Plenarsitzungsdokument

 

15.7.2014                                                                                                                B8‑0062/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage im Irak

( 2014/2716 (RSP) )

Marina Albiol Guzmán, Sabine Lösing, Marie-Christine Vergiat, Miloslav Ransdorf, Marisa Matias, Sofia Sakorafa, Dimitrios Papadimoulis, Lola Sánchez Caldentey, Pablo Iglesias, Pablo Echenique Robba, Carlos Jiménez Villarejo

im Namen der GUE/NGL-Fraktion

 

B8‑0062/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak

( 2014/2716 (RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU–Irak[1],

–       unter Hinweis auf die erste Tagung des Kooperationsrates EU-Irak vom 20. Januar 2014,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zum Irak,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak, insbesondere seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Thema „Irak: die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen“[2], vom 10. Oktober 2013 zu der jüngsten Gewalt in Irak[3] und vom 27. Februar 2014 zur Lage im Irak[4],

–       in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu den Wahlen im Irak vom 5. Mai 2014,

–       in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zum Irak vom 23. Juni 2014,

–       in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung des dritten Ministertreffens Europäische Union – Liga der Arabischen Staaten (EU-LAS) zur Sicherheitslage im Irak vom 11. Juni 2014,

–       in Kenntnis der Erklärung des für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständigen Mitglieds der Kommission, Kristalina Georgieva, vom 12. Juni 2014,

–       in Kenntnis der Berichte der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI), insbesondere ihrer Opferzahlen für Juni vom 1. Juli 2014,

–       in Kenntnis der Erklärungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Irak, Nikolai Mladenow,

–       in Kenntnis der Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zum Irak,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Irak,

–       unter Hinweis auf die VN-Erklärung von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen gegen Korruption, die vom Irak im Jahr 2008 ratifiziert wurde,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966, bei dem der Irak Vertragspartei ist,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die gesamte Bevölkerung des Irak unter einem Krieg leidet, der mehr als 1,4 Millionen Opfer gefordert hat, durch den große Teile der Infrastruktur des Irak zerstört wurden und in dessen Folge die Gewalt bei einer alarmierend hohen Anzahl von Terroranschlägen und Menschenrechtsverletzungen zugenommen hat; in der Erwägung, dass der durch die Besatzer aufgezwungene politische Prozess zu einem Land geführt hat, das religiös und ethnisch gespaltenen ist;

B.     in der Erwägung, dass die Gewalt im Irak angesichts der von der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) vorgelegten Opferzahlen für Juni 2014 nach wie vor Anlass zu tiefer Sorge gibt, da die willkürliche Gewalt anhält; in der Erwägung, dass im Juni mindestens 2 417 Iraker getötet und weitere 2 287 verwundet wurden, wobei die Opfer von Anbar noch nicht mitgerechnet sind;

C.     in der Erwägung, dass sich im Irak als Ergebnis der Kämpfe zwischen den irakischen Sicherheitskräften und bewaffneten Oppositionsgruppen, einschließlich der Gruppe „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ (ISIS), eine schwere humanitäre Krise abspielt;

D.     in Kenntnis der Ankündigung der ISIS vom 29. Juni, dass sie in den von ihr kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien ein Kalifat einrichten werde, das sich von Aleppo im nördlichen Syrien bis zur Provinz Diyala im östlichen Irak erstrecken würde;

E.     in Kenntnis der Tatsache, dass der Präsident der autonomen kurdischen Nordregion des Irak, Massud Barsani, das Parlament der Region darum ersucht hat, den Weg für ein Referendum über die Unabhängigkeit vorzubereiten;

F.     in Kenntnis der Tatsache, dass Saudi-Arabien 30 000 Soldaten an seine Grenze mit dem Irak verlegt hat, nachdem die irakischen Streitkräfte das Gebiet aufgegeben haben; in Kenntnis der Ankündigung von Präsident Obama, dass die USA 300 Militärberater (Special Forces) in den Irak entsenden würden;

