Plenarsitzungsdokument
15.7.2014 B8‑0029/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Ukraine
(( 2014/2717(RSP) )
Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Arnaud Danjean, Andrej Plenković, Sandra Kalniete, Lars Adaktusson, Ivo Belet, Jerzy Buzek, Anna Maria Corazza Bildt, Mariya Gabriel, Michael Gahler, Andrzej Grzyb, Gunnar Hökmark, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Gabrielius Landsbergis, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Monica Luisa Macovei, Francisco José Millán Mon, György Schöpflin, Davor Ivo Stier, Dubravka Šuica, Bogdan Andrzej Zdrojewski
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
(( 2014/2717(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine, insbesondere auf seine Entschließung vom 17. April 2014 zum Druck Russlands auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und insbesondere zur Destabilisierung der Ostukraine[1],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. Juni 2014 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 zur Ukraine,
– unter Hinweis auf die Erklärung des NATO-Ukraine-Ausschusses vom 1. April 2014,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten vom 24. März 2014 in Den Haag,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Petro Poroschenko am 25. Mai 2014 zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt worden ist; in der Erwägung, dass die Wahl von internationalen Beobachtern trotz der Gewalt in den östlichen Gebieten insgesamt positiv bewertet wurde und – im überwiegenden Teil des Landes – weitgehend im Einklang mit internationalen Verpflichtungen und unter Beachtung der Grundfreiheiten abgehalten wurde;
B. in der Erwägung, dass der neue Präsident einen 15-Punkte-Plan für eine friedliche Lösung der Situation im Osten der Ukraine vorgelegt hat, bei der die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die nationale Einheit der Ukraine gewahrt würde; in der Erwägung, dass Präsident Poroschenko als ersten Schritt eine einseitige Waffenruhe für die Zeit vom 20. bis 30. Juni verkündete und seinen Willen zum Ausdruck brachte, eine weitere Waffenruhe zu verkünden, sofern folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind: Einhaltung der Waffenruhe durch beide Seiten, Freilassung sämtlicher Geiseln und wirksame Kontrolle der Grenze unter Aufsicht der OSZE;
C. in der Erwägung, dass die Waffenruhe zwar von der ukrainischen Armee, nicht aber von den Söldnern eingehalten wurde; in der Erwägung, dass die Nichteinhaltung der Waffenruhe durch die Söldner auf beiden Seiten zu Toten führte;
D. in der Erwägung, dass Präsident Poroschenko nach dem Scheitern der einseitig erklärten Waffenruhe den Anti-Terror-Einsatz wieder aufgenommen hat;
E. in der Erwägung, dass die ukrainische Armee mehrere Städte im Osten der Ukraine wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat und die Aufständischen und Söldner dazu zwang, sich nach Donezk zurückzuziehen; in der Erwägung, dass jedoch die Gewalt noch anhält;
F. in der Erwägung, dass die EU am 27. Juni 2014 die übrigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommen mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (AA/DCFTFA) mit der Ukraine unterzeichnet hat;
G. in der Erwägung, dass sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am 2. Juli 2014 in Berlin trafen, um über die Sicherheitslage im Osten der Ukraine zu sprechen;
H. in der Erwägung, dass der russische Föderationsrat seine Ermächtigung zu einer militärischen Intervention in der Ukraine zurückgenommen hat;
I. in der Erwägung, dass Präsident Poroschenko am 14. Juli 2014 erklärte, dass Offiziere der russischen Armee auf Seiten der Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpften und ein neues russisches Raketensystem gegen die ukrainischen Streitkräfte eingesetzt worden sei;
1. begrüßt die Unterzeichnung des verbleibenden Teils des Assoziierungsabkommens, darunter die Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone, und ist davon überzeugt, dass das Abkommen eine Triebfeder für politische und wirtschaftliche Reformen sein wird und zu einer Modernisierung, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Stimulierung des Wirtschaftswachstums führen wird; unterstützt die Ukraine darin, mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens fortzufahren; erklärt, dass das Europäische Parlament sein Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens so bald wie möglich abschließen wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Ukraine auf, das Abkommen zügig zu ratifizieren, damit es so bald wie möglich vollständig umgesetzt werden kann;
