Plenarsitzungsdokument
15.7.2014 B8‑0075/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
( 2014/2723(RSP) )
Annemie Neyts-Uyttebroeck, Louis Michel, Charles Goerens, Ivo Vajgl, Marielle de Sarnez
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
( 2014/2723(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949,
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen vom 18. September 1995,
– unter Hinweis auf die Abkommen von Oslo (Grundsatzerklärung über die Übergangsregelungen für die Autonomie) vom 13. September 1993,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der andauernde Konflikt zum Verlust von Menschenleben führt und für die Zivilbevölkerung beider beteiligter Parteien nicht hinnehmbares Leid verursacht;
B. in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt seine Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zum Ausdruck gebracht hat, bei der der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben, und die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen den Parteien gefordert hat;
C. in der Erwägung, dass die direkten Friedensgespräche zwischen den Parteien ins Stocken geraten und alle in der letzten Zeit unternommenen Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen gescheitert sind; in der Erwägung, dass die EU die Konfliktparteien aufgefordert hat, mit geeigneten Schritten das für ernsthafte Verhandlungen erforderliche Klima des Vertrauens zu schaffen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergraben, und Aufwiegelungen zu verhindern;
D. in der Erwägung, dass die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, auch das Vierte Genfer Abkommen, im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, und im Gazastreifen uneingeschränkt gelten; in der Erwägung, dass Israel unter anderem dazu verpflichtet ist, nach Treu und Glauben dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung der unter der Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung gewährleistet ist, die besetzten Gebiete so verwaltet werden, dass dies der Bevölkerung vor Ort zugute kommt, und das Leben der Zivilbevölkerung geschützt und bewahrt wird;
1. fordert die sofortige Einstellung aller Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel mit Raketen und Flugkörpern und aller Militäraktionen Israels gegen Gaza;
2. äußert sich tief besorgt über die Lage in Gaza und Israel und fordert beide Seiten nachdrücklich auf, einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und auf israelischem Gebiet zu vereinbaren;
3. verurteilt mit Nachdruck den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die staatlichen Organe Israels im Gazastreifen, der bereits fast 200 Tote gefordert hat (von denen VN-Angaben zufolge 77% Zivilisten sind);
4. bekundet allen Opfern der Kämpfe und ihren Angehörigen sein Mitgefühl;
5. begrüßt den Beschluss der israelischen Regierung, den ägyptischen Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu akzeptieren; stellt fest, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Initiative im Gegensatz zur Palästinensergruppe Hamas ebenfalls begrüßt hat;
6. fordert die ägyptischen Behörden auf, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, um den Zugang humanitärer Organisationen zum Gazastreifen zu erleichtern und den Grenzübergang palästinensischer Zivilisten zu ermöglichen;
7. betont erneut, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann; fordert erneut die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen beiden Parteien;
8. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nochmals dringend auf, in Bezug auf die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern politisch – auch im Nahost-Quartett – aktiver zu werden; unterstützt die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin in ihren Bemühungen um eine glaubwürdige Perspektive für die Wiederbelebung des Friedensprozesses;
9. bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen;
10. fordert erneut die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, begleitet von einem wirksamen Kontrollmechanismus, um zu verhindern, dass Waffen nach Gaza geschmuggelt werden, in Anerkennung der legitimen Sicherheitserfordernisse Israels; fordert ferner Maßnahmen, um den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Gazas zu ermöglichen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.