Plenarsitzungsdokument
4.2.2014 B7‑0145/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Ägypten
( 2014/2532(RSP) )
Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Tokia Saïfi, Marietta Giannakou, Davor Ivo Stier, Alf Svensson, Andrej Plenković, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Ria Oomen-Ruijten, Peter Šťastný, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Marco Scurria, Salvatore Iacolino, Eduard Kukan, Salvador Sedó i Alabart, Roberta Angelilli
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten
( 2014/2532(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Ägypten,
– unter Hinweis auf die Rede, die die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Catherine Ashton, am 11. September 2013 vor dem Europäischen Parlament hielt, und auf ihre Erklärungen vom 3. Oktober 2013, 27. November 2013, 1., 23. und 24. Dezember 2013 sowie vom 11. und 19. Januar 2014,
– unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten von 2001, das 2004 in Kraft getreten ist und durch den Aktionsplan von 2007 gestärkt wurde, und auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 über die Umsetzung dieses Abkommens,
– unter Hinweis auf die am 8. Juli 2013 in Ägypten veröffentlichte Verfassungserklärung, in der ein Fahrplan für Verfassungsänderungen und eine Neuwahl vorgeschlagen wurde,
– unter Hinweis auf die neue ägyptische Verfassung, die am 1. Dezember 2013 vom Verfassungsausschuss angenommen wurde, und auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 14. und 15. Januar 2014,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dessen Vertragspartei Ägypten ist,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass bei einer Reihe von Bombenanschlägen und gewalttätigen Zusammenstößen während der Demonstrationen zum dritten Jahrestag des Volksaufstands, der zum Sturz des Mubarak-Regimes führte, erneut viele Menschen getötet oder verletzt wurden;
B. in der Erwägung, dass der Entwurf der neuen ägyptischen Verfassung am 1. Dezember 2013 vom Verfassungsausschuss, der sich aus 50 Sachverständigen zusammensetzte, unter denen sich eine Vielzahl politischer und religiöser Führungspersönlichkeiten, jedoch keine Vertreter der Muslimbrüder befanden, für die Volksabstimmung angenommen wurde; in der Erwägung, dass die Verfassung bei der Volksabstimmung am 14. und 15. Januar 2014 mit 98,1 % der Stimmen bei einer Beteiligung von 38,6 % angenommen wurde; in der Erwägung, dass laut einer Erklärung der VP/HV Catherine Ashton die EU zwar nicht in der Lage sei, die Durchführung der Volksabstimmung gründlich zu bewerten oder angeblichen Unregelmäßigkeiten nachzugehen, diese jedoch das Ergebnis nicht grundlegend beeinflusst zu haben scheinen;
C. in der Erwägung, dass landesweit in großem Umfang Sicherheitspersonal eingesetzt wurde, um für einen sicheren Verlauf der Volksabstimmung zu sorgen; in der Erwägung, dass es im Verlaufe der Volksabstimmung zu einer Reihe gewalttätiger Zwischenfälle kam; in der Erwägung, dass nach Angaben des Innenministeriums neun Menschen ums Leben kamen und 444 Personen bei Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung festgenommen wurden;
D. in der Erwägung, dass seit Juli 2013 bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des ehemaligen Präsidenten Mursi sowie zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mehr als 1000 Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden;
E. in der Erwägung, dass am 12. November 2013 der Ausnahmezustand und die Ausgangssperre aufgehoben wurden, die beide am 14. August 2013 verhängt worden waren;
F. in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft in dieser kritischen Phase des politischen und sozialen Umbruchs in Ägypten eine entscheidende Rolle zukommt; in der Erwägung, dass freie und unabhängige Presse und Medien in wirklichen Demokratien ein Kernelement der Gesellschaft sind;
G. in der Erwägung, dass dem gestürzten Präsidenten Mursi vier gesonderte Strafverfahren bevorstehen, von denen drei seine Amtszeit betreffen; in der Erwägung, dass das erste Verfahren am 4. November 2013 eröffnet wurde und die Wiederaufnahme für den 1. Februar 2014 vorgesehen war; in der Erwägung, dass die Rechtsanwälte der Muslimbruderschaft am 20. Dezember 2013 im Namen des gestürzten Präsidenten Mursi eine förmliche Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht haben;
H. in der Erwägung, dass die Spannungen zwischen Moslems und koptischen Christen in Ägypten seit der Entmachtung von Präsident Mursi im vergangenen Sommer zugenommen und zur Zerstörung vieler Kirchen der koptischen Christen geführt haben;
