Plenarsitzungsdokument
6.12.2013 B7‑0555/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0528/2013
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu den Fortschritten bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma
(0000(RSP))
Juan Fernando López Aguilar
im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma
( 2013/2924(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 8, 9,10 und 19 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachstehend "Charta" genannt), insbesondere auf Artikel 21,
– unter Hinweis auf die auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965, Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979, Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören 1992,
– unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und des EGMR,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union[1],
– unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2010 zur Lage der Roma und zur Freizügigkeit in der Europäischen Union[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zur Strategie der EU zur Integration der Roma[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 über den sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union[4],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität[5],
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ ( COM(2011)0173 ) vom 5. April 2011 und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens“ ( COM(2012)0226 ) vom 21. Mai 2012 ,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“ ( COM(2013)0454 ) vom 26. Juni 2013,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 26. Juni 2013 für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten ( COM(2013)0460 ),
– unter Hinweis auf seine Studie vom Januar 2011 mit dem Titel „Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma, die EU-Bürger sind“,
– unter Hinweis auf die im Mai 2012 vorgelegte Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Lage der Roma in 11 EU-Mitgliedstaaten ,
– unter Hinweis auf die Anhörung zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma vom 18. September 2013,
– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 4. September 2013 über die gesundheitliche Ungleichheit in der Europäischen Union ( SWD(2013)0328 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu den Auswirkungen der Krise auf den Zugang von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Fürsorge,
– in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 zu Investitionen in die Gesundheit ( SWD(2013)0043 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Februar 2011 zu dem Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten in der EU ( 2010/2089(INI) ),
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2009 mit dem Titel „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“, COM(2009)567 ).
– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Fortschritten bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma ( O-000117/2013 – B7 0528/2013),
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es sich bei den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet, um die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte handelt;
B. in der Erwägung, dass die Roma in ganz Europa diskriminiert werden und ihre sozioökonomische Lage und Grundrechtslage in vielen Fällen schlechter ist als die von Nicht-Roma in vergleichbaren Situationen;
C. in der Erwägung, dass die jüngsten Ereignisse in den EU-Mitgliedstaaten, die Gewalt gegen Roma, das Fehlen einer vernünftigen Integrationspolitik, die Verwendung voreingenommener romafeindlicher Rhetorik, strukturelle und systembedingte Diskriminierung, klare Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie das Ausbleiben von gerichtlichen Ermittlungen und Strafverfolgung bei Grundrechtsverletzungen gezeigt haben, dass in der EU „Zigeunerfeindlichkeit“ noch immer weit verbreitet ist und auf allen Ebenen energischer bekämpft werden muss;
D. in der Erwägung, dass die Armut und die soziale Ausgrenzung vieler Roma ein kritisches Niveau erreicht haben, wodurch die Lebensperspektiven von Roma-Familien eingeschränkt werden und junge Roma gefährdet sind, schon in sehr jungen Jahren zu verarmen;
E. in der Erwägung, dass die negative Einstellung und die offene Diskriminierung seitens Nicht-Roma gegenüber Roma zur Ausgrenzung der Roma beitragen;
F. in der Erwägung, dass durch die zunehmende Ausgrenzung der Roma das Wachstum beeinträchtigt wird und die Defizite der öffentlichen Haushalte größer werden;
G. in der Erwägung, dass soziale Ungleichheiten und regionale Unterschiede zu einer Verschlechterung der Lebensqualität in ländlichen Gemeinden führen; in der Erwägung, dass durch schlecht gesteuerte Stadtentwicklung zur städtischen Armut beigetragen und diese verstärkt wird;
