Plenarsitzungsdokument
25.2.2014 B7‑0207/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2014/2600(RSP) )
Jean-Pierre Audy, Nuno Teixeira, Davor Ivo Stier, Cristian Dan Preda, Elena Băsescu, Filip Kaczmarek, Salvador Sedó i Alabart, Roberta Angelilli, Eduard Kukan, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2014/2600(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 24. Mai 2007 zum Fall des Fernsehsenders RCTV, vom 23. Oktober 2008 zum Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter, vom 7. Mai 2009 zum Fall von Manuel Rosales, vom 11. Februar 2010 zu Venezuela, vom 8. Juli 2010 zum Fall von María Lourdes Afiuni und vom 24. Mai 2012 zum möglichen Austritt Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission,
– in Kenntnis der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
– in Kenntnis der Erklärung des ehemaligen Präsidenten Costa Ricas und Friedensnobelpreisträgers, Oscar Arias, zu der derzeitigen politischen Lage in Venezuela,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in Kenntnis der zahlreichen Proteste und Demonstrationen, die in den letzten Wochen in Venezuela stattgefunden haben und die am 12. Februar 2014 zur gewaltsamen Auflösung einer Demonstration von Studenten, dem Tod von drei Menschen, mehr als 70 Verletzten und mehreren hundert verhafteten Studenten geführt haben;
B. in der Erwägung, dass die Zahl der Demonstrationen in den letzten Tagen nicht abgenommen sondern im Gegenteil zugenommen hat und dass die Zahl der Todesopfer, Verletzten und Verhafteten als Folge der brutalen Unterdrückung durch die staatlichen Stellen und durch illegale bewaffnete Gruppen gestiegen ist;
C. in der Erwägung, dass diese Welle von Demonstrationen das Ergebnis zunehmend autoritärer Tendenzen des venezolanischen Regimes, einer Schwächung des demokratischen Systems, eines sehr hohen Maßes an Unsicherheit bei den Bürgern, einer allgemein verbreiteten Korruption, einer Verfolgung und Einschüchterung der demokratischen Opposition, der Zivilgesellschaft und der Druckmedien sowie einer Zensur und eines Monopols der audiovisuellen Informationsmedien gepaart mit hohen Lebenshaltungskosten, einer sehr hohen Inflationsrate und der mangelnden Versorgung mit unentbehrlichen Güter ist, all dies in einem Land, das über die weltweit größten Ölreserven verfügt;
D. in der Erwägung, dass die Behörden des Landes, anstatt zur Aufrechterhaltung der Ruhe und zum Abbau von Spannungen beizutragen, im Gegenteil gedroht haben, eine „bewaffnete Revolution“ durchzuführen, und mehrere Haftbefehle und Steckbriefe gegen wichtige Führer der demokratischen Opposition angekündigt, erlassen und vollstreckt haben, wobei ihnen mehrere Straftaten vorgeworfen und sie beschuldigt werden, die geistigen Anstifter der Demonstrationen zu sein und zu planen, einen Staatsstreich zu organisieren;
E. unter Hinweis auf die venezolanische Verfassung, in der das Versammlungs- und Vereinigungsrecht sowie das Recht auf friedliche Demonstrationen der Bürger garantiert sind; in der Erwägung, dass der Staat verpflichtet ist, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen und ihre Sicherheit und ihr Leben zu gewährleisten, ohne diese Rechte zu beschränken;
F. in Kenntnis der Tatsache, dass in Venezuela gewalttätige und unkontrollierte bewaffnete Gruppen zu Gunsten der Regierung seit langem tätig sind, ohne dass sie zur Verantwortung gezogen werden, und dass ihre Anwesenheit und Infiltration bei den Demonstrationen in den letzten Tagen mehrere Gewaltakte verursacht haben, die zu Todesfällen und mehreren Verletzten geführt haben, deren Umstände von den staatlichen Stellen nicht aufgeklärt wurden;
1. bedauert zutiefst die Todesfälle und drückt den Familien der Opfer sein Beileid aus; fordert zur Ruhe, zur Mäßigung und zur Vernunft auf;
2. lehnt den Einsatz von Gewalt als Mittel der Beilegung politischer Streitigkeiten kategorisch ab und äußert seine Sorge über das hohe Maß an Unsicherheit für die Bürger, an Polarisierung, an Gewalt und an Verfolgung im politischen Leben Venezuelas;
3. fordert, dass das Klima von politischer Spannung und Gewalt abnimmt; ist der Auffassung, dass der Staat verpflichtet ist, die Grundrechte und die grundlegende Sicherheit der Bürger zu gewährleisten;
4. empfiehlt der venezolanischen Regierung, die bürgerlichen Rechte der Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstrationen zu achten, denn diese Rechte sind durch die Verfassung anerkannt;
5. betont, dass die strikte Achtung der Grundsätze der Freiheit der Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit ein Grundrecht der gesamten demokratischen Gesellschaft ist, und lehnt folglich die Zensur und die Beschränkungen der Informationsfreiheit ab, die von den venezolanischen Behörden den nationalen und internationalen Medien auferlegt werden; verurteilt die Schikane, unter denen mehrere Zeitungen und andere audiovisuelle Medien, wie etwa der Sender NTN24 und CNN in spanischer Sprache, zu leiden hatten, und ist der Auffassung, dass diese Praktiken der venezolanischen Verfassung und den Zusagen widersprechen, die die bolivarische Republik Venezuela gegeben hat;
6. fordert von den staatlichen Behörden die unverzügliche Entwaffnung und Auflösung der unkontrollierten bewaffneten Gruppen, die für die Regierung eintreten, sowie das Ende ihrer Straflosigkeit; verlangt die Aufklärung der Todesfälle, damit die Täter vor Gericht für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden;
7. fordert die Freilassung aller Studenten, die während der Studentendemonstrationen in den letzten Wochen verhaftet wurden;
8. erinnert daran, dass die strikte Achtung des Grundsatzes der Gewaltentrennung in der Demokratie von grundlegender Bedeutung ist und dass die Justizverwaltung den Bürgern zu dienen hat und nicht von den Behörden als ein Mittel der politischen Verfolgung und Unterdrückung der demokratischen Opposition benutzt werden darf; fordert in diesem Sinne, dass die unbegründeten Beschuldigungen und Anklagen gegen die Mitglieder der Opposition, die wegen ihrer politischen Überzeugungen in Haft sind, fallen gelassen werden und dass den Anschuldigungen gegen wichtige Führer und Führungspersönlichkeiten der demokratischen Opposition ein Ende gesetzt wird;
9. erinnert daran, dass die Achtung des Pluralismus sowie der Vielfalt bei Politik, Meinungen und Ausdrucksformen grundlegende Elemente der Qualität und des reibungslosen Funktionierens des demokratischen Systems sind; erinnert daran, dass Demokratie sehr viel mehr ist, als einfach die Abhaltung von Wahlen;
10. betont die grundlegenden Verpflichtungen der Regierung Venezuelas, die internationalen Verträge und Übereinkommen einzuhalten, bei denen das Land Vertragspartner ist, und insbesondere die Interamerikanische Demokratische Charta und die Amerikanische Menschenrechtskonvention;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Ko-Präsidenten der parlamentarischen Versammlung Eurolat, dem Generalsekretariat der OAS, der Regierung und der Nationalversammlung der bolivarischen Republik Venezuela sowie dem Sekretariat des Büros der Demokratischen Einheit Venezuelas zu übermitteln.