Plenarsitzungsdokument
15.7.2014 B8‑0063/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage im Irak
( 2014/2716 (RSP) )
Alyn Smith, Klaus Buchner, Bodil Ceballos, Barbara Lochbihler, Molly Scott Cato, Tamás Meszerics
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak
( 2014/2716 (RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Vereinten Nationen, nach der mehr als 220 000 Flüchtlinge aus Syrien vom Irak aufgenommen wurden, während seit Anfang Juni etwa 500 000 Iraker aus Mosul und 480 000 aus Anbar hauptsächlich in die Autonome Region Kurdistan geflohen sind, darunter schätzungsweise 250 000 Kinder,
– unter Hinweis auf die 36 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für den Irak im Rahmen von ECHO seit 2013,
– unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI), denen zufolge bei Terroranschlägen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Juni 2014 mindestens 2 417 Iraker getötet und weitere 2 287 verletzt wurden und der Juni damit der blutigste Monat seit 2007 war,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, vom 16. Juni 2014, in der sie die außergerichtlichen Hinrichtungen durch die ISIL verurteilt und die Ansicht äußert, dass es sich sehr wahrscheinlich um Kriegsverbrechen handelt,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Generaldirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, in der sie ihre Sorge über die Sicherheit von Frauen und Mädchen im Irak, insbesondere in den von der ISIL eingenommenen Gebieten, bekundet,
– unter Hinweis auf den Bericht von Human Rights Watch vom 12. Juli 2014, dem zufolge die irakischen Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen im letzten Monat mindestens 255 Gefangene rechtswidrig hingerichtet haben sollen, offenbar um sich für die von Kämpfern der Organisation Islamischer Staat verübten Morde zu rächen,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 11. Juni 2014, in der sie alle demokratischen Kräfte im Irak zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der irakischen Verfassung aufruft,
– unter Hinweis auf die irakische Parlamentswahl vom 30. April 2014,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits,
– unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Irak, insbesondere die vom 27. Februar 2014 zur Lage im Irak[1], vom 10. Oktober 2013 zu der jüngsten Gewalt in Irak[2], vom 14. März 2013 zum Irak: die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen[3], und vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU–Irak[4],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika[5], seine Entschließung vom 24. März 2011 zu den Beziehungen der Europäische Union zum Golf-Kooperationsrat[6] und seine Entschließung vom 3. April 2014 zur Strategie der EU gegenüber dem Iran[7],
– unter Hinweis auf das Interimsabkommen zwischen der EU+3 und dem Iran vom 23. November 2013, das eine endgültige Beilegung des jahrzehntelangen Streits um Teherans Kernenergieprogramm zum Ziel hat, wobei die seit Januar 2014 geltende Übereinkunft am 20. Juli 2014 ausläuft, jedoch vorbehaltlich der Zustimmung aller Parteien verlängert werden kann,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass im Irak Unruhe herrscht, seit 2003 die „Koalition der Willigen“ völkerrechtswidrig in das Land einfiel, wodurch das frühere soziale Gefüge und die bestehenden Verwaltungsstrukturen zu großen Teilen erschüttert oder gar zerstört wurden;
B. in der Erwägung, dass die zweite Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine zunehmend autoritäre und rein auf schiitische Interessen ausgerichtete Politik betreibt, die bei der sunnitischen Minderheit in den vergangenen Monaten das Gefühl der Entfremdung und Ausgrenzung verstärkt hat;
C. in der Erwägung, dass infolge des Kriegs in Syrien und der Auflösung der irakisch-syrischen Grenze die der sunnitischen Glaubensrichtung angehörenden extremistischen Kämpfer der Organisation Islamischer Staat (IS, ehemals ISIL oder ISIS) jüngst erhebliche Teile im Nordwesten des Irak überfallen und besetzt haben, insbesondere die zweitgrößte irakische Stadt Mosul am 10. Juni 2014, und dass dies von Teilen der enttäuschten sunnitischen Bevölkerung und der ehemaligen Baath-Parteigänger toleriert oder gar unterstützt wird;
