Plenarsitzungsdokument
25.2.2014 B7‑0219/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Ukraine
( 2014/2595(RSP) )
Charles Tannock, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Tomasz Piotr Poręba, Marek Henryk Migalski, Valdemar Tomaševski
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
( 2014/2595(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens von Vilnius und zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft, vor allem in Bezug auf die Ukraine[1],
– unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft am 29. November 2013 in Vilnius abgegebene gemeinsame Erklärung,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, und auf das neue Assoziierungsabkommen, das am 30. März 2012 paraphiert wurde,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Demonstrationen in Kiew, die im November 2013 als Protest gegen die Entscheidung der Regierung begannen, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, zu einer allgemeinen Bewegung gegen die Regierung gewandelt haben;
B. in der Erwägung, dass sich viele Wochen lang unzählige Ukrainer auf dem Euromajdan versammelt haben, um ihre Unterstützung für Freiheit und Demokratie kundzutun;
C. in der Erwägung, dass mindesten 82 Menschen bei blutigen Zusammenstößen ums Leben kamen, während derer scharfe Munition gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wurde;
D. in der Erwägung, dass die ukrainische Regierung für die Eskalation des Konfliktes in dem Land und die Radikalisierung der Situation verantwortlich war;
E. in der Erwägung, dass der Aufenthaltsort des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch nach seiner Amtsenthebung durch das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) sowie der Aufenthaltsort wichtiger Vertreter seines Regimes unbekannt ist und dass die Regierung des Landes aufgrund höherer Gewalt der Werchowna Rada übertragen wurde, die einen neuen Sprecher und Übergangspräsidenten ernannt hat und eine Regierung der nationalen Einheit aufstellt; in der Erwägung, dass ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Janukowytsch erlassen wurde, da er verdächtigt wird, die Tötung unbewaffneter Demonstranten angeordnet zu haben;
F. in der Erwägung, dass am 25. Mai 2014 Neuwahlen stattfinden sollen;
1. spricht den Familien all derjenigen sein tiefes Mitgefühl aus, die bei den Zusammenstößen auf tragische Weise ums Leben kamen oder verletzt wurden und die Opfer von Unterdrückung und Entführungen wurden;
2. erklärt der Bevölkerung der Ukraine seine uneingeschränkte Solidarität und verurteilt die gewaltsamen Maßnahmen des Janukowytsch-Regimes zur Unterdrückung friedlicher Demonstranten, Journalisten, Aktivisten nichtstaatlicher Organisationen, Studenten und Geistlicher;
3. fordert alle Seiten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass eine geordnete, ruhige und besonnene Debatte über die politische Situation und die Zukunft des Landes stattfinden kann, unterstützt die weitere Einbindung der Zivilgesellschaft in den nationalen Reformprozess und ruft zu einem in inklusiver und demokratischer Weise geführten konstruktiven Dialog mit allen politischen Kräften auf;
4. fordert, dass Racheakte im politischen Leben sowie die selektive Anrufung der Justiz, die für das frühere Regime charakteristisch waren, vermieden werden sollten,
5. fordert die Einsetzung eines unabhängigen Ausschusses, der − beraten durch anerkannte internationale Einrichtungen wie den Europarat − alle Menschenrechtsverletzungen und strafrechtlichen Verstöße untersuchen sollte, zu denen es seit dem Beginn der Demonstrationen auf dem Euromajdan gekommen ist, insbesondere den rechtswidrigen Einsatz von scharfer Munition durch Scharfschützen der Polizei zur Ermordung unbewaffneter Demonstranten; fordert eine Untersuchung der umfangreichen Unterschlagung von staatlichen Mitteln und Vermögenswerten durch die Kumpanen und „Familienmitglieder“ des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch, die Einfrierung all ihrer Vermögenswerten, bis geklärt wurde, wie diese erworben wurden, und, wenn diese nachweislich gestohlen wurden, die Rückgabe dieser Vermögenswerte durch die Regierungen von EU-Mitgliedstaaten, wie etwa dem Vereinigten Königreich, Lettland und Österreich, von denen angenommen wird, dass sie die Hauptempfänger waren;
6. fordert alle Seiten und Drittstaaten auf, die Einheit und territoriale Integrität der Ukraine zu schützen;
7. verweist darauf, dass die bestehenden Grenzen der Ukraine von den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und dem Vereinigten Königreich im Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien gewährleistet wurden, in dessen Kontext die Ukraine auf Nuklearwaffen verzichtete und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) beitrat; verweist darauf, dass sich die Russische Föderation zusammen mit den beiden anderen vorstehend genannten Ländern in diesem Memorandum außerdem dazu verpflichtet hat, keinen wirtschaftlichen Druck auszuüben, um die Wahrnehmung der souveränen Rechte der Ukraine ihren eigenen Interessen unterzuordnen und sich dadurch Vorteile zu verschaffen;
8. unterstützt voll und ganz die Richtung Europa zielenden, demokratischen Bestrebungen der Ukraine und erinnert noch einmal an die Bereitschaft, das Assoziierungsabkommen und das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen zu unterzeichnen; hebt hervor, dass die Ukraine die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hat, was grundsätzlich durch Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gewährleistet wird;
9. fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin der Union, Catherine Ashton, und den EAD auf, eine internationale Geberkonferenz zu organisieren und koordinieren, die möglichst bald und vorzugsweise vor Ende März 2014 stattfinden sollte, um zusätzliche Mittel aufzubringen, mit denen die neue ukrainische Regierung bei der Überwindung der Finanz- und Haushaltskrise unterstützt wird, in der sich das Land derzeit befindet;
10. fordert die EU, die USA, den IWF, die Weltbank, die EBWE und die EIB auf, die Ausarbeitung eines langfristig angelegten Pakets konkreter finanzieller Unterstützungsmaßnahmen fortzusetzen, mit dem der Ukraine bei der Bewältigung ihrer sich verschlechternden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage geholfen und Wirtschaftshilfe bereitgestellt wird, damit die Regierung die erforderlichen tiefgreifenden und umfassenden Wirtschaftsreformen einleiten kann;
11. fordert die Kommission und den EAD auf, die für die Ukraine im Rahmen der existierenden Finanzinstrumente zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich zu verwenden und zu erwägen, der Ukraine so schnell wie mögliche zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen;
12. fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, sich zu einer breiten Öffnung gegenüber der Gesellschaft der Ukraine zu bekennen, indem insbesondere unverzüglich eine Vereinbarung über eine Aufhebung der Visumpflicht geschlossen wird; ist der Auffassung, dass die Visumgebühr für junge Menschen aus der Ukraine sofort drastisch gesenkt, die Forschungszusammenarbeit intensiviert, der Jugendaustausch ausgeweitet und mehr Stipendien zur Verfügung gestellt werden sollten;
13. weist auf die Notwendigkeit tiefgehender Reformen hin, die sich auch auf die Unabhängigkeit des Justizsystems und insbesondere das Gesetz über die Staatsanwaltschaft sowie die Reform der Wahl der Lokalregierungen erstrecken sollten, um der Bevölkerung vor Ort mehr Möglichkeiten zu geben, sich einzubringen;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Ukraine, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft und der Russischen Föderation sowie der Parlamentarischen Versammlung Euronest und den Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.