Plenarsitzungsdokument
4.2.2014 B7‑0138/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Ukraine
( 2014/2547(RSP) )
Rebecca Harms, Mark Demesmaeker, Werner Schulz, Tarja Cronberg, Raül Romeva i Rueda, Indrek Tarand
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
( 2014/2547(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens von Vilnius und zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft, vor allem in Bezug auf die Ukraine[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“ – Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zum Druck Russlands auf Staaten der Östlichen Partnerschaft[3],
– unter Hinweis auf die am 29. November 2013 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft abgegebene Gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Eastern Partnership: the way ahead“ (Östliche Partnerschaft: der weitere Weg),
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin / Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 22. Januar 2014 zu Gewalt und den Berichten über Todesfälle bei Demonstranten in Kiew und vom 17. Januar 2014 zu den Entwicklungen im Parlament der Ukraine,
– unter Hinweis auf die am 20. Januar 2014 auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Ukraine,
– unter Hinweis auf das Gipfeltreffen EU-Russland vom 28. Januar 2014,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, und auf das neue Assoziierungsabkommen, das am 30. März 2012 paraphiert wurde,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass nach der Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen, Hunderttausende Menschen landesweit spontan auf die Straße gegangen sind, um für eine europäische Ausrichtung der Ukraine zu demonstrieren; in der Erwägung, dass die Demonstranten den Unabhängigkeitsplatz in Kiew friedlich besetzt und eine politische Kehrtwende dahingehend gefordert haben, dass die Regierung ihre Entscheidung überdenkt;
B. in der Erwägung, dass die Lage in den letzten Wochen weiter eskaliert ist und im Anschluss an die brutalen Übergriffe der Bereitschaftspolizei Berkut gegen Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Menschen auf die Straße gegangen sind, um Demokratie und die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen;
C. in der Erwägung, dass trotz des internationalen Drucks die Politik der Einschüchterung, Repression und Gewalt gegen Demonstranten fortgesetzt wird und folglich weitere Festnahmen stattgefunden haben, mehr als 2 000 Menschen verletzt, viele entführt und mindestens sechs getötet wurden;
D. in der Erwägung, dass Ministerpräsident Mykola Asarow und seine Regierung am 28. Januar 2014 ihren Rücktritt angeboten haben; in der Erwägung, dass die Werchowna Rada am gleichen Tag die Gesetze aufgehoben hat, die am 16. Januar 2014 überstürzt verabschiedet wurden und mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie die Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeschränkt wurden;
E. in der Erwägung, dass das Parlament der Ukraine am darauffolgenden Tag ein Amnestiegesetz verabschiedet hat, ohne sich zuvor mit der Opposition über den Wortlaut des Gesetzes und die Modalitäten seiner Anwendung zu einigen und ohne die Frage der gegenwärtig weitverbreiteten Straffreiheit von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden anzugehen;
F. in der Erwägung, dass die Ukraine das bestimmende Thema des EU-Russland-Gipfels war, der am 28. Januar 2014 in Brüssel stattfand;
1. bekräftigt seine entschiedene Unterstützung aller Menschen, die in den letzten zwei Monaten für die europäische Ausrichtung, für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine auf die Straße gegangen sind, und versichert sie seiner Sympathie und Solidarität;
2. verurteilt auf das Schärfste die brutalen Übergriffe der Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei gegen Demonstranten, die andauernden Einschüchterungs- und Schikanierungsmaßnahmen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden, die Entführungen von Demonstranten, die willkürlichen Festnahmen und die übermäßig lange Untersuchungshaft sowie die Provokationen und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;
3. fordert den Präsidenten Janukowytsch auf, die Beendigung dieser Maßnahmen anzuordnen, und fordert, dass alle illegal festgehaltenen Demonstranten und politischen Gefangenen, auch Julija Tymoschenko, sofort und bedingungslos freigelassen und politisch rehabilitiert werden; fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um allen Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Demonstrationen nachzugehen;
4. begrüßt die Abstimmung vom 28. Januar 2014, mit der die Werchowna Rada die antidemokratischen Gesetze vom 16. Januar im Anschluss an eine Einigung zwischen den mehrheitlichen und den oppositionellen Kräften aufgehoben hat, und bedauert, dass eine solche Einigung im Fall des Amnestiegesetzes nicht möglich war; fordert in diesem Zusammenhang die Fortsetzung des Dialogs der politischen Meinungsführer und hofft, dass mit diesem Dialog bald ein friedlicher Ausweg aus der Krise gefunden werden kann;
5. ist der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der Bewältigung der Krise in der Ukraine unter anderem die wichtige Frage der Aufteilung der Macht zwischen den Institutionen und einer etwaigen Rückkehr zu der Verfassung von 2004 angegangen werden muss, da die Verfassung 2010 vom Verfassungsgericht unrechtmäßig und unter Umgehung des ukrainischen Parlaments aufgehoben wurde;
