Plenarsitzungsdokument
4.2.2014 B7‑0141/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Syrien
( 2014/2547(RSP) )
Charles Tannock, Ruža Tomašić, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien
( 2014/2547(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,
– unter Hinweis auf die früheren Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Syrien, zuletzt die Schlussfolgerungen vom 18. November 2013 und vom 20. Januar 2014,
– unter Hinweis auf die früheren Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 27. September 2013 zur Vernichtung der syrischen chemischen Waffen (S/RES/2118-(2013)),
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. September 2013 zur Lage in Syrien[1] und vom 9. Oktober 2013 zu Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen infolge des Konflikts in Syrien[2],
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,
– unter Hinweis auf das Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, das am 17. Juni 1925 in Genf unterzeichnet wurde,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, das am 10. April 1972 in London, Moskau und Washington unterzeichnet wurde,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das dazugehörige Fakultativprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, zu deren Vertragsparteien Syrien durchweg gehört,
– unter Hinweis auf die Berichte der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Syrien, zuletzt den Bericht vom 11. September 2013,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“,
– unter Hinweis auf die Schlusserklärung der Aktionsgruppe für Syrien (die „Genfer Erklärung“) vom 30. Juni 2012,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Unruhen und das Blutvergießen in Syrien nun das dritte Jahr andauern, ohne dass ein baldiges Ende der Kämpfe in Aussicht ist;
B. in der Erwägung, dass die Unruhen und die brutale Unterdrückung der syrischen Bevölkerung durch die Regierung, auch durch den angeblichen Einsatz chemischer Waffen, das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt haben, der wiederum einen weitreichenderen regionalen Konflikt zur Folge haben könnte;
C. in der Erwägung, dass mehr als 110 000 Syrer seit Ausbruch der Kämpfe umgekommen sind;
D. in der Erwägung, dass 2013 mehr als 1200 Christen in Syrien getötet wurden; in der Erwägung, dass in Syrien Schätzungen zufolge etwa 1,3 Millionen Christen leben;
E. in der Erwägung, dass sich die Gesamtzahl der registrierten syrischen Flüchtlinge inzwischen auf über zwei Millionen beläuft und etwa neun Millionen Syrer vertrieben wurden;
F. in der Erwägung, dass Präsident Assad die zahllosen Appelle der internationalen Gemeinschaft, der furchtbaren Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen, stets ignoriert hat;
G. in der Erwägung, dass eine stetige Zunahme der Gewalt, auch durch den Einsatz schwerer Artillerie und den Granatenbeschuss bewohnter Gebiete, sowie der von der syrischen Armee, den Sicherheitskräften, den Schabiha-Milizen und unterschiedlichen Oppositionskräften begangenen entsetzlichen Tötungen zu verzeichnen ist;
H. in der Erwägung, dass es zu mehreren Massakern und gezielten Massentötungen (durch Schüsse aus nächster Nähe) von Männern, Frauen und Kindern gekommen ist;
I. in der Erwägung, dass Folter, Massenverhaftungen und die großflächige Zerstörung bewohnter Gebiete in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen haben;
J. in der Erwägung, dass täglich Tausende Syrer vor den Kämpfen in die Nachbarländer fliehen, um dort Sicherheit und Schutz zu suchen, jedoch in den Flüchtlingslagern weiterhin Gefahren ausgesetzt sind;
K. in der Erwägung, dass Jordanien, der Libanon und die Türkei die drei Länder sind, die durch den Konflikt und den Flüchtlingsstrom am stärksten betroffen sind;
L. in der Erwägung, dass der Einsatz von chemischen Waffen beim Angriff auf den Osten von Ghuta am 21. August 2013 durch zahlreiche unabhängige Berichte bestätigt wurde;
M. in der Erwägung, dass der Einsatz von chemischen Waffen nach dem Genfer Protokoll und dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen ist;