D. in der Erwägung, dass außergerichtliche Massenhinrichtungen, die Zerstörung kultureller und religiöser Stätten und grausame Repressalien sowie die von der IS absichtlich gestreuten Berichte darüber große Angst in der irakischen Bevölkerung auslösen;
E. in der Erwägung, dass der oberste schiitische Geistliche, Großayatollah Ali al-Husseini al-Sistani, angesichts der vorrückenden IS-Kämpfer am 13. Juni 2014 alle waffenfähigen Iraker aufgerufen hat, sich zur Verteidigung des Landes freiwillig den Sicherheitskräften anzuschließen;
F. in der Erwägung, dass die IS-Führung Anfang Juli 2014 die Wiedererrichtung des islamischen Kalifats in Syrien und Irak erklärt hat und ihr öffentlichkeitsscheuer Anführer Abu Bakr al-Baghdadi eine Freitagspredigt in der größten Moschee Mosuls gehalten hat, in der er die Grenzen der modernen Staaten in der Region infrage stellte;
G. in der Erwägung, dass militärische Einheiten der halbautonomen Region Kurdistan Mitte Juni 2014 die Kontrolle über die multiethnische Stadt Kirkuk übernommen und damit ein seit Jahrzehnten umstrittenes ölreiches Gebiet der kurdischen Provinz einverleibt haben und dass die kurdische Regierung Pläne für ein Referendum der kurdischen Bevölkerung über die Unabhängigkeit vom Irak angekündigt hat;
H. in der Erwägung, dass Regierungstruppen mit der Unterstützung schiitischer Milizen darum kämpfen, die Kontrolle über die Stadt Tikrit und andere von der IS eroberte Gebiete wiederzuerlangen, während meist gegen Schiiten gerichtete Terrorakte und Selbstmordanschläge das Land weiter destabilisieren;
I. in der Erwägung, dass die irakische Regierung Kampfflugzeuge von Russland und vom Iran und nachrichtendienstliche Unterstützung von den USA erhalten hat, während bewaffnete Gruppen extremistischer Sunniten in der Region – einschließlich der IS – seit Jahren ideologisch und materiell von Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützt werden;
J. in der Erwägung, dass die Parlamentswahl am 30. April 2014 von Gewaltandrohungen der ISIS gegen jeden sunnitischen Moslem überschattet wurde, der es wagen sollte, zur Wahl zu gehen, und in der Erwägung, dass es dem neuen, instabilen Parlament am 7. Juli 2014 ein weiteres Mal nicht gelang, eine neue Regierung unter Beteiligung aller politischen Kräfte zu wählen, die das Land vor der Auflösung bewahren könnte;
1. bekundet große Sorge angesichts der überaus ernsten politischen Krise im Irak, das als Staat am Rande der Auflösung steht und die gesamte Region in schwere Unruhen stürzen kann, und fordert alle führenden Politiker des Landes auf, die politischen Spannungen abzubauen und im Bewusstsein ihrer politischen Verantwortung und kompromissbereit an einer Lösung der Krise mitzuwirken;
2. verurteilt die Gewalt und die Berichte über Massenhinrichtungen durch IS-Kräfte, durch die das Leid der Bevölkerung noch verschlimmert wird, die bereits den Übergriffen regierungstreuer Sicherheitskräfte ausgesetzt ist; ist der Auffassung, dass die Zahl der radikalisierten, oft jungen Menschen – auch aus Europa –, die mit extremistischen Ideologien wie die der IS in die bewaffneten Bewegungen hineingezogen werden, im Irak, in Syrien und anderenorts so dramatisch zunimmt, dass es dringend einer konzertierten regionalen Strategie bedarf, die sich nicht auf Sicherheitsfragen beschränkt, sondern auch mit systemischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen befasst;
3. ist der Auffassung, dass insbesondere mit dem Iran, mit Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Syrien und dem Irak ganz dringend verhandelt werden muss, damit die IS oder andere bewaffnete islamistische Extremisten nicht weiter unterstützt und finanziert werden und damit der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten nicht weiter eskaliert, zumal dieser auf die gesamte Region überzugreifen droht;
4. fordert alle Länder auf, der Regierung al-Maliki keine weitere militärische Unterstützung zu leisten, da dadurch die Spannungen und das Blutvergießen im Land verschlimmert werden, der Konflikt jedoch nicht gelöst wird, und fordert die EU-Mitgliedstaaten gemäß dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren auf, von Waffenlieferungen an den Irak abzusehen;