6. vertritt die Ansicht, dass durch das aktive Auftreten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Kiew eine weitere Eskalation der Krise verhindert werden konnte, und fordert in diesem Zusammenhang die Entsendung einer ständigen parlamentarischen Delegation in die Ukraine, in die auch die nationalen Parlamente eingebunden sein sollten und die zum Abbau der Spannungen und zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Beteiligten beitragen sollte;
7. weist darauf hin, dass das Angebot, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, nach wie vor gültig ist und dass die EU jederzeit zu einer Unterzeichnung bereit ist, sobald die derzeitige politische Krise bewältigt ist und die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ im Dezember 2012 festgelegten Bedingungen erfüllt sind;
8. erwartet, dass der Rat und die Kommission ihren Versprechungen Taten folgen lassen und der Ukraine auch künftig bei der Bewältigung dieser tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise zur Seite stehen; fordert insbesondere die Kommission auf, Möglichkeiten für eine medizinische Versorgung und Unterstützung aller Opfer der während der Demonstrationen begangenen Gewalttaten auszuloten;
9. fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, unmittelbar dahingehend tätig zu werden, dass beispielsweise der diplomatische Druck erhöht wird und individuelle gezielte Maßnahmen und Sanktionen – wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum – gegen alle ukrainischen Amtsträger, Parlamentarier und ihre Geldgeber aus der Wirtschaft, die für die brutalen Übergriffe und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, verhängt werden, und die Bemühungen um eine Beendigung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung durch ukrainische Unternehmen und Geschäftsleute bei europäischen Banken zu verstärken;
10. fordert insbesondere den Rat und die Kommission auf, die Bemühungen um eine Einbindung des IWF, der Weltbank, der EBWE und der EIB zu intensivieren, damit baldmöglichst ein langfristiges und konkretes Finanzhilfepaket geschnürt werden kann, mit dem der Ukraine bei der Bewältigung ihrer sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage geholfen und finanzielle Unterstützung für die Einleitung der erforderlichen tiefgreifenden und umfassenden Reformen der ukrainischen Wirtschaft bereitgestellt werden kann;
11. ist der Ansicht, dass am besten auf die Forderungen der ukrainischen Zivilgesellschaft und der Studierenden, die in den vergangenen Tagen auf den Plätzen des Landes für die europäische Ausrichtung der Ukraine demonstriert haben, eingegangen würde, wenn rasch ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht zwischen der EU und der Ukraine geschlossen würde; weist darauf hin, dass mit diesem Abkommen nicht nur der Austausch und der unmittelbare Kontakt zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft intensiviert und vorangebracht werden, sondern auch das gegenseitige Verständnis verbessert und der Öffentlichkeit in der Ukraine eine Möglichkeit geboten wird, sich mit europäischen Normen und bewährten Verfahren in allen Bereichen vertraut zu machen; fordert, dass in der Zwischenzeit umgehend zeitlich begrenzte, einfache und preiswerte Verfahren für die Ausstellung von Visa eingeführt werden;
12. fordert Moskau auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen, die Vergeltungsmaßnahmen zu beenden und den massiven Druck, mit dem das souveräne Recht seiner Nachbarn auf die freie Gestaltung ihrer Zukunft untergraben werden soll, aufzuheben; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen, um die auf Europa gerichteten Hoffnungen der Länder der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen, die sich aus freien Stücken entschieden haben, ihre Beziehungen zur EU zu vertiefen; fordert in diesem Zusammenhang die EU auf, die Ukraine oder jedes andere Land der Östlichen Partnerschaft bei Auseinandersetzungen mit der Russischen Föderation in der WTO oder jeder anderen internationalen Organisation zu unterstützen;
13. fordert außerdem die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen der Ukraine zu ermitteln, wie den Auswirkungen der Vergeltungsmaßnahmen, die von Moskau beschlossen wurden, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu verhindern, entgegengewirkt werden kann;
14. fordert die Kommission auf, die Finanzmittel für die zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine deutlich zu erhöhen und eine dauerhafte, an die Ukraine angepasste und wahrnehmbare Strategie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in dem Land auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass für die Verwaltung eines solchen zivilgesellschaftlichen Programms geeignetes Personal zur Verfügung gestellt werden sollte;
15. ist außerdem der Auffassung, dass der Ukraine eine echte europäische Perspektive angeboten werden sollte, wenn das Land seine Bereitschaft, Reformen einzuleiten und die Werte der EU zu übernehmen und zu teilen, konkret deutlich gemacht hat;
16. weist darauf hin, dass die Kommunikationsstrategie der EU in den Partnerländern immer noch nicht greift; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich stärker darum zu bemühen, der Öffentlichkeit in den einschlägigen Ländern die potenziellen Vorzüge bzw. Vorteile des Assoziierungsabkommens darzulegen;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.