Plenarsitzungsdokument
15.7.2014 B8‑0064/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage im Irak
( 2014/2716 (RSP) )
Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Gérard Deprez, Petras Auštrevičius, Louis Michel, Robert Rochefort, Jean-Marie Cavada, Marielle de Sarnez, Charles Goerens, Alexander Graf Lambsdorff, Fernando Maura Barandiarán
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak
( 2014/2716 (RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Berichte des UNHCR, nach denen durch die jüngsten Kämpfe zwischen der extremistischen Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL), der Armee und anderen Gruppen über eine Million irakischer Bürger vertrieben wurden,
– unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) mit neuen Opferzahlen für Juni 2014, denen zufolge bei Terroranschlägen und Gewalttaten in dem Monat mindestens 2 417 Iraker, darunter über 1 500 Zivilisten, getötet und weitere 2 287 verletzt wurden und der Juni damit der blutigste Monat seit 2007 war,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits und auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak,
– unter Hinweis auf das gemeinsame Strategiepapier der Europäischen Kommission für den Irak (2011-2013),
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderberichterstatterin über Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, vom 16. Juni 2014, in der sie die außergerichtlichen Hinrichtungen durch die ISIL verurteilt und die Ansicht äußert, dass es sich sehr wahrscheinlich um Kriegsverbrechen handelt,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Generaldirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, in der sie ihre Sorge über die Sicherheit von Frauen und Mädchen im Irak, insbesondere in den von der ISIL eingenommenen Gebieten, bekundet,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2012 zu einer Strategie für digitale Freiheiten in der Außenpolitik der EU[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 über die Presse- und Medienfreiheit in der Welt[2],
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 27. Juni 2014, in der sie fordert, dass in der Regierung alle politischen Kräfte gleichermaßen vertreten sind,
– unter Hinweis auf die Erklärung des US-Außenministers John Kerry vom 23. Juni 2014, in der er dem Irak die Unterstützung der USA zusichert und die irakische Regierung auffordert, das Land zu einen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die extremistische Terrorgruppe ISIL Mosul im Norden des Irak, die zweitgrößte Stadt des Landes, eingenommen hat und dies der Beginn einer groß angelegten Offensive dieser relativ kleinen Gruppe war, bei der beträchtliche Landesteile eingenommen wurden;
B. in der Erwägung, dass die irakischen Sicherheitskräfte meist nicht imstande waren, die ISIL aufzuhalten, und viele Soldaten flohen, worin sich zeigt, dass es innerhalb der Streitkräfte grundlegende Probleme gibt;
C. in der Erwägung, dass die ISIL viele Grenzübergänge zwischen dem Irak und Syrien eingenommen hat;
D. in der Erwägung, dass mindestens 53 Leichen gefunden wurden – ein Beleg für hinrichtungsartige Tötungen;
E. in der Erwägung, dass der Irak nicht nur schwerwiegende Sicherheitsprobleme, sondern auch politische, konfessionelle, soziale und wirtschaftliche Probleme hat;
F. in der Erwägung, dass die Politik der irakischen Regierung, etwa die gewaltsame Unterdrückung von Protesten der Sunniten, die religiösen Spannungen verstärkt und Teile der irakischen Bevölkerung gegen die Staatsführung aufgebracht haben;
G. in der Erwägung, dass ein großer Teil der Bevölkerung nach wie vor unter der weitverbreiteten Armut, hoher Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Stagnation, Umweltbelastungen und fehlender Grundversorgung leidet und zahlreiche friedliche Demonstrationen, bei denen mehr soziale, wirtschaftliche und politische Rechte gefordert wurden, in der Vergangenheit von den Sicherheitskräften systematisch unterdrückt wurden, ohne dass deren Vorgehen geahndet wurde;