5. weist darauf hin, dass die irakische Verfassung die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und allen Volksgruppen dieselben administrativen, politischen, kulturellen und bildungspolitischen Rechte garantiert und dass die irakische Regierung für die Achtung der Rechte, das Wohlergehen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung verantwortlich ist;
6. fordert den irakischen Repräsentantenrat auf, konkrete Beschlüsse zu fassen, etwa über eine nationale Einheitsregierung, die die politische, religiöse und ethnische Vielfalt der irakischen Gesellschaft angemessen repräsentiert, um das Blutvergießen und den Zerfall des Landes zu beenden;
7. kritisiert entschieden die mangelhafte Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben im Land, das dadurch trotz hoher Einnahmen aus dem Erdölgeschäft unter weit verbreiteter Armut, hoher Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Stagnation, Umweltbelastungen und fehlender Grundversorgung leidet; weist darauf hin, dass zahlreiche friedliche Demonstrationen, bei denen mehr soziale, wirtschaftliche und politische Rechte gefordert wurden, in der Vergangenheit von den Sicherheitskräften systematisch unterdrückt wurden, ohne dass deren Vorgehen geahndet wurde;
8. verurteilt die irakische Invasion von 2003, die von vielen EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde, spricht all jenen, die unter den Folgen leiden, sein Mitgefühl aus und fordert alle führenden Politiker, die ihr Land aktiv in diesen Krieg verwickelt haben, auf, ihren Teil der Verantwortung für die heutige Lage im Irak zu übernehmen;
9. weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Benennung von Tony Blair als Sondergesandten des Nahostquartetts (USA, Vereinte Nationen, Europäische Union und Russland) ein fatales Zeichen war und sein Mandat spätestens nach seinen jüngsten Bemerkungen zum Irak beendet werden sollte;
10. nimmt zur Kenntnis, dass die Regionalregierung von Kurdistan ein Referendum über die Unabhängigkeit angekündigt hat; mahnt das Parlament und den Präsidenten des irakischen Teils Kurdistans, Masud Barsani, gleichwohl, dabei nach einem inklusiven Konzept vorzugehen, bei dem die Rechte der in der Provinz lebenden nichtkurdischen Minderheiten geachtet werden;
11. hebt anerkennend hervor, dass die kurdische Region Hunderttausenden nichtkurdischen irakischen Bürgern, die aus dem Kampfgebiet flüchten, Zuflucht gewährt, begrüßt, dass die EU bisher stets Unterstützung für die Vertriebenen geleistet hat, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Finanzhilfen aufzustocken, um die Regierung angesichts der Belastungen zu unterstützen;
12. hebt hervor, dass die EU eine umfassende politische Strategie für die Region entwickeln sollte, in die insbesondere der Iran, Saudi-Arabien und die Golfstaaten einbezogen werden müssen, da sie für jeden Versuch der Deeskalation in Syrien und im Irak unverzichtbar sind;
13. vertritt die Auffassung, dass für eine erfolgreiche Deeskalationsstrategie der Atomstreit mit dem Iran so schnell wie möglich mit einem Kompromiss beigelegt werden muss, und appelliert an alle Seiten, der Dringlichkeit der Situation Rechnung zu tragen; fordert die Einrichtung einer EU-Delegation in Teheran, wobei es möglich sein muss, dass auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen ein Meinungsaustausch stattfindet, und zwar nicht nur über die Atomfrage und die Menschenrechte, sondern auch in den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr, Forschung und Bildung;
14. fordert, dass die EU einen offenen und kritischen Dialog mit Saudi-Arabien und Katar über den Vorwurf führt, diese unterstützten antidemokratische und extreme islamistische Gruppen, und tritt entschieden dafür ein, dass die EU die Regierungen auffordern sollte, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit öffentliche und private Stellen die Verkündung und Verbreitung extremer islamistischer Ideologien in Worten und Taten unterbinden;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.