Plenarsitzungsdokument
9.12.2013 B7‑0559/2013
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens von Vilnius und zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft, vor allem in Bezug auf die Ukraine
( 2013/2983(RSP) )
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Mairead McGuinness, Laima Liucija Andrikienė, Elena Băsescu, Jerzy Buzek, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Gunnar Hökmark, Elisabeth Jeggle, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Andrey Kovatchev, Vytautas Landsbergis, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Monica Luisa Macovei, Nadezhda Neynsky, Ria Oomen-Ruijten, Alojz Peterle, Andrej Plenković, Bernd Posselt, Cristian Dan Preda, Jacek Protasiewicz, György Schöpflin, Davor Ivo Stier, Inese Vaidere, Paweł Zalewski, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens von Vilnius und zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft, vor allem in Bezug auf die Ukraine
( 2013/2983(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zum Druck Russlands auf Staaten der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem anstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“ – Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012[2],
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens vom 29. November 2013 mit dem Titel „Eastern Partnership: the way ahead“ („Östliche Partnerschaft – Blick nach vorn“),
– unter Hinweis darauf, dass sich die Lage in der Ukraine verschlechtert hat, nachdem die Staatsorgane der Ukraine beschlossen hatten, auf dem Gipfeltreffen in Vilnius am 28. und 29. November 2013 das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, was zu Massendemonstrationen der Bevölkerung für die europäische Ausrichtung der Ukraine auf dem Majdan in Kiew und Städten in der gesamten Ukraine („Euromajdan“) geführt hat, und dass die Staatsorgane mit brutaler Gewalt auf die Demonstrationen reagiert haben, wodurch eine schwerwiegende politische Krise ausgelöst wurde, in der weitere gewaltsame Maßnahmen drohen, etwa die Verhängung des Ausnahmezustands,
– unter Hinweis darauf, dass es im Zuge der Mobilisierung der Gesellschaft in der Ukraine bereits zu ersten Auswirkungen auf andere Länder gekommen ist, da am 2. Dezember 2013 in Jerewan erste Proteste gegen den Zwangsbeitritt Armeniens zur Eurasischen Zollunion stattfanden;
– unter Hinweis auf das am 3. Dezember 2013 in der Werchowna Rada gescheiterte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Mykola Asarow;
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die aktuelle Lage ständig ändert und sofortige, konkrete und entschiedene Reaktionen der Europäischen Union erforderlich sind;
1. begrüßt die Paraphierung der Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau, wodurch ein klarer europäischer Zeitplan für diese beiden Länder festgelegt wird, obwohl mit allen Mitteln starker Druck auf sie ausgeübt wurde, damit sie das jeweilige Abkommen nicht paraphieren; fordert die Kommission auf, Moldau und Georgien die notwendige Unterstützung zu gewähren, damit diese Länder die Reformen abschließen und das Assoziierungsabkommen so rasch wie möglich, aber erst nach Erfüllung der Voraussetzungen, unterzeichnen können;
2. bedauert zutiefst, dass die Staatsorgane der Ukraine unter der Führung von Präsident Janukowytsch entschieden haben, von der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius Abstand zu nehmen, obwohl die EU ihren klaren Willen bekundet hat, das Assoziierungsverfahren fortzusetzen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind; ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung eine große Chance in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie in Bezug auf die Bestrebungen der Ukraine verpasst wurde; würdigt die nach Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine, die in den fortwährenden Demonstrationen der Zivilgesellschaft der Ukraine auf dem Majdan in Kiew und anderen Städten in der gesamten Ukraine (Euromajdan) zum Ausdruck kommen; stellt fest, dass die Zivilgesellschaft spontan auf die Straße gegangen ist, um dort gegen die Entscheidung von Präsident Janukowytsch zu protestieren; bekräftigt seine Auffassung, dass eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine und das an die Ukraine gerichtete Angebot einer europäischen Perspektive von großer Bedeutung und im beiderseitigen Interesse sind;
3. fordert, dass unverzüglich eine neue, umfassende offizielle Vermittlungsmission auf höchster politischer Ebene – wie 2004 während der orangefarbenen Revolution – in die Wege geleitet wird, um die friedliche Umsetzung der Forderungen der Bevölkerung auszuhandeln und für ein freies und faires Verfahren bei der Parlaments- und der Präsidentschaftswahl zu sorgen;
4. bekräftigt seine Auffassung, dass die Staatsorgane der Ukraine ihre Bedenken, mit denen sie ihre im letzten Moment getroffene Entscheidung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen, gerechtfertigt haben, früher hätten zum Ausdruck bringen sollen, wenn sie damit hätten bezwecken wollen, dass auf diese Bedenken eingegangen wird;
5. betont, dass das Angebot, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, immer noch gilt und dass die EU zur Unterzeichnung bereit ist, sofern die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ im Dezember 2012 festgelegten Vorgaben erfüllt sind; weist nochmals darauf hin, dass das Abkommen bereits von den Staatsorganen der Ukraine paraphiert worden ist und dass die EU nach ausführlichen Verhandlungen, an der beide Seiten gleichberechtigt beteiligt waren, nicht bereit ist, über den Inhalt neu zu verhandeln;
