschiedener Länder und sozialer Gruppen und der dringenden Notwendigkeit, sich den globalen Herausforderungen des Klimawandels, der Armut, der sozialen Inklusion, der geschlechtsbedingten Ungleichheiten und der Migration zu stellen, gewährleistet werden kann;

2.  betont, dass die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder in vollem Umfang in die Verhandlungen über die möglichen Ergebnisse der neunten Ministerkonferenz einbezogen werden müssen, damit ein Konsens erzielt werden kann und die Ergebnisse von allen mitgetragen werden können; fordert die EU auf, zur Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung im Hinblick auf die vier vorrangigen Anliegen der am wenigsten entwickelten Länder beizutragen, nämlich (a) die Umsetzung des von den WTO-Mitgliedern 2005 bei der Ministerkonferenz in Hongkong gefassten Beschlusses über den zoll- und kontingentfreien Marktzugang, (b) die Präferenzursprungsregeln, (c) Baumwolle und (d) die Umsetzung der Ausnahmeregelung für Dienstleistungen der am wenigsten entwickelten Länder;

3.  weist erneut darauf hin, dass der Grundsatz der differenzierten Sonderbehandlung wesentlicher Bestandteil aller Etappen der Verhandlungen sein muss, sodass der unterschiedliche Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der WTO-Mitglieder gemäß Ziffer 44 der Erklärung der Ministerkonferenz von Doha berücksichtigt wird; ist der Auffassung, dass aussagekräftige Bestimmungen zur differenzierten Sonderbehandlung präziser abgefasst, regelmäßig überprüft werden und zielgerichtet sein sollten;

4.  weist auf die vierte allgemeine Überprüfung der Handelshilfe hin, die im Juli 2013 in Genf stattgefunden hat und bei der die Teilnehmer handelsbezogene Hemmnisse ermittelt haben, die es Unternehmen aus Entwicklungsländern unmöglich machen, sich in Wertschöpfungsketten zu integrieren oder Nutzen aus ihnen zu ziehen, wobei als Hemmnisse u. a. ausufernde Zölle auf den Exportmärkten und ein unzureichender Zugang zur Handelsfinanzierung zu nennen sind;

5.  ist der Auffassung, dass ein bindendes Abkommen über Handelserleichterungen – als wichtigstes Ziel der neunten Ministerkonferenz – eine differenzierte Übergangsphase vorsehen und von einem bindenden Übereinkommen über die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus und technische Unterstützung für die Entwicklungsländer begleitet werden sollte;

6.  weist auf die große Bedeutung des Landwirtschaftssektors für Entwicklungsländer hin und befürwortet die von der Staatengruppe der G33 formulierten Vorschläge zur Ernährungssicherheit; ist insbesondere der Ansicht, dass Kleinbauern befugt sein sollten, ihre Erzeugung zum Aufbau von Beständen im Interesse der Ernährungssicherheit zu nutzen, wozu Subventionen eingesetzt werden müssen; ist der Auffassung, dass die EU angesichts der schädlichen Spekulation und der Preisschwankungen der letzten Jahre Maßnahmen zum Aufbau von Lebensmittelbeständen für Entwicklungsländer unterstützen sollte; weist erneut darauf hin, dass die EU in diesem Zusammenhang – wie insbesondere in den Artikeln 207 und 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert – für die Kohärenz ihrer verschiedenen Politikbereiche Sorge tragen sollte, vor allem der Entwicklungspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Handelspolitik, wobei die Bedürfnisse und Anliegen sowohl der Mitgliedstaaten der EU als auch der Entwicklungsländer berücksichtigt werden müssen; verweist darauf, dass die europäische Exportförderung für Agrarprodukte die landwirtschaftliche Entwicklung armer Länder beeinträchtigt, da durch sie der Wettbewerb mit dem lokalen Agrarsektor dieser Länder verzerrt wird;

7.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die 2005 von den Industrieländern auf der Ministerkonferenz in Hongkong gemachten Zusagen betreffend die Prioritäten für die am wenigsten entwickelten Länder eingehalten werden, wobei insbesondere der sogenannte „Beschluss von 2005“, dem zufolge ein dauerhafter zoll- und kontingentfreier Marktzugang für alle Erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu gewähren ist, und die Zusage, die Exportförderung für Agrarerzeugnisse bis 2013 schrittweise auslaufen zu lassen, zu nennen sind; verweist in diesem Zusammenhang auch auf die 2004 gemachte Zusage, die inländischen Subventionen für die Erzeugung von Baumwolle schrittweise auslaufen zu lassen;

8.  fordert die Industrie- und Schwellenländer auf, sich dem Beispiel der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ anzuschließen und den am wenigsten entwickelten Ländern einen vollständig zoll- und kontingentfreien Marktzugang einzuräumen und sicherzustellen, dass die den am wenigsten entwickelten Ländern gewährte Ausnahmeregelung für Dienstleistungen umgesetzt wird;

9.  weist darauf hin, dass die am wenigsten entwickelten Länder üblicherweise keinen Nutzen aus den Regelungen im Beschluss über den präferenziellen, zoll- und kontingentfreien Marktzugang ziehen können, da die Ursprungsregeln nicht die notwendige Flexibilität ermöglichen; weist erneut darauf hin, dass die WTO-Mitglieder bei der Bereitstellung eines zoll- und kontingentfreien Marktzugangs für Ausfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern dafür Sorge tragen sollten, dass die Präferenzursprungsregeln für Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern transparent und einfach sind und wirksam zu einem leichteren Marktzugang beitragen;

10. stellt jedoch fest, dass die Regelungen über den präferenziellen Marktzugang nur wenig zur Förderung der Ausfuhren der Entwicklungsländer und zu deren wirtschaftlicher Diversifizierung beigetragen haben; weist insbesondere darauf hin, dass die Industrieländer zwar zugesagt haben, einen zoll- und kontingentfreien Marktzugang für mindestens 97 % der Erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu gewähren, die verbleibenden 3 % aber oft einen wesentlichen Teil der von den am wenigsten entwickelten Ländern exportierten Erzeugnisse wie beispielsweise Textilien und Bekleidung ausmachen, bei denen die am wenigsten entwickelten Länder über Wettbewerbsvorteile verfügen;

11. verweist darauf, dass die von den Industrieländern gewährten Subventionen für den Baumwollsektor negative Folgen für Baumwolle erzeugende Entwicklungsländer haben; ist der Auffassung, dass mit einem Beschluss der neunten Ministerkonferenz, die inländischen Subventionen für Baumwolle schrittweise auslaufen zu lassen, ein Zeichen dahingehend gesetzt würde, dass die Entwicklungsagenda der Doha-Runde noch immer ernst genommen wird;

12. nimmt den Beschluss, die Verhandlungen über die Erweiterung des Übereinkommens über Informationstechnologie (ITA-2) auszusetzen, zur Kenntnis, wobei diese Erweiterung eine Reihe von Grundsätzen zu nichttarifären Handelshemmnissen enthalten und den Geltungsbereich des Übereinkommens sowohl auf weitere Erzeugnisse als auch auf zusätzliche Länder ausgeweitet hätte; empfiehlt allen beteiligten Parteien, die bestehenden Vorbehalte bezüglich der Aufnahme von Erzeugnissen mit nachrangiger digitaler Komponente wie beispielsweise Kühlschränken anzuerkennen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen;

13. nimmt die Verzögerungen beim Ratifizierungsverfahren für das überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zur Kenntnis; stellt fest, dass keine nennenswerten Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss laufender oder die Eröffnung neuer Aufnahmeverfahren gemacht wurden, insbesondere was Schwellen- und Entwicklungsländer anbelangt; hofft, dass die Fortschritte bei den Umweltaspekten der Verfahren und Produktionsmethoden dazu beitragen können, die allgemeine Diskussion über die Verfahren und Produktionsmethoden wieder in Gang zu bringen, und zwar auch im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens; fordert die EU auf, eine Führungsrolle im Hinblick auf das Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen im Rahmen des neuen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu spielen, und zwar auch in Bezug auf die sozialen und umweltbezogenen Aspekte der Verfahren und Produktionsmethoden;

