Plenarsitzungsdokument

 

29.1.2014                                                                                                                B7‑0088/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑XXXX/XXXX

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

zu den EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik – der einzuschlagende Weg

( 2013/2921(RSP) )

George Sabin Cutaş

im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

 

B7‑0088/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik – der einzuschlagende Weg

( 2013/2921(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 1. Juni 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts ( COM(2012)0245 ),

–       unter Hinweis auf das Abkommen vom 17. Mai 2013 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (12418/2012),

–       unter Hinweis auf das vom Rat gemäß den Artikeln 103 und 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C7-0146/2013),

–       unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu den EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik – der einzuschlagende Weg (O‑XXXX/XXXX – B7‑XXXX/XXXX),

–       gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.      begrüßt das vorgeschlagene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (nachstehend „das Abkommen“); steht solchen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts angesichts der zunehmenden Globalisierung des wirtschaftlichen Umfelds sehr positiv gegenüber, da Kartelle staatenübergreifend agieren und Zusammenschlüsse sich oft über mehrere Rechtsräume erstrecken;

2.      ist der Überzeugung, dass ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz aufgrund der strategischen Lage des Landes für die EU, der Präsenz vieler EU-Unternehmen in der Schweiz und Schweizer Unternehmen in der EU sowie der zahlreichen Ermittlungen, die in der jüngeren Vergangenheit von beiden Gerichtsbarkeiten parallel geführt wurden, notwendig ist; ist ferner der Überzeugung, dass die Umsetzung dieses Abkommens durch das hohe Maß an Kompatibilität erleichtert wird, das zwischen den materiell-rechtlichen Wettbewerbsvorschriften der EU und der Schweiz besteht; hofft, dass die Verfolgung internationaler Kartelle und die Ahndung von schwerwiegenden grenzübergreifenden Delikten mit diesem Abkommen wirksamer durchgeführt werden können; hofft außerdem, dass die Überschneidungen in der Arbeit der Wettbewerbsbehörden bei der Beschlussfassung zu ähnlich gelagerten Fällen sowie das Risiko abweichender Bewertungen in den beiden Rechtsräumen gesenkt werden; fordert die Kommission und die schweizerische Wettbewerbskommission auf, Kartelle weiterhin entschieden zu bekämpfen, da diese sich schädlich auf das Verbraucherwohl, Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit beider Volkswirtschaften auswirken;

3.      bedauert jedoch, dass in dem Abkommen keine verbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Zusammenarbeit vorgesehen sind und ein weiter Ermessensspielraum etwa durch den Verweis auf „wichtige Interessen“ geschaffen wird, die jede der Parteien als Grund dafür anführen kann, einem Ersuchen der anderen Partei nicht nachzukommen; fordert die Kommission und die schweizerischen Behörden zu einer ernsthaften Zusammenarbeit auf; fordert die nationalen Wettbewerbsbehörden in der EU und die schweizerische Wettbewerbskommission zur Zusammenarbeit auf;

4.      hebt hervor, dass die den Parteien in ihrem jeweiligen Rechtssystem gewährten Verfahrensgarantien Bestand haben müssen; fordert die Einrichtung zuverlässiger Verfahren für die Nutzung und Übermittlung vertraulicher Informationen; fordert die Kommission auf, die Attraktivität von Kronzeugenregelungen und Streitbeilegungsverfahren zu wahren und dabei den in dem Abkommen verankerten allgemeinen Grundsatz zum Austausch vertraulicher Informationen zu berücksichtigen; hält es daher für wichtig, dass alle Dokumente im Zusammenhang mit Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung oder Streitbeilegungsverfahren vor allem vor einer möglichen späteren Offenlegung im Rahmen eines Zivil- oder Strafverfahrens geschützt werden, sodass die Parteien, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellen, oder die Parteien eines Streitbeilegungsverfahrens sicher sein können, dass diese Dokumente nicht ohne ihre vorherige Zustimmung weitergeleitet oder verwendet werden; betont, dass der Schutz von personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen umfassend gewährleistet werden muss;

5.      stellt fest, dass ein kohärenter Ansatz der beiden Rechtsräume bei der Anfechtung endgültiger Beschlüsse wünschenswert wäre, und fordert die Kommission und die schweizerische Wettbewerbskommission auf, dies als weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit zu prüfen; stellt jedoch fest, dass es die Ermittlungen behindern würde und die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinträchtigen könnte, wenn man es den Parteien gestatten würde, Zwischenbeschlüsse, etwa über den Austausch von Informationen, anzufechten;

6.      fordert die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Wettbewerbsbehörden auf, uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um für eine wirksame Umsetzung des Abkommens zu sorgen; hält es für wesentlich, die Umsetzung des Abkommens eingehend zu überwachen, um aus den Erfahrungen zu lernen, und möglicherweise problematische Bereiche zu prüfen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, diese Überwachung zu leiten;

7.      stellt jedoch fest, dass der bei der Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Schweiz und der EU erzielte Fortschritt nicht davon ablenken sollte, dass dringend ein umfassendes institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU geschlossen werden muss, mit dem die einheitliche Auslegung, Überwachung und Anwendung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, schnell ein umfassendes institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU abzuschließen und dem Parlament vorzulegen, um für die Wirksamkeit dieses Abkommens zu sorgen;