I. in der Erwägung, dass 2013 in Ägypten die weltweit höchste Zahl an Übergriffen gegen Christen verzeichnet und über mindestens 167 dieser Fälle in den Medien berichtet wurde; in der Erwägung, dass nahezu 500 Versuche unternommen wurden, Kirchen im Land zu schließen oder zu zerstören, und mindestens 83 Christen aus religiösen Gründen ermordet wurden;
J. in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in der instabilen Region Sinai weiter verschlechtert und es regelmäßig zu gewaltsamen Übergriffen auf Sicherheitskräfte kommt; in der Erwägung, dass es am 24. Dezember 2013 vor dem Hauptquartier der Polizei in Mansura im Nildelta einen Anschlag mit einer Autobombe gab, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 verletzt wurden; in der Erwägung, dass die ägyptische Regierung am 25. Dezember 2013 als Reaktion auf den tödlichen Anschlag die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärte; in der Erwägung, dass die Muslimbruderschaft die Verantwortung für den Anschlag zurückweist, während eine al-Qaida nahestehende Gruppe aus dem Sinai die Verantwortung übernommen hat;
K. in der Erwägung, dass auf der Sinai-Halbinsel jedes Jahr Tausende von Menschen ihr Leben verlieren und verschwinden, während andere, hauptsächlich Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder, von Menschenhändlern entführt und als Geiseln gehalten werden, um Lösegeld zu erpressen; in der Erwägung, dass auch Flüchtlinge aus sudanesischen Flüchtlingslagern entführt und nach Sinai gebracht werden; in der Erwägung, dass die Opfer von Menschenhändlern in überaus unmenschlicher Weise misshandelt werden und systematisch Gewalt, Folter, sexuellem Missbrauch und Zwangsarbeit ausgesetzt sind oder zum Zweck des Organhandels getötet werden;
L. in der Erwägung, dass Frauen in der derzeitigen Umbruchphase in Ägypten besonders gefährdet sind, und unter Hinweis darauf, dass die Frauenrechte nicht in vollem Umfang geachtet werden;
M. in der Erwägung, dass die ägyptische Wirtschaft in einer sehr schwierigen Lage ist; in der Erwägung, dass die Arbeitslosen- und die Armutsquote seit 2011 gestiegen sind;
N. in der Erwägung, dass Ausmaß und Umfang der EU-Hilfe für Ägypten in Einklang mit der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik und insbesondere dem Grundsatz „Mehr für mehr“ anreizbasiert sind und somit von den Fortschritten abhängen, die das Land im Hinblick auf die Erfüllung seiner Zusagen unter anderem in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter erzielt;
1. verurteilt alle Arten von Gewalt, Terrorismus, Anstiftung zu Gewalt und Hassreden auf das Schärfste; fordert sämtliche politischen Akteure und die Sicherheitskräfte nachdrücklich auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und Provokationen zu vermeiden, um zum Wohle des Landes weiterer Gewalt vorzubeugen; spricht den Familien der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl aus;
2. fordert die Behörden nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass sämtliche Tötungen und Fälle von Missbrauch rasch, unabhängig und unparteiisch untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die Einleitung von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Bereich der öffentlichen Sicherheit einer Reform zu unterziehen, geeignete interne Prüfverfahren einzuführen und die Sicherheitskräfte dazu anzuleiten, dass sie beim Umgang mit Demonstranten die Menschenrechte achten und von Folter, Misshandlungen und sexueller Gewalt absehen;
3. weist auf das Ergebnis der Volkabstimmung hin, die ein eindeutiges Votum für die neue ägyptische Verfassung ist; begrüßt, dass in der neuen ägyptischen Verfassung auf eine Zivilregierung, die uneingeschränkte Glaubensfreiheit und die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, die Rechte des Kindes, das Verbot aller Formen und Ausprägungen von Folter, das Verbot und die Kriminalisierung aller Formen von Sklaverei sowie auf die Verpflichtung Bezug genommen wird, die von Ägypten unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen einzuhalten;
4. fordert die Behörden auf, die angenommenen Artikel und Vorschriften uneingeschränkt umzusetzen, insbesondere diejenigen, die die Rechte und Freiheiten des ägyptischen Volkes betreffen, und weitere Schritte hin zu einer integrativen Demokratie unter ziviler Führung zu unternehmen, die auf Toleranz und Versöhnung gründet; fordert die ägyptischen Behörden auf, von Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten abzusehen;
