Plenarsitzungsdokument
7.1.2014 B7‑0007/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 88 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
( 2013/2974 (RPS) )
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Matthias Groote
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( COM(2013)0758 ),
– unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss der Kommission über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D003697/01), der am 25. Februar 2009 in dem in Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG genannten Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt wurde,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1,
– unter Hinweis auf das Ergebnis der Abstimmung vom 25. Februar 2009 in dem Ausschuss, auf den in Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG über Mais 1507 verwiesen wird, wonach keine Stellungnahme abgegeben wurde,
– unter Hinweis auf die sechs wissenschaftlichen Stellungnahmen zu Mais 1507, die vom Gremium für genetisch veränderte Organismen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zwischen 2005 und November 2012 vorgelegt wurden,
– unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 365/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des Wirkstoffs Glufosinat[2],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Umwelt“ vom 4. Dezember 2008 zu genetisch veränderten Organismen (GVO),
– unter Hinweis auf seinen am 5. Juli 2011 in erster Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen[3],
– unter Hinweis auf Eurobarometer Spezial 354 zu Lebensmittelrisiken[4],
– unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Siebte Kammer) vom 26. September 2013 bezüglich der absichtlichen Freisetzung von Mais 1507 in die Umwelt[5],
– gestützt auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[6],
– gestützt auf Artikel 88 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt ist, dass eine Entscheidung über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) die in Artikel 19 Absatz 3 aufgeführten Informationen enthalten muss;
B. in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt ist, dass in der schriftliche Zustimmung, auf die in Artikel 18 verwiesen wird, u. a. die Bedingungen für den Schutz besonderer Ökosysteme/Umweltgegebenheiten und/oder geographischer Gebiete grundsätzlich explizit angegeben werden müssen;
C. in der Erwägung, dass der Kommissionsvorschlag keine derartigen Angaben enthält;
D. in der Erwägung, dass die Abstimmung im ständigen Ausschuss vom 25. Februar 2009 zu einem Vorschlag der Kommission über die Zulassung ergeben hat, dass keine Stellungnahme abgegeben wurde; in der Erwägung, dass nur sechs Mitgliedstaaten für den Vorschlag gestimmt haben, während sich zwölf dagegen aussprachen und sich sieben enthielten;
E. in der Erwägung, dass die Kommission den Vorschlag auf der Grundlage der Empfehlungen der EFSA stark abgeändert hat, um die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen, etwa in Bezug auf die Kennzeichnungsvorschriften, die Überwachung und die Maßnahmen des Insektenresistenzmanagementplans;
F. in der Erwägung, dass die Änderungen an der Fassung, über die der ständige Ausschuss am 25. Februar 2009 abgestimmt hat, die Streichung der Hinweise auf Glufosinatresistenz bei Mais 1507 umfassen sowie die Aufnahme der Anforderung, dass die Anwender aufzuklären sind, dass sie dieses Erzeugnis, das das Herbizid Glufosinat enthält, nicht anders einsetzen sollten als bei konventionellen Praktiken für glufosinatinresistenten Mais;
G. in der Erwägung, dass der geänderte Vorschlag nicht mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert, sondern ohne Abstimmung im ständigen Ausschuss direkt an den Ministerrat weitergeleitet wurde;
H. in der Erwägung, dass das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. September 2013 bezüglich der absichtlichen Freisetzung von Mais 1507 in die Umwelt durch Pioneer Hi-Bred International die Kommission nicht daran hindert, ihren Standpunkt zu überdenken und dem ständigen Ausschuss auf der Grundlage einer Entschließung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, in dem sie empfiehlt, Mais 1507 nicht zuzulassen;
Risikobewertung der EFSA
I. in der Erwägung, dass die EFSA nach der Abstimmung im ständigen Ausschuss auf Antrag der Kommission drei wissenschaftliche Stellungnahmen vorgelegt hat, durch die ihre früheren Risikobewertungen und Empfehlungen zum Risikomanagement aktualisiert werden;
J. in der Erwägung, dass die EFSA in ihrer Stellungnahme vom Februar 2012 der Schlussfolgerung des Anmelders, dass die von ihm zitierte Studie hinreichende Belege dafür liefere, dass die Gefahr durch Mais 1507 für Lepidopteren in der EU, die nicht zur Zielgruppe gehören, vernachlässigbar sei, ausdrücklich widersprochen hat, sondern stattdessen darauf hingewiesen hat, dass der Kontakt mit dem Pollen von Mais 1507 eine Gefahr für hochsensible Schmetterlinge und Motten darstellen könnte, die nicht zur Zielgruppen gehören[7];
