Plenarsitzungsdokument
4.12.2013 B7‑0551/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Forderung nach messbaren und verbindlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung in der EU
( 2913/2963(RSP) )
Cornelis de Jong, Willy Meyer, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Nikolaos Chountis, Marisa Matias
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Forderung nach messbaren und verbindlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung in der EU
( 2913/2963(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ ( COM(2012)0722 ),
– unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung[1],
– unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen[2],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Juni 2012 über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ( COM(2012)0351 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2012 zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung[4],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen und den Bericht dieses Rates an den Europäischen Rat vom 22. Juni 2012 zu Steuerfragen,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 14. Mai 2013 zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug,
– unter Hinweis auf die Erklärung, die im Anschluss an den Gipfel von Sankt Petersburg am 5. und 6. September 2013 von den Staats- und Regierungschefs der G20 abgegeben wurde,
– unter Hinweis auf das Kommuniqué, das im Anschluss an das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in Moskau am 15. und 16. Februar 2013 abgegeben wurde,
– unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ (Erosion der Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung) von 2013,
– unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Gewerkschaftsbunds zu den Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Arbeit von Steuerprüfern[5];
– unter Hinweis auf die Bildung einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe EU-OECD,
– unter Hinweis auf die OECD-Studie „Hybrid mismatch arrangements: Tax policy and compliance issues” (Hybride Gestaltungen: Fragen der Steuerpolitik und der Steuermoral),
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in der EU pro Jahr schätzungsweise 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren geht;
B. in der Erwägung, dass sich die Einnahmeausfälle auf die Defizit- und Schuldenstände der Mitgliedstaaten auswirken und dadurch weniger Mittel zur Förderung öffentlicher Investitionen sowie von Wachstum und Beschäftigung bereitstehen;
C. in der Erwägung, dass sich ein Großteil des Steuerbetrugs in Europa auf die Tätigkeiten der großen Steuerzahler konzentriert;
D. in der Erwägung, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gerechtigkeit und Legitimität der Steuersysteme aufgrund der Größenordnung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung untergraben wird;
E. in der Erwägung, dass der Wettbewerb durch Steuerhinterziehung dahingehend verzerrt wird, dass KMU gegenüber multinationalen Unternehmen im Nachteil sind;
F. in der Erwägung, dass einseitige nationale Maßnahmen sich bereits in vielen Fällen als unwirksam und unzureichend erwiesen und gezeigt haben, dass ein koordinierter, mehrgleisiger Ansatz gefordert ist, der auf konkreten Strategien und greifbaren Zielen beruht, die auf einzelstaatlicher Ebene, auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene festgelegt werden müssen;
G. in der Erwägung, dass Schlupflöcher zur Ausnutzung der Unterschiede zwischen den Steuersystemen entstehen, wenn die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten hybride Gestaltungen aufweisen;
H. in der Erwägung, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten den Steuerbehörden die Mittel gekürzt haben und den Kapazitäten und der Handlungsfähigkeit der Steuerprüfer dadurch Grenzen gesetzt sind; in der Erwägung, dass solche Kürzungen langfristig dazu führen werden, dass die Steuererhebungskapazitäten der Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen werden und die Gesamtsteuereinnahmen zurückgehen;
I. in der Erwägung, dass sich einige Mitgliedstaaten für Steuererhöhungen, beispielsweise im Bereich der Mehrwertsteuer, entschieden haben, die Einkommensschwache besonders empfindlich treffen; in der Erwägung, dass der Einfluss der Steuererhebung auf die gerechte Umverteilung entsprechend berücksichtigt werden sollte, ferner in der Erwägung, dass eine Erhöhung des Steueraufkommens zu einer sozial gerechten Verteilung führen sollte, sodass der Bedarf wichtiger Sektoren wie Gesundheit und Bildung gedeckt werden kann;
1. weist darauf hin, dass der Finanzsektor und seine übermäßig komplexen spekulativen Finanzprodukte maßgeblich zu der Wirtschaftskrise beigetragen haben, mit der die Welt konfrontiert ist; bedauert, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die bessere Überwachung der Finanzmärkte und ihrer Akteure Zeit verlieren; weist darauf hin, dass linksgerichtete Bewegungen seit jeher eine strenge öffentliche Kontrolle dieser Märkte und ihrer Instrumente fordern und verlangen, dass Maßnahmen getroffen werden, um gegen Steueroasen vorzugehen, Schlupflöcher zur Steuerumgehung zu schließen und aggressive Steuerplanung zu unterbinden;
2. weist auf die Erklärungen der Kommission, des Rates und einzelner Mitgliedstaaten hin, die erkennen lassen, dass die Bereitschaft besteht, das Problem der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung in Europa durch eine zielgerichtete Verstärkung der Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung anzugehen; ist der Auffassung, dass diese Erklärungen lange überfällig sind;
3. weist darauf hin, dass es die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert hat, die ehrgeizige, aber realistische Verpflichtung zu übernehmen, die Steuerlücke bis 2020 mindestens zu halbieren;
4. ist der Ansicht, dass das oberste Ziel der Steuerpolitik in der Konsolidierung der Steuergerechtigkeit unter den Bürgern der Mitgliedstaaten bestehen muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Wohlstand in der EU mithilfe von Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, durch Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Einkommenssteuern für Spitzenverdiener und Besteuerung des Finanzsektors und der dort gehandelten spekulativen Finanzprodukte gleichmäßig zu verteilen;