G.     in der Erwägung, dass die irakische Bevölkerung schon seit vielen Jahren unter einem Zustand der allgegenwärtigen Gewalt leidet; in der Erwägung, dass die Gewalt im Land in jüngerer Zeit deutlich zugenommen und zu der seit 2008 höchsten Anzahl von Opfern geführt hat; in der Erwägung, dass aufgrund der Entwicklungen in der Provinz Anbar viele Binnenflüchtlinge die Konfliktgebiete verlassen; in der Erwägung, dass der Irak nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten nun mit einer der höchsten Zahlen an Binnenflüchtlingen in der Welt konfrontiert ist; in der Erwägung, dass mehr als 1,2 Millionen Menschen seit Januar dieses Jahres vertrieben wurden, davon etwa 560 000 aus Anbar; in der Erwägung, dass nach dem Fall von Mossul zusätzlich schätzungsweise 650 000 Menschen vertrieben wurden;

H.     in der Erwägung, dass das Land nach zehn Jahren Besatzung durch die USA und ihre Verbündeten ärmer ist als zuvor; in der Erwägung, dass der Analphabetismus und die Zahl der Hungertoten zugenommen haben; in der Erwägung, dass 88 % der Bevölkerung des Irak von Armut betroffen sind und etwa 6 Millionen Irakis unterhalb der Armutsgrenze leben; in der Erwägung, dass der Irak zwar seine Ölförderung fast mit voller Kapazität wiederherstellen konnte, die soziale Ungleichheit jedoch steigt, weil der irakische Staat für seine Bevölkerung noch immer keine Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen kann, was auch für eine regelmäßige Stromversorgung im Sommer, sauberes Wasser und die Gesundheitsversorgung gilt;

I.      in der Erwägung, dass die USA und ihre Verbündeten in den vergangenen Jahren zugelassen haben, dass es im Irak wieder zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung kam, anstatt das Land bei seiner Weiterentwicklung zu unterstützen, wodurch die nationale Identität des Irak zerstört und durch religiöse und ethnische Identitäten nach 2003 ersetzt wurde; in der Erwägung, dass sich die Lage im Irak in den vergangenen Jahren wesentlich verschlechtert hat und es vermehrt zu ethnischen Zusammenstößen unter Beteiligung von Schiiten und Sunniten gekommen ist; in der Erwägung, dass 20 % des Ölvorkommens des Irak in der Provinz Kirkuk liegen;

J.      in der Erwägung, dass sich die Lage seit der Invasion des Irak und der Besatzung durch die Koalitionstruppen in dramatischer Weise verschlechtert hat und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Folter und ethnisch motivierte Auseinandersetzungen im Irak alltäglich geworden sind; in der Erwägung, dass die meisten Iraker aufgrund der derzeit täglich vorkommenden Bombenanschläge und Schießereien voller Ungewissheit in die Zukunft blicken und es aufgrund dieser Situation nicht möglich ist, die soziale und wirtschaftliche Integration der breiten Bevölkerung des Irak voranzutreiben;

K.     in der Erwägung, dass es im Dezember 2012 zu friedlichen Protesten insbesondere in den sechs Provinzen nördlich und westlich von Bagdad kam, bei denen Plätze besetzt wurden; in der Erwägung, dass die Regierung die Proteste unterdrückte und die Eskalation der Spannungen zu einer bewaffneten Konfrontation im Dezember 2013 wurde, einschließlich des Einsatzes unverhältnismäßiger Gewalt, was dazu führte, dass in Anbar Zivilisten ums Leben kamen;

L.     in der Erwägung, dass sich der Konflikt in Syrien in vielerlei Weise negativ auf die Region auswirkt und zu weiteren großen Flüchtlingsströmen von mehr als 224 000 Menschen sowie dazu geführt hat, dass viele Flüchtlinge in den Irak zurückkehrt sind, wo sie extrem gefährdet sind;