K. in der Erwägung, dass sich das von Mais 1507 exprimierte Bt-Toxin Cry1F von den herkömmlichen Bt-Toxinen unterscheidet und sich nachweislich auf Lepidopteren auswirkt, die nicht zur Zielgruppe gehören; in der Erwägung, dass nur wenige Studien zum Cry1F-Protein durchgeführt worden sind und es keine Studie zu seinen Auswirkungen auf Wasserlebewesen oder Bodenorganismen gibt; in der Erwägung, dass der Anteil des Cry1F-Proteins im Pollen von Mais 1507 nach Angaben der EFSA 350-mal so hoch ist wie der Anteil des Cry1Ab-Proteins im Pollen von Mais MON 810[8];
L. in der Erwägung, dass Pioneer nach einer entsprechenden Aufforderung der Kommission abgelehnt hat, seinen Antrag auf Zulassung zu überarbeiten und zusätzliche Unterlagen bezüglich der Überwachung von Nichtzielorganismen sowie Maßnahmen zur Risikominimierung vorzulegen;
M. in der Erwägung, dass die EFSA einräumt, dass sie in ihrer Risikobewertung mögliche Gefahren in Verbindung mit einer anderen Eigenschaft von Mais 1507 – nämlich seiner Resistenz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium[9] – nicht berücksichtigt hat, obwohl diese Eigenschaft zu einem erhöhten Einsatz von Glufosinat führen könnte;
Glufosinat
N. in der Erwägung, dass die EFSA im Rahmen der Umweltrisikobewertung indirekte Auswirkungen wie den Einsatz von Pestiziden prüfen und die möglichen Auswirkungen bewerten muss, die gentechnisch veränderte herbizidresistente Pflanzen aufgrund von Veränderungen bei den landwirtschaftlichen Methoden (einschließlich der Auswirkungen der verschiedenen Einsatzarten von Herbiziden) auf die biologische Vielfalt und Nichtzielorganismen haben können[10];
O. in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend eingestuft ist und demnach unter die Ausschlusskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 fällt; in der Erwägung, dass für bereits zugelassene Stoffe die Ausschlusskriterien gelten, wenn ihre Zulassung erneuert werden muss; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat 2017 ausläuft[11]; in der Erwägung, dass demnach der Einsatz von Glufosinat grundsätzlich im Jahr 2017 eingestellt werden sollte;
P. in der Erwägung, dass Mais 1507 in Drittländern wie etwa den Vereinigten Staaten und Kanada von seinen Erzeugern als glufosinatresistente Pflanze vermarktet wird, wohingegen der Anmelder im Rahmen seines Antrags auf Zulassung in der EU anführt, das Gen für Glufosinatresistenz solle lediglich als Marker-Gen dienen;
Q. in der Erwägung, dass unklar ist, wie die Kommission das bevorstehende Verbot von Glufosinat umzusetzen gedenkt, solange es weiterhin auf dem Markt erhältlich ist;
Allgemeine Situation in der EU im Hinblick auf GVO
R. in der Erwägung, dass seit der Zulassung der Amflora-Kartoffel im Jahr 2010 kein GVO für den Anbau in der EU zugelassen worden ist; in der Erwägung, dass diese Zulassung am 13. Dezember 2013 vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt wurde, und in der Erwägung, dass die einzige andere gentechnisch veränderte Pflanze, die für den Anbau in der EU zugelassen wurde, der Bt-Mais MON810 des Agrarkonzerns Monsanto ist, die Verlängerung seiner Zulassung jedoch seit einigen Jahren aussteht;
S. in der Erwägung, dass weitgehend unumstritten ist – wie in den oben genannten Schlussfolgerungen des Rates „Umwelt“ vom 4. Dezember 2008 bestätigt wird –, dass die langfristigen Auswirkungen des Anbaus von GVO insgesamt und die Auswirkungen auf Nichtzielorganismen in Risikobewertungen bisher nicht in angemessener Weise berücksichtigt werden;
T. in der Erwägung, dass sowohl der Rat[12] als auch das Parlament[13] anerkennen, dass es einer strengeren Bewertung der langfristigen Auswirkungen von GVO sowie der unabhängigen Erforschung der möglichen Gefahren einer absichtlichen Freisetzung oder Markteinführung von GVO bedarf und in diesem Zusammenhang unabhängigen Forschern Zugang zu allen einschlägigen Materialien gewährt werden muss;
U. in der Erwägung, dass die Mehrheit der Verbraucher genetisch veränderten Lebensmitteln skeptisch gegenüberstehen, wie unter anderem aus dem Eurobarometer Spezial 354 aus dem Jahr 2010 hervorgeht; in der Erwägung, dass genetisch veränderter Mais 1507 Verbrauchern keine Vorteile bietet;
1. lehnt die Annahme des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ab;
2. vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Durchführungsbefugnisse hinausgeht, die der Kommission durch die Richtlinie 2001/18/EG übertragenen wurden;
3. fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission abzulehnen;
4. fordert die Kommission auf, keinen weiteren Vorschlag für eine Zulassung neuer Sorten von GVO vorzulegen und die bestehenden Zulassungen nicht zu erneuern, bis die Risikobewertungsmethoden deutlich verbessert wurden;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.