H. in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“ von 2013 zeigt, dass die Mitgliedstaaten nur wenige Fortschritte bei der Umsetzung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma (NRIS) gemacht haben, selbst was die Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für die wirksame Umsetzung der NRIS betrifft;
I. in der Erwägung, dass die von der Kommission im Jahr 2010 eingerichtete interne Task Force die Verwendung der EU-Mittel für die Integration der Roma in 18 Ländern überprüft und festgestellt hat, dass die Mitgliedstaaten die Mittel nicht ordnungsgemäß verwenden und dass Engpässe auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verhindern, dass mit EU-Mitteln die wirksame soziale und wirtschaftliche Integration der Roma gefördert wird, obwohl diese Mittel ein beachtliches Potenzial dahingehend besitzen;
J. in der Erwägung, dass die legitimierte Vertretung der Roma und die Beteiligung der einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Planung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien in den meisten Mitgliedstaaten unzureichend ist;
K. in der Erwägung, dass die Beteiligung lokaler und regionaler Behörden an der Ausarbeitung, Umsetzung, Überwachung, Bewertung und Überarbeitung der Roma-Politik von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung der NRIS ist, da es sich dabei um die Steuerungsebene mit den meisten praktischen Zuständigkeiten bei der Integration der Roma handelt, dass sie von den nationalen Regierungen jedoch nur in geringem Maße beteiligt werden;
L. in der Erwägung, dass die zielgerichtete Zuweisung finanzieller Mittel mit aufrichtigem politischem Willen seitens der Mitgliedstaaten einhergehen sollte, da es sich dabei um eine unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategien handelt, und in der Erwägung, dass nur wenige Mitgliedstaaten bei der Zuweisung von EU-Mitteln und nationalen Mitteln einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, während sich die Umsetzung der nationalen Strategien in den übrigen Mitgliedstaaten aufgrund der zu geringen Nutzung von EU-Mitteln verzögert, was insbesondere dem Fehlen konkreter Maßnahmen geschuldet ist.
M. in der Erwägung, dass nach wie vor unklar ist, auf welchen Gesamtbetrag sich die speziell für die Integration der Roma verwendeten europäischen Mittel belaufen; in der Erwägung, dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass die Kommission weiterhin überwacht, wie die Mitgliedstaaten EU-Mittel einsetzen, und dass sie Bürgschaften für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel erhält;
N. in der Erwägung, dass eine gründliche Überwachung und eine systematische und einheitliche Bewertung des Erfolgs der Maßnahmen zur Integration der Roma ein entscheidender Faktor für die effiziente Umsetzung der NRIS sind, und in der Erwägung, dass weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten Mechanismen zur regelmäßigen Berichterstattung und Bewertung vorgesehen haben;
O. in der Erwägung, dass im EU-Rahmen die Einrichtung nationaler Kontaktstellen für die Integration der Roma in jedem Mitgliedstaat vorgesehen ist und dass diese Kontaktstellen die uneingeschränkte Befugnis zur wirkungsvollen Koordinierung der bereichsübergreifenden Integration der Roma erhalten sollten;
P. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass Roma nicht diskriminiert werden und ihre in der Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Menschenrechte geachtet, geschützt und gefördert werden;
Q. in der Erwägung, dass Roma unter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung leiden und dass besonderes Augenmerk auf Minderjährige und Frauen in den Roma-Gemeinschaften gelegt werden sollte – insbesondere, was ihre Grundrechte, darunter das Recht auf Bildung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit, betrifft – sowie auf das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, wie dies in Artikel 3 und 5 der Charta der Grundrechte verankert ist;
R. in der Erwägung, dass es für die wirksame Bekämpfung der Vorurteile und der negativen Einstellung gegenüber Roma überzeugender Sensibilisierungskampagnen, Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Zusammenarbeit sowie des Erreichens einer Mehrheit für die Unterstützung der Integration der Roma bedarf;
S. in der Erwägung, dass Roma, die Bürger der Europäischen Union sind, in der Lage sein sollten, ihre mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten im vollen Umfang zu genießen und auszuüben;