M.    in der Erwägung, dass im Irak seit 2004 mutmaßlich mehr als 1 300 Personen zum Tode verurteilt worden sind; in der Erwägung, dass die Todesstrafe nach dem irakischen Recht bei fast 50 Straftaten verhängt werden kann, darunter Terrorismus, Entführung und Mord, jedoch auch Straftaten wie beispielsweise Beschädigung öffentlichen Eigentums; in der Erwägung, dass die Anzahl der Hinrichtungen im Irak zunimmt und damit im Gegensatz zu der weltweiten Tendenz steht, die Todesstrafe abzuschaffen; in der Erwägung, dass 2013 im Irak internationalen Presseberichten zufolge mindestens 150 Menschen hingerichtet wurden;

N.     in Kenntnis der Angaben von Transparency International, nach denen der Irak die korrupteste Regierung im Mittleren Osten hat; in der Erwägung, dass die Korruption ein strukturelles Problem in dem Land darstellt, da keine wirksame parlamentarische Kontrolle stattfindet und das Justizwesen untätig ist, was Anzeichen für einen gescheiterten Staat sind; in der Erwägung, dass gemäß dem Büro des für den Wiederaufbau im Irak zuständigen US-Sonderinspektors wöchentlich insgesamt 800 Millionen US-Dollar illegal außer Landes gebracht werden;

O.     in der Erwägung, dass der bereits seit langem andauernde Konflikt in der Provinz Kirkuk um die Ölausfuhren aus der Region über eine neue Pipeline noch immer nicht beigelegt worden ist;

P.     in der Erwägung, dass 2013 mindestens 10 Journalisten getötet worden sind; in der Erwägung, dass in den vergangenen zehn Jahren 400 Angehörige der Medienberufe ermordet wurden und für keine dieser Taten eine Verurteilung erfolgte, womit der Irak die weltweit höchste Rate an ungesühnten, unaufgeklärten Morden an Journalisten aufweist; in der Erwägung, dass der spanische Journalist José Couso sowie die Journalisten Taras Protsyuk und Tareq Ayub im April 2003 bei einem Angriff der US‑Armee ums Leben kamen; in der Erwägung, dass ein spanisches Gericht einen Haftbefehl gegen zwei US‑Offiziere und einen Unteroffizier verhängt hat, die beschuldigt werden, an diesem Vorfall beteiligt gewesen zu sein; in der Erwägung, dass diesbezüglich noch immer keine Gerechtigkeit geübt worden ist; in der Erwägung, dass die USA die Vollstreckung der Haftbefehle behinderten und Interpol diese nicht bearbeitet hat;

Q.     in der Erwägung, dass die USA und das Vereinigte Königreich im Irak wesentliche Mengen an Munition mit falsch abgereichtertem Uran zum Einsatz gebracht haben, was zu einem tragischen Anstieg der Krebserkrankungen und Fehlbildungen bei Kindern führte; in der Erwägung, dass der Mangel an Informationen über die Rückstände abgereicherten Urans seitens der USA die Maßnahmen zur Dekontaminierung, Überwachung und Sensibilisierung behindert, durch die die Exposition der Zivilbevölkerung gegenüber diesen Rückständen verringert werden soll;

R.     in der Erwägung, dass die irakische Regierung im April eine Gesetzesänderung beschlossen hat, durch die Kinderehen und Vergewaltigung in der Ehe legalisiert würden; in der Erwägung, dass nach Angaben des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) 250 000 Frauen und Mädchen, einschließlich fast 60 000 schwangerer Frauen, dringend versorgt werden müssen und fast 20 000 Frauen und Mädchen einem gesteigerten Risiko sexueller Gewalt ausgesetzt sein könnten; in der Erwägung, dass sich unter anderem auch die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, äußerst besorgt darüber geäußert hat, dass die internationalen Normen für ein faires Verfahren bei den Verhandlungen zur Verhängung der Todesstrafe missachtet werden, wobei sie unter anderem auf den Mangel an Transparenz bei den Gerichtsverfahren und auf Fälle verwiesen hat, in denen „Geständnisse“ unter Anwendung von Folter oder durch andere Arten der Misshandlung von Angeklagten zustande kamen; in der Erwägung, dass die Todesstrafe grausam und unmenschlich ist und daher abgeschafft werden muss;