N. in der Erwägung, dass Syrien zwar eines der wenigen Länder ist, die das Chemiewaffenübereinkommen der Vereinten Nationen noch nicht unterzeichnet haben, dass aber argumentiert werden kann, dass die Bestimmungen des Übereinkommens aufgrund des Völkergewohnheitsrechts dennoch gelten;
O. in der Erwägung, dass Vertreter der syrischen Regierung und Mitglieder der Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition internationalen Friedensgesprächen zugestimmt haben, die von dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Syrien, Lakhdar Brahimi, einberufen wurden und vom 22. bis 28. Januar 2014 in Montreux und Genf stattgefunden haben; in der Erwägung, dass eine zweite von Lakhdar Brahimi vorgeschlagene Runde von Friedensgesprächen am 10. Februar 2014 beginnen soll;
1. bedauert die Gewalthandlungen, Einschüchterungen und Folterungen, die von den am internen Konflikt in Syrien Beteiligten an Männern, Frauen und Kindern verübt wurden;
2. verurteilt aufs Schärfste die Massentötung von Zivilpersonen unter Einsatz von chemischen Waffen am 21. August 2013 und begrüßt die internationalen Bemühungen um die Vernichtung der durch das syrische Regime gelagerten chemischen Waffen; fordert alle Parteien zur Zusammenarbeit auf, um eine rasche und vollständige Entsorgung aller chemischen Waffen aus Syrien sicherzustellen;
3. begrüßt die zweite Friedenskonferenz in Genf und das Bekenntnis der Mitglieder der syrischen Opposition zu den in der Genfer Erklärung festgelegten Grundsätzen; betont, dass in der zweiten Runde von Friedensgesprächen Fortschritte erzielt werden müssen und vor allem dass die internationale Gemeinschaft und alle am Syrien-Konflikt Beteiligten darauf hinarbeiten müssen, eine politische Lösung für die Auseinandersetzungen in Syrien auf der Grundlage dieser Grundsätze zu finden; fordert die internationale Gemeinschaft auf, an konkreten Plänen für einen demokratischen Übergang in Syrien in der Zeit nach der Assad-Herrschaft zu arbeiten;
4. weist darauf hin, dass es dringend notwendig ist, die internationalen und regionalen Bemühungen zu bündeln, um die Krise in Syrien beizulegen; hält an seiner Forderung an alle Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fest, ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit der Krise gerecht zu werden; fordert alle Länder, die sich aktiv für eine Beilegung der Krise einsetzen, auf, diese Bemühungen zu unterstützen;
5. erklärt sich tief besorgt über die anhaltende humanitäre Krise in Syrien und ihre Auswirkungen auf die Nachbarländer; ist besorgt, dass der Flüchtlingsstrom aus Syrien noch weiter zunimmt; fordert Vereinbarungen, in denen garantiert wird, dass humanitäre Helfer unverzüglich und uneingeschränkt zu belagerten Gebieten Zugang haben und sicher wieder abreisen können, ohne Angst vor künftigen Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen;
6. bedauert die sich verschlechternde Lage für die zahlreichen Minderheiten in Syrien, darunter die christliche Gemeinschaft im Land, und verurteilt aufs Schärfste die zahlreichen Morde an Christen in Syrien;
7. würdigt die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für syrische Flüchtlinge durch die Regierungen der Nachbarländer, insbesondere der Türkei und des Libanon; ist sich bewusst, dass die bestehenden Dienste und die Haushalte in den jeweiligen Ländern durch die Bereitstellung dieser Unterstützung zusätzlich belastet werden; fordert die internationale Gemeinschaft auf, die betroffenen Länder zu unterstützen;
8. weist darauf hin, dass Präsident Assad als verfassungsmäßiges und gesetzliches Oberhaupt des syrischen Staates die letztendliche Verantwortung für alle Maßnahmen der Streitkräfte in Syrien trägt; fordert Präsident Assad auf, zu erkennen, dass seine Regierung vom syrischen Volk abgelehnt wird, und im wohlverstandenen Interesse des Landes und der Einheit seiner Bevölkerung zurückzutreten;
9. fordert alle Menschen in Syrien auf, sich den Grundsätzen der Menschenrechte und der Demokratie zu verschreiben und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hinzuwirken;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien und den Regierungen und Parlamenten der Nachbarländer Syriens zu übermitteln.