T. in der Erwägung, dass Roma mitverantwortlich für ihre derzeitige schwierige Situation innerhalb der breiteren Gesellschaft sind und dass die Roma-Gemeinschaften ihre internen Missstände und Probleme angehen müssen;
1. verurteilt die Diskriminierung und den Rassismus gegenüber Roma aufs Schärfste und bedauert, dass die Grundrechte der Roma in der Europäischen Union nach wie vor nicht immer vollständig geachtet werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen die Diskriminierung vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die einschlägigen EU-Richtlinien, darunter Richtlinie 2000/43/EG[6] und 2012/29/EU[7] ordnungsgemäß umgesetzt und korrekt angewandt werden;
2. fordert die Kommission auf, wirksame EU-weite Mechanismen zur Überwachung der Grundrechte der Roma, von romafeindlichen Zwischenfällen und von Hassverbrechen gegenüber Roma einzurichten und entschiedene Maßnahmen – darunter gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren – gegen die Verletzung der Grundrechte von Roma in den Mitgliedstaaten zu ergreifen, insbesondere die Verhinderung des Zugangs zu und der Wahrnehmung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten, die Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit, auf Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (u. a. in Bezug auf mehrfache Diskriminierung) und auf den Schutz personenbezogener Daten sowie den Verstoß gegen das Verbot der Einrichtung von Registern, die auf der ethnischen und rassischen Zugehörigkeit beruhen;
3. begrüßt die Initiative der Kommission, ein Online-Instrument zu entwickeln, um lokale Behörden dabei zu unterstützen, die Freizügigkeitsrechte der EU-Bürger zu verstehen und zu achten; verurteilt jedoch jegliche Versuche, die Freizügigkeitsrechte der Roma zu beschränken, und fordert die Mitgliedstaaten auf, illegalen Ausweisungen ein Ende zu setzen;
4. verurteilt alle Formen der „Zigeunerfeindlichkeit“ und insbesondere Hassreden in der Öffentlichkeit und im politischen Diskurs; fordert die Mitgliedstaaten auf ihr Engagement im Kampf gegen „Zigeunerfeindlichkeit“ zu verstärken und anzuerkennen, dass durch dieses Problem die erfolgreiche Umsetzung der NRIS behindert wird; fordert alle Parteien auf, von hassschürenden romafeindlichen Äußerungen abzusehen;
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die Erstellung von ethnischen Profilen, polizeilichen Missbrauch und andere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Roma zu ermitteln und damit aufzuräumen, dafür zu sorgen, dass auf Vorurteilen beruhende Straftaten geahndet und dementsprechend erfasst und untersucht werden und dass den Opfern Hilfe und Schutz angeboten wird, und spezielle Schulungsprogramme für Polizeikräfte und andere Beamte zu schaffen, die mit Roma-Gemeinschaften arbeiten;
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Problem fehlender Geburtseintragungen und -urkunden für in der EU lebende Roma anzugehen;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, als wirksame Reaktion auf die Ausgrenzung von Roma die in ihren NRIS mit konkreten Zielen, zeitlichen Rahmen und Mittelzuweisungen festgelegten Maßnahmen umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Roma-Vertreter und die Zivilgesellschaft aktiv in die Entwicklung, Steuerung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der NRIS und der Projekte, die ihre Gemeinschaften betreffen, einzubeziehen, indem sie im Einklang mit den Grundsätzen des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaft Mechanismen für einen regelmäßigen und transparenten Dialog einrichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer NRIS zu ermitteln, wie genau sie die Roma zu stärken und zu beteiligen gedenken; fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, indem sie die Roma-Vertreter für die Möglichkeiten der NRIS sensibilisieren und sie ermutigen, sich aktiver am Integrationsprozess zu beteiligen;
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für ausreichende Mittel für den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft der Roma zu sorgen, die über die Kapazitäten, die Kenntnisse und das Fachwissen zur Überwachung und Bewertung verfügt;
9. fordert die Kommission auf, ihre derzeitigen Bemühungen um Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, lokalen Behörden und anderen einschlägigen Akteuren zu verstärken, um für eine wirksame Kommunikation zu sorgen, was die Umsetzung nationaler Strategien und die Vorteile der sozialen Integration der Roma betrifft, den interkulturellen Dialog und Sensibilisierungskampagnen zu fördern mit denen romafeindliche Vorurteile und negative Einstellungen abgebaut werden sollen, indem ein Umdenken erreicht wird, und Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, eine mehrheitliche Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Integration der Roma zu erreichen;