2. begrüßt ferner die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau; fordert eine rasche Ratifizierung dieser Abkommen und begrüßt es, dass das Parlament der Republik Moldau das Abkommen bereits ratifiziert hat; weist Russlands Vorgehen zurück, handelspolitische Maßnahmen gegen Länder zu ergreifen, die ein AA/DCFTA unterzeichnet haben, wie etwa das vor kurzem verhängte Einfuhrverbot für Rindfleisch aus Moldau; hebt hervor, dass diese Vorgehensweise gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstößt und nicht hingenommen werden kann, da sie politisch motiviert ist; hebt hervor, dass die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in keiner Weise gegen Russland gerichtet sind und die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und diesen Ländern dadurch nicht beeinträchtigt werden;
3. begrüßt es, dass Petro Poroschenko in der ersten Runde in das Amt des Präsidenten der Ukraine gewählt wurde; ist der Auffassung, dass das Wahlergebnis gezeigt hat, wie groß in der Bevölkerung die Unterstützung für eine europäische und demokratische Perspektive der Ukraine ist;
4. unterstützt den Friedensplan als wichtige Chance für eine Deeskalation und den Frieden; unterstützt ferner Präsident Poroschenkos entschiedenes Handeln zur Gewährleistung der Einheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine und begrüßt dessen Engagement für eine Lösung des Problems der systemischen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder; weist erneut darauf hin, dass Russland an militärischen Handlungen und am Nachschub beteiligt ist; fordert Russland nachdrücklich auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sich ernsthaft an den Verhandlungen für eine friedliche Lösung zu beteiligen und seinen tatsächlichen Einfluss zu nutzen, um der Gewalt ein Ende zu setzen;
5. erinnert daran, dass die internationale Gemeinschaft die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützt; weist erneut darauf hin, dass die Ukraine das uneingeschränkte Recht hat, von allen erforderlichen Maßnahmen Gebrauch zu machen, einschließlich des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Rechts auf Selbstverteidigung; erinnert daran, dass es die rechtswidrige Annexion der Krim nicht anerkennt und auch nicht anerkennen wird; betont, dass die Ukraine, wie jedes andere Land auch, das volle Recht hat, selbst über politische Bündnisse und eine wirtschaftliche Integration zu entscheiden; ist der festen Überzeugung, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine konsequent verstärken muss, um den Wohlstand zu mehren und die politische Stabilität des Landes zu erhöhen;
6. verurteilt die anhaltende Gewalt und die täglichen Verluste von Menschenleben im Osten der Ukraine; hebt hervor, dass sich die Aufständischen und Söldner nicht an die von der ukrainischen Regierung einseitig erklärte Waffenruhe gehalten haben, was zu einem weiteren Blutvergießen geführt hat;
7. fordert Russland auf, den Friedensplan mit echter Entschlossenheit zu unterstützen, Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle seiner eigenen Grenze zur Ukraine zu ergreifen, das kontinuierliche Einsickern von bewaffneten illegalen Kämpfern, Waffen und Ausrüstung zu unterbinden und mithilfe seines Einflusses die Aufständischen und Söldner dazu zu zwingen, die Waffenruhe einzuhalten, ihre Waffen niederzulegen, sich – wie im Friedensplan von Präsident Poroschenko vorgesehen – über einen Rückzugskorridor nach Russland zurückzuziehen und alle Geiseln freizulassen;
8. bedauert die illegale Inhaftierung der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko in Russland und verlangt deren sofortige Freilassung sowie die Freilassung sämtlicher Geiseln, die in der Ukraine oder in Russland festgehalten werden;
9. fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, in den zur Lösung der Krise eingerichteten Dialogforen, wie etwa der Kontaktgruppe, mehr Präsenz zu zeigen und eine höhere Sichtbarkeit zu erreichen; begrüßt die Ausdehnung der gegenwärtigen Sanktionen auf 11 weitere Personen, bei denen es sich überwiegend um Vertreter der sogenannten separatistischen Regierungen handelt; begrüßt die vom Rat, vom EAD und von den Mitgliedstaaten geleisteten Vorarbeiten im Hinblick auf weitere Sanktionen gegen Russland, die den Wirtschafts-, Finanz- und Energiesektor sowie ein Embargo für Waffen und Dual-Use-Güter umfassen sollten;
10. fordert den Rat auf, Russland eine neue Frist für die Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zu setzen und Sanktionen der Stufe 3 zu verhängen, falls die Situation dies erfordert;
11. bekräftigt, dass die EU gegenüber Russland geeint auftreten muss, auch in Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Energieversorgung der EU; bedauert es, dass einige Mitgliedstaaten diesbezüglich ein Bild der Uneinigkeit und der mangelnden europäischen Solidarität abgeben;
12. unterstützt eine erneuerte, einvernehmlich vereinbarte Waffenruhe, um die Sicherheitslage zu stabilisieren, eine echte Deeskalation zu bewirken und die Umsetzung von Präsident Poroschenkos Friedensplan voranzubringen, der von einer beiderseitigen Einhaltung der Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln und einer von der OSZE überwachten effektiven Kontrolle der Grenze abhängt; begrüßt die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine und die Tatsache, dass sie mehrere größere Städte wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat;