14. begrüßt den im Juni 2013 gefassten vielversprechenden Beschluss, die für die am wenigsten entwickelten Länder geltende Ausnahmeregelung betreffend die handelsbezogenen Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) um weitere acht Jahre bis zum 1. Juli 2021 zu verlängern; bedauert jedoch, dass die EU eine vorbehaltslose Ausnahmeregelung ablehnt; ist der Ansicht, dass die am wenigsten entwickelten Länder selbst darüber entscheiden sollten, ob sie bereit sind, die TRIPs anzuwenden, womit gewährleistet würde, dass das Welthandelssystem kein Einheitskonzept verfolgt, sondern auf die besonderen Bedürfnisse jedes Entwicklungslandes Rücksicht nimmt;

15. fordert die WTO-Mitglieder auf, die Bemühungen um eine Vertiefung der Zusammenarbeit der WTO mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation sowie den Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen und Organen wie beispielsweise der Handels- und Entwicklungskonferenz, der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation, dem Umweltprogramm, dem Entwicklungsprogramm und dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, aktiv zu unterstützen, um das Verhältnis zwischen WTO-Regeln und multilateralen Übereinkommen zu klären, die Schaffung einer Hierarchie von Normen auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte voranzubringen und zu einer besseren weltweiten Politikkohärenz zu gelangen;

16. fordert eine umfassende Prüfung der Frage, wie nicht handelsbezogene Belange besser in den Geltungsbereich der WTO-Regeln einbezogen werden können, damit die WTO-Mitglieder legitime politische Ziele verfolgen können; betont in diesem Zusammenhang, dass die Bemühungen um die Annahme und wirksame Umsetzung internationaler Normen in den Bereichen Soziales, Arbeit, Umwelt und Menschenrechte nachdrücklich unterstützt werden sollten und den Entwicklungsländern die zur Erfüllung dieser Normen notwendige Hilfe gewährt werden sollte;

17. ist überzeugt, dass sich die WTO-Mitglieder endlich einvernehmlich um eine Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern bemühen müssen, damit im Einklang mit dem proklamierten Ziel der Doha-Runde wirksame Maßnahmen zugunsten der bedürftigsten Entwicklungsländer angenommen werden können; fordert die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, in der derzeitigen Doha-Runde ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und Beiträge zu leisten, die ihrem Entwicklungsniveau und ihrer Wettbewerbsfähigkeit in bestimmten Wirtschaftszweigen entsprechen;

18. ist der Auffassung, dass die Einteilung nicht nur der Entwicklungsländer, sondern auch der übrigen Mitgliedstaaten der WTO in Gruppen oder Untergruppen anhand objektiver Kriterien, die sich nicht nur auf das Bruttosozialprodukt beziehen, gründlich überprüft werden sollte, um gegebenenfalls zu einer differenzierten Anwendung der bestehenden Übereinkommen oder der sich noch im Verhandlungsstadium befindlichen Übereinkommen zu gelangen;

19. fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament eng in die Vorbereitungen der neunten Ministerkonferenz eingebunden, zügig auf den neusten Stand gebracht und gegebenenfalls während der Ministerkonferenz konsultiert wird; fordert die Kommission auf, die anderen WTO-Mitglieder weiterhin dazu anzuhalten, der parlamentarischen Dimension der WTO größere Bedeutung zu verleihen;

20. fordert die WTO-Mitglieder auf, die demokratische Legitimierung dadurch sicherzustellen, dass die parlamentarische Dimension der WTO gestärkt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass ein besserer Zugang der Parlamentarier zu den Handelsverhandlungen und die Einbindung der Parlamentarier in die Ausarbeitung und Umsetzung der WTO-Beschlüsse gewährleistet sein müssen und dass handelspolitische Maßnahmen im Interesse der Bürger sorgfältig geprüft werden muss; fordert aus diesem Grund die Einrichtung einer ständigen parlamentarischen Delegation der EU bei der WTO;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

[1] ABL. C 293 E vom 2.12.2006, S. 155.
[2] ABL. C 259 E vom 29.10.2009, S. 77.
[3] ABL. C 9 E vom 15.1.2010, S. 31.
[4] ABL. C 286 E vom 22.10.2010, S. 1.
[5] ABL. C 51 E vom 22.2.2013, S. 84.