8.      betrachtet die wichtigste Neuerung, die mit diesem „Abkommen der zweiten Generation“ eingeführt wird – nämlich die Möglichkeit, dass die Kommission und die schweizerische Wettbewerbskommission vertrauliche Informationen austauschen – als begrüßenswerten Schritt; ist der Auffassung, dass dieses Abkommen immer dann als Modell für künftige bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dienen könnte, wenn eine weitreichende Übereinstimmung zwischen jeweils den materiell-rechtlichen Wettbewerbsvorschriften, den Ermittlungsbefugnissen und den anwendbaren Sanktionen der Vertragsparteien besteht; ist der Ansicht, dass die EU einen allgemeinen Rahmen annehmen sollte, mit dem ein kohärenter kleinster gemeinsamer Nenner für künftige Verhandlungen über eine Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften geschaffen wird, wobei der Kommission jedoch ein Spielraum dafür gelassen werden sollte, fallweise über diesen gemeinsamen Nenner hinauszugehen; stellt fest, dass dieser Rahmen Vorschriften über sichere Kanäle für die Übermittlung vertraulicher Informationen umfassen sollte;

9.      fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf internationaler Ebene insbesondere in multilateralen Foren wie der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aktiv voranzutreiben; ist der Überzeugung, dass dies die wirksamste Form der Zusammenarbeit wäre, da sich Ermittlungen oft auf viele Rechtsräume erstrecken und nicht immer bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen Parteien bestehen oder in diesen Abkommen – wenn es sie gibt – unterschiedliche Bestimmungen vorgesehen sind; fordert die OECD und das ICN auf, Instrumente zu entwickeln, mit denen die multilaterale Zusammenarbeit gestärkt werden kann, und die Leitlinien für bewährte Verfahren regelmäßig zu aktualisieren;

10.    stellt fest, dass sich der Rat und die Kommission für diese Art bilateraler Abkommen einsetzen sollten, solange die multilaterale Zusammenarbeit noch nicht voll etabliert ist; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten einer Aufnahme ähnlicher Verhandlungen mit Ländern, mit denen bereits ein Abkommen der ersten Generation besteht, sowie mit anderen wichtigen internationalen Akteuren und Schwellenländern wie China oder Indien zu prüfen, sofern ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung zwischen jeweils den materiell-rechtlichen Wettbewerbsvorschriften, den Ermittlungsbefugnissen und den anwendbaren Sanktionen der Vertragsparteien besteht; unterstützt im Hinblick auf China den Ausbau der Zusammenarbeit auf der Grundlage der am 20. September 2012 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Antimonopolgesetzes und fordert die Aufnahme dieses Themas in die Verhandlungen über das bilaterale Investitionsabkommen, um die Rechte von EU-Unternehmen besser zu schützen; betont, dass im Rahmen einer Strategie für mehr Konvergenz bei der globalen Durchsetzung des Kartellrechts wirksame Instrumente entwickelt werden sollten, damit das Wettbewerbsrecht in Drittländern nicht als Vorwand für die Verfolgung industriepolitischer Ziele genutzt wird;

11.    begrüßt in diesem Zusammenhang die am 21. November 2013 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der EU und Indien über eine Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, die laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen der zweiten Generation mit Kanada und die Verhandlungen über Bestimmungen des Freihandelsabkommens (FHA) mit Japan hinsichtlich der Zusammenarbeit in wettbewerbsrechtlichen Fragen; betont, dass Bestimmungen in Vereinbarungen und Freihandelsabkommen zwar einen guten Anfang bei der Zusammenarbeit darstellen, langfristig jedoch eine anspruchsvollere und verbindlichere Art der Zusammenarbeit angestrebt werden muss, da internationale Kartelle und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zunehmend in globalem Maßstab zu sehen sind;

12.    fordert die Kommission und den Rat auf, dem Kapitel über Wettbewerbspolitik in Freihandelsabkommen größere Priorität einzuräumen;

13.    stellt jedoch fest, dass eine ausreichende Übereinstimmung zwischen den fraglichen wettbewerbsrechtlichen Systemen von höchster Bedeutung ist; stellt außerdem fest, dass dafür gesorgt werden muss, dass von der EU übermittelte Informationen nicht für die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen genutzt werden können, solange dies die Politik auf EU-Ebene ist;

14.    fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig und rechtzeitig vor dem Vorliegen von endgültigen Ergebnissen über alle ihre Tätigkeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit – sowohl über die verschiedenen multilateralen als auch über die bilateralen Initiativen (förmliche Abkommen, Vereinbarungen usw.) − zu unterrichten und auf dem Laufenden zu halten, was derzeit insbesondere mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über das bilaterale Abkommen mit Kanada gilt; fordert, dass diese Art von Tätigkeiten in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommen wird, die das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission dem Parlament vorlegt, und dass das Mitglied der Kommission den Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses regelmäßig schriftlich über den Fortgang der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts unterrichtet;

15.    fordert die Kommission im Hinblick auf künftige Verhandlungen über wettbewerbsrechtliche Abkommen auf, das Parlament hierüber umfassender und häufiger zu unterrichten;

16.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den nationalen Wettbewerbsbehörden, der schweizerischen Wettbewerbskommission, der WTO, der OECD und dem ICN zu übermitteln.