10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Geschlechterperspektive in den NRIS stärker zu gewichten und Roma-Frauen und ‑Jugendliche an der Umsetzung und Überwachung der NRIS zu beteiligen;
11. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die lokalen und regionalen Behörden an der Überarbeitung, Steuerung, Umsetzung und Überwachung ihrer nationalen Strategien zu beteiligen und sie bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Integration der Roma in allen vier Bereichen der NRIS zu erreichen, sowie bei der Durchführung der Antidiskriminierungsmaßnahmen zu unterstützen;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, des UNDP und der Weltbank und unter Wahrung der Datenschutznormen und des Rechts auf Privatsphäre Daten über die sozioökonomische Situation der Roma zu sammeln, die Aufschluss darüber geben, inwieweit Roma von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und von Hassverbrechen betroffen sind, und in Zusammenarbeit mit der Kommission Basisindikatoren und messbare Ziele festzulegen, die für ein stabiles Überwachungssystem unerlässlich sind, um für eine verlässliche Rückmeldung bezüglich der Fortschritte bei der Umsetzung der NRIS und der Verbesserung der Lage der Roma – insbesondere der Minderjährigen und Frauen – zu sorgen; fordert die Kommission auf, die Koordinierungsrolle der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu stärken und ihre Kapazitäten voll auszuschöpfen;
13. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten im Einklang der Strategie Europa 2020 einen zeitlichen Rahmen sowie klare und messbare Ziele und Indikatoren für die Umsetzung der NRIS vorzugeben, um sie bei der Erhöhung ihrer Aufnahmekapazität für EU-Mittel zu unterstützen, und länderspezifische Berichte und Empfehlungen auszuarbeiten;
14. fordert die Mitgliedstaaten auf, den vielschichtigen und territorialen Aspekten der Armut Rechnung zu tragen, ausreichende Mittel aus den nationalen Haushalten und den EU-Programmen (in erster Linie aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) bereitzustellen – unter anderem, indem sie mit Blick auf die in ihren NRIS festgelegten Ziele auf von der Gemeinschaft geleitete Entwicklungsstrategien, gemeinsamen Aktionsplänen, integrierten territorialen Investitionen und integrierten Vorgängen zurückgreifen – multisektorale und fondsübergreifende Programme für die am stärksten benachteiligten Mikroregionen zu entwickeln, die Integration der Roma in die Partnerschaftsabkommen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 aufzunehmen und ihre operationellen Programme zur Förderung der Chancengleichheit und der Vorbeugung von Diskriminierung und Ausgrenzung festzulegen;
15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezielle Finanzhilferegelungen einzuführen, in deren Rahmen flexible Mittel von geringem Umfang für Gemeinschaftsprojekte und für die Mobilisierung lokaler Gemeinschaften in Bezug auf Fragen der sozialen Inklusion bereitgestellt werden;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bildungs-, Beschäftigungs-, Wohnungs- und Gesundheitspolitik mit den Zielen der NRIS in Einklang zu bringen;
17. fordert die Kommission und ihre Roma-Task Force auf, weiterhin zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten für die Integration der Roma vorgesehene Mittel einsetzten und wie sich ihre nationale Politik auf das Leben der Roma auswirkt, über ihre Ergebnisse einmal jährlich dem Parlament und dem Rat zu berichten und in diesen Berichten konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der EU-Mittel zu unterbreiten; fordert die Kommission auf strukturierte Beiträge von Sachverständigen und der Zivilgesellschaft zu erleichtern und für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen dem integrierten europäischen Forum für die Einbeziehung der Roma und dem rotierenden EU-Ratsvorsitz zu sorgen;
18. fordert die Kommission auf, eine regelmäßige externe Bewertung der Auswirkungen der EU-Mittel auf die soziale Inklusion der Roma durchführen zu lassen, bewährte Verfahren und mithilfe von EU-Mitteln verwirklichte Projekte zu ermitteln und deren langfristige Tragfähigkeit zu gewährleisten;
19. fordert die Mitgliedstaaten auf, mit den lokalen und regionalen Behörden zusammenzuarbeiten, um räumliche Ausgrenzung zu beseitigen, unrechtmäßig Zwangsräumungen zu beenden, Obdachlosigkeit, mit der derzeit viele Roma zu kämpfen haben, zu verhindern und eine wirksame und integrative Wohnungspolitik zu verfolgen, in deren Rahmen im Fall von Räumungen unter anderem angemessener Wohnraum sowie Sozial- und Gesundheitsfürsorge bereitgestellt wird;
20. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Städteplanung auf Integration und den Abbau der Segregation hinzuwirken, die infrastrukturellen und ökologischen Bedingungen in den am stärksten von sozialen Ungleichgewichten betroffenen Städten zu verbessern und die Verbindungen zwischen Städten und ländlichen Gebieten zu stärken, um die integrative Entwicklung zu fördern;
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Segregation im Bereich der Bildung und gegebenenfalls die rechtswidrige Unterbringung von Roma-Kindern in speziellen Schulen zu beseitigen, die Infrastruktur und die Mechanismen zu schaffen, die nötig sind, um allen Roma-Kindern Zugang zu hochwertiger Bildung zu verschaffen, die Schulabbrüche von Roma-Schülern anzugehen, den Zugang von Roma-Kindern zu Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Entwicklung zu fördern, Schulungen für Lehrer anzubieten, die sie befähigen, spezifische Situationen zu bewältigen, die bei der Arbeit mit Roma-Kindern entstehen können, integrative Förderstrukturen einzurichten, etwa für die Betreuung und das Mentoring von Roma-Schülern und Studenten, um zu verhindern, dass sie die sekundäre Schulbildung oder die Hochschulbildung abbrechen, sicherzustellen, dass sie Zugang zum Erasmus-Programm haben und ihnen Praktikumsmöglichkeiten zu bieten, damit sie in der Lage sind, angemessene Berufserfahrungen zu sammeln;
22. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die hohe Arbeitslosenquote unter Roma anzugehen und alle Hindernisse für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu beseitigen, unter anderem durch Verwendung bestehender Mechanismen wie die „Europäische Jugendgarantie” und die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020; fordert die Mitgliedstaaten auf, Antidiskriminierungsmechanismen, maßgeschneiderte Schulungsprogramme und Programme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern zu schaffen, für eine proportionalen Vertretung von Roma in den öffentlichen Diensten zu sorgen, die Selbstständigkeit zu fördern, Mittel zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Sektoren mit dem größten Beschäftigungspotenzial – wie die integrative umweltverträgliche Wirtschaft, das Gesundheits- und Sozialwesen und die digitale Wirtschaft– bereitzustellen und Partnerschaften zwischen Behörden und Arbeitgebern zu schaffen;
23. fordert die Europäischen Institutionen auf, Praktikumsprogramme zu schaffen und Roma in allen Institutionen zu beschäftigen;
24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Ungleichheiten im Gesundheitsniveau, von denen Roma betroffen sind, sowie ihre weit verbreitete Diskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung anzugehen, entsprechend ausgerichtete Programme zu schaffen und ausreichend finanzielle Mittel aus den nationalen Haushalten und dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen, wobei der Schwerpunkt besonders auf die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind gelegt werden sollte.
25. fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma und ihre Zuständigkeiten bei der Umsetzung der NRIS genau zu definieren, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende Befugnisse, Kapazitäten sowie politische und finanzielle Unterstützung für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben und über angemessene Verbindungen zur Roma-Gemeinschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen verfügen, für die Erreichbarkeit der Kontaktstellen zu sorgen, indem sie eindeutig gekennzeichnet werden, und zu gewährleisten, dass die Kommunikation zwischen den Kontaktstellen und Interessenträgern aller Ebenen transparent ist;
26. weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die vom Europarat umgesetzten bewährten Verfahren, wie etwa die Programme für Roma-Mediatoren und die Europäische Allianz der Städte und Regionen für die Integration der Roma, Wirkung zeigen, was die Mitgliedstaaten ermutigen sollte, sich stärker für die wirksame Integration der Roma einzusetzen;
27. unterstützt entschieden den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten, und fordert den Rat nachdrücklich auf den Vorschlag rasch zu billigen;
28. hebt hervor, das Integration ein zweigleisiges Unterfangen ist und dass alle Integrationsbemühungen mit geteilten Zuständigkeiten einhergehen, die jedoch angesichts Kapazitäten sowie der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ressourcen der beteiligten Parteien asymmetrisch verteilt sind;
29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln.