Plenarsitzungsdokument

21.10.2014                                                                                                              B8‑0180/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

zum Abschluss der Aussprache über die Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und ihres Programms durch den gewählten Präsidenten der Kommission

gemäß Artikel 118 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung

zur Wahl der Kommission

( 2014/2811(RSP) )

Philippe Lamberts, Rebecca Harms

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

B8‑0180/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wahl der Kommission

( 2014/2811(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des gewählten Präsidenten der Kommission vor dem Europäischen Parlament vom 15. Juli 2014,

–       unter Hinweis auf die schriftlichen Antworten und mündlichen Erklärungen der einzelnen designierten Mitglieder der Kommission in ihren jeweiligen Anhörungen sowie auf die von den Ausschussvorsitzenden in ihren Schreiben an den Präsidenten des Parlaments vorgenommenen Bewertungen dieser Anhörungen,

–       unter Hinweis darauf, dass der gewählte Präsident am 10. September 2014 offiziell einen Vorschlag für eine neue Kommission unterbreitet hat,

–       gestützt auf Artikel 118 Absatz 5 Unterabsatz 1 und Anlage XVI seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Mitglieder der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten;

B.     in der Erwägung, dass mit den Anhörungen der designierten Mitglieder der Kommission Sorge dafür getragen wird, dass die Einsetzung der neuen Kommission offen und transparent erfolgt und dass die designierten Mitglieder der Kommission die vorgenannten Kriterien erfüllen;

C.     in der Erwägung, dass der gewählte Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, mit den von den Mitgliedstaaten nominierten Kandidaten auskommen musste;

D.     in der Erwägung, dass die Gesamtauswirkungen der Krisen dazu geführt haben, dass immer mehr Bürger Europa den Rücken kehren und die EU nicht mehr als rechtmäßige Hüterin des gemeinsamen Friedens und Wohlstands verstehen, was sich teilweise in der rückläufigen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament manifestiert;

E.     in der Erwägung, dass sich aus dem Ergebnis der letzten Europawahl eindeutig ablesen lässt, dass die Lage nicht bleiben kann, wie sie ist;

1.      begrüßt die Bemühungen von Jean-Claude Juncker, eine in stärkerem Maße politisch ausgerichtete, gut organisierte und erfahrene Kommission aufzubauen, um ein Gegengewicht zum Rat zu bilden und das europäische Interesse gegenüber den Mitgliedstaaten zu verteidigen;

2.      teilt viele der Bedenken des gewählten Präsidenten der Kommission in Bezug auf die gegenwärtige gravierende Lage der Union und die Notwendigkeit, ernsthafte Investitionen zu tätigen, um die derzeitige verbreitete Stagnation zu durchbrechen;

3.      vertritt allerdings die Auffassung, dass das Kollegium seine Prioritäten falsch gewichtet hat; ist der Ansicht, dass die Gesamtzusammensetzung, die Besetzung wichtiger Ressorts und vor allem die politische Ausrichtung, die aus den Aufgabenbereichen der Kommissionsmitglieder und einigen strukturellen Umbildungen ersichtlich ist, nicht das sind, was die Europäer benötigen, um die schwere soziale und ökologische Krise Europas zu überwinden und die Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu bewältigen;

4.      bekräftigt, dass die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt einer jeden soliden, zukunftsorientierten und auf die Überwindung der Krise ausgerichteten Wirtschaftspolitik stehen muss; ist der Ansicht, dass jeder Investitionsplan diesen Prioritäten entsprechen muss; ist weiter besorgt darüber, dass die nachhaltige Entwicklung und die Klima- und Umweltpolitik unter dieser Kommission eine unbequeme Nebensache bleiben werden, anstatt höchste Priorität zu erhalten; stellt sich angesichts der sich überschneidenden Ressorts etwa die Frage, wer bei der bevorstehenden COP21 in Paris letztlich die Klimaverhandlungen führen wird;

5.      bedauert einige Entscheidungen in Bezug auf die Besetzung von Ressorts, die hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte im Innersten der EU-Organe problematisch sind; fürchtet, dass das fragwürdige Bekenntnis zu europäischen Werten oder die politische Glaubwürdigkeit einiger designierter Kommissionsmitglieder letzten Endes die Integrität des gesamten Kollegiums beeinträchtigen könnten;

6.      ist der Ansicht, dass einige Kandidaten bestimmte Ressorts nicht wegen ihrer Befähigung, sondern wegen ihrer Parteizugehörigkeit erhalten haben und dass Mitglieder größerer Fraktionen als Gegenleistung problematische Kandidaten akzeptieren;

7.      bedauert, dass das Votum der Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die Besetzung eines Ressorts mit einem designierten Kommissionsmitglied nicht respektiert und die Zuteilung des Ressorts aufrechterhalten wurde;

8.      bedauert, dass es nicht gelungen ist, im Kollegium ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herzustellen, was dazu geführt hat, dass im Vergleich zur letzten Kommission weniger Frauen vertreten sind; bekräftigt seine Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft verpflichtet sein sollten, zwei Kandidaten – eine Frau und einen Mann – vorzuschlagen;

9.      lehnt es daher trotz einer positiven Beurteilung vieler Mitglieder des Kollegiums ab, dieser Kommission seine Unterstützung auszusprechen; bemüht sich jedoch weiterhin um eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Kommission;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.