6. bekräftigt, dass das Abkommen eine rein bilaterale Angelegenheit der beiden Vertragsparteien ist, und lehnt mit allem Nachdruck jedweden Vorschlag ab, einen Dritten in dieses Verfahren einzubinden;
7. verurteilt auf das Schärfste, dass mit roher Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde und dass mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht worden sein soll; betont, dass derartige Maßnahmen eindeutig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen und daher einen Verstoß gegen universelle und europäische Werte darstellen; weist darauf hin, dass die Ukraine als das Land, das gegenwärtig den Vorsitz der OSZE innehat, unter umso genauerer Beobachtung steht, wenn es darum geht, für die Verteidigung und Förderung dieser Werte einzutreten;
8. erachtet das Recht der Bürger, ihre Sorge um ihre Zukunft friedlich kundzutun, als unveräußerlich und legitim, und unterstützt mithin die Bürger, die sich den brutalen Repressionen und Provokationen widersetzen;
9. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die demokratische Opposition in der Ukraine, die der Gesellschaft der Ukraine eine Stimme gegeben und sich als wahre Vertreterin dieser Gesellschaft erwiesen hat; unterstützt die Forderung nach einer vorgezogenen Wahl, damit die neue Staatsführung mit umfassender demokratischer Legitimität ausgestattet wird, das Assoziierungsabkommen abzuschließen, sobald die notwendigen Voraussetzungen, die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 10. Dezember 2012 formell festgelegt und durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 bekräftigt wurden, erfüllt sind, zumal die gegenwärtige Staatsführung ihre Glaubwürdigkeit vollständig verloren hat, indem sie Entscheidungen getroffen hat, die der von der Bevölkerung der Ukraine befürworteten europäischen Ausrichtung des Landes zuwiderlaufen, und indem sie gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgeht;
10. bekräftigt, dass es den inakzeptablen politischen und wirtschaftlichen Druck Russlands auf die Ukraine und die Androhung von Handelssanktionen auf das Schärfste verurteilt; fordert die EU auf, gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten eine Politik auszuarbeiten und umzusetzen, mit der sie auf derartige Instrumente und Maßnahmen Russlands gegen die Länder der östlichen Partnerschaft zweckdienlich und symmetrisch reagieren kann;
11. bekräftigt seine uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung für die eindeutig auf Europa gerichteten Hoffnungen der Ukraine auf einen Integrationsprozess, und erklärt seine Bereitschaft, sich für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens einzusetzen, sofern auch die gegenwärtige bzw. die künftige Staatsführung der Ukraine die Bereitschaft erkennen lässt, dem Willen der Gesellschaft Rechnung zu tragen; fordert sämtliche Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, ihrerseits ähnlich starke Unterstützung zu bekunden, wozu auch die Verhängung von Sanktionen gegen die gegenwärtige Regierung der Ukraine gehören könnte, wenn eine solche Maßnahme als notwendig erachtet und das gewaltsame Vorgehen gegen die Bürger nicht beendet wird;
12. fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, sich der Gesellschaft der Ukraine noch stärker zu öffnen, zumal die Gesellschaft nicht für die Maßnahmen der Staatsführung verantwortlich ist und sie es für ihr überzeugendes und unerschrockenes Engagement für Europa verdient, dass ihr in großzügiger Weise stabile Kontakte und die Einbeziehung in die EU in jeder denkbaren Form ermöglicht werden; fordert beide Seiten auf, für die Erfüllung der Voraussetzungen für einen raschen Abschluss eines Abkommens über die Aufhebung der Visumpflicht zu sorgen, die Forschungszusammenarbeit zu stärken, den Jugendaustausch auszuweiten und mehr Stipendien zur Verfügung zu stellen; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass die EU die Ukraine auch künftig in die Energiegemeinschaft einbinden sollte, an deren Ende die vollständige Einbeziehung der Ukraine in den EU-Energiebinnenmarkt stehen könnte;
13. weist darauf hin, dass das Assoziierungsabkommen kein Selbstzweck ist, sondern vielmehr dazu dient, langfristige Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und einen dauerhaften Systemwandel zu verwirklichen, und dass deshalb eine wirklich ernst gemeinte Zusage erforderlich ist, was die angemessene und rasche Umsetzung des Assoziierungsabkommens anbelangt; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nur bereit sein wird, wenn sie die Zusicherung erhält, dass es auch in Kraft gesetzt und gleichzeitig die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte und der Freiheit gewährleistet wird;
14. fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Abkommen ohne Abstriche und unverzüglich vorläufig angewandt wird, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, und die Anwendung des Abkommens damit zu verbinden, dass rasch makroökonomische Unterstützung geleistet wird und die EU sich für ein Abkommen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Ukraine einsetzt;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Staatspräsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine sowie den Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der OSZE zu übermitteln.