Plenarsitzungsdokument
15.7.2014 B8‑0065/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Verbrechen der Aggression
( 2014/2724(RSP) )
Charles Tannock,
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Verbrechen der Aggression
( 2014/2724(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und insbesondere Artikel 5 und 8a in Bezug auf das Verbrechen der Aggression als eines der schwersten, der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegenden Verbrechen,
– unter Hinweis auf die auf der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts im Jahr 2010 in Uganda angenommenen Änderungen und insbesondere die Resolution RC/Res. 6 über das Verbrechen der Aggression,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Jahresberichten zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU,
– unter Hinweis auf das Ergebnis der 25. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen im April 2014,
– unter Hinweis auf den 9. Bericht des Internationalen Strafgerichtshofs an die Vereinten Nationen für 2012/13,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass 122 Länder Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sind;
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Internationalen Strafgerichtshof von Beginn an nachdrücklich unterstützt haben und ihm auch weiter Unterstützung zukommen lassen, damit gewährleistet ist, dass der Internationale Strafgerichtshof in der Lage ist, seine Aufgaben und Verpflichtungen im Einklang mit dem Römischen Statut zu erfüllen;
C. in der Erwägung, dass die Ratifizierung der beiden in Kampala beschlossenen Änderungen bezüglich des Verbrechens der Aggression durch mindestens 30 Vertragsstaaten und der nach dem 1. Januar 2017 zu fassende Beschluss durch eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten die Einrichtung eines ständigen Systems der internationalen Rechenschaftspflicht durch die Einführung des Tatbestands des Verbrechens der Aggression ermöglichen wird;
D. in der Erwägung, dass mindestens 35 Vertragsstaaten derzeit aktiv an einer Ratifizierung der Änderungen beim Verbrechen der Aggression arbeiten und dass bislang 14 weitere Vertragsstaaten beide in Kampala beschlossenen Änderungen bereits ratifiziert sowie andere Vertragsstaaten Zusagen im Hinblick auf eine Ratifizierung gemacht haben;
E. in der Erwägung, dass Liechtenstein am 8.Mai 2012 das erste Land war, das die Änderungen bezüglich des Verbrechens der Aggression zusammen mit den Änderungen in Bezug auf Artikel 8 (Kriegsverbrechen) ratifiziert hat, die auf der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des IStGH von 2010 in Kampala (Uganda) angenommen wurden;
F. in der Erwägung, dass das Parlament am 17. November 2011[1] die Annahme der in Kampala beschlossenen Änderungen am Römischen Statut, darunter in Bezug auf das Verbrechen der Aggression, begrüßt und alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen hat, sie zu ratifizieren und in ihr nationales Recht aufzunehmen;
G. in der Erwägung, dass das Parlament anschließend am 18. April 2012[2] die Entschließung 2012/0126 verabschiedet und den Rat und die Kommission aufgefordert hat, ihre internationale Autorität im Interesse der Gewährleistung und Stärkung der Universalität des Römischen Statuts für eine international vereinbarte Definition völkerrechtswidriger Akte der Aggression einzusetzen;
H. in der Erwägung, dass die in Kampala beschlossenen Änderungen mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sind;
1. unterstützt uneingeschränkt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, damit die Straffreiheit für die Täter der schwerwiegendsten Verbrechen von Belang für die internationale Staatengemeinschaft beendet wird;
2. begrüßt die Schlussfolgerungen der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des IStGH von 2010 in Kampala (Uganda) bezüglich des Verbrechens der Aggression; begrüßt ferner das Engagement der Vertragsstaaten, die die Änderungen bezüglich des Verbrechens der Aggression ratifiziert, unterzeichnet oder den Willen zur Ratifizierung bekundet haben;
3. betont, wie wichtig es ist, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einsetzen; unterstützt des Weiteren die Forderungen, wonach das Anliegen der Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen von der EU in ihren Außenbeziehungen sowie von den EU-Mitgliedstaaten vordringlich behandelt wird;
4. erkennt den Grundsatz der Komplementarität an, nach dem sich der IStGH bei seiner Arbeit richtet, und erkennt zudem an, dass der IStGH keinen Ersatz für nationale Strafrechtsysteme darstellt; räumt ferner ein, dass der IStGH nur dann Untersuchungen durchführt und, soweit dies angebracht ist, Anklage gegen Personen erhebt und Verfahren gegen sie anstrengt, wenn der betreffende Staat dies unterlässt, dazu nicht in der Lage ist oder nicht gewillt ist, dies zu tun;
5. akzeptiert außerdem, dass der IStGH die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression ausüben kann, sofern dies nach dem 1. Januar 2017 von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten beschlossen wird und die Änderung bezüglich dieses Verbrechens von mindestens 30 Vertragsstaaten ratifiziert wird;
6. erkennt an, dass die Entscheidung über die Ratifizierung der Änderungen bezüglich des Verbrechens der Aggression allein Angelegenheit der jeweiligen Vertragsstaaten ist;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.