13. ermutigt die ukrainische Regierung, ihre Reformbemühungen fortzusetzen, einschließlich einer Verfassungsreform, einer Dezentralisierung, einer Reform des Justizwesens, der Bekämpfung der Korruption und der Bemühungen um eine Verbesserung des Geschäftsklimas und der Rechte von Menschen, die einer nationalen Minderheit angehören; begrüßt die jüngst beschlossene Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des Vertrags über den Staatsaufbau und des makrofinanziellen Hilfsprogramms; bekräftigt, dass die internationale finanzielle Unterstützung nur dann greifbare Ergebnisse für die Ukraine bringt, wenn sie an streng durchgesetzte Bedingungen und an die Umsetzung des Reformprogramms der ukrainischen Regierung geknüpft ist;
14. begrüßt die Verabschiedung eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge und fordert eine zügige Umsetzung dieses Gesetzes; erwartet die rasche Errichtung einer politisch unabhängigen Antikorruptionsbehörde, die befugt ist, in Korruptionsfällen zu ermitteln;
15. bekräftigt, dass es Präsident Poroschenko in seiner Absicht unterstützt, vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten;
16. äußert sich tief besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechts- und humanitäre Lage im Osten der Ukraine und auf der Krim, die durch von Russland angestiftete Aufständische und Söldner verursacht wird, insbesondere im Hinblick auf Folterungen, Hinrichtungen, Verschleppungen von Journalisten und Aktivisten und Geiselnahmen, darunter auch Fälle von Kindesentführungen; verlangt einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung und fordert die ukrainische Regierung auf, in den betroffenen Regionen humanitäre Hilfe zu gewähren;
17. begrüßt das Verbot von Waren, die von der Krim oder aus Sewastopol stammen, das auch die Finanzierung oder finanzieller Unterstützung sowie die Versicherung und Rückversicherung im Zusammenhang mit der Einfuhr solcher Waren umfasst; fordert die VN-Mitgliedstaaten auf, ähnliche Maßnahmen im Einklang mit der Resolution 68/262 der VN-Generalversammlung in Erwägung zu ziehen;
18. erinnert daran, dass Russland die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt hat und nun für künftige Lieferungen eine Vorauszahlung verlangt; bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die von der Europäischen Kommission geleiteten trilateralen Energiegespräche zu einem positiven Ergebnis führen werden, das es der Ukraine ermöglicht, für seine Gaslieferungen einen marktüblichen Preis zu zahlen, der nicht politisch motiviert ist;
19. fordert die Mitgliedstaaten auf, durch Schubumkehr in den Röhren eine hinreichende Gasversorgung aus benachbarten Staaten in der EU sicherzustellen; begrüßt vor diesem Hintergrund die zwischen der Slowakei und der Ukraine getroffene Vereinbarung über Gaslieferungen in umgekehrter Richtung, die die Ukraine dazu veranlassen dürfte, ein transparentes und verlässliches Transportsystem für Erdgas einzurichten; weist erneut auf die strategische Rolle der Energiegemeinschaft hin, deren Vorsitz im Jahr 2014 die Ukraine innehat; begrüßt es, dass die Zusammenarbeit mit der Ukraine ein integraler Bestandteil der im Juni 2014 von der Kommission vorgestellten Europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit ist;
20. begrüßt es, dass die Ukraine vor kurzem in die zweite Phase des Aktionsplans für die Visaliberalisierung eingetreten ist und dadurch ihre Entschlossenheit bekräftigt hat, den hierfür erforderlichen rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmen zu schaffen; erinnert daran, dass das Endziel eine zügige Einführung eines visafreien Reiseverkehrs sein sollte; fordert, dass in der Zwischenzeit auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten umgehend zeitlich begrenzte, einfache und kostengünstige Verfahren für die Ausstellung von Visa eingeführt werden;
21. begrüßt den Beschluss, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine robuste zivile Mission in der Ukraine einzurichten; fordert die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin auf, diese Mission zügig einzusetzen; ist davon überzeugt, dass diese Mission ein ehrgeiziges Mandat benötigt, damit sie die Ukrainer bei den erforderlichen tiefgreifenden Bemühungen zur Stabilisierung der Lage im Land wirksam unterstützen kann;
22. begrüßt die von der Kommission eingerichtete Unterstützungsgruppe für die Ukraine, die den ukrainischen Behörden jegliche erforderliche Unterstützung bei der Durchführung von politischen und wirtschaftlichen Reformen leisten wird;
23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Übergangspräsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Europarat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.