5. vertritt die Auffassung, dass der Steuersenkungswettlauf gegen die langfristigen Interessen der Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes gerichtet ist;
6. weist nachdrücklich darauf hin, dass durch verbindliche Zielvorgaben und echtes Engagement für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie durch Schließung der Steuerlücke in der derzeitigen Krise das dringend benötigte Mehr an Steuereinnahmen erzielt kann, ohne dass Steuersätze erhöht werden müssen;
7. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mutter-Tochter-Richtlinie so zu ändern, dass besser gegen hybride Gestaltungen vorgegangen werden kann und bestimmte Formen der Steuerumgehung teilweise unterbunden werden können, ist jedoch der Auffassung, dass die Vorschläge nicht weit genug gehen;
8. fordert, dass die von der EU angestrebte Halbierung der Steuerlücke bis 2020 um eine Reihe länderspezifischer steuerpolitischer Ziele und Zielvorgaben für die Senkung des durch Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung entgangenen Anteils der Steuereinnahmen ergänzt wird;
9. hebt hervor, dass dem vom Rat zugesicherten Engagement für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung durch Abstimmung und ein gemeinsames Engagement für konkrete steuerpolitische Ziele Substanz verliehen würde und dass die Verwirklichung anderer Zielsetzungen, wie der Finanzstabilität, dadurch erleichtert würde;
10. bekräftigt, dass es den Vorschlag über eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer (GKKB) noch einmal kritisch zu prüfen gilt, und würde Vorschläge begrüßen, die entweder auf eine verbindliche Einführung der GKKB oder darauf abzielen, dass dieses Unterfangen ein für alle mal aufgegeben wird;
11. fordert nochmals, dass die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren überarbeitet werden muss sowie dass in der Frage der Verrechnungspreise eine Lösung gefunden werden muss, um dem Steuersenkungswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten;
12. ist der Ansicht, dass Steueramnestien nicht dazu geeignet sind, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden, und vertritt die Auffassung, dass es sich dabei um eine schlechte Strategie handelt, die den Interessen der Mitgliedstaaten und der EU zuwiderläuft;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in Bezug auf die Überprüfung der Mutter-Tochter-Richtlinie kooperativ zu verhalten und für Transparenz zu sorgen;
Buchführung und Verwaltung
14. vertritt die Auffassung, dass strengere Vorschriften und Transparenz in Bezug auf Handelsregister sowie Konzernregister eine Voraussetzung für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind;
15. weist darauf hin, dass eine obligatorische, nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen aller Wirtschaftszweige entscheidend dafür ist, dass Fälle der Steuerumgehung durch Unternehmen erkannt werden; fordert nachdrücklich, dass die EU in diesem Bereich noch einmal die Initiative ergreift und sich dafür einsetzt, dass die umfassende Umsetzung einer nach Ländern aufgeschlüsseltem Berichterstattung für Finanzberichte und andere Berichte von Unternehmen bis 2015 zur internationalen Norm wird;
16. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der Bereiche zu unterstützen, in denen – sowohl im Hinblick auf Rechtsvorschriften der EU als auch in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – noch Raum für Verbesserungen besteht;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine reibungslose Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen ihren Steuersystemen sicherzustellen, um unbeabsichtigte Nichtbesteuerungen sowie Steuerumgehung und Steuerbetrug zu unterbinden;
Steuerabkommen
18. fordert die Mitgliedstaaten auf, die derzeit zwischen ihnen geltenden Steuerabkommen sowie die Steuerabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern insofern zu überprüfen, als sie zur Steuerumgehung ausgenutzt werden und dazu führen können, dass sich die wirksame Quellenbesteuerung in bestimmten Mitgliedstaaten kompliziert gestaltet;
19. fordert die Kommission auf, einen Bericht darüber vorzulegen, ob die Möglichkeit besteht, dass die EU die Änderung der bilateralen Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert, damit diese Abkommen den Zielsetzungen des Europäischen Rates entsprechen, sodass Steuerumgehung erschwert wird;
Weitere Initiativen
20. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre öffentlichen bzw. staatlichen Steuerbehörden zu verstärken, die Zahl der Steuerprüfer zu erhöhen, Steuerprüfungen wirksamer zu gestalten und dafür zu sorgen, dass diese Prüfungen unabhängig sind; ist der Auffassung, dass dies wichtige Voraussetzungen sind, wenn sichergestellt werden soll, dass multinationale Unternehmen und andere große Steuerzahler wirksam besteuert werden;
21. bekräftigt seinen Standpunkt, dass die ständige Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht nur unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Gerechtigkeit äußerst fragwürdig ist, sondern auch den Konjunkturaufschwung behindert; begrüßt aus diesem Grund eine Verlagerung der Steuerlast von Konsum und Arbeit auf Produktion und Gewinn;
22. fordert zur Finanzierung eines tragfähigen und sozialverträglichen Konjunkturaufschwungs ein ausgewogeneres und gerechteres Steuersystem sowie die Einführung einer Vermögenssteuer; ist der Ansicht, dass Reformen auf ein sozial gerechtes, wirtschaftlich rentables und verwaltungstechnisch lückenloses und effizientes Steuersystem abzielen sollten;
23. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Steueroasen vorzuschlagen;
24. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bei staatlichen Unternehmen keine Strategien der Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung zur Anwendung kommen;
25. fordert die MdEP auf, die OECD bei ihren Bemühungen um Bildung einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zu unterstützen;
26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.