Plenarsitzungsdokument

 

15.7.2014                                                                                                                B8‑0060/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage im Irak

( 2014/2716(RSP) )

Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Mariya Gabriel, Andrey Kovatchev, Esther de Lange, Michèle Alliot-Marie, Tunne Kelam, Lars Adaktusson, Davor Ivo Stier, Philippe Juvin

im Namen der PPE-Fraktion

 

B8‑0060/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak

( 2014/2716 (RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak,

–       unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zum Irak, insbesondere die Schlussfolgerung vom 23. Juni 2014,

–       in Kenntnis der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) zum Irak,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die am 24. Juni 2013 angenommen wurden,

–       in Kenntnis der Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Irak,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Irak vor schweren politischen, sicherheitsbezogenen und sozio-ökonomischen Herausforderungen steht, dass seine politische Landschaft extrem fragmentiert ist und es häufig zu gewalttätigen Übergriffen und zu religiöser Hetze kommt, sodass viele der legitimen Hoffnungen der Menschen im Irak auf Frieden, Wohlstand und einen echten demokratischen Wandel zunichte gemacht werden; in der Erwägung, dass der Irak den heftigsten Gewaltausbruch seit 2008 erleidet;

B.     in der Erwägung, dass den Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) vom 1. Juli 2014 über Opferzahlen zufolge im Juni 2014 bei Terrorakten und Gewalttaten insgesamt 2.417 Iraker getötet und weitere 2.287 verletzt wurden (mit Ausnahme der Provinz Anbar);

C.     in der Erwägung, dass es in Zentral- und Nordirak nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzungsweise 1,2 Millionen Binnenvertriebene gibt und schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen humanitäre Hilfe brauchen;

D.     in der Erwägung, dass militante Gruppen – insbesondere die Gruppe Islamischer Staat (IS, früher Islamischer Staat im Irak und in der Levante – ISIL) – und ausländische Kämpfer infolge des anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien leichter in den Irak eindringen konnten; in der Erwägung, dass Kämpfer der Gruppe ISIL am 10. Juni 2014 die Kontrolle über Mosul, die zweitgrößte Stadt Iraks, an sich gerissen haben;

E.     in der Erwägung, dass bis zu 10.000 Menschen der vorwiegend christlichen Gemeinschaften von Qaraqosh (auch unter dem Namen Al-Hamdaniya bekannt), einer historischen assyrischen Stadt, am 25. Juni 2014 aus ihren Häusern geflüchtet sind, nachdem Mörsergranaten in der Nähe der Stadt eingeschlagen hatten; in der Erwägung, dass seit 2003 vermutlich mindestens die Hälfte der irakischen Christen das Land verlassen hat; in der Erwägung, dass der Anteil der Christen an der irakischen Bevölkerung nach Angaben von „Open Doors International“ von 1,2 Millionen Anfang der 1990er Jahre auf nunmehr zwischen 330 000 und 350 000 zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass der Schutz der Christen im Irak vor allem in den Händen der Streitkräfte der Regionalregierung von Kurdistan (Peschmerga) liegt, und dass sie von der irakischen Regierung nicht unterstützt werden;

F.     in der Erwägung, dass der IS am 29. Juni 2014 die Gründung eines Kalifats, eines neuen islamischen Staates, in den Gebieten, die er in Irak und in Syrien unter seiner Kontrolle hat, verkündet hat, und dass sein Führer Abu Bakr al-Baghdadi sich selbst zum Kalifen ernannt hat;

G.     in der Erwägung, dass der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak, Nickolay Mladenov, ernsthaft in Sorge ist, dass die Kämpfe im Irak in zunehmendem Maße religiös motiviert sind, und dass ständig berichtet wird, dass der IS und andere bewaffnete/terroristische Oppositionsgruppen Mitglieder irakischer Religions- und ethnischer Gemeinschaften verfolgen;

H.     in der Erwägung, dass die EU die Einsicht gewonnen hat, dass die Region Kurdistan und die Regionalregierung Kurdistans großen Belastungen ausgesetzt sind, weil sie eine große Zahl Binnenvertriebener aufgenommen haben;