S.     in der Erwägung, dass am 30. April 2014 im Irak Parlamentswahlen in einer Atmosphäre der Gewalt und der Angst stattfanden;

1.      verurteilt erneut scharf die militärische Intervention der Koalitionstruppen im Irak; verleiht seiner Auffassung erneut Ausdruck, dass mit dieser Invasion gegen das Völkerrecht verstoßen wurde, und betont, dass sie rechtswidrig war; betont, dass die Invasion des Irak durch die USA hauptsächlich dazu geführt hat, dass die Rechtsstaatlichkeit nahezu vollkommen zusammengebrochen ist und der religiös motivierte Extremismus im Irak zugenommen hat; betont die Verantwortung der Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten, die an dem Gipfeltreffen auf den Azoren teilnahmen, insbesondere des scheidenden Präsidenten der Kommission Durão Barroso; bekräftigt seine Verurteilung dieser Verletzung des Völkerrechts; vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die für diesen rechtswidrigen Krieg und für die dabei begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden sollten;

2.      fordert eine internationale Konferenz, die einen Dialog zwischen den Parteien fördern wird, um eine akzeptable Lösung zu finden, und lehnt das illegitime Interesse ausländischer Akteure an der Teilung des Landes, um für sich eine bessere Kontrolle der irakischen Ölreserven zu gewährleisten, ab;

3.      verurteilt alle vergangenen, derzeitigen und auch künftigen Eingriffe des Auslands in die internen Angelegenheiten des Irak; betont, dass der Irak über die vollständige Kontrolle seiner eigenen Wirtschaft und auch seiner natürlichen Ressourcen verfügen sollte, damit das Land wirklich unabhängig wird; betont, dass die mit Öl erzielten Einnahmen als Mittel und Möglichkeit dafür genutzt werden sollten, für einen sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Wiederaufbau zu sorgen, der der gesamten irakischen Gesellschaft zugutekommt; fordert die irakische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Ressourcen des Landes auf transparente und verantwortungsvolle Art und Weise zum Nutzen des gesamten irakischen Volkes verwendet werden;

4.      vertritt die Auffassung, dass die Staaten, die an der Invasion des Irak beteiligt waren, wozu auch mehrere Mitgliedstaaten zählen, für einen Krieg verantwortlich sind, der auf der Grundlage von Lügen geführt wurde, und die Pflicht haben, Wahrheit und Gerechtigkeit zu fördern und den Schaden zu reparieren, der dem irakischen Volk entstanden ist; erkennt die Tatsache an, dass dieser rechtswidrige Krieg das Land zerstört und zu mehr Gewalt in der gesamten Region geführt hat; verurteilt, dass Unternehmen wie die Royal Dutch Shell Oil Company, BP und ExxonMobil die natürlichen Ressourcen des Irak plündern;

5.      verurteilt jegliche Form der Gewalt gegen gesellschaftliche, politische oder religiöse Gruppen; bedauert die hohe Anzahl von Toten und Verletzten; verurteilt die Tötungen und Hinrichtungen; ist tief besorgt über die zunehmenden gewalttätigen Anschläge; spricht den Familien der Todesopfer und der Verletzten sein Mitgefühl aus; fordert ein sofortiges Ende der Gewalt; vertritt die Auffassung, dass Personen, die solche Verbrechen begehen, vor Gericht gestellt werden sollten;

6.      weist darauf hin, dass es die humanitären Probleme des irakischen Volkes dringend zu lösen gilt; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass im Rahmen der Maßnahmen, die zwischen den Behörden des Irak und den vor Ort tätigen internationalen Geberorganisationen koordiniert werden, das Ziel verfolgt wird, schutzbedürftige Gruppen, einschließlich Flüchtlinge und Vertriebene, zu unterstützen und zu schützen und angemessene Bedingungen zu schaffen, damit sie sich in Sicherheit befinden und ihre Würde geachtet wird;