H. in der Erwägung, dass die Presse- und Medienfreiheit sowie die digitalen Freiheiten wiederholt und zunehmend sowohl von der Regierung als auch von extremistischen Gruppierungen verletzt wurden, Journalisten und Nachrichtenorgane angegriffen oder zensiert wurden, Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen in Bezug auf die Lage in der Provinz Anbar nachgerade von einer Nachrichtesperre sprechen und der Irak im Bericht zur Pressefreiheit 2014 der Organisation Freedom House der Zensur bezichtigt wurde;
I. in der Erwägung, dass die irakische Regierung in Reaktion auf die Erfolge der ISIL versucht hat, die sozialen Medien zu blockieren und in einigen Landesteilen das Internet abzuschalten, um die Kommunikation zwischen den militanten Gruppen zu unterbrechen;
J. in der Erwägung, dass die irakische Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz zusichert und allen Volkgruppen dieselben administrativen, politischen, kulturellen und bildungsspezifischen Rechte garantiert und dass die irakische Regierung für die Achtung der Rechte, das Wohlergehen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung verantwortlich ist;
K. in der Erwägung, dass am 30. April 2014 im Irak das Parlament gewählt wurde und die Regierung sich in der konstituierenden Phase befindet;
L. in der Erwägung, dass der Präsident der halbautonomen kurdischen Region im Irak, Massud Barsani, das Parlament der Region darum ersucht hat, ein Referendum über die Unabhängigkeit vorzubereiten, und kurdische Kräfte die Kontrolle über bestimmte Gebiete im Norden Iraks übernommen haben, die vorher von den irakischen Sicherheitskräften kontrolliert wurden, insbesondere die Stadt Kirkuk;
M. in der Erwägung, dass die Kommission dem Irak seit 2007 insgesamt fast 145 Mio. EUR an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt hat, unter anderem zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Irak, und angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zusätzlich zu der humanitären Hilfe für 2014 in Höhe von 12 Mio. EUR weitere 5 Mio. EUR bereitstellen wird;
N. in der Erwägung, dass in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak und insbesondere in dessen Menschenrechtsklausel betont wird, dass im politischen Dialog zwischen der EU und dem Irak der Schwerpunkt auf den Menschenrechten und dem Ausbau demokratischer Institutionen liegen sollte;
O. in der Erwägung, dass die USA der irakischen Regierung für den Kampf gegen die ISIL Hunderte Berater und weitere Militärausrüstung zur Verfügung gestellt haben und im Land Drohnen einsetzen;
P. in der Erwägung, dass Russland der irakischen Armee Militärausrüstung, darunter Kampfflugzeuge, geliefert hat;
Q. in der Erwägung, dass der Iran dem Irak Berichten zufolge ebenfalls militärische Hilfe für den Kampf gegen die ISIL geleistet hat;
R. in der Erwägung, dass Saudi-Arabien erklärt hat, Streitkräfte an seine Grenze mit dem Irak zu verlegen, da irakische Truppen von dort abgezogen wurden;
S. in der Erwägung, dass von dem Anstieg und der Verbreitung von Terrorismus und Extremismus eine große Gefahr für die EU und die internationale Gemeinschaft ausgeht, nicht zuletzt in Form von dschihadistischen und anderen Kämpfern, die in ihre Heimatländer zurückkehren;
T. in der Erwägung, dass Berichte über gezielte Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen im Irak und über Entführungen, Vergewaltigungen und Zwangsheiraten durch ISIL-Kämpfer und andere bewaffnete Gruppen kursieren;
1. ist zutiefst besorgt über das schnelle Vordringen der ISIL und die Unfähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte, die Gruppe de facto zurückzudrängen;
2. spricht allen Opfern der Kämpfe und ihren Familien sein Mitgefühl aus;
3. verurteilt die Gewalttaten und die angeblichen Massenhinrichtungen durch die ISIL-Truppen; erkennt das Recht der irakischen Regierung an, sein Hoheitsgebiet zu verteidigen, fordert jedoch die irakischen Sicherheitskräfte eindringlich auf, das Völkerrecht und das geltende nationale Recht zu beachten und den Verpflichtungen des Irak aufgrund internationaler Abkommen über Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen;
4. vertritt die Auffassung, dass sich die Reaktionen auf die derzeitige Krise – wenn sie Wirkung zeigen sollen – nicht auf Sicherheitsfragen beschränken dürfen, sondern sich auch mit den systemischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen befassen sollten, die es zu lösen gilt, um gegen die Ausgrenzung bestimmter Minderheiten in der irakischen Gesellschaft vorzugehen und dadurch die konfessionelle Spaltung zu überwinden und den irakischen Staat als Einheit zu erhalten;
5. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zur Bekämpfung von Terrorismus und Aufständen nicht nur militärische Maßnahmen ergriffen werden sollten, sondern im Rahmen einer umfassenden Strategie auch die Ursachen der Gewalt beseitigt werden und Maßnahmen zur Förderung von Vertrauen und einer alle gesellschaftlichen Kräfte einbindenden wirtschaftlichen Entwicklung ergriffen werden müssen;
6. ist äußerst besorgt über die wiederkehrende Instabilität und fordert alle politischen Führungskräfte des Irak ungeachtet ihres Hintergrunds auf, zusammenzuarbeiten, um der religiös motivierten Gewalt und der Polarisierung ein Ende zu bereiten und das irakische Volk zu einen; ist der Überzeugung, dass die religiösen Führer keinesfalls die Gewalt verherrlichen dürfen, sondern vielmehr ihrer Verantwortung gerecht werden sollten, damit Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen im verfassungsmäßigen Rahmen friedlich mit- und nebeneinander leben können; fordert in diesem Zusammenhang die Wiedereingliederung der Milizen in die regulären Streitkräfte;
7. vertritt die Überzeugung, dass sich mit der vor kurzem abgehaltenen Wahl im Irak die Gelegenheit bietet, eine repräsentative Regierung aufzubauen, die dieser Bezeichnung gerecht wird und eine inklusive Politik verfolgt; fordert alle Kräfte im Irak auf, eine solche Regierung mitzutragen; fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, diesen Prozess nach Kräften zu unterstützen;
8. ist besorgt über den Zeitpunkt, der für den Aufruf zu einem Referendum über die kurdische Unabhängigkeit gewählt wurde, zumal Einheit und eine inklusive Demokratie auf der Grundlage einer breiten Koalition in der irakischen Regierung und unter Beteiligung kurdischer Vertreter sicherlich die stabilste Plattform für eine Lösung der derzeitigen Krise wären; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass keine der religiösen oder ethnischen Gruppen von einem Auseinanderbrechen des irakischen Staats profitieren würde;
9. betont, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in diesen Krisenzeiten unbedingt zu achten sind, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die digitalen Freiheiten;
10. ist in Sorge angesichts der Tatsache, dass ein Zusammenhang zwischen den Gewaltakten und Kämpfen im Irak und in anderen Gebieten im Nahen Osten besteht, vor allem in Syrien; vertritt deshalb die Überzeugung, dass es zur Lösung der Probleme in der Region eines regionalen Dialogs bedarf; fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, einen solchen Dialog zu auf den Weg zu bringen und alle wichtigen Parteien, vor allem den Iran und Saudi-Arabien, darin einzubinden;
11. begrüßt den Beschluss der Kommission, die humanitäre Hilfe für den Irak aufzustocken, ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass die EU mehr tun kann und sollte, um einen wirklich demokratischen und inklusiven Prozess im Irak zu fördern und zu unterstützen;
12. verurteilt, dass die Golfstaaten und der Iran terroristische und extremistische Gruppen und Aktivitäten finanzieren und unterstützen;
13. begrüßt, dass die Behörden mehrerer EU-Mitgliedstaaten verstärkt dagegen vorgehen, dass sich EU-Bürger an der Anwerbung für dschihadistische oder andere terroristische Gruppen oder am Kampf dieser Gruppen beteiligen;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.