1.      verurteilt aufs Schärfste die vom IS und anderen bewaffneten/teroristischen Gruppen gegen irakische Bürger und den irakischen Staat verübte Angriffe; ist zutiefst beunruhigt über die Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak und über die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der IS nicht nur eine Bedrohung für die Stabilität des Iraks, sondern eine Bedrohung für die gesamte Region darstellt; spricht den Familienangehörigen und Freunden der Toten und Verletzten sein Beileid aus;

2.      verurteilt entschieden die Angriffe auf zivile Ziele, unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Gebetsstätten, sowie die Hinrichtungen und die Ausübung sexueller Gewalt im Konflikt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diejenigen, die diese Straftaten begangen haben, nicht straffrei ausgehen dürfen; ist zutiefst besorgt über die humanitäre Krise und die massenhafte Vertreibung von Zivilisten;

3.      fordert die irakische Regierung und alle führenden Politiker auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um allen Menschen im Irak und insbesondere den Angehörigen der schutzbedürftigen Gruppen und religiöser Gemeinschaften, auch Christen, Sicherheit und Schutz zu bieten; fordert die irakische Regierung auf, sich um die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu kümmern, ihnen eine Grundversorgung zukommen zu lassen und die sichere und ungehinderte Durchreise der Zivilisten, die vor der Gewalt fliehen, und den sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu allen Betroffenen zu erleichtern;

4.      weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Einheit, die Souveränität und die territoriale Integrität des Iraks für die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung im Land und in der Region von wesentlicher Bedeutung sind; betont, dass die EU den irakischen Behörden bei der Bekämpfung des Terrorismus ihre Unterstützung zugesagt hat, und hebt hervor, dass die Sicherheitsmaßnahmen mit einer dauerhaften politischen Lösung der irakischen Regierung einhergehen müssen, die alle irakischen Führungskräfte und Gemeinschaften im Geiste nationaler Einheit einbindet; weist darauf hin, dass ein echter inklusiver politischer Dialog bisher nicht stattgefunden hat, was zur Verschlechterung des Sicherheitskontextes beigetragen hat; fordert die Regierung Iraks und die Regionalregierung Kurdistans auf, sich über alle noch ausstehenden Fragen zu einigen;

5.      stellt besorgt fest, dass der Konflikt in Syrien erneut einen Zustrom ausländischer Kämpfer in die Region ausgelöst hat; ruft alle regionalen Akteure dazu auf, sich an den Bemühungen zur Förderung der Stabilität im Irak und in der Region zu beteiligen;

6.      betont, dass mit den Resolutionen 1267 (1999) und 1989 (2011) des UN-Sicherheitsrats verhängten Maßnahmen in Form eines Waffenembargos und des Einfrierens von Vermögenswerten gegen die Gruppe ISIL verhängt werden, und dass diese Maßnahmen unbedingt schnell und wirksam umgesetzt werden müssen;

7.      begrüßt die Tatsache, dass die dritte Wahl zum Repräsentantenrat rechtzeitig wie geplant und im Einklang mit der irakischen Verfassung stattfindet; würdigt den Mut der vielen irakischen Bürgerinnen und Bürger, die zur Stimmabgabe ihre Häuser verlassen haben; fordert alle politischen Führungskräfte, insbesondere Premierminister Nouri al-Maliki, auf, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich eine auf Inklusion ausgerichtete Regierung gebildet wird; bedauert, dass das irakische Parlament seine Sitzung vom 8. Juli 2014 annulliert hat, obwohl der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak dazu aufgerufen hatte, in dieser Sitzung einen Vorsitzenden zu wählen;

8.      begrüßt, dass die EU am 19. Juni 2014 beschlossen hat, ihre humanitäre Hilfe für den Irak um 5 Mio. EUR aufzustocken, um eine Grundversorgung der Vertriebenen leisten zu können, und sich die humanitären Mittel für den Irak im Jahr 2014 bislang auf 12 Mio. EUR belaufen;

9.      befürwortet die Anstrengungen der EU, den Irak bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und dabei unter anderem auch auf den Erfahrungen und Ergebnissen der Mission EUJUST LEX-Iraq – deren Mandat leider am 31. Dezember 2013 ablief – aufzubauen; unterstützt ebenso die Anstrengungen der UNAMI und des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, mit denen die irakische Regierung dabei unterstützt wird, ihre demokratischen Institutionen und Prozesse zu stärken, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, den regionalen Dialog voranzubringen, die Grundversorgung zu verbessern und die Menschenrechte zu schützen;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat Iraks, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.