7.      stellt fest, dass seit Kriegsbeginn gemäß dem UNHCR mehr als 224 000 Syrer in den kurdischen Teil des Irak geflohen sind; fordert die EU nachdrücklich auf, diesen Menschen Unterstützung zuzusagen; erinnert daran, dass dem humanitären Völkerrecht und dem Schutz der Zivilbevölkerung Rechnung getragen werden muss; fordert die Behörden des Irak auf, dafür zu sorgen, dass die wesentlichen Dienste erbracht werden und humanitäre Organisationen in die Gebiete gelangen können, die von den Kämpfen betroffen sind; verleiht seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass den syrischen Flüchtlingen nur unzureichende Unterstützung zukommt;

8.      ist über die Tatsache besorgt, dass die Korruption im Irak allgegenwärtig ist, insbesondere in der Armee und bei der Polizei, was zu ernsthaften Problemen im Sicherheitsapparat des Irak führt; bedauert, dass sich diese Kultur der Korruption auch in den höchsten Regierungsebenen ausbreitet;

9.      bedauert die stark zunehmende Anzahl von Hinrichtungen durch die irakische Armee und die Streitkräfte der ISIS sowie die Verwendung von unter Anwendung von Folter oder durch andere Arten der Misshandlung zustande kommenden „Geständnissen“ als Beweise gegen Gefangene;

10.    verurteilt die Todesstrafe unter allen Umständen; fordert die irakische Regierung auf, als einen ersten Schritt unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen zu verkünden und umzusetzen und die Todesstrafe künftig abzuschaffen;

11.    fordert, dass eine internationale Ermittlung unter der Federführung der Vereinten Nationen eingeleitet wird, um zu bestätigen, dass Folter im Irak weit verbreitet ist und dass es dort Geheimgefängnisse und andere Folterzentren gibt, damit festgestellt werden kann, inwiefern die involvierten Parteien verantwortlich sind, und damit die Schuldigen bestraft werden;

12.    verurteilt jegliche Form der Gewalt gegen gesellschaftliche, politische oder religiöse Gruppen; verurteilt alle Tötungen und Hinrichtungen seit Beginn des Krieges im Jahr 2003 und bedauert die jüngste Welle von Terroranschlägen und den Einsatz von Todesschwadronen;

13.    erinnert daran, dass die Grundsätze der Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung wichtig sind; vertritt die Auffassung, dass die Täter dieses rechtswidrigen Krieges und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch ihn verursacht wurden, gerichtlich verfolgt werden müssen; besteht darauf, dass zehn Jahre nach der Tötung der Journalisten Couso, Protsyuk und Ayub endlich für Gerechtigkeit gesorgt werden muss, damit diese Morde nicht ungesühnt bleiben;

14.    lehnt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits ab; vertritt die Auffassung, dass es nicht das Hauptziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Irak sein darf, die Ölindustrie der EU im Irak zu etablieren und auszubauen, sondern der Gewalt ein Ende zu machen, für soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen, die vollständige Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten und das Wohlergehen der Iraker wiederherzustellen;

15.    verurteilt, dass während des Krieges Munition mit abgereichertem Uran verwendet wurde, namentlich von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich; fordert, dass die EU einen gemeinsamen Standpunkt dahingehend ausarbeitet, die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran einzuschränken oder zu verbieten und in den betroffenen Gebieten Dekontaminationsprogramme durchzuführen;

16.    fordert die Behörden des Irak auf, Maßnahmen zu verabschieden, mit denen dafür gesorgt wird, dass der Gleichstellung von Mann und Frau sowie den Frauenrechten umfassend Rechnung getragen wird;

17.    fordert das Parlament und die Regierung des Irak nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes geachtet wird, und gegen Kinderarbeit, Kinderprostitution und Kinderhandel vorzugehen;

18.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den EU-Delegationsleitern im Irak, den Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Repräsentantenrat der Republik Irak zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P7_TA(2013)0022
[2] Angenommene Texte, P7_TA(2013)0101
[3] Angenommene Texte, P7_TA(2013)0424
[4] Angenommene Texte, P7_TA(2014)0171