5. bekräftigt, dass der nächste Schritt im Prozess des politischen Übergangs freie, faire, integrative und gewaltfreie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb des in der neuen Verfassung festgelegten Zeitrahmens sein sollten; weist erneut darauf hin, dass die Staatsmacht unmittelbar nach den Wahlen an die demokratisch gewählten Zivilbehörden übertragen werden sollte; betont, dass nur ein konstruktiver und integrativer politischer Dialog sowie Aussöhnung und Wiedereingliederung den Weg zur Demokratie bereiten;
6. fordert die ägyptische Übergangsregierung und die Sicherheitskräfte dazu auf, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, und zwar ungeachtet ihrer politischen Ansichten, ihrer Weltanschauung oder ihres Glaubens, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten, die Vereinigungsfreiheit, die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu schützen, zu Dialog und Gewaltverzicht beizutragen sowie die internationalen Verpflichtungen des Landes zu achten und zu erfüllen;
7. ist besorgt über das Gesetz Nr. 107 aus dem Jahr 2013 betreffend die Regelung des Rechts auf öffentliche Versammlungen, Prozessionen und friedliche Proteste und fordert die ägyptische Übergangsregierung nachdrücklich auf, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und unter Einhaltung internationaler Standards zu gewährleisten;
8. fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge, die inhaftiert sind, weil sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit oder freie Meinungsäußerung ausgeübt haben, sowie die zügige und transparent durchgeführte Prüfung aller Strafsachen; betont, wie wichtig freie und faire Gerichtsverfahren für alle Inhaftierten sind; regt an, das Gesetz über die Justizbehörden zu reformieren, um für eine wirkliche Gewaltenteilung Sorge zu tragen;
9. betont erneut, dass die Zivilgesellschaft und die freien Medien einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie in Ägypten leisten; fordert die ägyptische Übergangsregierung auf, Artikel 65 der neuen Verfassung umzusetzen, nach dem jeder Einzelne das Recht hat, seine Meinung in mündlicher, schriftlicher oder bildlicher Form oder mit sonstigen Ausdrucks- bzw. Publikationsmitteln kundzutun; fordert von der Übergangsregierung eine Gewähr dafür, dass einheimische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten ihrer Tätigkeit im Land ungehindert nachgehen können;
10. verurteilt die Gewalt gegen die koptische Gemeinschaft und die Zerstörung zahlreicher Kirchen, Gemeindezentren und Geschäfte im ganzen Land aufs Schärfste; äußert seine Besorgnis darüber, dass die staatlichen Stellen trotz der vielen Warnungen keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der koptischen Gemeinschaft ergriffen haben;
11. ist besorgt über die Zunahme terroristischer Akte und gewaltsamer Übergriffe im Sinai und fordert die ägyptische Übergangsregierung auf, dort wieder für Sicherheit zu sorgen; fordert die ägyptische Übergangsregierung auf, die Fälle von Menschenhandel, Mord, Folter, sexueller Ausbeutung und Organhandel zu untersuchen und unter Anwendung der nationalen Gesetze und des Völkerrechts angemessene Maßnahmen zu treffen, um Mitglieder von Menschenhändlerringen zu inhaftieren und strafrechtlich zu verfolgen; weist erneut auf Artikel 89 der neuen Verfassung hin, durch den die Sklaverei und alle Formen der Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen verboten werden;
12. fordert die ägyptische Übergangsregierung auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, anzunehmen und umzusetzen, mit denen gegen alle Formen geschlechtsbezogener Gewalt vorgegangen wird, für wirksame und zugängliche Anzeigemöglichkeiten und Schutzmaßnahmen, die den Bedürfnissen der Opfer Rechnung tragen und durch die deren Vertraulichkeit gewahrt wird, sowie für angemessene strafrechtliche Sanktionen gegen die Täter zu sorgen;
13. begrüßt die von der ägyptischen Übergangsregierung zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, gemäß der Empfehlung des ägyptischen nationalen Rates für Menschenrechte in Kairo ein Regionalbüro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu eröffnen, und fordert die ägyptische Übergangsregierung nachdrücklich auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Eröffnung dieses Büros zu beschleunigen;
14. bekräftigt seine Verpflichtung, das ägyptische Volk auf dem Weg zu demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen; fordert die Union nachdrücklich auf, bei ihren bilateralen Beziehungen mit und ihrer finanziellen Unterstützung für das Land sowohl dem Grundsatz der Auflagenbindung („mehr für mehr“) als auch den schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, mit denen Ägypten derzeit konfrontiert ist, Rechnung zu tragen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Übergangsregierung der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.